Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 08.12.2021

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Brasilien Rio de Janeiro sagt wegen der Corona-Pandemie erneut die berühmte Silvesterparty am Strand von Copacabana ab. SRF.ch

China Die Tenniswelt ist in Aufruhr: In China und Hongkong werden vorerst keine Turniere der Frauen mehr durchgeführt. Das hat der Weltverband der Tennisspielerinnen WTA entschieden. Dem Verband könnten damit hunderte Millionen Dollar Einnahmen entgehen, denn China ist einer der wichtigsten Märkte für das Frauentennis. Die WTA begründet diesen Entscheid damit, dass die Situation um die chinesische Spielerin Peng Shuai nach wie vor unklar sei. Man habe Zweifel daran, dass sie frei und sicher sei. Die Women’s Tennis Association (WTA) ist die Vereinigung der professionellen Tennisspielerinnen. Sie ist somit das Gegenstück zur Association of Tennis Professionals (ATP) der Herren. Über WTA und ATP steht die International Tennis Federation (ITF), die die Spielregeln festlegt. SRF.ch Corona-Regeln in Sportstadien. 3G in der Schweiz, Geisterspiel in Holland, Full House in England. SRF.ch

Deutschland Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und nach Deutschland einreisen will, muss künftig für zehn Tage in Quarantäne.
● Der Große Zapfenstreich gehört in Deutschland zum Abschied eines jeden Kanzlers, bei der abtretenden Kanzlerin Merkel (67) ist es natürlich nicht anders. Wie ihre Vorgänger durfte auch sie sich für diese hohe ehrwürdige Militärzeremonie drei Musikstücke wünschen. Gespielt wurden diese am Donnerstagabend (2.12.) von der Militärmusik. Zwei große Musikerinnen – aus West und Ost – hat sich die mächtigste Frau der Welt ausgesucht. Hildegard Knef (auch Hildegarde Neff, 1925-2002), die in jungen Jahren einst im Krieg durch die brennenden Straßen Berlins rannte, erinnerte sich später an ihren gigantischen Hit «Für mich soll’s rote Rosen regnen» von 1968. Ihre Filmkarriere begann sie als Comikzeichnerin in den 1940ern. Bei ihrem Zapfenstreich setzt Angela Merkel aus dem ostdeutschen Brandenburg noch auf eine zweite Diva: Nina Hagen (*1955). 1974 allerdings noch nicht ganz so schrill, wie später. Das Stück ‹Du hast den Farbfilm vergessen› spielt auf der Hiddensee, die in der DDR eher den Parteibonzen vorbehalten war. Das Lied thematisiert implizit die Mangelwirtschaft in der DDR. Farbfilm war damals kaum zu kriegen.» Wenn die Militärmusik die Merkel’sche Selektion zum Besten gab, dann wurde jede Zuckung der langjährigen Kanzlerin beobachtet, so, wie vor 16 Jahren bei ihrem Vorgänger Schröder – der sich mit Frank Sinatra selbstbeweihräucherte. Wie anders zeigt sich da Angela Merkel mit Hildegard Knef, Nina Hagen – und «Grosser Gott, wir loben dich».SRF.ch
●Komplett-Lockdown wird bereits angedacht. SWR.de

EU Die Europäische Union kennt Sanktionsregeln für Staaten, die gegen Prinzipien verstossen; etwa dem Grundsatz nicht Folge leisten wollen, dass nationale Justizsysteme unabhängig von politischer Einflussnahme zu organisieren sind; oder dass europäisches Recht über nationalem Recht steht. Gegen die EU-Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn laufen Artikel 7 Verfahren. Diese Verfahren können gar nicht in Sanktionen münden, weil solche im Rat der Mitgliedsländer einstimmig beschlossen werden müssen. Weil Polen Ungarn deckt und Ungarn Polen, kommen Sanktionen gar nie zur Abstimmung. SRF.ch
● Schwere Vorwürfe gegen Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (64) erhebt die französische Zeitung „Libération“: Hahn soll sich von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen einladen haben lassen, ohne das zu melden. Hahn bestreitet die Vorwürfe. Er nahm demnach Ende 2015 an einer Jagdgesellschaft teil, die von der belgischen Lobby der Landbesitzer (ELO) bezahlt wurde.
●2022 Jahr der Jugend. ORF.at

Frankreich Die Rüstungsindustrie macht gute Abschlüsse in den Emiraten. Frankreich unterhält dort einzige Militärbase. ●Die Basis der «Républicains» hat Valérie Pécresse (54) mit 60 Prozent der Stimmen zur Kandidatin erkoren. Die Präsidentin der Region Île-de-France wird im nächsten Jahr als erste Frau die traditionsreichen Konservativen bei einer Präsidentenwahl 2022 vertreten. Aber die 40 Prozent für ihren Konkurrenten Eric Ciotti (56) müssen der Parteileitung zu denken geben. Ciotti, der am rechten Flügel der Partei politisiert, hat die parteiinterne Kandidatenwahl zwar verloren, aber das Resultat hat ihn gestärkt. Nun dürfte er programmatisch Konzessionen fordern: Vorrang für französische und EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt, bei Sozialleistungen und sozialem Wohnen. Diese Vorschläge Ciottis könnten auch aus den Wahlprogrammen von Marine Le Pen oder Eric Zemmour stammen.SRF.ch

Indonesien Beim Ausbruch des Vulkans Semeru auf Java gab es Tote und Verletzte. SRF.ch

Kroatien Ein Bericht des Europarats dokumentiert Gewalt an der Grenze. Recherchen haben brutale Pushbacks durch maskierte Sondereinheiten aufgezeigt. Die kroatische Regierung spricht von Falschmeldungen. SRF.ch

Libanon In der Not sind Libanesen erfinderisch. Weil sich immer weniger Benzin leisten können, helfen sie sich mit einem privaten ÖV. SRF.ch

Libyen Die Wahl des Präsidenten ist für den 24.12 geplant. Es ist allerdings unklar, ob die Wahl überhaupt stattfinden kann. Sie ist Teil eines Fahrplans der UNO, mit dem der langjährige Bürgerkrieg beendet werden soll. SRF-Auslandredaktorin Veronika Meier hält fest: «Es gibt heftigen Streit um die Wahlgesetze. Es ist auch nicht klar, wie die Macht des Präsidenten ausgestaltet sein soll.» Dafür gebe es keine Basis. Weiter gebe es auch Sicherheitsprobleme. «Auch wurden bereits Wahlzettel von bewaffneten Milizen geklaut.» Saif al-Islam Gaddafi darf kandidieren: Erst wurde er von der Wahlkommission ausgeschlossen. Nun hat ein Gericht für ihn entschieden SRF.ch

Malaysia Ein britischer Luftfahrtingenieur behauptet, eines der grössten Luftfahrträtsel aller Zeiten gelüftet zu haben: die letzte Ruhestätte des Malaysia-Airlines-Fluges 370. Richard Godfrey, ein Gründungsmitglied der nichtstaatlichen unabhängigen MH370-Gruppe, sagte am 1.12., dass die neue Kartierungstechnologie die Absturzstelle des Passagierflugzeugs 2000 km westlich von Perth im südlichen Indischen Ozean lokalisiert habe. BBC.uk

Niederlande Der überwiegend aus Holz bestehende Hauptsitz der Triodosbank in Driebergen hat den Nationalen Holzbaupreis 2021 gewonnen. Die Böden, Decken und Treppenhäuser im Gebäude sind komplett aus Holz. Selbst Häuser mit 20 Stockwerken aus Holz sind keine Ausnahme mehr. Demnächst wird das höchste Haus aus Holz fertig – mit 86 m Höhe. Es gibt bei Massivholz keine Brandgefahr. NPO.nl

Österreich Der bisherige Innenminister Karl Nehammer (49) wird neuer österreichischer Bundeskanzler und Chef der ÖVP. Der Vorstand der ÖVP habe ihn einstimmig zum neuen Parteiobmann gewählt, gab Nehammer am 3.12. an einer Medienkonferenz bekannt. Nehammer folgt damit auf Alexander Schallenberg und Sebastian Kurz, die ihre Ämter als Kanzler, beziehungsweise als ÖVP-Chef zur Verfügung gestellt hatten. Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. 11.2020 Mängel offenbarte. Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. «Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen», das gelte gerade in der Corona-Pandemie. Er gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. «Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten», sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden. Der Rückzug von Kurz hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel (40), ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik verkündet und auch der Unterrichtsminister Heinz Fassmann (66). ●OPEC Plus steigert Ölförderung um 400‘000 Barrel täglich. ●Zigtausende von Menschen sind am 4.12. durch Wien marschiert, um gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren, mit denen die Coronavirus-Pandemie eingedämmt werden soll. Rund 1’200 Polizeibeamte waren im Einsatz für die verstreuten Proteste, die in einen Marsch auf dem Ring in der Wiener Innenstadt münden sollten. Die Menschen trugen Schilder mit der Aufschrift: «Ich entscheide selbst», «Make Austria Great Again», «Wir sind das Volk» und «Neuwahlen» – eine Anspielung auf die politischen Turbulenzen, die innerhalb von zwei Monaten drei Bundeskanzler hervorgebracht haben. Angesichts der täglich ansteigenden Infektionszahlen hat die österreichische Regierung im vergangenen Monat als erstes Land in Westeuropa erneut einen Lockdown verhängt und angekündigt, dass ab Februar Impfungen obligatorisch sein werden. Es drohen Strafen von 2‘500 Euro. SRF.ch

Saudiarabien Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Es geht um ein Mega-Waffengeschäft. Bin Salman empfing Macron in einem Palast in der Stadt Dschidda. Macron ist der erste westliche Staatschef, der seit dem Mord am saudischen Journalisten Jamāl ʾAḥmad Ḵāšuqjī vor 3 Jahren nach Saudi-Arabien gereist ist. SRF.ch

Schweden. Der russische Aussenminister Lawrow hat sich am 2.12. unter klarem Auftrag des Kremls mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Blinken in Stockholm getroffen. Für Russlands Regierung ungewöhnlich transparent, gab Wladimir Putin am Mittwoch im Vorfeld öffentlich bekannt, welche Forderung Moskau an Washington stellt. Der Kreml wolle eine schriftliche Zusicherung, dass die Ukraine nicht der Nato beitrete. Damit hätte er persönlich klargestellt, weswegen er in den vergangenen Wochen wieder vermehrt Militärfahrzeuge, Waffen und Soldaten in das Grenzgebiet zur Ukraine auffahren hat lassen. SRF.ch

Schweiz. Der Bundesrat reagiert auf die steigenden Corona-Zahlen und beschliesst einen Strauss an Massnahmen. Die Verschärfungen im Inland treten am 6.12. in Kraft und gelten bis vorerst am 24. Januar. Die neuen Einreisebestimmungen treten bereits am 4.12. in Kraft. Ausweitung der Maskenpflicht, Sitzpflicht in Restaurants, Kontaktdaten bei Sporttrainings, Möglichkeit zur Anwendung von 2G, Einreisende brauchen PCR-Test.
● Die Intensivstationen füllen sich wieder. Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften warnt denn auch wieder davor, dass die Pandemie zu einer kritischen Auslastung der Intensivstationen führe und nicht-dringliche Eingriffe verschoben werden müssen. Die Situation werde auch daher verschärft, dass nicht alle zertifizierten Betten betrieben werden können – wegen Personalmangel. Die Kapazitäten in den Spitälern können nicht voll ausgeschöpft oder ausgebaut werden, weil das Personal fehlt. Die Neurekrutierungen konnten bisher nur die Abgänge ersetzen. Man habe alle Register gezogen, sagen Spitäler und Kantone. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) fordert, dass die rund 10’000 Personen, die aus dem Beruf ausgestiegen seien, mit angemessenen finanziellen Angeboten zu einer Rückkehr motiviert werden müssten. Und das bestehende Pflegepersonal müsse mit einer Sofortzulage von 1‘000 Franken pro Monat eine finanzielle Anerkennung erhalten.
● Wer Backwaren bestellen will, wird im Internet fündig: Sarahs Schoggi-Chuchi, Nancys Naschwerk, Manufaktur Chez Karin. Es gibt schier endlos viele Angebote – meist von Frauen. Viele von ihnen sind gelernte Bäckerinnen, Konditorinnen, die ihre Anstellung in einer Bäckerei aufgegeben haben und nun aus der eigenen Backstube, von zu Hause aus backen.
● Ein Autolenker fährt seine Frau zum Covid-Test und steigt selbst kurz aus. Das wird teuer. «Dürfen die mich schon nach so kurzer Zeit büssen?», fragt sich ein Hörer des SRF-Magazins «Espresso». Er hatte seine Frau nach Wallisellen (ZH) zu einem Covid-Testcenter chauffiert. Er sei dann noch kurz ausgestiegen, aber nach zwei bis drei Minuten wieder weggefahren. Schon bald flattert ihm eine happige Rechnung ins Haus: 70 Franken soll er der privaten Parkplatz-Kontrollfirma Zibsec überweisen.
● Schweizer Tourismus. Omikron verunsichert: Stornierungen von Winterferien nehmen zu. ● Es ist eine weitere verpasste Chance für die WTO (Welthandelsorganisation). Denn wenn die 164 Mitgliedsländer sich bei der Ministerkonferenz in Genf auf ein globales Handelsabkommen hätten einigen können, dann hätte die WTO nach langer Zeit wieder einmal demonstrieren können, dass sie handlungsfähig ist. Vor allem bei zwei aktuellen Themen wäre eine Einigung sehr erwünscht gewesen: beim Abbau schädlicher Fischerei-Subventionen und dem Streit um die temporäre Freigabe von Covid-19-Tests, Impfstoffen und Medikamenten. Daraus wird nichts. Es wäre zu kurz gegriffen, die Schuld daran allein dem allzu aktiven Coronavirus zu geben. Die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der die hochrangige WTO-Ministerkonferenz abgesagt wurde, deutet eher darauf hin, dass die neue Covid-Mutation aus Südafrika eine willkommene Ausrede geliefert hat, um das Genfer Treffen kurzerhand von der Agenda zu streichen. Die Aussichten auf eine Einigung waren gering.
● Nachdem das WEF in Davos in diesem Jahr pandemiebedingt nicht stattfand, sollte es im kommenden Januar wieder durchgeführt werden – zumindest der Hauptteil davon. Denn das für den Normalbürger zugängliche Open Forum findet nicht statt. Seit der Pandemie gingen bei diversen Mitarbeitenden des Forums vermehrt Morddrohungen ein.
● Impfzwang in der Schweiz rechtswidrig.
● Genschere bald erlaubt.
● Killerroboter gelten als die dritte Revolution der Kriegsführung, nach der Erfindung des Schwarzpulvers und jener der Atombombe. Killerroboter werden daher zunehmend als akute Bedrohung wahrgenommen. Für UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sind Maschinen, die selber entscheiden können, ob sie töten oder nicht, «politisch inakzeptabel. Viele Befürworter – USA, Russland, China, Israel – bezeichnen Killerroboter als «menschlicher», weil sie präziser seien als menschengesteuerte und weil Programme nüchterner entscheiden würden. Zudem verlange das Völkerrecht nicht, dass bei Fehlern ein Mensch haftbar gemacht werden könne. Deshalb sind die Erwartungen in die neuerlichen Gespräche in Genf bescheiden, zumal sich viele Länder ducken. Die meisten europäischen Staaten wollen es sich nicht mit ihrem Nato-Partner USA verderben und nehmen deshalb keine Gegenposition zu Washington ein. Die Schweiz versteht sich wegen der Genfer Konventionen als Hüterin des humanitären Völkerrechts und möchte klare Regeln, lehnt aber ein Killerroboter-Verbot ab.
● Nachdem Samichlaus letztes Jahr keine Hausbesuche machen konnte, ist er in diesem Jahr wieder unterwegs. SRF.ch

Serbien Ganz Serbien demonstriert gegen Landwirtschaftsenteignung in 5 Tagen zu Gunsten von australisch-britischem Lithiumabbau. ORF.at

Südafrika Allein im Grossraum um die Hauptstadt Pretoria habe es in den vergangenen zwei Wochen rund 100 Hospitalisierungen von Kindern unter fünf Jahren gegeben. SRF.ch

Türkei Seit zwei Jahren müsste die Türkei Osman Kavala (64) freilassen. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht EGMR in Strasssburg. Doch die türkische Führung weigert sich. Der Europarat leitet ein Strafverfahren gegen die Türkei ein. Ein Rauswurf aus dem Europarat könnte folgen. Osman Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der «politischen und militärischen Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt. Er wurde 2017 verhaftet. SRF.ch

Ukraine Das Land versinkt im Müll. Die Mülldeponie Nr. 5 in der Nähe von Kiew ist eine der grössten. Sie hätte 2018 geschlossen werden sollen, doch eine neue Anlage wurde nie gebaut – der Müll stapelt sich weiter. Neben über 6‘000 offiziellen Deponien gibt es gemäss Schätzungen der Regierung weitere 33’000 illegale. Gleichzeitig gibt es nur eine Müllverbrennungsanlage. In einem Land mit >40 Mio Einwohnern. So landen Millionen Tonnen Abfall auf Deponien. Das ist gesundheitsschädlich und ein Problem für das weltweite Klima. Initiativen privater Personen für mehr Recycling schaffen zumindest im Kleinen ein Bewusstsein für das grosse Problem. SRF.ch

USA Kommt landesweites Abtreibungsverbot? Kann es sein, dass Frauen bald eine ungewollte Schwangerschaft austragen müssen? Es scheint so. In einer Anhörung zu einem Fall in Mississippi stellten die sechs Konservativen im neunköpfigen höchsten Richtergremium das Präzedenz-Urteil «Roe versus Wade» schwer infrage. Es sprach 1973 den Frauen in den USA das Verfassungsrecht zu, Schwangerschaften abzubrechen. Tatsächlich geht das US-Abtreibungsrecht viel weiter als in den meisten Ländern. In der Schweiz gilt eine Fristenregelung bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Abtreibungen sind in USA erlaubt bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus, derzeit etwa bei 24 Schwangerschaftswochen. Die Regelung liess die Anti-Abtreibungsbewegung erstarken. Mit «Pro-Life»-Inhalten konnte die republikanische Partei die Christlich-Konservativen mobilisieren. Auf der anderen Seite entstand eine «Pro-Choice»-Bewegung mit Abtreibungs-Kliniken und einflussreichen Lobby-Gruppen.
● Im Hinblick auf ein mögliches Ende der Internationalen Raumstation ISS hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa drei Unternehmen mit der Entwicklung neuer Raumstationen beauftragt. Darunter ist auch die Firma Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos, die 130 Millionen Dollar erhalte, wie die Nasa mitteilte. «Wir arbeiten mit US-Firmen zusammen, um Raumfahrt-Destinationen zu entwickeln, die Menschen besuchen, und wo sie leben und arbeiten können», sagte Nasa-Chef Bill Nelson. Neben Bezos’ Blue Origin erhalten zwei weitere Firmen Aufträge: die Firma Nanoracks aus Texas erhält 160 Millionen Dollar und Northrop Grumman aus Virginia 125.6 Millionen Dollar, teilte die Nasa mit. Blue Origin hatte erst vor wenigen Wochen mitgeteilt, an einer eigenen Raumstation namens «Orbital Reef» zu arbeiten – gemeinsam mit mehreren Partnern, darunter beispielsweise Boeing. Die bislang grösste und langlebigste Raumstation ist die von der Nasa gemeinsam mit zahlreichen Partner-Behörden aus aller Welt betriebene ISS, die seit 2000 dauerhaft von wechselnden Astronauten bewohnt wird. Bis wann diese noch in Betrieb bleibt, ist noch nicht endgültig geklärt. Eine offizielle Entscheidung zum Weiterbetrieb nach 2024 steht noch aus. Auch Russland will eine eigene Raumstation bauen.
● Die US-Regierung will einen Milliardendeal des US-Grafikkartenspezialisten Nvidia um den Chipdesigner Arm verhindern. Die Technik von Arm steckt in praktisch allen Smartphones. Die Handelsbehörde FTC klagt nun gegen den Kauf. Die geplante Übernahme könne Innovationen bremsen, begründete die FTC ihr rechtliches Einschreiten. SRF.ch