Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 11.05.2023

Im Internet mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Australien – Australien geht vehement gegen E-Zigaretten vor. Das Land werde künftig die Einfuhr aller Vapes verbieten, die nicht für Apotheken bestimmt seien, kündigte Gesundheitsminister Mark Butler heute an. Zudem werden nicht nur Einweg-E-Zigaretten aus den Regalen verbannt, sondern auch bestimmte Verpackungen und Geschmacksrichtungen verboten – vor allem, um Jugendliche zu schützen. „Keine Kaugummiaromen mehr, keine rosa Einhörner oder E-Zigaretten, die als Textmarker getarnt sind, damit Kinder sie in ihren Federpennalen verstecken können“, sagte Butler. „Stattdessen werden wir einfache Verpackungen haben, mit einfachen Aromen.“ „Vaping wurde an Regierungen und Gemeinden auf der ganzen Welt als therapeutisches Produkt verkauft, um Langzeitrauchern beim Aufhören zu helfen“, so der Minister. Stattdessen würden gerade junge Menschen, die dampften, mit dreimal höherer Wahrscheinlichkeit anfangen, auch normale Zigaretten zu rauchen. ORF.at
● Fünf Tage nach dem Verschwinden eines Anglers im tropischen Norden Australiens sind menschliche Überreste im Bauch eines Krokodils gefunden worden. „Die Polizei glaubt, dass die Überreste die des vermissten 65-jährigen Mannes sind. NPO.nl

Botswana – Caroni meint, dass die Schweizer Aussenpolitik sich an ihren eigenen Interessen orientieren solle und so auch die Besuche, namentlich des Bundespräsidenten, dementsprechend wählen müsste. «Bei Botswana sticht mir nicht ins Auge, was die aussenpolitischen Interessen der Schweiz wären.» Alain Berset legt den Schwerpunkt seiner Kontakte im Präsidialjahr auf Afrika. Bei Botswana gehe es auch darum, die demokratische Tradition des südafrikanischen Landes zu würdigen, so das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). SRF.ch

Deutschland – Das Deutschlandticket zu 49 Euro pro Monat wurde zum 1. Mai 2023 eingeführt. Die Ausgabe erfolgt grundsätzlich digital als E-Ticket über App oder auf Chipkarte gemäss dem technologischen Standard. Verkehrsunternehmen, die noch nicht in der Lage zur Bereitstellung eines digitalen Produktes sind, können das Ticket bis zum 31. Dezember 2023 übergangsweise als digital kontrollierbare Papierfahrkarte mit einem zur Verwendung in der App analogen 2D-Code ausgeben. Das Ticket wird ausschliesslich im Abonnement angeboten und ist monatlich kündbar. Es gilt dabei jeweils vom ersten Kalendertag eines Kalendermonats bis zum ersten Kalendertag des Folgemonats um 3 Uhr. Beim Kauf für den laufenden Monat gilt das Ticket unabhängig vom Kaufzeitpunkt ebenfalls bis zum ersten Tag des folgenden Kalendermonats. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht bis zum Zehnten des Vormonats gekündigt wurde. So kann ein Ticket für einen einzelnen Monat ab dem 11. des Monats nicht mehr einzeln erworben werden, sondern bedingt notwendigerweise auch einen Kauf des Tickets für den Folgemonat. Die Kündigung muss bei demjenigen Unternehmen erfolgen, bei dem das Deutschlandticket gekauft wurde. Das Deutschlandticket erlaubt die Beförderung einer Person in der zweiten Klasse in allen Nahverkehrsmitteln in Deutschland wie Regionalbahn, S-Bahn, U-Bahn, Strassenbahn sowie im ÖPNV-Angebot enthaltenen Bussen. Zum Teil gilt das Ticket auch für Fahrten zu und von grenznahen Zielen im Ausland. DLF.de

Frankreich – Die Reporter ohne Grenzen (rsf.org/) mit Sitz in Paris veröffentlichen die Rangliste jeweils am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit. Gut oder eher gut bestellt ist es um die Freiheit der Medien in 52 Ländern. Hier behält Norwegen den 1. Platz zum siebten Mal in Folge. Irland schafft es auf Platz 2, gefolgt von Dänemark, Schweden, Finnland und den Niederlanden (um 22 Plätze gestiegen!). Weiters Litauen, Estland, Portugal, Osttimor, Liechtenstein, Schweiz. Die Schweiz belegt bei der Pressefreiheit 2023 den 12. Platz unter 180 Ländern. Im Vorjahr war sie auf der Rangliste der Reporter ohne Grenzen noch auf Platz 14 gelandet. Grund für die Verbesserung ist vor allem das Ende der Covid-19-Pandemie. Dadurch entspannte sich ein vorher beispiellos gehässiges Klima von Einschüchterung, Feindseligkeit und sogar physischer Gewalt vonseiten der Gegner der Pandemiemassnahmen, wie die Reporter ohne Grenzen mitteilen. Diese Aggressionen hatten die Schweiz 2022 vom 10. auf den 14. Rang zurückgeworfen. Schweizer Journalisten drohen bei Berichten aufgrund geleakter oder gestohlener Bankdaten bis zu drei Jahre Gefängnis. Die wirtschaftliche Lage vieler Medien bleibt weiterhin fragil, was den Teilindikator Medienvielfalt beeinträchtigte. Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit abgestiegen – bereits zum dritte Mal in Folge – um fünf Plätze auf Rang 21 zurückgefallen. Österreich belegt Platz 29. SRF.ch

Grossbritannien – König Charles’ Krönung wurde ein Treffen der Religionen. Hindus, Sikh und Muslime wirkten bei der britischen Krönung am 6. Mai mit – ein Novum, das Erzkonservative empört.
● Der Krönungseid hat sich über die Jahre gewandelt. Neu ist eine Formulierung, welche die Religionsvielfalt in Grossbritannien berücksichtigt.

Italien – Die Zahl der Bambini hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Italien altert rasant. Meloni aber sagt, flexiblere Arbeitsverträge würden neue Stellen schaffen. Und mit den Einsparungen beim Bürgergeld will sie die Sozialabgaben reduzieren, um bis zu 100 Euro pro Monat. Das werde die Jungen bei der Gründung einer Familie unterstützen.
● Venedigs Kommunalpolitiker liebäugeln seit Jahren mit dem Verkauf eines Gemäldes von Gustav Klimt. Das fast zwei Meter hohe Ölbild «Judith II» stammt aus dem Jahr 1909, der sogenannten goldenen Periode des Malers. Derzeit hängt es im venezianischen Museum für moderne Kunst im Palazzo Ca’ Pesaro. Auf dem Kunstmarkt würde das berühmte Werk rund 120 Millionen Franken kosten. Venedigs Bürgermeister könnte den Gegenwert des Klimt-Gemäldes gut gebrauchen. Denn wahrscheinlich entfallen EU-Gelder für ein geplantes städtisches Sportstadion.
● Bei der Brücke, die Leonardo Da Vinci hinter Mona Lisas Schulter malte, soll es sich um die etruskisch-römische Brücke Romito handeln. Die Überreste der Brücke, die auch Ponte di Valle genannt wird, stehen im toskanischen Dorf Laterina.
● Bei einem internationalen Grosseinsatz gegen die Mafia heute sind insgesamt 108 Haftbefehle vollstreckt worden. Mehrere Personen wurden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen, wie die italienischen Carabinieri heute bekanntgaben. Ausserdem wurden gegen sechs Menschen in Belgien, drei in Frankreich und jeweils eine Person in Portugal, Rumänien und Spanien Europäische Haftbefehle vollstreckt. Ein Gericht in der Hafenstadt Reggio Calabria hatte auf Antrag der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft die mehr als 100 Haftbefehle ausgesprochen. ORF.at

Katar – In Katar fand eine zweitägige Konferenz der Vereinten Nationen zur Situation in Afghanistan begonnen. Auf Einladung von Uno-Generalsekretär Guterres beraten die Mitgliedsstaaten. Ziel des Treffens ist der Uno zufolge, einen einheitlichen Umgang der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Taliban-Regime zu finden. Afghanistans kritisiert die Veranstaltung. Ein hochrangiger Vertreter der Taliban beklagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, es sei “diskriminierend”, von der Uno nicht eingeladen worden zu sein. Dadurch könnten die Standpunkte der Taliban nicht vorgetragen werden. RBB.de

Mayotte – Die Insel vor der afrikanischen Ostküste gehörte früher zur Inselgruppe der Komoren. Ihre Bevölkerung entschied sich in einer Volksabstimmung gegen die Unabhängigkeit und wollte bei Frankreich bleiben. Inzwischen ist Mayotte ein eigenständiges Departement Frankreichs. Es zieht viele Migrantinnen und Migranten aus Nachbarländern an, besonders von den 70 Kilometer entfernten Komoren. Die Bevölkerung auf Mayotte hat in den vergangenen 30 Jahren massiv zugenommen. Die Infrastruktur des Departements ist überlastet, und die Gewalt hat zugenommen. 2000 französische Sicherheitskräfte sollen nun die illegal eingereisten Migrantinnen und Migranten ausschaffen und in ihre Herkunftsländer zurückführen. Mayotte ist Frankreichs Departement der Extreme. Dies zeigt der Blick in die Statistik: Die Einkommen sind die mit Abstand tiefsten in ganz Frankreich, drei Viertel der Bevölkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze. Mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren ist die Bevölkerung deutlich jünger als in Kontinentalfrankreich (Durchschnittsalter 41). Die Geburtenrate ist mit 4.6 Kindern pro Frau mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit ist nirgends in Frankreich so hoch wie in Mayotte: Nur 30 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter hat Arbeit. Das Bildungsniveau ist sehr tief, die Kriminalität liegt weit über dem nationalen Durchschnitt. Warum ist die Insel so attraktiv für Migranten? Als die Inselgruppe der Komoren 1975 von Frankreich unabhängig wurde, blieb Mayotte nach einer Volksabstimmung bei Frankreich. Zuerst als sogenanntes Überseeterritorium. 2011 wurde Mayotte zum 101. französischen Departement aufgewertet und damit den anderen gleichgestellt. Dadurch hat die Bevölkerung beispielsweise auch Anrecht auf Sozialhilfe. Auch wenn Mayotte das ärmste Departement ist: Der Lebensstandard in Mayotte ist vielfach höher als auf den Komoren. Und das lockt jedes Jahr Zehntausende von Migrantinnen und Migranten an und führt zu einem massiven Bevölkerungswachstum. Bereits 2017 schätzten die Behörden, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Migranten oder deren Nachkommen sind. Was bezweckt Frankreich mit den 2000 Sicherheitskräften? Diese Aktion soll die lokale Bevölkerung beruhigen. In den vergangenen Jahren haben die sozialen Spannungen massiv zugenommen. Immer wieder sind Unruhen ausgebrochen. Immer wieder gingen Bürgerwehren gegen Migranten vor und zerstörten deren Unterkünfte. Die Regierung will jetzt wohl demonstrieren, dass sie das Problem ernst nimmt und das Feld nicht einfach der Selbstjustiz von Bürgerwehren überlassen will. Wie ist die Zusammenarbeit Frankreichs mit den Komoren? Diese gestaltet sich schwierig. Die Komoren anerkennen Mayotte nicht als Departement Frankreichs. Sie beharren darauf, dass Mayotte eigentlich zu ihrem Staat gehört, eine Rückführung von Migranten also eigentlich gar nicht möglich sei. De facto wollen die Komoren damit vor allem aber Kompensationsleistungen für zurückgeführte Menschen aus Frankreich erreichen. Auf Mayotte wird die Aktion der Sicherheitskräfte von der Bevölkerung und den politischen Vertretern mehrheitlich unterstützt. Menschenrechtsorganisationen dagegen kritisieren die Behandlung der Menschen aus den Komoren ohne Papiere als unwürdig. Linke Parteien in Kontinentalfrankreich teilen diese Kritik. Rechte Parteien bezeichnen Mayotte schon länger als schlechtes Beispiel einer unkontrollierten Migration. Marine Le Pen hat die Insel im Wahlkampf um die Präsidentschaft 2022 intensiv bereist. Im ersten Wahlgang hat sie auf Mayotte unter allen Kandidaten mit Abstand das beste Resultat erzielt und dann in der Stichwahl gegen Präsident Macron fast 60 Prozent der Stimmen erreicht. SRF.ch

Nepal – Beim Versuch, den höchsten Berg der Welt zu erklimmen, ist ein US-Bürger tödlich verunglückt. Es ist der vierte Tote am Mount Everest in der diesjährigen Frühlingssaison. In Nepal haben diese Saison mindestens 466 Alpinisten eine Genehmigung für die Besteigung des Bergs bekommen – so viele wie noch nie. SRF.ch

Österreich  – Die Teuerung hat sich im April beschleunigt: Laut Statistik Austria beträgt die Inflationsrate für April voraussichtlich 9,8 Prozent, im März lag die Teuerungsrate bei 9,2 Prozent. Im Monatsabstand stiegen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent. Die Teuerung nimmt zunehmend in den Bereichen Freizeit, Reisen und Dienstleistungen an Fahrt auf.
● Drei Jahre Bachelorstudium um 75’000 Euro und dann noch drei Jahre Masterstudium um weitere 75’000, so war das Medizinstudium an der Sigmund Freud Uni in Wien aufgebaut. Doch dann sah im Vorjahr ein Gutachten im Auftrag der Akkreditierungsagentur AQ Austria Qualitätsmängel im Studium und deshalb „Gefahr in Verzug“. Anfang März bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Entzug der Zulassung. Vor zwei Wochen hiess es, dass rund 600 Masterstudierende ihr Studium noch beenden können. In der Luft hängen bleiben aber rund 750 Bachelorstudierende. Dieses Übergangs- oder Brückenjahr soll statt 12’500 Euro im Semester nur rund die Hälfte kosten und könnte in Zusammenarbeit mit Hilfe einer Uni in der Slowakei stattfinden.
● Afrikanischer Elefant bis Zebra-Passionsblumenfalter: Einmal im Jahr werden im Wiener Tiergarten Schönbrunn die Tiere gezählt. Die aktuelle Inventur ergab, dass in dem Zoo 649 Arten und 7’749 Tiere leben. ORF.at

Polen – Polen  könnte von Russland als Nachfolgestaat der UdSSR Reparationen für den Zweiten Weltkrieg verlangen, aber nur, wenn es Deutschland überredet, zuerst eine ähnliche Rechnung zu bezahlen, behauptete ein hochrangiger Beamter in Warschau. Berlin hat bisher eine Forderung Polens in Höhe von 1,3 Billionen Euro wegen der Nazi-Besatzung mit dem Argument zurückgewiesen, dass die Angelegenheit längst beigelegt sei. RPI.pl

Schweiz – Wie umgehen mit linksextremer Gewalt? Gewalttätige Demonstrationen nehmen zu. Ein allgemeines Rezept dagegen gebe es nicht, sagt der Kriminologe Dirk Baier.
● SVP jagt SP Sitz ab. «Für die SP wird es im Ständerat immer enger»
● Nach Pandemietief. Swiss setzt Steigflug im ersten Quartal fort. Die Fluggesellschaft Swiss hat im ersten Quartal einen Betriebsgewinn von 78.4 Millionen Franken eingeflogen. Noch im Vorjahr hatte die Airline einen Betriebsverlust von knapp 48 Millionen Franken erlitten. Der Umsatz stieg auf 1.1 Milliarden Franken nach 712 Millionen Franken im Vorjahresquartal.
● Der 9. Mai ist in vielen ehemaligen Sowjet-Staaten ein Feiertag – auch in Russland. Der Feiertag wurde in den 60er-Jahren in der Sowjetunion eingeführt, um an den Tag des Sieges über Nazideutschland zu erinnern. Auch auf dem Friedhof Hörnli in Riehen bei Basel, wo ein Grabmal an mehrere gefallene sowjetische Soldaten erinnert, wurde der Gedenktag in den letzten Jahren begangen. Das Grabmal mehrerer sowjetischen Soldaten auf dem Friedhof Hörnli in Riehen bei Basel ist ein ziemlich unscheinbarer Ort. Bis vor einem Jahr hatte sich denn auch niemand daran gestört, dass jedes Jahr am 9. Mai die russische Botschaft zu einem Gedenkanlass einlädt und Russen, aber auch Ukrainer, das Grabmal besuchen. Gross war die Aufregung im letzten Jahr, als die russische Botschaft in Bern ankündigte, sie wolle trotz Krieg in der Ukraine an der Feier festhalten. Auflage für russische Siegesfeier in Basel: Kein Z-Symbol.
● Blick und Tamedia waren vom Cyberangriff auf die NZZ betroffen.
● Seit Anfang Woche bis kommenden Dienstag findet in der Romandie die Armeeübung «LUX 23» statt. Etwa 4000 Miliz- und Berufsmilitärs aus der ganzen Schweiz sind mobilisiert, darunter die Territorialdivision 1 und Teile der Luftverteidigung. Hinzu kommen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, der Polizeikorps, der SBB und sogar der französischen Armee. SRF.ch

Serbien – Neun Tote nach Schüssen in Belgrader Schule. ‚
● Erneute Schiesserei in Serbien – mindestens acht Tote. In Mladenovac erschiesst ein Mann aus einem Auto mehrere Menschen. SRF.ch

Südafrika – Der 15. BRICS Gipfel im August 2023 könnte von Durban nach Moskau oder St. Petersburg verlegt werden, damit auch der russische Präsident teilnehmen kann. SABC.za

Taiwan – Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist die Stärkung der Beziehung zu Taiwan ein Zeichen gegen das grosse, China. Mit 97 zu 87 Stimmen folgte der Nationalrat am Dienstagabend Molina. Abgelehnt haben den Vorstoss die FDP, die SVP und Teile der Mitte. Darunter auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Taiwan ist international kein souveräner und eigenständiger Staat, es ist ein Teilstaat von China. Deshalb sind uns hier die Hände gebunden.» Mit Taiwan unterhält die Schweiz zwar Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschafts-Kontakte, aber keine diplomatischen Beziehungen. SRF.ch
● Der Versand des Waffenrückstands in Höhe von 19 Milliarden US-Dollar, den die USA für Taiwans Verteidigung genehmigt haben, ist jetzt nach der russischen Invasion in der Ukraine noch wichtiger, sagte ein wichtiger republikanischer Gesetzgeber am Mittwoch. Rep. Don Bacon (R-Neb.), ein Mitglied des House Armed Services Committee, benutzte diese Zahl, um zu sagen, dass die Vereinigten Staaten „in dem, was wir für Taiwan bereitstellen müssen, hinterherhinken“. Der Verkauf dieser Waffen – einschliesslich der Harpoon-Over-the-Horizon-Langstrecken-Anti-Schiffs-Raketen – und anderer Systeme wie F-16-Jäger war Teil einer Vereinbarung von 2019, die sich aufgrund von Lieferkettenproblemen im Zusammenhang mit COVID-19 verzögert hat. USNI News berichtete, dass 2,37 Milliarden US-Dollar der autorisierten Verkäufe für 400 Harpoon Block IIs und 100 Harpoon Coastal Defense Systems bestimmt waren, die der Schlüssel zur Abwehr eines amphibischen Angriffs sind. Die Ukrainer haben diesen Sommer mindestens eine Harpunenbatterie in der Nähe ihrer Schwarzmeerküste stationiert. VOA.us

Tschechien – Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine, stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Prag. ORF.at

Türkei – Es wurde ein Ölfeld mit einer geschätzten Produktionskapazität von 100’000 Barrel (à 159 Liter) pro Tag entdeckt, teilte Präsident Recep Tayyip Erdoğan (69) am Dienstag mit. Die neuen Ressourcen wurden in der Nähe eines bestehenden Ölfeldes im Gabar-Gebirge (Gabar Dağı) in der südöstlichen Provinz Şırnak identifiziert, sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass das Feld in der Lage sei, mehr Öl zu produzieren als jedes andere türkische Feld und die Energieunabhängigkeit des Landes stärken werde. „Wir werden ein energielieferfähiger Staat“, proklamierte er. Der türkische Führer behauptete sogar, dass Rohöl aus dem neuen Feld bereits zu Ölraffinerien fliesst. TRT.tr

Uganda – Schimpansen setzen verschiedene Rufe wie „Huu“ und „Waa“ zu einer Art Zweiwortsatz zusammen. Ihre Artgenossen verstehen offenbar die spezielle Bedeutung der Minisätze, wie ein internationales Forschungsteam in einem Experiment mit wilden Schimpansen in Uganda zeigt. ORF.at

Ukraine – Offizielle Berichte behaupten, dass die Hälfte des ukrainischen Territoriums (550’000 km²) vermint wurde. Das entspricht ganz Grossbritannien (244’000 Quadratkilometer). Laut Premierminister Denis Schmigal ist sein Land zum grössten Minenfeld der Welt geworden, was die Regierung sogar dazu veranlasst hat, ein spezielles Zentrum zur Bewältigung der Folgen zu schaffen. Experten gehen davon aus, dass die Situation in der Ukraine schlimmer ist als in Afghanistan und Syrien. Die Zahl der Blindgänger, Antipersonen-, Panzerabwehr-, Schmetterlings- und anderen Minen und Sprenggranaten wird auf Millionen von Einheiten geschätzt. Unterdessen wachsen die Minenfelder der Ukraine exponentiell. Im vergangenen Jahr wurde die gesamte Länge der Frontlinie auf beiden Seiten vermint. Sie werden oft verstreut und ohne Kartierung verlegt. Angesichts der Grösse der Ukraine erschwert dies den Prozess, sie zu finden und zu neutralisieren, erheblich.
● Das russische Militär hat einen grossangelegten Raketenangriff auf die ukrainische Militärindustrie gestartet und die Produktion von Waffen und Munition unterbrochen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Während das russische Militär nicht genau angab, welche Orte angegriffen wurden, berichteten ukrainische Medien von Angriffen in den Regionen Kiew, Sumy und Dnepropetrowsk. Letzterer offenbar das Schlimmste, als eine massive Explosion am Rande der Stadt Pawlograd gemeldet wurde. VESTI.ru
● Ein Mangel an Munition schränkt die Fähigkeit der Ukraine ein, sich gegen russische Streitkräfte zu verteidigen oder ihre wohlüberlegte Gegenoffensive erfolgreich zu starten, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel. Pavel sprach am Sonntag nach seiner Rückkehr von einem dreitägigen Besuch in der Ukraine, bei dem er Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Vladimir Zelensky und anderen Beamten in Kiew führte, mit den Medien. Er reiste auch in die Stadt Dnepr, die nicht weit von der Front entfernt liegt, und war damit der erste ausländische Führer, der seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew vor mehr als einem Jahr in den östlichen Teil des Landes ging. Der tschechische Präsident sagte, dass seine vielen Gespräche mit ukrainischen Beamten „ziemlich deutlich gemacht haben, dass das, was die Ukraine heute am meisten für eine erfolgreiche Verteidigung braucht, Munition ist“. RŽ.cz
● Die ukrainische Flugabwehr über der Hauptstadt Kiew eine Drohne der eigenen Streitkräfte abgeschossen. Militärs hatten die Kontrolle über das unbemannte Flugobjekt verloren. ORF.at

UNO – Chinas Top-Diplomat hat aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat Entwicklungsländern mehr Mitspracherecht zu geben. Die Äusserungen von Wang Yi kamen eine Woche, nachdem der russische Aussenminister Sergej Lawrow einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte und sagte, die westlichen Mächte seien in dem wichtigsten internationalen Gremium überrepräsentiert. Während eines Treffens mit den Botschaftern Kuwaits und Österreichs bei den Vereinten Nationen, Tareq Albanai und Alexander Marschik, sagte Wang am Samstag: „Die Reform des Sicherheitsrates sollte Fairness und Gerechtigkeit wahren, die Vertretung und Stimme der Entwicklungsländer stärken und mehr kleine und mittelgrosse Länder mehr Möglichkeiten geben, sich an der Entscheidungsfindung des Rates zu beteiligen.“ Der Beamte, der im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, fügte hinzu, dass „historische Ungerechtigkeiten gegenüber Afrika“ wiedergutgemacht werden sollten. Der chinesische Diplomat machte seine Bemerkungen vor Gesprächen über die Reform des Sicherheitsrates, wobei Kuwait und Wien die Verhandlungen leiteten. CRI.cn
● Moskau wünscht sich eine Verlegung des UN-Hauptquartiers von New York City in die Schweiz oder nach Österreich. SRF.ch

USA – Die Staatsverschuldung der USA hat sich gegenüber dem Vorjahr um circa 1,5 Billionen US-Dollar auf insgesamt rund 31 Billionen US-Dollar im Jahr 2022 erhöht. Für das Jahr 2023 wird die Staatsverschuldung der USA auf etwa 32,8 Billionen US-Dollar prognostiziert. Die Vereinigten Staaten weisen in absoluter Höhe die höchste Staatsverschuldung weltweit auf. Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung. Die Schuldenobergrenze könnte bereits am 1. Juni erreicht sein, schrieb Yellen in einem Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, das präzise Datum sei unmöglich vorauszuahnen, heisst es im Brief weiter. Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen – der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31.4 Billionen US-Dollar (rund 28.1 Billionen Schweizer Franken). Zahlungsausfall könnte globale Finanzkrise auslösen. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht, und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben. Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA könnten einen Grossteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde auch das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen dürfte. Die US-Finanzministerin hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine Katastrophe wäre. Yellen hatte schon im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September. Die Finanzministerin mahnte nun, dass es dem Vertrauen in die US-Wirtschaft schade, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten. Die Schuldenobergrenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit den neuen Schulden werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert – sie dienen dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmässig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zur Folge haben kann.
● In der Nacht von Montag auf Dienstag ist in den USA der Vertrag zwischen den Drehbuchautoren der Writers Guild of America und den Produzenten und Studios ausgelaufen. Jetzt streiken die Screenwriters wieder, wie vor 15 Jahren. Damals dauerte der Streik 100 Tage und kostete rund 2 Milliarden Dollar.
● Spam feiert seinen Geburtstag. Fast die Hälfte aller E-Mails sind immer noch unerwünschte E-Mails. Aber wir sehen sie kaum noch. Spam gab es schon vor dem Internet: Am 3. Mai 1978 schickte der Marketingleiter Gary Thuerk eine Nachricht an etwa 600 Adressen im Arpanet – einem Vorläufer des heutigen Internets. 393 von ihnen erreichten ihr Ziel und bewarben ein neues Computersystem von Digital Equipment Corp. (Compaq-Hewlett-Packard) Die meisten Empfänger hätten verärgert reagiert, heisst es. Aber wenn wir Thuerk glauben dürfen, hätte die unerwünschte Werbung zu Millionenumsätzen geführt. Spam war geboren – auch wenn die unerwünschten Nachrichten noch keinen Namen hatten. Als das kommerzielle Internet, wie wir es kennen, Mitte der 1990er Jahre aufkam, war Spam nicht mehr aufzuhalten. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass Mitte der 1990er Jahre bis zu 85 Prozent aller E-Mails Spam waren. Andere Zahlen sprechen sogar von 96 Prozent. Laut der Statistikplattform Statista macht Spam immer noch fast die Hälfte des weltweiten E-Mail-Verkehrs aus. Besonders viel Spam soll aus Ländern wie Indien, Russland, China und den USA kommen. Doch unerwünschte Werbung oder Massenbetrugsversuche finden heute nicht mehr nur per E-Mail statt. Viel Spam ist in die sozialen Medien gewandert. Bis zu 40 Prozent aller Social-Media-Konten sind im Besitz von Spam-Bots. Ursprünglich ist Spam der Markenname einer bestimmten Art von Billgstfleischkonserven von der Firma Hormel Foods USA (hormelfoods.com/). Der Begriff Ham wird als Gegenstück zum bekannten Begriff Spam verwendet. Dies ist dann das Fleisch von „guter Qualität“ im Gegensatz zu Spam von „schlechter Qualität“. Ham ist alles E-Mail, das kein Spam ist. SRF.ch

Usbekistan – In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik haben die Bürger nach offiziellen Angaben per Referendum mit grosser Mehrheit eine neue Verfassung bestätigt. Mit Ja hätten 90.21 Prozent gestimmt, teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, der staatlichen Nachrichtenagentur Uza zufolge mit. Beobachter sehen in der Verfassungsänderung vor allem ein Mittel, um die Amtszeit von Präsident Schawkat Mirsijojew zu verlängern. Laut Nisamchodschajew lag die Wahlbeteteiligung bei 84.54 Prozent. Damit hätten knapp 16.7 Millionen Usbeken von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die neue Verfassung war zuvor schon von Unter- und Oberhaus des Parlaments verabschiedet worden. Vorgesehen ist darin unter anderem die Verkleinerung des Senats, dem Oberhaus des Parlaments, von 100 auf 65 Abgeordnete. Darüber hinaus wird die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Todesstrafe abgeschafft. SRF.ch

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