Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 11.12.2021

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
 

Afgha­ni­stan Die Wirt­schaft schrumpft um 30%. Deutsch­land nimmt 25‘000 Flücht­linge auf. 14 weitere EU Länder zusammen 15‘000. Tausende warten in den Nach­bar­län­dern. SRF.ch

Belarus kauft ab 2022 Lebens­mittel nur mehr bei befreun­deten Ländern und nicht mehr bei Feind­staaten in Europa und Nordamerika.
● Immer mehr Ukrainer flüchten vor Krise nach Belarus und bekommen die weißrussische
Staatsbürgerschaft.
● Ukraine erhöht Zoll auf Autos aus Belarus, Belarus erhöht Zölle auf Produkte aus Ukraine. ● Trup­pen­kon­zen­tra­tionen auf beiden Seite der Grenze zur Ukraine. RB.by

China USA wollen Sportler zu den Olym­pi­schen und Para Winter­spielen schi­cken, aber nach Litauens Vorbild keine diplo­ma­ti­schen Vertreter. Diese Ankün­di­gung der USA sei ein Protest u.a. gegen den andau­ernden Völker­mord in Xinjiang. Inzwi­schen schließen sich Austra­lien, Neusee­land, Kanada und Groß­bri­tan­nien an. Die Schweiz über­legt. SRF.ch
● Peking reagiert über­rascht weil es gar keine Diplo­maten und Poli­tiker einge­laden hat.
CRI.cn Mit dem Boykott wolle die US-Regie­rung eine Botschaft aussenden, sagte die          Spre­cherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am 6.12. Die fran­zö­si­sche Regie­rung ließ
erklären, es werde eine euro­pa­weit koor­di­nierte Entschei­dung geben. Aus
Regie­rungs­kreisen in Rom hiess es, Italien werde sich nicht an einem diplomatischen
Boykott betei­ligen. Das Verhältnis China-USA ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der
diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen 1979 gefallen. Die Olym­pi­schen Winter­spiele finden vom 4.
bis 20.2.2022 in Peking statt.
● Der chine­si­sche Immo­bi­li­en­kon­zern Ever­g­rande hat erneut davor gewarnt, dass er mögli­cher­weise Schulden nicht mehr zurück­zahlen kann. Ever­g­rande hatte in den vergan­genen Wochen mehr­fach Zahlungs­fristen nicht einge­halten, aber mit Verspä­tung dann doch noch fällige Rech­nungen bezahlt. Der Konzern hat insge­samt 300 Milli­arden Dollar Schulden. Erneut flammt bei Inves­toren die Furcht vor einer Pleite des hoch­ver­schul­deten chine­si­schen Baukon­zerns Ever­g­rande auf. Die Sorgen sind berech­tigt: Denn der zweit­größte Immo­bi­li­en­ent­wickler Chinas leidet akut unter einem gigan­ti­schen Berg Schulden. Am 6.12.brach die Aktie um 20% ein und erreichte ein Rekord­tief von 1.82 Hong­kong Dollar. Anleger fürchten, dass eine Insol­venz einen Flächen­brand auslöst und den ganzen chine­si­schen Finanz­markt desta­bi­li­sieren könnte. «China Ever­g­rande steht wieder ganz weit oben auf der Agenda der Börsianer», sagte Port­folio-Manager Thomas Altmann vom Vermö­gens­be­rater QC Part­ners. Ever­g­rande rief ein Risiko-Komitee zusammen, das den Konzern restruk­tu­rieren soll. Doch die Lage scheint ausweglos zu sein: Ever­g­rande hatte bereits am 3.12 einge­räumt, nicht genü­gend Mittel aufbringen zu können, um alle finan­zi­ellen Verpflich­tungen zu erfüllen. Das bedeute, dass Ever­g­rande die Weiße Flagge hisse und um Hilfe bitte, sagte Analystin Conita Hung bei Tiger Faith Asset Manage­ment. Inves­toren warteten nun gespannt darauf, ob dieses Mal der tatsäch­liche Total­aus­fall komme, sagte Analyst Karl Clowry vom Broker Addle­shaw Goddard in London. Ever­g­rande hatte in den vergan­genen Wochen mehr­fach Zahlungs­fristen für Anlei­he­zinsen gerissen, aber kurz vor Ablauf einer 30-tägigen Galgen­frist alles gezahlt. Am 6.12. endete eine solche Frist­ver­län­ge­rung und es wurden 82,5 Millionen Dollar Anlei­he­zinsen fällig. Inves­toren hätten jedoch insge­samt 260 Millionen Dollar zurück­ver­langt und China Ever­g­rande könne nicht dafür garan­tieren, den vollen Betrag zu zahlen, räumte der Konzern ein. Die Regie­rung der Provinz Guang­dong zitierten Ever­g­rande-Verwal­tungs­rats­chef Hui Ka Yan zu sich und kündigte an, Regie­rungs­be­amte zur Über­prü­fung des Risi­ko­ma­nage­ments in das Unter­nehmen zu schi­cken. Dieses solle künf­tige Risiken erkennen und aktu­elle Probleme «besei­tigen», erklärte Ever­g­rande. Die Zentral­bank Chinas sah sich zu einer Beru­hi­gung der Anleger genö­tigt. Die Probleme bei Ever­g­rande seien indi­vi­duell und würden nicht die Branche beein­flussen. Das Anste­ckungs­ri­siko sei kontrol­lierbar. Analysten gingen davon aus, dass die konzer­tierten Bemü­hungen der Behörden ein Signal seien, dass Ever­g­rande bereits in einen Schulden-Restruk­tu­rie­rungs­pro­zess einge­treten sei. Rating­agen­turen wie S&P und Fitch hatten ihre Boni­täts­noten für Ever­g­rande in den vergan­genen Wochen deut­lich gesenkt, weil sie das Risiko eines Zahlungs­aus­falls von Anleihen als sehr hoch erachten. Ein Zusam­men­bruch von Ever­g­rande wäre die zweit­größte Pleite eines Schwel­len­land-Unter­neh­mens. Grösser war nur der Ausfall des vene­zo­la­ni­schen Ölkon­zerns Petró­leos de Vene­zuela 2017. In China sind auch andere Immo­bi­li­en­kon­zerne wie die Kaisa Group oder China Aoyuan in Finanz­nöten und können teil­weise Anlei­he­zinsen nicht bedienen. SRF.ch

Däne­mark Der däni­sche Sicher­heits­dienst PET gab am 9.12. bekannt, vier Geheim­dienst­mit­ar­beiter fest­ge­nommen zu haben, die verdäch­tigt werden, vertrau­liche Doku­mente durch­si­ckern zu lassen. ORF.at

Deutsch­land Der Bundestag wählt am 8.12. den neuen Bundes­kanzler. Einziger Kandidat ist der Sozi­al­de­mo­krat Olaf Scholz, der ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen anführen will. Am 7.12. hatten die Mitglieder der soge­nannten Ampel ihren Koali­ti­ons­ver­trag unter­schrieben. Über den Nach­folger von Angela Merkel wird in geheimer Wahl abge­stimmt. Für eine erfolg­reiche Wahl ist eine Kanz­ler­mehr­heit – eine Mehr­heit aller Bundes­tags­ab­ge­ord­neten nötig. SPD, FDP und Grüne stellen zusammen 416 Abge­ord­nete im neuen Bundestag, der insge­samt 736 Sitze hat. Scholz ab 8.12. im Amt. Präsi­dent Xi gratu­liert tele­fo­nisch. SRF.ch

EU Die EU möchte den Mecha­nismus verbes­sern, um Sank­tionen außer­halb der Union durch­zu­setzen, so der Kommi­si­ons­vize Valdis Dombrovski (*1971 in Lett­land). SRF.ch
● Die EU plant eigene Armee mit 5000 Soldaten – hinter verschlos­senen Türen. Alles Top Secret. Leaken wird schwer gebüßt. NPO.nl

Frank­reich Roth­schild ist bereit das Rembrandt­bild „Fahnen­träger“ dem Rijks­mu­seum in Amsterdam um 150 Mio. zu verkaufen. NPO.nl

Groß­bri­tan­nien. London soll Tausende Afghanen im Stich gelassen haben. Die Beamten hätten Dienst nach Vorschrift gemacht.
● Weih­nachts­party in Downings­treet ohne Covid­re­geln sorgt für Skandal. SRF.ch

Mexiko Sattel­schlepper mit über 100 Flücht­lingen aus Guate­mala an Bord verun­fallt auf dem Weg nach Texas. Über 50 Tote. SRF.ch

Neusee­land beginnt ein totales Rauch­verbot einzu­führen, das ab 2025 stehen soll. Problem: Die indi­genen Maori sind starke Raucher. In Bhutan gibt es bereits totales Rauch­verbot. SRF.ch

Nieder­lande Die Thron­fol­gerin der Nieder­lande, Kron­prin­zessin Amalia, möchte ihren 18. Geburtstag zu Hause feiern. Dies entspricht den Tradi­tionen der nieder­län­di­schen Monar­chie. Von heute an stehen ihr jähr­lich 1.6 Mio. Euro aus dem Staats­sä­ckel zu. Auf das Geld will sie aber vorerst verzichten. In den Nieder­landen wird am 7.12. gefeiert. Kron­prin­zessin Amalia, die älteste Tochter von König Willem Alex­ander und seiner Frau Maxima, feiert ihren 18. Geburtstag. Die Thron­fol­gerin ist ab jetzt Mitglied des nieder­län­di­schen Staats­rats und hält am Mitt­woch ihre erste offi­zi­elle Rede, die live im Fern­sehen über­tragen wird. Tradi­tio­nell geben sich die nieder­län­di­schen Royals Mühe, ihren Zöglingen eine möglichst «normale» Kind­heit zu ermög­li­chen. Amalia sowie ihre Schwes­tern Alexia und Ariane wurden deshalb bisher so gut als möglich von der Öffent­lich­keit abge­schirmt. Dementspre­chend wenig weiß man über die junge Thron­fol­gerin. Laut der nieder­län­di­schen Royal-Expertin Reinildis van Ditz­huyzen gilt Amalia als schlau und äußerst sprach­be­gabt. Im Gymna­sium soll sie neben Alt-Grie­chisch und Latein auch frei­willig Chine­sisch gelernt haben. Wegen des unkom­pli­zierten Umgangs mit den Menschen bei ihren öffent­li­chen Auftritten werde sie auch beim Volk positiv wahr­ge­nommen. Kurz vor dem 18. Geburtstag erschien eine Biografie über die Prin­zessin – auch das hat in den Nieder­landen Tradi­tion. Darin sprach Amalia zum ersten Mal öffent­lich über persön­liche Dinge. Beispiels­weise, dass sie regel­mäßig einen Psycho­logen aufsuche, um Dinge zu bespre­chen, die sie beschäf­tigen. Oder dass sie an höfli­chen Jungs Gefallen findet. «Ich gebe mein Leben für die Nieder­lande» – auch dieser Satz ist in Amalias Biografie zu lesen. Er steht dafür, dass sich die Prin­zessin auf ihre Aufgabe als Königin freut. Das bestä­tigt auch van Ditz­huyzen: «Sie ist inter­es­siert daran, die Aufgabe zu über­nehmen.» Noch ist es aber nicht so weit. Aktuell macht Amalia ein Zwischen­jahr, im Anschluss will sie studieren. In welche Rich­tung ihr Studium gehen soll, ist noch nicht bekannt. Dass Amalia in nicht allzu ferner Zukunft den Thron besteigen wird, ist wahr­schein­lich. Es ist üblich, dass der König bereits vor dem Tod das Zepter an den Nach­folger über­gibt. SRF.ch

Nika­ragua verlegt seine Botschaft von Taipeh nach Peking nach Streit mit Biden. ORF.at

Polen ist erfreut, dass Scholz und Baer­bock Polen schon nach Paris und Brüssel am 10. und 12.12. besu­chen. Plakate werben für Repa­ra­ti­ons­zah­lungen. Diese betreffen Schäden, welche im Verlauf des 2. Welt­kriegs entstanden sind.
● Der Geor­gi­scher Tower-Mitar­beiter Oleg Galegov des Flug­hafen Minsk nach Polen geflüchtet. RPI.pl

Schweiz Leere Auftrags­bü­cher, Arbeits­lo­sig­keit oder Kurz­ar­beit – die wirt­schaft­li­chen Folgen der Pandemie treffen viele. Aber sie treffen Menschen mit geringem Einkommen am stärksten, zeigte eine Auswer­tung der ETH-Konjunk­tur­for­schungs­stelle Anfang des Jahres. Diesem Ungleich­ge­wicht will eine Volks­in­itia­tive im Kanton Schaff­hausen entge­gen­wirken. Reiche sollen soli­da­ri­scher sein mit jenen, die wegen Corona auf dem Zahn­fleisch laufen, findet SP-Kantonsrat Matthias Frei­vogel: «Breite und starke Schul­tern können mehr tragen als schmale und gebrech­liche.» Reiche sollen demnach vorüber­ge­hend mehr Steuern bezahlen, so die Forde­rung der Initi­an­tinnen von SP, AL und Grünen. In den nächsten fünf Jahren müssten jene Personen, die ein steu­er­bares Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken besitzen, einen Zuschlag von 0,3 Promille berappen. Dieses Geld soll der Staat dann für weitere Corona-Hilfen einsetzen, so die Idee. Die Initia­tive sei ein kleiner Schritt in Rich­tung mehr Gerech­tig­keit, sagt Mari­anne Wild­berger von der Alter­na­tiven Liste. Für die Wohl­ha­benden sei eine solche höhere Besteue­rung außerdem ein Klacks. Bei einem Vermögen von 2,5 Millionen Franken müssten die Betrof­fenen nur 290 Franken mehr Steuern bezahlen. «Ich wage zu behaupten, dass dieje­nigen, die es betreffen würde, gar nichts davon merken», so Wild­berger. Für die Bürger­li­chen steht dieses Argu­ment völlig quer in der Land­schaft. Denn erst vor Kurzem habe der Kantonsrat einer massiven Steu­er­sen­kung um 8% zuge­stimmt. Markus Müller von der SVP sagt, der Kanton brauche dieses zusätz­liche Geld nicht. «Wir haben 650 Millionen auf der hohen Kante. Also was soll das? Wofür brau­chen wir noch mehr Einnahmen?» Die linken Parteien hätten diese Initia­tive aus rein ideo­lo­gi­schen Gründen lanciert, wirft Müller den Linken vor. Sie sei über­flüssig, argu­men­tierten denn auch die Parteien der Mitte. «Wenn wir für Bedürf­tige wirk­lich etwas tun möchten, können wir es auch jetzt tun, mit dem Geld, das wir bereits zur Verfü­gung haben», sagte etwa EVP-Kantonsrat Rainer Schmidig. Auch die Schaff­hauser Regie­rung stellt sich deut­lich gegen die Initia­tive der Linken. Es gebe keine Zweck­bin­dung bei den Steuern. Was die Gemeinden mit diesen Mehr­ein­nahmen machen, darauf habe der Kantonsrat so oder so keinen Einfluss, so die Argu­mente des Regie­rungs­rats. Mit 37 zu 20 Stimmen hatte die Initia­tive im Schaff­hauser Parla­ment keine Chance. Es handelt sich hier um eine reine Abstim­mungs­emp­feh­lung. Das letzte Wort zum Corona-Soli­da­ri­täts­bei­trag hat das Stimm­volk – voraus­sicht­lich im kommenden Früh­ling. ●In einer Volks­ab­stim­mung 1962 lehnte das Schweizer Volk einen Vorschlag ab, Atom­waffen im Land zu verbieten, die Schweiz plante sogar ab 1945 eine solche selbst zu bauen. In der Kern­physik führte in der Schweiz kein Weg an Paul Scherrer (1890–1969) vorbei. Der Leiter des physi­ka­li­schen Insti­tuts der ETH, in St. Gallen geboren, hatte in Königs­berg studiert und war bestens vernetzt. So kannte er etwa Werner Heisen­berg, in Deutsch­land ein führender Kern­phy­siker. Scherrer lud Heisen­berg während des Krieges wieder­holt in die Schweiz ein, weshalb Scherrer vom US-Geheim­dienst ange­worben wurde. Schließ­lich wollten die USA wissen, wie weit Nazi­deutsch­land war bei der Entwick­lung der Atom­bombe. Nach dem Krieg stand Scherrer, auch dank bester Bezie­hungen in die USA, im Zentrum der Schweizer Atom­for­schung. Der Bundesrat beauf­tragte ihn und seine Kommis­sion auch damit, eine Schweizer Atom­bombe zu entwi­ckeln. Paul Scherrer bleibt bis heute ein Myste­rium: Sein Nach­lass wurde nach seinem Tod gründ­lich vernichtet. Bis heute muss deshalb auch offen bleiben, ob er ernst­haft willens war, diese Waffe für die Schweiz zu entwi­ckeln. Die Zeit­blende wagt eine Annä­he­rung an die Schweizer Atom­pläne – mit Histo­ri­kerin Monika Gisler, die daran ist, eine Biografie über Paul Scherrer zu schreiben.
● Noch ist Lars Gerber mit seinem Wasser­stoff-Last­wagen ein Exot auf den Schweizer Straßen. Bislang sind 46 solche LKW unter­wegs. Kein Vergleich ange­sichts der gut 50’000 Last­wagen, die aktuell in der Schweiz zuge­lassen sind. Sein Last­wagen ist eigent­lich ein elek­trisch ange­trie­benes Fahr­zeug: Den Strom bezieht der Last­wagen aller­dings nicht aus einer Batterie, die vorgängig geladen wird, sondern er wandelt den Wasser­stoff fort­lau­fend in Strom um. SRF.ch

Serbien Tausende wehren sich gegen ein dubioses Enteig­nungs­ge­setz und gehen im ganzen Land auf die Straße. Am Wochen­ende haben Tausende Umwelt­schützer Brücken, Auto­bahnen und Straßen blockiert. Sie protes­tierten damit gegen ein neues Gesetz, das den Abbau von Rohstoffen erleich­tern und die Rechte von Land­be­sit­zern einschränken will. Viele Rechts­experten sagen, dass das Enteig­nungs­ge­setz verfas­sungs­widrig ist. Das am 26.11. im Eilver­fahren durch­ge­peitschte Gesetz sieht Enteig­nungen vor, wenn solche «im natio­nalen Inter­esse» sind. Viele Serben im Westen des Landes befürchten, dass ihnen das Land wegge­nommen wird, weil bei Loznica die austra­lisch-briti­sche Mons­anto eine riesige Lithium-Mine plant. Aller­dings betonte Staats­prä­si­dent Alek­sandar Vučić (*1970), dass das Enteig­nungs­ge­setz nichts damit zu tun habe. Es gehe viel­mehr um den Bau von Auto­bahnen. «Wenn man sich das Gesetz anschaut, dann gibt es durchaus einen Zusam­men­hang mit dem Bergbau», sagt Adel­heid Wölfl, Südost­eu­ropa-Korre­spon­dentin der öster­rei­chi­schen Tages­zei­tung «Der Stan­dard». Gegen einen Enteig­nungs­ent­scheid müsse inner­halb 5 (!) Tagen Einspruch einge­legt werden, über den inner­halb weiteren 15(!) Tagen entschieden wird. Deshalb deute alles auf einen Zusam­men­hang mit der Lithium-Mine hin, denn dort wehrten sich zahl­reiche Bauern gegen den Verkauf ihres Landes an die Minen­be­treiber, weil man auch Vergif­tung des Trink­was­sers befürchtet. Das Ganze sei «extrem intrans­pa­rent». Der Protest hat inzwi­schen ganz Serbien erfasst. Die Demons­tranten fordern, dass das Enteig­nungs­ge­setz aufge­hoben und über­ar­beitet wird. «Es soll nicht so leicht möglich sein, arme Bauern, die seit Gene­ra­tionen von der Bestel­lung ihres Landes leben, zu enteignen und damit ihre Exis­tenz zu zerstören», sagt Wölfl. Die Protest­be­we­gung, «und die neuen, wachen Bürger», würden dafür sorgen, dass in Serbien künftig mehr Trans­pa­renz Einzug halten. Menschen aus der Stadt würden sich mit Schwä­cheren vom Land soli­da­ri­sieren. SRF.ch Syrien. Israel bombar­diert Latakia, den einzigen Hafen. NPO.nl

Ukraine US-Präsi­dentJoe Biden und der russi­sche Staats­chef Wladimir Putin haben an einem Video­gipfel über den Ukraine-Konflikt gespro­chen. Das Gespräch dauerte laut der Nach­rich­ten­agentur RIA zwei Stunden. US-Präsi­dent Biden will sich nun mit den euro­päi­schen Verbün­deten beraten. Vor dem Gipfel drohten die USA der Regie­rung in Moskau im Fall einer mili­tä­ri­schen Eska­la­tion mit schwer­wie­genden Konse­quenzen. Der Kreml warnte den Westen seiner­seits vor einem Über­schreiten «roter Linien». Das russi­sche Staats­fern­sehen zeigte den Kreml­chef an seinem Schreib­tisch in Sotschi. Nach Angaben des Kremls waren Putin und Biden über eine beson­ders geschützte und abhör­si­chere Leitung für die zuvor auf mehrere Stunden ange­setzten Verhand­lungen verbunden. Bei dem Gespräch, das kurz nach 16 Uhr MEZ begann und rund zwei Stunden dauerte, sollte es nach Angaben des Kremls auch um mögliche gegen­sei­tige Sicher­heits­ga­ran­tien zwischen Russ­land und der Nato gehen. Putin hatte das west­liche Mili­tär­bündnis zuletzt zu einem Ende der Osterwei­te­rung aufge­for­dert und dafür schrift­liche Garan­tien verlangt. Im Ukraine-Konflikt fordert Russ­land zudem eine Zusi­che­rung, dass die von den USA unter­stützte Regie­rung in Kiew keinen Angriff auf die von prorus­si­schen Sepa­ra­tisten kontrol­lierten Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk startet. Es gelte weiter der 2015 verein­barte Frie­dens­plan von Minsk, hieß es in Moskau. Die USA werfen Russ­land seit Wochen einen Trup­pen­auf­marsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russi­sche Inva­sion in der Ex-Sowjet­re­pu­blik. Russ­land weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120’000 Soldaten an die Linie zu den Sepa­ra­tis­ten­ge­bieten verlegt zu haben. Als Staats­chefs trafen sich Putin und Biden erst­mals im Juni in Genf persön­lich. Bei dem Video­gipfel am Dienstag sollte es auch um die Cyber­si­cher­heit beider Länder gehen sowie um das irani­sche Atom­pro­gramm und weitere inter­na­tio­nale Konflikte. SRF.ch

USA stellt fest, dass Corona 100 Mio. Kinder in die Armut treibt. ORF.at