Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 15.05.2023

Im Internet mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Deutschland – Das Verbot der Berliner Behörden, die russische Flagge sowie Symbole im Zusammenhang mit dem Tag des Sieges, dem 8. und 9. Mai, zu zeigen, war sittenwidrig. Dies erklärte der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Nechaev, am 6. Mai. Er wies auch darauf hin, dass die Sowjetunion das Leben von 27 Millionen ihrer Bürger für den Frieden in Europa geopfert habe. „Wir halten dieses Vorgehen für unmoralisch und inakzeptabel. Wir fordern die vollständige Abschaffung der entsprechenden Verbote“, betonte Nechaev in einem Kommentar auf dem Telegram-Kanal der Botschaft. Am selbem Tag wurde bekannt, dass die Berliner Behörden erlaubten, die Flagge der Ukraine am 8. und 9. Mai an sowjetischen Gedenkstätten zu zeigen. Am 9. Mai 2023 wird der 78. Jahrestag des Sieges im Grossen Vaterländischen Krieg gefeiert. VESTI.ru
● 49-Euro-Ticket startet mit Nebengeräuschen. Die Nachfrage ist mässig, trotzdem sind die Server überlastet. Das Deutschlandticket startet mit Sand im Getriebe. SRF.ch

Grossbritannien – Die Frau, die als Ursache für die gescheiterte Ehe von Charles und Diana galt, wird nach zwanzig Jahren Königin der Briten. King Charles III. (74) wurde zum Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs gekrönt. Mit Krönungen ist Charles von Kindesbeinen an vertraut. Als seine Mutter am 2. Juni 1952 feierlich gesalbt und gekrönt wurde, sass der vierjährige Charles auf der Galerie der Westminster Abbey und gähnte. Charles wurde in eine einzigartige Welt hineingeboren. In ein Haus mit 779 Zimmern, 800 Angestellten und voller Privilegien. Im Buckingham-Palast wurde er nicht – wie für royalen Nachwuchs üblich – von Hauslehrern unterrichtet, sondern besuchte eine Schule und später eine Universität. Der royalen Tradition folgend, machte er danach Karriere im Militär. Er wurde Pilot, Seemann und am Ende Kapitän eines Minensuchbootes. Doch seine eigentliche Bestimmung war, die Nachfolge der Mutter anzutreten. 1969 wurde er von der Queen im Alter von 21 Jahren zum Prince of Wales ernannt. Damit begann seine Lehrzeit als künftiger König. Diese sollte über 50 Jahre dauern. Um diese Wartezeit zu überbrücken, suchte der Prinz sinnvolle Beschäftigungen. «Mein ganzes Leben lang wollte ich Dinge heilen, sei es die Erde, die Landschaft oder die Seele,» erklärte Charles einst. Sein Heil hat der Prinz in der Natur gefunden. Neben Naturgärten interessiert sich Charles auch für die Homöopathie. Er ist ein respektabler Aquarellmaler, ein gefürchteter Architektur-Kritiker, aber ebenso eine öffentliche Figur – und damit Teil der Unterhaltungsbranche. Seine Eheprobleme, seine Untreue – alles spielte sich in der Öffentlichkeit ab. «Niemand ausser mir kann verstehen, wie schrecklich es ist, der Prince of Wales zu sein», hat Charles einst dem britischen Historiker Max Hastings geklagt. Thema für Schlagzeilen lieferten seine Ehen: Seine erste Wahl fiel auf die damals 19-jährige Kindergärtnerin Diana Spencer. 850 Millionen Zuschauer weltweit verfolgten 1981 am Bildschirm dieses königliche Märchen. Das Ende des Märchens ist Geschichte. Die Beziehung wurde 1996 durch ein Scheidungsurteil und ein Jahr später durch den Tod der Prinzessin endgültig beendet. Der tragische Unfalltod Dianas in Paris stürzte das Königreich in tiefe Trauer. Zwei Milliarden Menschen sollen weltweit die Abdankung in der Westminster Abbey verfolgt haben. Das Scheidungsdrama und der Tod der Prinzessin haben damals das Ansehen des Königshauses arg ramponiert. Selbst der ansonsten hoch angesehenen Königin wurde Herzlosigkeit vorgeworfen, als sie sich lange Zeit nicht zum Tod Dianas äusserte. Die Tragödie setzte aber ebenso neue, bedenkliche Massstäbe im Journalismus. Sie füllte bunte Blätter und wurde zwanzig Jahre später sogar Stoff für die teuerste und erfolgreichste Netflix-Serie: «The Crown» ist deshalb erwähnenswert, weil sich der fiktionale Blick hinter die Palastfassade wie eine historische Dokumentation präsentiert. Die Mitglieder des Königshauses werden darin als kaltherziges, abgehobenes Wachsfigurenkabinett dargestellt. Der künftige König, der die Prinzessin der Herzen mit seiner Jugendliebe und heutigen Gemahlin Camilla betrügt, kommt dabei besonders schlecht weg. Der Prinz soll «not amused» gewesen sein, liess sein Umfeld verlauten. Charles selber schwieg und ging seinem Tagwerk nach, die Welt zu heilen. Mit seiner «Prince Fondation», einer Stiftung, die Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen zu einer Ausbildung verhilft, aber ebenso als Umweltschützer. Ein Monarch hat in Grossbritannien keine Macht, aber Einfluss. Er hat gegenüber der Regierung das Recht, konsultiert zu werden und zu warnen. Das letzte dieser Rechte beanspruchte der Thronfolger während seiner Lehrzeit eifrig. Seine Briefe waren bei den Behörden gefürchtet, doch Charles sei mehr als ein kruder Eiferer, sagt die Historikerin Penny Junor, die verschiedene Bücher über das Königshaus geschrieben hat. Wenn am 6. Mai in der Westminster Abbey die Krönungshymne erklingt, die Georg Friedrich Händel 1727 für König Georg II. komponiert hat, ist Charles III. 74 Jahre alt. Kein Monarch in der britischen Geschichte hat so lange warten müssen, bis er den Thron besteigen konnte. Doch dies im fortgeschrittenen Alter zu tun, hat durchaus Vorteile. Sein Wille, die Monarchie zu reformieren, lässt sich bereits am Programm erkennen. Die Krönung von Charles soll überschaubarer, preiswerter und inklusiver werden. Sie dauert nicht mehr drei Stunden wie bei seiner Mutter, sondern nur noch eine Stunde. Statt 8000 sind nur noch 2000 Gäste geladen. Die Krönung soll, so schreibt der Palast, «die Rolle des Monarchen in der heutigen Zeit widerspiegeln und in die Zukunft blicken, während sie gleichzeitig in langjährigen Traditionen und Zeremonien verwurzelt bleibt». SRF.ch

Guatemala – Erneuter Vulkanausbruch.  Die Eruption des Volcán de Fuego (Feuervulkan) habe eine sechs Kilometer hohe Aschewolke sowie Ströme aus heisser Asche, Gas und Gesteinsbrocken ausgelöst, die sich schnell hangabwärts bewegten. Dies teilte der Katastrophenschutz Conred am Donnerstag mit. Bei einem grossen Ausbruch des 3763 Meter hohen Vulkans im Süden des mittelamerikanischen Landes hatte es im Jahr 2018 Hunderte Tote und Vermisste gegeben. SRF.ch

Indien – Die Spannungen in Manipur, einem abgelegenen Bundesstaat an der Grenze zu Myanmar, haben diese Woche stark zugenommen. Laut lokalen Medien wurden bei den Unruhen mindestens elf Menschen getötet. Mindestens zwanzig Menschen wurden verletzt. Die indische Regierung hat Hunderte von Truppen in die Region geschickt, um die Unruhen zu unterdrücken. NOS.nl

Italien – Heuschreckenplage auf Sardinien. ORF.at

Japan –  «Plan 75 （Plan Nanajugo, プラン七十五»: Senioren-Suizid zum «Wohle der Nation»? Freiwillig sterben, bevor man zur Last wird. Ist das unsere Zukunft? Ein japanischer Spielfilm bebildert das Undenkbare. Der Film wurde am 20. Mai 2022 in der 75. jährlichen Filmfestspiele von Cannes uraufgeführt. Der Film gewann auch den Special Mention Award im Caméra d’Or-Wettbewerb. Der Film wurde am 17. Juni in Japan veröffentlicht. Diego Semerene vom Slant Magazine bewertete den Film mit 3 von 4 Sternen und schrieb: „Mit stechender Präzision enthüllt Hayakawa Chie eine Kultur, die fast mobilisiert zu sein scheint, um ihre eigene Seele zu zerstören. Das Drama beginnt mit klassischer Musik und einem Massenmord im Altersheim. Eine Gräueltat, die der junge Täter so begründet: «Der Überschuss an Senioren ist eine schwere Belastung für die Wirtschaft und die jüngere Generation. Ich bete, dass meine Tat der Auslöser sein wird für eine breite Debatte und dass sie unserem Land eine helle Zukunft beschert.» Schreckliche letzte Worte eines Verirrten vor der Selbstexekution. Doch so haarsträubend die Argumentation des Killers in Chie Hayakawas Horrorszenario ist: Sie hallt beunruhigend lange nach. Und führt im Film dazu, dass das japanische Parlament – quasi als Antwort auf den wachsenden Unmut der Jungen – ein fragwürdiges Gesetz verabschiedet. Dieses räumt allen Menschen ab 75 – egal ob krank oder kerngesund – das Recht ein, «zum Wohle der Nation» Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Wer das tut, kommt vor dem Suizid in den Genuss von Privilegien. Sprich: Der völlig auf seine Finanzen fixierte Staat motiviert den älteren Teil der Bevölkerung in dieser Dystopie zu einem verfrühten Abgang. Filmheldin Michiko spielt als Seniorin ohne Nachkommen und dickes Portemonnaie mit dem Gedanken, die «Premium-Variante» von Plan 75 anzunehmen. Diese garniert die «Pro-Kopf-Prämie» von 100’000 Yen, was rund 650 Franken entspricht, mit anderen geschmackslosen Zückerchen. «Sie haben alles», argumentiert Michikos Kollegin begeistert: «Heisse Quellen, Schwimmbäder, sogar Massagen. Plus ein Fotostudio. Sie schminken dich schön und machen ein hübsches Abschiedsfoto von dir.» Szenen wie diese, mit denen die Regisseurin unaufgeregt künftige Alltagsgespräche schildert, machen «Plan 75» so verstörend. SRF.ch

Kanada – In der Provinz Alberta in Kanada wüteten zahlreiche Waldbrände. Tausende Menschen sind bereits evakuiert worden. SRF.ch

Kongo (DRK) – Starke Regenfälle haben Erdrutsche und überschwemmte Flüsse verursacht. Retter versuchen im Schlamm Überlebende zu finden. NOS.nl

Mali – Die erste Quelle für weissen Wasserstoff wurde zufällig 50 km nordwestlich der Hauptstadt Bamako, entdeckt. Bei einer Trinkwasserbohrung in der Nähe des Dorfes Bourakébougou ereignete sich 1987 eine unerwartete Explosion, als ein Arbeiter seinen Zigarettenstummel in das Loch warf. Eine gespenstische „teuflische“ blaue Flamme brannte seitdem Tag und Nacht. Die „teuflische“ Flamme wurde zu einer billigen Stromquelle

Unerwartet, denn in dieser Gegend gibt es weder Öl noch Erdgas. Das Bohrloch wurde 2012 von der Bohrfirma wieder geschlossen. Bis der wohlhabende Ölunternehmer Aliou Diallo von der Flamme hörte. Er fand heraus, was hier vor sich ging, und verwandelte den Ort in eine Quelle des Segens. Es stellte sich heraus, dass es eine reiche Wasserstoffquelle war. Nun wird dieser Wasserstoff genutzt, um die Dorfbewohner mit willkommenem Strom zu versorgen. Das Unternehmen, das diese weisse Wasserstoffquelle entdeckte, Hydroma, verliess das Ölgeschäft. Sie setzten ganz auf Wasserstoff. So haben sie beispielsweise in Mali weiter nach Wasserstoff gebohrt und arbeiten nun auch daran, Quellen in Australien und Kanada zu finden. Dies ist unter anderem auch in Nebraska in den Vereinigten Staaten und Australien gelungen. Das Unternehmen firmiert nun unter dem neuen Namen Hyterra. Das ist sehr lukrativ, denn Wasserstoff ist derzeit unverschämt teuer. Nahezu der gesamte derzeit produzierte Wasserstoff ist sogenannter grauer Wasserstoff. Das bedeutet, dass der Wasserstoff in einer Reaktion entsteht, die fossile Brennstoffe verwendet. Ein Kilogramm grauer Wasserstoff kann somit bis zu 7 Kilogramm CO-Emissionen verursachen. Umweltfreundlicher ist es, Wasserstoff mittels Elektrolyse, Strom aus Sonnenkollektoren oder anderem nachhaltigen Strom zu gewinnen. Leider ist dieser grüne Wasserstoff sehr selten und macht nur 0,1 % des gesamten produzierten Wasserstoffs aus. Viele Menschen glauben an die Wasserstoffwirtschaft, weil die Energiedichte von Wasserstoff hoch ist. Ein Kilo Wasserstoff enthält fünfmal so viel Energie wie ein Kilo Diesel. Auch die Verbrennung von Wasserstoff setzt nur wenig frei und kein Kohlendioxid oder schädliche Verbindungen wie Schwefel und Stickoxide. Der weisse Wasserstoff stammt aus Gesteinen aus der Zeit, als die Erde noch keine Sauerstoffatmosphäre hatte. Geologische Untersuchungen zeigen, dass die Wasserstoffreservoirs nur unter Felsdomen existieren, die das Gas enthalten. Dies geschieht in Gebieten, in denen die ältesten Gesteine ​​der Erdgeschichte vorkommen, die sogenannten Kratons. Diese stammen aus der Zeit vor 3,8 Milliarden Jahren, als die Erde während des letzten schweren Bombardements von schweren Asteroideneinschlägen verwüstet wurde. Diese bildete die kontinentale Kruste, deren Reste, die Kratone, den Kern von Kontinenten wie Afrika, Australien und Eurasien bilden. Damals konnte man als Mensch auf der Erde nicht atmen, weil die Atmosphäre aus Stickstoff und Kohlendioxid bestand. Wenn sie mit Wasser reagierten, nahmen sie den Sauerstoff auf und Wasserstoff wurde freigesetzt. NOS.nl

Niederlande – Nach Treffen mit Premierminister Mark Rutte und König Willem-Alexander besuchte Selenskyj zusammen mit Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren den Militärstützpunkt in Soesterberg. Gemeinsam sprachen sie unter anderem mit den Soldaten. Die Niederlande unterstützen die Ukraine in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro. Der überwiegende Teil davon fliesst in die Militärhilfe. Zu Beginn des Krieges kam die Hilfe hauptsächlich aus Rüstungsgütern. Heut wird es hauptsächlich direkt von der Rüstungsindustrie bezogen. NOS.nl

Nigeria – Debatte um Raubkunst. Grosse Augen in Deutschland: Benin-Bronzen gehen in Privatbesitz. Deutschland gab 20 Artefakte an Nigeria zurück. Nun gehören sie der Königsfamilie. SRF.ch

Russland – Tag des Sieges. Die Feierlichkeiten in Russland fallen kleiner aus als gewohnt. SRF.ch

Schweiz – Neben dem Bundesfeiertag am 1. August soll es einen zweiten Schweizer Nationalfeiertag geben. Der Nationalrat hat eine Motion von Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler angenommen, wonach jeweils am 12. September der Gründungstag des Schweizer Bundesstaates im Jahr 1848 gefeiert werden soll. «Die Schweiz als Bundesstaat ist am 12. September 1848 aus der Wiege gehoben worden», erklärt Eva Maria Belser, Professorin vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Freiburg. Damals habe die Tagsatzung die erste Bundesverfassung der Schweiz für angenommen erklärt und sie als Grundgesetz der Eidgenossen in Kraft gesetzt. Der 12. September war Belser zufolge der grosse Wendepunkt, an dem souveräne Kantone ihre Souveränität teilweise aufgaben, um ein neues Staatsgebilde, die Schweizerische Eidgenossenschaft, entstehen zu lassen. «Davor war die Schweiz ein Staatenbund, also ein sehr komplexes, chaotisches Geflecht von Verträgen und Allianzen. So gesehen ist am 12. September tatsächlich Fundamentales passiert für die Schweiz», sagt die Professorin für Verfassungsrecht. Das sagt der Motionär: Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) gab zu bedenken, dass der Gründungstag des Bundesstaates bisher kaum beachtet werde. «Im internationalen Kontext gesehen, handelt es sich um ein aussergewöhnliches Ereignis. Inmitten von Monarchien und Zeiten von hierarchischen Gesellschaftsordnungen haben unsere Vorfahren ein Juwel geschaffen», begründete der Mitte-Nationalrat seinen Antrag am Donnerstag. Der bislang einzige Nationalfeiertag ist der Bundesfeiertag am 1. August. Dieser Feiertag wurde aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative am 26. September 1993 eingeführt.
●Wer Nazisymbole verwendet oder verbreitet, soll künftig dafür bestraft werden können. Der Nationalrat hat sich für ein Verbot von Nazi-Symbolik im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die Motion von Marianne Binder-Keller (Mitte) wurde deutlich mit 141 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat die Verwendung von nationalsozialistischen Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen sowie von Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, die solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, verbieten und unter Strafe stellen. Bisher war es in der Schweiz ohne Folgen möglich, in der Öffentlichkeit einen Hitlergruss oder ein Hakenkreuz zu zeigen. Über ein Verbot, wie es etwa Deutschland kennt, wird seit knapp 30 Jahren immer wieder diskutiert. Dass es in der Schweiz bis zu einem möglichen Verbot so lange gedauert hat, erstaunt den Historiker Damir Skenderovic nicht: «Der historische Blick auf Nationalsozialismus und Rassismus hat lange die Sonderfallposition in den Vordergrund gestellt: Die Schweiz, die während des Zweiten Weltkriegs und in der Zwischenkriegszeit kein nationalsozialistisches oder faschistisches Regime gehabt hat.» Aufgrund dieser Selbsterzählung sei der Rechtsextremismus in der Schweiz häufig als Randphänomen betrachtet worden, so Skenderovic, der an der Universität Freiburg zu Rechtsextremismus forscht. Es sollen nur explizit bekannte Symbole und Gesten des Nationalsozialismus verboten werden, zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrusses oder eines Hakenkreuzes. Frühere Anläufe wollten weitergehen und rassistische Symbole grundsätzlich verbieten, etwa die Südstaatenflagge – fanden dafür aber keine Mehrheit im Parlament. «Die Südstaatenflagge steht für die Sklaverei und den Rassismus in den USA, aber nicht nur dort, sondern weltweit», so Skenderovic.
● Inflation ist so tief wie seit einem Jahr nicht mehr. Konkret ist die Teuerung im April laut Bundesamt für Statistik (BFS) auf 2.6 Prozent gesunken, von 2.9 Prozent im März.
● Die Ausbreitung des Borkenkäfers ist besorgniserregend. Ein Spürhund könnte eine Lösung für den Waldschutz sein.
Serbien – Vier Tage nach den tödlichen Schüssen in einer Schule in Belgrad ist der serbische Bildungsminister Branko Ruzić zurückgetreten. „Als verantwortungsbewusste und gut erzogene Person reiche ich meinen unwiderruflichen Rücktritt vom Amt des Bildungsministers“ ein, schrieb Ruzić in einem gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Brief an Ministerpräsidentin Ana Brnabić. Der 47-jährige Sozialist hatte zunächst das Internet, Videospiele und „westliche Werte“ für die Tat eines 13-Jährigen vom Mittwoch verantwortlich gemacht. Die Opposition, Menschenrechtsgruppen und Tausende Demonstranten forderten daraufhin seinen Rücktritt. Der Schüler hatte mit einer Waffe seines Vaters acht Kinder und einen Wachmann seiner Schule in Belgrad erschossen. Weniger als 48 Stunden später erschoss ein 21-Jähriger in mehreren Dörfern nahe Belgrad acht Menschen. Daraufhin kündigte Staatschef Aleksandar Vučić eine „fast vollständige Entwaffnung“ von Privatpersonen an. Nach Regierungsangaben sind in dem 6,8-Millionen-Einwohner-Land mehr als 760’000 Schusswaffen registriert. ORF.at

Slowakei – Der geschäftsführende Ministerpräsident Eduard Heger hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Grund: Die Präsidentin habe keine seiner Lösungsvorschläge für die aktuelle Regierungskrise akzeptiert. Am Freitag waren bereits der Aussen- sowie der Landwirtschaftsminister zurückgetreten. Er habe Präsidentin Zuzana Čaputová ersucht, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Heger vor Journalisten in Pressburg. Er wolle ihr die Möglichkeit geben, bis zur für den 30. September geplanten Parlamentswahl eine Beamtenregierung einzusetzen. SRF.ch

Sudan -Nach einem vereitelten Anschlag auf den türkischen Botschafter, wird die Botschaft von Khartum nach Port Sudan verlegt. TRT.tr

Syrien – Syrien darf in die Arabische Liga zurückkehren. RD.sy

Tschechien – Die tschechische Opernsängerin und Mezzosopranistin Soňa Červená ist tot. Die Kammersängerin starb heute im Alter von 97 Jahren in ihrer Geburtsstadt Prag, wie das Prager Nationaltheater mitteilte. Nach ersten Erfolgen in ihrer Heimat ging Červená 1958 in die DDR an die Berliner Staatsoper Unter den Linden. Nach dem Mauerbau floh sie in den Westen und fand neue Engagements an der Deutschen Oper Berlin, der Oper Frankfurt und dem Opernhaus in San Francisco. Ihre Lebenserinnerungen erschienen 1999 unter dem Titel „Heimweh verboten – Mein Stück Theater- und Weltgeschichte“, Brno: Opus Musicum, 1999, ISBN 978-80-900314-5-6. Sie verfasste zudem eine Biografie ihres Grossvaters, des im 19. Jahrhundert bekannten Instrumentenbauers Václav Červený, Grüss Gott, Herr Červený, Brno: Opus Musicum, 2001, ISBN 978-8-090-03149-4. RŽ.cz

Türkei – Diyarbakır und die kurdische Identität. Das Kurdenproblem sei gelöst, behauptete der türkische Präsident Erdoğan. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er versprochen, kulturelle Vielfalt im türkischen Einheitsstaat zuzulassen. Das weckte Hoffnungen in den kurdischen Gebieten. Ergün Ayik sitzt auf einer Bank vor der armenischen Kirche und lässt seinen melancholischen Blick über die neuen Häuser der Umgebung schweifen und sagt. «Das ist nicht mehr Diyarbakır. Sie haben das alte Diyarbakır zerstört». Ayik hat seine Kindheitsjahre in den engen Altstadtgassen verbracht und ist nun zurück zur Feier des Ostergottesdienst in der alten Kirche. Das Gebiet um die Kirche herum war seither Schauplatz eines Kriegs: Kurdische Aufständische hatten sich im Herbst 2015 in den engen Gassen verschanzt, die türkische Armee zögerte nicht, schoss aus Panzern und Helikoptern ins historische Zentrum der südostanatolischen Millionenstadt. Die Kämpfe haben sich verlagert, doch ein Teil der Altstadt ist verschwunden. Nach den Kämpfen folgte eine radikale bauliche Erneuerung, anstelle der engen Gassen prägen nun breite Flaniermeilen mit Cafés und Souvenirshops die östliche Hälfte der Altstadt. «Die Sanierung hat politische Ziele» ist Selma Aslan, die Chefin der Architekturkammer von Diyarbakır überzeugt. Die Altstadt solle ihre Identität verlieren. Vor genau hundert Jahren wurde die moderne Türkei als radikaler Einheitsstaat gegründet. Die damalige kemalistische Elite verfolgte eine strikte Assimilierungspolitik, darin war kein Platz für kurdische Kultur oder Sprache. Erdoğan trat anfangs dagegen an. Er versprach Öffnung, suchte sogar den Dialog mit allen Kurden und selbst der kurdischen Untergrundorganisation PKK, doch vergeblich. Das Tauwetter war daher kurzlebig. Längst sprechen wieder die Waffen. Und auch jetzt im Wahlkampf bleibt Erdoğan bei seiner kemalistischen Rhetorik. International, SRF.ch

Ungarn – Der Wille des Volkes, mit anderen Worten die Demokratie selbst, ist die Hauptschwäche der fortschrittlichen Kräfte, „und hier können sie erwischt werden“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Eröffnungstag der Conservative Political Action Conference (CPAC). Donnerstag in Budapest. Der Ministerpräsident betonte, dass das Gegenmittel gegen das fortschreitende Virus hier in Ungarn sei, es sei für jeden verfügbar, es schütze vor allen Varianten, es könne frei eingenommen werden, es funktioniere überall mit einem „kleinen lokalen Tuning“ und es habe keine Nebenwirkungen . Er erinnerte daran, dass die Ungarn die Migration an der Grenze gestoppt, Gender-Propaganda in den Schulen verboten und sich kompromisslos für den Frieden eingesetzt hätten, „und es funktioniert“. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Menschen das Gefühl hätten, „auf Geld zu spielen“ und die politische Kraft zu unterstützen, die die ganze Nation schützt und ihre Interessen vertritt. „Wenn Donald Trump Amerika führen würde, würde heute kein Krieg die Ukraine und Europa erschüttern“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag auf der CPAC-Ungarn-Konferenz und bat: „Herr Präsident Trump, kommen Sie zurück und machen Sie Amerika wieder gross und bringen Sie uns den Frieden.“ Bei einer vom Zentrum für Grundrechte organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Gemeinsam haben wir Macht!“ sagte Viktor Orbán, dass das Wesen der illegalen Migration darin bestehe, die nationale Gemeinschaft zu zerstören, die kulturelle Grundlage für das Funktionieren des Nationalstaats zu demontieren , und dass dies auch der Zweck der Wachbewegung und der Genderpropaganda ist. Sie sind genau wie früher der Kommunismus, der die Nation künstlich in Minderheiten aufteilt, um Zwietracht zwischen den Gruppen zu schaffen, was ihre Machtbasis ist, erklärte er. Er fügte hinzu, dass die westlichen Nationen auch von einer fortschrittlichen Aussenpolitik bedroht seien, die immer in den Krieg führe. Die Vereinigten Staaten können nur erfolgreich sein, wenn sie an Religion und traditionellen Werten festhalten, sagte Matt Schlapp, Präsident der American Conservative Union (ACU), in seiner Eröffnungsrede auf der CPAC. Die Vereinigten Staaten stehen heute vor wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen, erklärte Schlapp. „Das Problem ist, dass wir dazu neigen, nicht nur die Angelegenheiten unseres eigenen Landes zu vermasseln, sondern auch die anderer“. Er bemerkte und fügte hinzu, dass die Linke alles in ihrer Macht Stehende tue, um diese Grundlagen zu zerstören. Schlapp betonte dennoch, „wir werden durchhalten, wir werden überleben, wir werden den Kampf nicht aufgeben“ und „wir werden nicht zulassen, dass die Zivilisation zerstört wird“. Brüssel ist zu einem unzusammenhängenden Elfenbeinturm geworden, in dem uns Bürokraten sagen, wie wir leben, was wir essen und wie wir denken sollen, sagte der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš auf der Conservative Political Action Conference. Der ehemalige Premierminister erinnerte daran, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 stattfinden und die Ergebnisse die Zukunft der Europäischen Union, unserer Kinder und künftiger Generationen bestimmen werden. Heute wird Europa von Klimaaktivisten und dem Green Deal als Geisel gehalten“, erklärte Babiš. Der Umweltschutz ist zwar lebenswichtig, aber der Grüne Deal in seiner jetzigen Form zerstört die europäische Industrie, zuverlässige Energiequellen und bringt die europäischen Bürger in Armut“. Der ehemalige tschechische Premierminister sagte, Brüsseler Beamte versuchten, die EU, die für neun Prozent der weltweiten CO-Emissionen verantwortlich ist, dazu zu bringen, „die Welt mit diesem rituellen grünen Selbstmord zu retten“. Aber ohne die Zusammenarbeit der grössten Umweltverschmutzer der Welt, sagt er, wird das Abkommen keine Wirkung haben, sondern weiteren Spielraum für Angriffe auf die individuellen Freiheiten und die Orwellsche Dystopie schaffen, die uns später erwartet. Er wies darauf hin, dass EU-Ressourcen aus ideologischen Gründen zugewiesen werden und dass es in der Europäischen Union nicht mehr um den freien Fluss von Waren, Arbeitskräften und Ideen geht und man nicht daran arbeitet, das Leben der Menschen zu verbessern. Brüssel greift die nationale Souveränität, die Meinungsfreiheit, den gesunden Menschenverstand, die nicht-ideologische Bildung, die konservativen Werte, unsere Traditionen und unsere Lebensweise an“, fügte Babiš hinzu. Obwohl die Europäische Union grosses Potenzial hat, mangelt es ihr an Führung und die Politiker sind mit ihren eigenen Interessen und der Stärkung ihrer Positionen beschäftigt. Babiš sagte, wir brauchen Politiker, die sich für ein Europa der Nationen einsetzen und gleichzeitig eine starke, selbstbewusste, unabhängige und autonome Europäische Union aufbauen, die mit den Vereinigten Staaten und China konkurrieren kann. Die Conservative Political Action Conference (CPAC Hungary), eines der grössten internationalen Treffen der Konservativen, fand am 4. und 5. Mai in Budapest statt. Ursprünglich die jährliche Kundgebung der amerikanischen Rechten seit den 1970er Jahren, war das CPAC im vergangenen Jahr das erste europäische Forum, das vom Zentrum für Grundrechte in der ungarischen Hauptstadt organisiert wurde.
● Ungarn spielt eine wichtige Rolle bei der Internationalisierung des Renminbi. Die Magyar Nemzeti Bank (MNB), Ungarns Zentralbank, organisierte die Konferenz der Budapester Renminbi-Initiative zum Thema „Finanzielle Interkonnektivität und der grüne Übergang“. Die Redner diskutierten die Renminbi-Finanzierung, die Rolle von Budapest als Finanzzentrum in der mittel- und osteuropäischen Region und die grünen und nachhaltigen Finanzaktivitäten der Zentralbanken, so die Erklärung der Bank. In diesem Jahr war die MNB zum siebten Mal Gastgeber der Konferenz der Budapester Renminbi-Initiative, einer einzigartigen Veranstaltung in der Entwicklung der chinesisch-ungarischen Finanz- und Wirtschaftsdiplomatie. Die Veranstaltungsreihe wurde im März 2015 mit dem Ziel gestartet, die Partnerschaft mit der People’s Bank of China (PBC, 人行, Rénháng) weiter zu stärken und den Dialog über die Bedeutung und Auswirkungen der Internationalisierung der chinesischen Währung Renminbi (RMB) zu fördern. An der Eröffnungszeremonie nahmen Mihály Patai, Vizepräsident der MNB, Yang Chao, Erster Offizier und Chargé d’Affaires Pro Tem der chinesischen Botschaft in Budapest, Xu Chen, Präsident der Bank of China in Europa, und Zhang Jun, Dekan der Fudan-Universität, die ihre Gedanken teilten. KR.hu

USA – Seit dem Zusammenbruch der kalifornischen Silicon Valley Bank trifft es – wie Dominosteine – ein Finanzhaus nach dem anderen. Fast die Hälfte der 4’800 Banken in den USA sind fast zahlungsunfähig, da sie ihre Kapitalpuffer aufgebraucht haben, berichtete The Telegraph Anfang dieser Woche unter Berufung auf eine Gruppe von Bankenexperten. Diese Woche war die Bank First Republic an der Reihe. Nun müssen mindestens drei weitere Regionalbanken zittern. Viele betroffene Banken sind zu hohe Risiken eingegangen. Das Muster wiederholt sich stets aufs Neue. Sobald eine Bank in Verruf gerät, sobald es heisst, sie sei nicht mehr ganz sicher, beginnt der Teufelskreis: Die Kundschaft zieht ihr Geld vom Konto ab. Die Bank kann deshalb nicht anders, als hastig Finanzanlagen zu verkaufen, um die Gelder an die Kundschaft auszuzahlen. Das Problem dabei ist, dass die Bank Verluste erleidet. Denn ihre Anlagen haben an Wert verloren. Das kommt daher, dass sie ihre Investitionen in einer Zeit machte, als die Zinsen niedrig waren. Damals sei die Versuchung gross gewesen, übermässige Risiken einzugehen, sagt Finanzprofessorin Lena Tonzer von der deutschen Universität Magdeburg. «Die Banken waren in den letzten Jahren in einem besonderen Umfeld, wo die Zinsen sehr niedrig waren», erklärt Tonzer. Sie hätten deshalb versucht, in Geschäfte zu gehen, mit denen Gewinne erzielt und die Profitabilität aufrechterhalten werden konnten. «Das kann dazu führen, dass die eine oder andere Bank ein Geschäftsmodell im Übermass aufbaut – und ausreizt», sagt Finanzprofessorin Tonzer. Das Geschäftsmodell vieler US-Regionalbanken war also auf Sand gebaut. Deren Management suchte das rasche Wachstum, nahm im grossen Stil auch grosse Geldbeträge reicher Kundinnen und Kunden an. Die Banken steckten dann oft stattliche Beträge in vermeintlich lukrative Kredite für Gewerbeimmobilien. Oder sie kauften langfristige Anleihen, die eine vergleichsweise hohe Rendite versprachen. Als der US-Immobilienmarkt zu schwächeln begann und – bei rasch steigenden Zinsen – der Marktwert der Anleihen sank, wurde es brenzlig für die Banken. Bald sickerte das Wissen über die schlummernden Risiken in den Bankbilanzen an die Öffentlichkeit durch. Zudem reagiert die Bankkundschaft in der laufenden Krise besonders flink. Alle wissen: Die US-Einlagensicherung schützt normalerweise nur Vermögen bis 250’000 Dollar. Grosskunden drängen darum eilig zum Notausgang, sobald sie Lunte riechen. Bisher konnten die amerikanischen Behörden einen Flächenbrand im Finanzsystem verhindern. Dabei hilft es, dass grosse Finanzkonzerne stabil dastehen, beispielsweise JPMorgan Chase. Der Branchenriese hat am Montag kurzerhand die gestrauchelte First Republic, unterstützt vom US-Einlagensicherungsfonds FDIC, übernommen. So halten sich die Kosten für die Allgemeinheit in Grenzen. Allerdings sorgt das Geschehen in den USA auch in Europa für Unruhe. Es gibt zwar kaum Anzeichen dafür, dass europäische Finanzhäuser gleichermassen gefährdet sind. Durch die zusätzlichen Regelungen, die nach der Finanzkrise 2007 und 2008 eingeführt wurden, sei ein gewisser Puffer da, um Ähnliches abzufedern, so Tonzer, und fügt an: «Aber sicher kann man das nie sagen.» Die Akteure an den internationalen Finanzmärkten hoffen nun, dass die Situation unter Kontrolle bleibt. Für Zuversicht sorgt der Umstand, dass die US-Notenbank die Zinsen voraussichtlich nicht noch sehr viel weiter erhöhen dürfte. Das dämpft den Druck auf die US-Regionalbanken etwas.
● Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist eine jährlich stattfindende politische Konferenz mit konservativen Aktivisten und Volksvertretern aus den ganzen Vereinigten Staaten. Die CPAC wird von der American Conservative Union Foundation (ACUF) organisiert. Mehr als 100 Organisationen leisten ihren Beitrag zu der Organisation. Human Events, die Young America’s Foundation und die National Rifle Association sind drei der prominentesten Sponsoren in den letzten Jahren. Donald Trump begrüsste die „besondere Freundschaft“ mit Ungarn. Konservative führen einen historischen Kampf gegen marxistischen Globalisten und Kommunisten auf der ganzen Welt, gegen „Barbaren, die unsere Freiheit und unsere Traditionen zerstören wollen“, sagte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einer Videobotschaft, die zur Eröffnung des Abschlusstages der CPAC Konferenz in Budapest Ungarn am Freitag ausgestrahlt wurde. Trump betonte, dass die westliche Zivilisation in ernsthaften Schwierigkeiten stecke, dass sie gerettet werden müsse und dass Europa und Amerika „zusammenstehen müssen, um unsere Grenzen, unsere jüdisch-christlichen Werte, unsere Identität und unsere Lebensweise zu verteidigen“. Er sagte, es sei eine grosse Ehre, „freiheitsliebende Patrioten“ auf der CPAC-Konferenz in Budapest willkommen zu heissen, mit denen er sagte, dass Glaube und Familie die Grundlage einer guten und freien Gesellschaft sind“ und dass „eine Nation ohne Grenzen überhaupt keine Nation ist“. Donald Trump glaubt, dass Tradition, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die gottgegebene Würde allen menschlichen Lebens die Ideale sind, die die konservative Bewegung zusammenhalten und die westliche Zivilisation retten werden. Der ehemalige US-Präsident sagte auch, dass es ihm eine Ehre gewesen sei, während seiner vierjährigen Amtszeit die „besondere Freundschaft“ zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn zu vertiefen, und dankte Premierminister Viktor Orbán dafür. An die konservativen Bürger Ungarns und ganz Europas sagte Donald Trump: „Kämpft weiter, um unsere Freiheit und unsere Zivilisation zu verteidigen“. „Wir stehen auf Sieg und werden es durchziehen“, sagte der ehemalige US-Präsident. Zur Eröffnung des Abschlusstages der Konferenz sprach der ehemalige US-Fernsehmoderator und ehemalige Gouverneurskandidat von Arizona, Kari Lake, über die Notwendigkeit, die Welt der gefälschten Nachrichten zu bekämpfen, die versucht, „Wahrsager“ und „starke Führer“ wie Viktor Orbán und Donald Trump zu „vernichten“.. Wir brauchen starke Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, es mit den Medien aufzunehmen, die keine Angst vor Kritik haben und sich keine Sorgen über Versuche machen, sie aus den sozialen Medien zu löschen“, sagte er. Es war eine sehr gute Idee, Vertreter der Ukraine und Russlands, die sich im Krieg befinden, an den Verhandlungstisch in Budapest zu bringen, um den bewaffneten Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Er erinnerte daran, dass die USA bisher 170 Milliarden Dollar ausgegeben haben, um die Ukraine zu unterstützen, während Drogenkartelle durch die „weit offene Grenze“ im Süden in das Land eindringen. Lake sagte, „das Geld sollte aus diesem Krieg entfernt werden“, und der russische und der ukrainische Präsident sollten sich zu Verhandlungen zusammensetzen. „Mütter fordern Frieden für ihre Kinder“, schloss der US-Politiker. KR.hu
● Einer Umfrage zufolge glaubt eine Mehrheit der befragten US-Amerikaner, Präsident Joe Biden sei nicht fit genug für die effektive Ausübung seines Amtes. 63 Prozent bemängeln seine geistige Schärfe, 62 Prozent seinen körperlichen Zustand. An der Umfrage haben etwas mehr als 1000 Erwachsene teilgenommen. Erst Ende April hat der 80-jährige Biden angekündigt, 2024 zur Wiederwahl anzutreten. Die Umfrage wurde am Sonntag von der «Washington Post» und dem Sender ABC veröffentlicht. Über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der bei der Wahl im kommenden Jahr ebenfalls nochmal antreten will, äusserten sich die Bürger positiver. Sie bescheinigten dem 76-Jährigen mehrheitlich die nötige psychische und physische Fitness für den Posten im Weissen Haus. 54 Prozent werteten Trump als mental fit genug, 64 Prozent werteten ihn als körperlich fit genug für das höchste Amt im Staat. SRF.ch

Vatikan – Papst Franziskus hat die Schweizer Bundesrätin Viola Amherd im Vatikan empfangen, wie das Presseamt des Heiligen Stuhls bekannt gab. Die Vizepräsidentin ist nach Rom gereist, um an der Vereidigung neuer Schweizergardisten teilzunehmen. Die Vereidigungszeremonie ist für 17 Uhr geplant. Amherd wird an der Vereidigung von 23 neuen Schweizergardisten teilnehmen. An der Vereidigung dabei sein sollten auch Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli, und der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Felix Gmür, Bischof von Basel. Die Delegation des diesjährigen Gastkantons Aargau wurde von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) angeführt. Vor dem Treffen mit Amherd wandte sich Papst Franziskus an die Schweizergarde. Er erneuerte dabei seine Dankbarkeit für die grosszügige Zusammenarbeit. Die Schweizergarde hat an der Messe im Petersdom teilgenommen. SRF.ch