Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 16.06.2022

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
 

Bosnien-Herze­go­wina – so kann es nicht weiter gehen. Skru­pel­lose Poli­tiker haben in letzter Zeit immer offener an der Demon­tage Bosnien-Herze­go­winas gear­beitet. Gezielt haben sie die Kriegs-Wunden aus den 90er Jahren wieder aufge­rissen. Jetzt aber hat der Krieg in der Ukraine dem Westen bewusst gemacht, dass das zu gefähr­lich ist. Am lautesten macht sich Serben-Führer Milorad Dodik bemerkbar. Mit einer Reihe von Gesetzen stellt er die Exis­tenz von Bosnien-Herze­go­wina in Frage und spurt eine Abspal­tung seines Landes­teils, der Repu­blika Srpska, vor. Viel subtiler aber genauso rück­sichtslos arbeitet Kroaten-Führer Dragan Covic. Er legt den halben Staat lahm und stellt die Wahlen im Herbst in Frage, um seine Pläne durch­zu­drü­cken. Aber auch bei der dritten und grössten Bevöl­ke­rungs­gruppe, den Bosniaken, sieht es ähnlich aus. Auch Bakir Izet­be­govic bewirt­schaftet virtuos die Angst vor neuer Gewalt. Im Lauf des letzten Jahres betrieben die drei ihre Politik immer hemmungs­loser und die Gefahr wuchs, dass die Situa­tion ausser Kontrolle gerät. Die entschei­dende Figur, um in Bosnien-Herze­go­wina mässi­gend zu wirken, ist der soge­nannte Hohe Reprä­sen­tant, Chris­tian Schmidt. Seine Aufgabe ist es, das Frie­dens-Abkommen von Dayton in Bosnien durch­zu­setzen. Die Repor­tage aus Banja Luka und Sara­jevo zeigt, mit welchen Problemen es der Hohe Reprä­sen­tant zu tun hat, wie gross die Erwar­tungen der Bevöl­ke­rung an ihn sind und warum er Zuver­sicht schöpft, dass eine Eska­la­tion doch verhin­dert werden kann. „Inter­na­tional“, SRF.ch

Deutsch­land – Die Teue­rung in unserem nörd­li­chen Nach­bar­land ist happig: Im Mai stiegen die Konsu­men­ten­preise im Vergleich zum Vorjahr um 8.7 Prozent. Auf die Waren des Alltags­le­bens umge­rechnet waren es gar über 13 Prozent mehr als im Vormonat. Im Auto­land Deutsch­land schmerzten vor allem die stei­genden Benzin­preise. Die Bundes­re­gie­rung handelte und kündigte einen Tankra­batt an. Seit Anfang Juni sollten Auto­fah­re­rinnen und ‑fahrer so mit 17 respek­tive 35 Cent pro Liter Benzin und Diesel entlastet werden. Nur wenige Tage nach Einfüh­rung der staat­li­chen Entlas­tungs­mass­nahme stellt sich nun aber heraus, dass nur wenig davon bei den Konsu­men­tinnen und Konsu­menten ankommt. Es steht der Vorwurf im Raum, die Mine­ral­öl­kon­zerne hätten in die eigenen Taschen gewirt­schaftet. Auch eine weitere Mass­nahme der Bundes­re­gie­rung hat für Aufsehen gesorgt: Für neun Euro kann man seit Sommer­be­ginn in der ganzen Bundes­re­pu­blik im Öffent­li­chen Verkehr herum­reisen – mit teils kuriosen Ergeb­nissen. SRF.ch
●Nach Recher­chen der „Frank­furter Allge­meinen Zeitung“ stehen aktuell 300 Züge mindes­tens einen Tag auf freier Strecke herum – mitunter sogar bis zu zwei Wochen. Grund dafür sei unter anderem ein schlechtes Baustel­len­ma­nage­ment. Laut dem Beauf­tragten für den Schie­nen­ver­kehr, Theurer, hat sich die Lage drama­tisch zuge­spitzt. RBB.de

Frank­reich – Frank­reichs Wähler gingen am 12.6. in der ersten Runde der Parla­ments­wahlen an die Urnen, wobei alle 577 Sitze der Natio­nal­ver­samm­lung gespielt wurden. Die linke NUPES-Koali­tion lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Präsi­dent­schafts­gruppe von Emma­nuel Macron, während Marine Le Pens National Rally und die rechts­ge­rich­teten Répu­bli­cains hinter­her­hinken. Hier sind die wich­tigsten Erkennt­nisse aus der Abstim­mung am Sonntag. In den sieben Wochen seit Macrons Wieder­wahl zum Präsi­denten in einer Stich­wahl gegen den rechts­ex­tremen Führer Le Pen hat sich die poli­ti­sche Land­schaft Frank­reichs verän­dert. Ein neues Bündnis zwischen den vier grössten linken Parteien machte die Linke statt der harten Rechten zum Haupt­her­aus­for­derer der Präsi­dent­schafts­ko­ali­tion im Rennen um die 577 Parla­ments­sitze Frank­reichs. Am Sonntag wurde diese Dynamik bestä­tigt, als Macrons Ensemble-Koali­tion prak­tisch mit dem NUPES-Block unter der Führung des linken Brand­stif­ters Jean-Luc Mélen­chon verbunden war, selbst bei rekord­nied­riger Wahl­be­tei­li­gung. Was sind also die wich­tigsten Erkennt­nisse aus der Abstim­mung am Sonntag? FRANCE 24 schlüs­selt die Ergeb­nisse auf und blickt auf die entschei­dende zweite Runde am kommenden Wochen­ende. Macrons Koali­tion sieht deut­lich schwä­cher aus als 2017, als sie die erste Runde domi­nierte und anschlies­send eine über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Sitze gewann. Dieses Mal wurde ihr Stim­men­an­teil (25,75 Prozent) fast von NUPES (25,66 Prozent) erreicht, wobei nur 21.000 Stimm­zettel die beiden trennten. Als nächstes folgt Le Pen’s National Rally mit 18,68 Prozent. Rechts­ex­treme Kandi­daten haben es weit­ge­hend versäumt, aus Le Pens Erfolg bei den Präsi­dent­schafts­wahlen Kapital zu schlagen, bei denen sie im zweiten Wahl­gang mehr als 40 Prozent gewann. Dennoch verspricht die Abstim­mung am Sonntag einen deut­li­chen Aufschwung für Le Pens Partei im Parla­ment. Der Reichs­par­teitag hat derzeit nur acht Sitze in der Natio­nal­ver­samm­lung, weniger als die 15, die für die Bildung einer Frak­tion erfor­der­lich sind – eine Voraus­set­zung, um in der Kammer wirk­lich Gewicht zu haben. Das wird sich voraus­sicht­lich am kommenden Sonntag ändern, da die National Rally voraus­sicht­lich zwischen 20 und 45 Sitze gewinnen wird, so der Umfra­ge­partner von FRANCE 24, Ipsos/Sopra Steria. RFI.fr
●In vielen Ländern sind die stei­genden Gaspreise Haupt­treiber der Infla­tion. Frank­reich treffen diese weniger stark. Das Land setzt nämlich im Gegen­satz zu vielen weiterhin stark auf Atom­strom: Nirgendwo sonst in Europa stehen so viele AKWs. Trotzdem musste auch Paris bereits handeln und beispiels­weise die Ener­gie­preise deckeln. Zehn Milli­arden hat der Staat dies­be­züg­lich bereits ausge­geben, und auch der staat­liche Ener­gie­kon­zern EDF musste gross­zügig finan­ziell unter­stützt werden. Auch beim Benzin steigen zurzeit die Preise. Im Gegen­satz zu Berlin hat sich Paris aber bislang gegen einen Tankra­batt ausge­spro­chen. Statt­dessen hat Staats­prä­si­dent Emma­nuel Macron Checks in der Höhe von 150 Euro an Sozi­al­hil­fe­be­züger ange­kün­digt. Im kommenden Jahr könnten dann auch noch Lebens­mittel-Checks hinzu­kommen. SRF.ch

Gross­bri­tan­nien – Kaum ein Land in Europa ist so stark von der Infla­tion betroffen wie das Verei­nigte König­reich. Seit 40 Jahren sind die Preise nicht mehr so stark gestiegen wie in den vergan­genen Monaten. Grund­nah­rungs­mittel wie Eier haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdop­pelt, der Strom gar verdrei­facht. In der Volks­seele brodelt es wegen der stei­genden Preise. Die oppo­si­tio­nelle Labour-Partei fordert gross­zü­gige Auszah­lungen. Ende Mai mussten sich die konser­va­tiven Tories dem Druck beugen. SRF.ch

Italien – Italiens rechte Partei Fratelli d’Italia (Brüder von Italien) führt nun die rechte Koali­tion in den Umfragen mit 22,2 % an. Die Popu­la­rität der Partei ist in den letzten Jahren von 4,3 % bei den italie­ni­schen Wahlen 2018 gestiegen und liegt in Umfragen jetzt bei 22,2 %, knapp vor der Mitte-Links-Demo­kra­ti­schen Partei. Die von Sena­torin Giorgia Meloni (45) geführte Partei „bereitet sich auf die nächsten Wahlen mit der Aussicht vor, in die Regie­rung zu gehen“, sagte Fratelli d’Ita­lias EU-Abge­ord­neter Carlo Fidanza mit Blick auf die nächste natio­nale Abstim­mung, die für das Früh­jahr 2023 erwartet wird. A Eine rechte Regie­rungs­ko­ali­tion sei unwahr­schein­lich, weil „inter­na­tio­nale Bilanzen eine solche Regie­rung in Italien jetzt nicht zulassen würden“. Die wach­sende Popu­la­rität von Fratelli d’Italia ist haupt­säch­lich auf die Entschei­dung der Partei zurück­zu­führen, sich in den letzten Jahren keinen Regie­rungs­ko­ali­tionen anzu­schliessen, und der Wahr­neh­mung, dass die Partei „kohä­rent“ und „orga­nisch“ ohne „post-ideo­lo­gi­sche“ Merk­male ist. Der letz­tere Ansatz kenn­zeich­nete die 5‑Sterne-Bewe­gung, die 2013 vom Komiker Beppe Grillo finan­ziert wurde und laut den Daten von Europe Elects vom Mai 2022 von 32,7 % bei den Wahlen 2018 auf 13,3 % der Unter­stüt­zung gefallen ist. RAI.it

Kenia –  Kenia und die Corona-Pandemie. Schwan­ger­schaft statt Schul­bank. SRF.ch

Öster­reich – Am 3. Juni 2022, nur wenige Tage vor Tod von Heidi Horten, wurde im Hanu­schhof in der Goethe­gasse im 1. Wiener Gemein­de­be­zirk, der Inneren Stadt, die Heidi Horten Collec­tion hortencollection.com/ unter Direk­torin Agnes Huss­lein eröffnet. Die Ausstel­lungs­fläche beträgt auf drei Ebenen 1.500 Quadrat­meter, für die Adap­tion des Hanu­sch­hofs zum Museum war das Archi­tek­tur­büro The Next Enter­prise verant­wort­lich. In der Samm­lung befinden sich u.a. Marc Chagall, Les Amou­reux, 1916; Gustav Klimt, Kirche in Unterach am Attersee, 1916; Francis Bacon, Study for Portrait of Henri­etta Moraes, 1964; Andy Warhol, Four-Foot Flowers, 1964. Die Wahl­kärnt­nerin starb am 12.6. in den frühen Morgen­stunden im Alter von 81 Jahren in ihrem Haus am Wörthersee. Heidi Goess-Horten wurde am 13. Februar 1941 in Wien als Heidi Jelinek geboren. Sie arbei­tete als Sekre­tärin einer Filiale der Firma Ideal Stan­dard Regis­ter­kassen in Wien und lernte 19-jährig in einer Hotelbar in Velden am Wörthersee den 32 Jahre älteren deut­schen Kauf­haus­be­sitzer Helmut Horten kennen, den sie im Jahr 1966 heira­tete. Mit ihm teilte sie das grosse Inter­esse an Kunst. Gemeinsam legten die beiden in den 1970er Jahren die Basis für ihre umfang­reiche Kunst­samm­lung, begleitet von zahl­rei­chen Atelier­be­su­chen und Reisen, um Kunst vor Ort zu erleben und in ihrem Entstehen zu begreifen. Schon damals fanden hoch­ka­rä­tige Werke Eingang in die Privat­samm­lung. Als Helmut Horten 1987 starb, erbte Heidi Horten das gesamte Vermögen des Milli­ar­därs und grün­dete wenige Jahre später die Helmut Horten Stif­tung. 1994 heira­tete sie den fran­zö­si­schen Blumen­gross­händler Jean-Marc Charmat, von dem sie sich später wieder scheiden liess. 2015 heira­tete sie schliess­lich Karl Goess, dessen Nach­namen sie in ihrem Doppel­namen führte. Seit den 1980er Jahren erwei­terte Horten in Zusam­men­ar­beit mit Agnes Huss­lein-Arco, ehem. Direk­torin der Öster­rei­chi­schen Galerie im Schloss Belve­dere zu Wien, die nun auch als Direk­torin der Heidi Horten Collec­tion fungiert, ihre umfas­sende Kunst­samm­lung mit Werken des 20. Jahr­hun­derts bis hin zur zeit­ge­nös­si­schen Kunst. Einen grossen Teil der Samm­lung präsen­tierte sie erst­mals im Jahr 2018 im Leopold Museum mit der Ausstel­lung „WOW!“, die knapp 360.000 Besu­cher anzog. ORF.at
●Auch in unserem östli­chen Nach­bar­land wird das Leben immer teurer. Die Bundes­re­gie­rung reagierte vor kurzem auf die stei­genden Preise und verab­schie­dete ein Hilfs­paket für die öster­rei­chi­sche Wirt­schaft. Über die kommenden Jahre will Wien insge­samt 28 Milli­arden Euro in die Wirt­schaft pumpen. Im Fokus stehen dabei Mass­nahmen, die die Folgen der Teue­rung für die Bevöl­ke­rung lindern. So sollen etwa Bürge­rinnen und Bürger, die auf Sozi­al­leis­tungen ange­wiesen sind, Einmal­zah­lungen erhalten. SRF.ch

Russ­land - Alexej Nawalny wurde an einen unbe­kannten Ort verlegt. SRF.ch
●Das 25. St. Peters­burg Inter­na­tional Economic Forum (SPIEF), die wich­tigste jähr­liche Wirt­schafts­kon­fe­renz in Russ­land, findet in diesem Jahr vom 15. bis 18. Juni statt. Das Forum wurde 1997 zum ersten Mal veran­staltet. Das SPIEF wurde 2020 wegen der Coro­na­virus-Pandemie abge­sagt. SPIEF ist das Parkett, auf dem sich Staats­ober­häupter, hoch­ran­gige Regie­rungs­be­amte, Geschäfts­führer russi­scher und auslän­di­scher Unter­nehmen und Forscher trafen, um über die wirt­schaft­li­chen Heraus­for­de­rungen zu disku­tieren, mit denen Russ­land, die Entwick­lungs­länder und die Welt insge­samt konfron­tiert sind. VESTI.ru

Schweiz – Stän­derat will Impf­stoff-Beschaf­fung halbieren.
●Krähen mögen neues Pflan­zen­schutz­mittel. Sie sind für die Land­wirte hier­zu­lande zurzeit ein grosses Problem: Überall in der Schweiz machen sich Krähen an Mais­fel­dern zu schaffen. Die Vögel können innert kürzester Zeit eine mehrere Fuss­ball­felder grosse Fläche leer fressen und fügen so den Bauern grosse Schäden zu.
●Erste Wolf-Hund-Kreu­zung in der Schweiz abge­schossen. Beim im April abge­schos­senen Wolf nahe Chur handelt es sich defi­nitiv um einen Hybriden – ein Novum für die Schweiz.
●Viele Mieter würden gern ihr E‑Auto zu Hause laden. Doch oft verwei­gern Vermieter die nötigen Installationen.
●Pseu­do­wis­sen­schaft­liche Alien-Forscher gibt es viele. Ufo-Fans auch. Die Wissen­schaft aber hat sich lange schwer getan mit der Suche nach ausser­ir­di­schem Leben. Viele Wissen­schaftler fürch­teten, als Spinner abgetan zu werden. «Der schwei­ze­ri­sche Natio­nal­fonds hat lange keine Forschung geför­dert zur Suche nach ausser­ir­di­schem Leben», sagt Astro­bio­loge Daniel Anger­hausen von der ETH Zürich. Die Suche nach einfa­chem Leben wie Bakte­rien oder anderen Mikro­or­ga­nismen war eini­ger­massen akzep­tiert. Die Suche nach höher entwi­ckeltem, intel­li­gentem Leben sei lange nicht salon­fähig gewesen, sagt Anger­hausen, «damit blieb dieses Feld Leuten ausser­halb der Wissen­schaft über­lassen». Unter­dessen hat sich das geän­dert. Die Suche nach ausser­ir­di­schem Leben liegt im Trend. Die ETH, die renom­mier­teste Hoch­schule der Schweiz, will nun sogar ein eigenes Zentrum zum Thema eröffnen. Es geht um die Frage, wie Leben über­haupt entstanden ist und wie es sich verbreitet – einfa­ches wie auch höheres Leben.
●Die Preise stiegen hier­zu­lande lange nicht so stark wie in anderen Ländern – bis jetzt. Im Mai verzeich­nete das Bundesamt für Statistik bei den Konsu­men­ten­preisen ein Plus von 2.9 Prozent gegen­über dem Vorjahr. Wer in seinem Haus Heizöl verwendet, muss bereits bis zu 80 Prozent mehr berappen als im Vorjahr. Die Politik zeigt sich bislang noch zurück­hal­tend. Doch das könnte sich schon bald ändern. Die SP fordert Infla­ti­ons­prä­mien für alle, und die SVP fordert eine Entlas­tung an der Zapfsäule.
●Was die Flug­ti­cket­abgabe bringen kann. Eine Mehr­heit in der Schweiz will teurere Flüge. So soll weniger geflogen und das Klima ein biss­chen geschont werden.
●Der Stän­derat nimmt nach der abge­lehnten Hornkuh-Initia­tive einen neuen Anlauf, um Kühen, Ziegen oder Schafen ihre Hörner zu lassen. Mit einem soge­nannten «Hörner­franken» will er jene belohnen, die sich für eine behornte Tier­herde entscheiden. SRF.ch

Ruanda –  Gericht bremst ersten briti­schen Abschie­be­flug nach Ruanda aus. London stoppt nach einem Gerichts­ent­scheid aus Strass­burg die umstrit­tene Abschie­be­ak­tion, hält aber an den Plänen fest. SRF.ch

Serbien und Ungarn – Beide Länder vertiefen ihre Ener­gie­part­ner­schaft. Die Nach­barn „garan­tieren sich unter allen Umständen eine sichere und bere­chen­bare Ener­gie­ver­sor­gung“. Eine entspre­chende Verein­ba­rung unter­zeich­nete Aussen­mi­nister Péter Szij­jártó am Freitag mit Ener­gie­mi­nister Sinisa Mali in Belgrad. Überall auf der Welt herr­sche eine unglaub­liche Verun­si­che­rung, die durch Krieg und Sank­tionen ausge­löst wird, meinte der unga­ri­sche Chef­di­plomat. Niemand hätte vor wenigen Jahren noch geglaubt, bei Verhand­lungen über den Ener­gie­bezug gehe es nicht in erster Linie um den Preis, sondern um die Bereit­stel­lung in ausrei­chenden Mengen. Konkret wird Serbien 500 Mio. Kubik­meter Erdgas über Ungarn beziehen und in unga­ri­schen Gasspei­chern für die anste­hende Heiz­saison bevor­raten. Unab­hängig davon bezieht Ungarn in diesem Jahr mehr als 1,7 Mrd. Kubik­meter Erdgas via Serbien. Ausserdem schliesst sich Ungarn einer serbisch-slowe­ni­schen Initia­tive zur Einrich­tung einer regio­nalen Strom­börse an. Dazu werden die Strom­märkte über eine weitere Hoch­span­nungs­lei­tung zwischen Sándorf­alva (bei Szeged) und Subo­tica (Szabadka) mitein­ander verbunden. Diese stei­gert die Trans­port­ka­pa­zi­täten bis 2028 um die Hälfte auf 1,5 GW. Bei der Nutzung erneu­er­barer Ener­gien wollen die beiden Länder koope­rieren. Ausserdem plant Serbien für die Moder­ni­sie­rung seines Kraft­werks­parks die Verwen­dung unga­ri­scher Tech­no­lo­gien. MR.hu

Somalia – Hunger­krise in Afrika. Knapp eine Million Menschen sind in Somalia auf der Flucht. SRF.ch

Südame­rika – Lithium für Auto-Batte­rien. Umstrit­tener Lithium-Abbau in Südame­rika. In Boli­vien, Argen­ti­nien und Chile liegen wich­tige Lithium-Bestände. Doch der Abbau bedroht die Ökosys­teme. SRF.ch

Thai­land – Cannabis wird teil­weise lega­li­siert. Kiffen ist in Thai­land neu erlaubt – aber nur aus medi­zi­ni­schen Gründen. Cannabis mit psycho­ak­tivem THC bleibt verboten. SRF.ch

Ukraine – Die soge­nannte russi­sche Dampf­walze ist viel stärker als die Ukrainer insge­samt. Stra­te­gisch gesehen ist die Stadt Sjewje­rodo­nezk nicht wichtig. Poli­tisch ja, weil man dann sagen müsste, man habe den gesamten Oblast, den Land­kreis von Lugansk verloren. Der Rückzug der 2000 bis 3000 ukrai­ni­schen Soldaten wird durch die vielen zerstörten Brücken wahr­schein­lich nur unter schweren Verlusten und ohne schweres Gerät möglich sein. Da ist der Druck der Russen enorm. Das Ganze ist ein Abnut­zungs­krieg. Man darf nicht vergessen, dass die russi­sche Seite zu Beginn dieses Krieges sehr hohe Verluste hatte. Diese traten ein, bevor die Stra­tegie umge­stellt wurde: Man fährt nun nicht mehr mit Panzer­ver­bänden vor, sondern schiesst zuerst mit der Artil­lerie alles zusammen, was auf der gegne­ri­schen Seite da ist. Es gibt verschie­dene Hinweise, dass auch die Russen nur mit Wasser kochen. Erstens: Die Sepa­ra­tisten in Donezk und Lugansk fangen teil­weise Männer auf den Strassen ab, stecken sie in Uniform und geben ihnen einen Schnell­kurs. Danach schi­cken sie sie an die Front. Das hat zu Protesten von Fami­li­en­an­ge­hö­rigen geführt. Zwei­tens haben wir in Russ­land eine inten­sive Debatte, ob es eine Mobil­ma­chung geben soll. Auch hier sehen wir, dass viele der Reser­visten keine wirk­liche Kampf­erfah­rung haben. Die grosse Stärke der russi­schen Seite ist die erdrü­ckende Über­le­gen­heit bei Artil­lerie und in der Luft­waffe. Ob das durch west­liche Waffen­lie­fe­rungen ausgleichbar ist, ist eine offene Frage. Falls die Russen Sjewje­rodo­nezk und die Zwil­lings­stadt Lyssyt­schansk erobern, brau­chen sie nachher eine Kampf­pause. Russ­land hätte ein abge­specktes Kriegs­ziel erreicht, nämlich die Erobe­rung des Land­kreises von Lugansk. Noch nicht erreicht hätte man die Erobe­rung aller Städte im Land­kreis von Donezk. Die Frage ist, wo die Ukraine Stel­lung beziehen würde. Soweit ich gesehen habe, ist die Ukraine für eine neue Vertei­di­gungs­linie nicht sehr gut vorbe­reitet, sagt Chris­tian Wehr­schütz auf SRF.ch

Ungarn – Embargos zerstören Europas Wirt­schaft. Im Freitag-Inter­view für Kossuth-Radio bat Orbán die EU-Kommis­sion um Verständnis für die ausser­or­dent­liche Lage und die Gross­un­ter­nehmen um Verständnis wegen der Sonder­steuern. „Es sieht sehr danach aus, dass sich dieser Krieg in die Länge zieht und auch 2023 noch für jede Menge Unsi­cher­heiten sorgen wird.“ Unter den wirt­schaft­li­chen Auswir­kungen des Ukraine-Kriegs stehe die „Kriegs­in­fla­tion“ im Brenn­punkt. Der Haus­halts­ent­wurf für 2023 versuche, damit umzu­gehen, erläu­terte Orbán, der neuer­lich auf die beiden Sonder­fonds (für Vertei­di­gung und zum Schutz der nied­rigen Ener­gie­kosten) verwies. Gleich­zeitig zerstreute er Gerüchte, wonach künftig auch das Klein­ge­werbe markt­kon­forme Ener­gie­preise bezahlen muss. In diesem Sinne äusserte am Wochen­ende der für Tech­no­lo­gien und Indus­trie zustän­dige Minister, Klein­firmen und Mikro­be­triebe würden weiterhin geschützt. László Palko­vics bekräf­tigte auf einer inter­na­tio­nalen Messe in Felsőrajk, die Regie­rung tue alles, damit diese Firmen ihr Geschäfts­mo­dell nicht wegen der Ener­gie­krise aufgeben müssen. Er erin­nerte daran, dass Ungarn die nied­rigsten Preise für Strom, Gas und Kraft­stoffe in ganz Europa offe­riere. Orbán meinte im Kossuth-Radio, die verschie­denen Preis­stopp-Mass­nahmen senkten die Spitze der Infla­tion um 5–6 Prozent­punkte. Ohne gede­ckelte Preise an den Tank­stellen und bei Grund­nah­rungs­mit­teln sowie ohne die amtlich fixierten Ener­gie­preise würde die Infla­tion somit real 15–16% errei­chen. Aus diesem Grund möchte er die zum 1. Juli auslau­fenden Mass­nahmen gerne verlän­gern. Gleich­zeitig mahnte der Minis­ter­prä­si­dent, in dieser Frage sei ein umsich­tiges Vorgehen erfor­der­lich. An dieser Stelle rückte der Ukraine-Krieg ins Blick­feld: „Der Krieg bringt Kriegs­in­fla­tion mit sich; der Krieg wirkt zerstö­re­risch, und zerstö­re­risch wirkt die Infla­tion.“ Es bedürfe Frie­dens, damit die Mass­nahmen zur Abwehr der Kriegs­in­fla­tion auslaufen könnten. Zu Kriegs­zeiten sei das nicht oder nur sehr mühselig möglich. Orbán warnte, solange die EU den Krieg finan­ziere und in die Länge ziehe, werde auch die Infla­tion zunehmen. „Die einfachste Methode, die Kriegs­in­fla­tion zu beenden, ist der Frieden“, schluss­fol­gerte der Regie­rungs­chef. Die Kritik an der EU-Politik ergänzte er um den Hinweis, seine Regie­rung sei die einzige in der Gemein­schaft, die nicht von Sank­tionen und Krieg rede, sondern auf den Frieden dränge. Dabei wäre es besser für die EU, die Stra­tegie zu wech­seln. „Denn sollte es weiter so gehen und auf das Öl- noch ein Gasem­bargo folgen, wird die Wirt­schaft ganz Europas zerstört.“ Natur­ge­mäss gebe es Geschäfts­kreise, die am Krieg verdienten und diesen gerne in die Länge ziehen wollen, während Europa daran kaputt­gehe. Zur Auffor­de­rung von Seiten der EU-Kommis­sion, die Benach­tei­li­gung auslän­di­scher Fahr­zeug­führer beim Tanken zu beenden, meinte Orbán nur: „Ausser­or­dent­liche Zeiten verlangen ausser­or­dent­liche Mass­nahmen.“ Das gelte insbe­son­dere für Länder, die näher an der Konflikt­zone liegen. In ausser­or­dent­li­chen Zeiten sei es nicht nur statt­haft, sondern gera­dezu eine Pflicht, von den allge­mein geltenden Regeln abzu­wei­chen, wenn sich die Inter­essen der eigenen Bevöl­ke­rung anders nicht schützen lassen. Ohne die Decke­lung wären die Preise für Benzin und Diesel­kraft­stoff nicht nur um mehrere Forint höher, dies würde auf alle weiteren Produkte und Dienst­leis­tungen durch­schlagen. Speku­la­tionen, die EU-Kommis­sion könnte Straf­zölle auf russi­sches Pipe­line-Öl anwenden, wies Orbán mit dem Hinweis zurück, er wolle nicht glauben, die Verein­ba­rung über das Ölem­bargo würde nach­träg­lich in dieser Form „umin­ter­pre­tiert“. Ungarn habe seinen Stand­punkt in einer harten Debatte vertei­digt und schliess­lich erreicht, was es wollte. Mit den Linken an der Macht hätte Ungarn das Ölem­bargo wie ursprüng­lich vorge­sehen akzep­tiert, dann würde schon heute kein Erdöl mehr aus Russ­land fliessen, es gäbe keine Preis­de­cke­lungen, der Liter Benzin würde 700–900 Forint, Strom und Gas ein Mehr­fa­ches kosten. Mit der glei­chen Argu­men­ta­ti­ons­kette vertei­digte er die Sonder­steuern. „Wir können den Preis für den Krieg nicht den Fami­lien aufbürden, die Gross­un­ter­nehmen müssen einen grös­seren Anteil an den Gemein­lasten auf sich nehmen.“ In zwei, drei Jahren (abhängig davon, wie lange sich der Konflikt in der Nach­bar­schaft hinzieht) werden auch sie von einer erneu­erten unga­ri­schen Wirt­schafts­struktur profi­tieren, die neue Geschäfts­chancen bieten könne. MR.hu

USA – Evan­ge­li­kale Christen kämpfen seit Jahr­zehnten gegen Abtrei­bungen in den USA. Ihr Einfluss reicht bis in Weisse Haus.
●Verhü­tung für den Mann: Das Hormon-Gel lässt hoffen. Ein Haut-Gel verhin­derte bei 100 Paaren jede Schwan­ger­schaft – bei nur milden Neben­wir­kungen: Das ist vielversprechend.
●Die starke Infla­tion von zwischen acht und neun Prozent ist derzeit das domi­nie­rende Thema in der US-ameri­ka­ni­schen Innen­po­litik und führt zu starken poli­ti­schen Verwer­fungen. Die Biden-Admi­nis­tra­tion steht in der Kritik, die Gefahr der Infla­tion unter­schätzt zu haben. Der Präsi­dent hat zwar Mass­nahmen verspro­chen, doch ange­sichts eines stark gespal­tenen Kongresses dürften ihm die Hände gebunden sein. Viel­mehr fällt die Aufgabe wohl auf die US-Noten­bank Fed und deren Chef Jerome Powell zurück. Diese hat erst­mals seit Jahren die Zinsen erhöht.
●Unwetter in den USA. Heftige Über­schwem­mungen im Yellowstone-Nationalpark.
●Unter­su­chung zum Kapitol-Sturm. Trump greift Unter­su­chungs­aus­schuss frontal an. In seiner Erklä­rung wirft Trump dem Ausschuss unter anderem vor, Entlas­tungs­zeugen ausge­schlossen zu haben.SRF.ch


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2 Kommentare

  1. Kann mir bitte jemand folgende Aussage übersetzen:
    „Eine rechte Regie­rungs­ko­ali­tion sei unwahr­schein­lich, weil „inter­na­tio­nale Bilanzen eine solche Regie­rung in Italien jetzt nicht zulassen würden“.“ ?

    Und was hat es mit dem neuen Pflan­zen­schutz­mittel auf sich das schweizer Krähen anschei­nend außer­or­dent­lich appe­tit­lich finden?

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