Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 17.10.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Arabien – Die arabischen Golfstaaten, angeführt von Saudi-Arabien, rücken immer enger heran an Russland. Obschon diese Staaten traditionell als pro-westlich gelten, weigern sie sich, in der UNO den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Vorige Woche gaben sie gar einen Schulterschluss mit Russland bei der Ölförderung bekannt: Statt, wie von US-Präsident Joe Biden erhofft, mehr Öl zu fördern, verknappen sie das Angebot. Die Öl- und Gaspreise steigen. Davon profitiert am meisten der Kreml. Bei Besuchen im Westen spricht Kronprinz Mohammed bin Salman, der starke Mann in Saudi-Arabien, zwar gerne von gemeinsamen Projekten und historischen Chancen. Tatsächlich wenden sich die Golfmonarchien aber vom Westen ab. Natürlich auch, weil der Kronprinz für viele demokratische Regierungen wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen zum Paria geworden ist. «Mit der Nähe zwischen Saudi-Arabien und den USA ist Schluss», sagt der Golfstaatenexperte Professor Giacomo Luciani vom Genfer Graduate Institute: «Der jüngste Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien, den dieser sichtlich widerwillig angetreten hatte, hat rein gar nichts gebracht.» Dazu kommt: Biden sieht im Ukraine-Krieg die entscheidende Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien. Wenn dem so sein soll, dann reihen sich die Feudalherrscher vom Golf eben bei den Diktatoren ein. Auf der Weltbühne stehen viele Autokraten inzwischen ungeniert dazu, Autokraten zu sein. Es wächst eine Solidarität unter autoritären Herrschern, die sich den Demokraten entschieden entgegenstemmen. «Das fördert», so Giacomo Luciani, «die offenkundige Annäherung der Golfstaaten an Russland. Wladimir Putin ist inzwischen der einzige bedeutende Machthaber, der den saudischen Potentaten noch freundlich empfängt.» Die Golfstaatenherrscher verstehen zudem die abrupte Wende des Westens gegenüber Russland nicht: Die Massaker in Tschetschenien, die Annexion der Krim, die Parteinahme für Diktator Baschar al-Assad in Syrien, alles habe man dem Kreml durchgehen lassen. Weshalb ist nun im Fall Ukraine alles anders? Die Golfmonarchen wie Mohammed bin Salman strotzen derzeit vor Selbstbewusstsein. Sie glauben zunehmend, den Westen gar nicht mehr zu brauchen. Nicht mal im Dauerstreit mit dem Erzrivalen Iran. «Doch da könnten sie sich täuschen», so Luciani. «Sie bleiben für ihre Verteidigung angewiesen auf westliche Waffen und Beratung.» Russland kann nicht, China will nicht einspringen. Es mag im Nahen Osten keine Verantwortung übernehmen. Die USA könnten nun geplante Waffenlieferungen stoppen. Und sie könnten die Erdölorganisation OPEC formell als Kartell erklären und damit als illegal und Strafmassnahmen gegen deren Mitglieder einführen. Tatsächlich ist US-Präsident Joe Biden über das Flirten der Golfstaaten mit Moskau zutiefst verärgert. Das werde Konsequenzen haben, kündigte er im Nachrichtensender CNN an. Welche genau, sagt er nicht. US-Parlamentsabgeordnete hingegen überbieten sich bereits mit Vorschlägen. Die USA haben durchaus noch Pfeile im Köcher, um den Golfmonarchen Grenzen aufzuzeigen. SRF.ch

Belarus – Die Hotels in Minsk sind voll mit russischen Touristen. US Luxusfirmen haben Geschäfte in Einkaufszentren eröffnet. Was reiche Russen früher in Berlin, Paris, Wien oder Zürich kauften, kaufen sie jetzt in Minsk. BELTA.by

China – Diesen Sonntag startet in Peking der 20. nationale Parteikongress der kommunistischen Partei. Wichtigstes Traktandum: Die Wiederwahl von Präsident Xi Jinping. Er soll eine dritte Amtszeit erhalten. Etwas, das seit dem Tod von Staatsgründer Mao Zedong kein Präsident in China erhalten hat. Wer ist der Mann, der im Zentrum dieses historischen Moments steht? Es gibt zwei Xi Jinpings. Zum einen der Mann, der sich vom Landarbeiter in der Provinz an die Spitze Chinas hochgearbeitet hat. Als fleissigen und cleveren Arbeiter beschreiben die ehemaligen Dorfmitbewohner Xi in Propaganda-Dokumentarfilmen. Er scheute die harte Arbeit auch bei Wind und Wetter nicht. Und wenn er nicht hart gearbeitet hat, hatte er immer ein Buch dabei und gelesen. So das Bild, das Chinas Propaganda vom Staatsführer zeichnet. Ein Bild, das stark kontrastiert mit dem der Xi-Kritiker: Diese setzen ein Fragezeichen hinter Xis Bildung und sehen in erster Linie einen Prinzling: Ein Sohn eines hohen Parteifunktionärs, der nur dank seines Vaters so hoch aufsteigen konnte. Beide Bilder passen auf Xis Biografie: Tatsächlich war Xis Vater ein angesehener Mitstreiter von Staatsgründer Mao Zedong. Vater Xi fiel aber im Verlaufe der Mao-Regentschaft in Ungnade. Das hat auch Sohn Xi Jinping zu spüren gekriegt. Er wurde während Maos kulturellen Revolution als Arbeiter aufs Land geschickt. Nach dem Tod Maos wurde Xis Vater rehabilitiert. Sohn Xi konnte seine eigene Funktionärskarriere lancieren – unterstützt von mächtigen Parteimitgliedern. Stark unterstützt haben soll Xi auch seine Mutter, die ebenfalls gut vernetzt ist in der kommunistischen Partei. Auch sie soll eine wichtige Rolle gespielt haben bei Xis Karriere, sagen Beobachterinnen. Eine Mutter, die weiss, wen man wann anrufen muss, um die nächste Hierarchiestufe zu erklimmen, und ein berühmter Vater – das sind sicher gute, ja gar nötige Voraussetzungen für einen Aufstieg, wie Xi ihn gemacht hat. Es reicht aber nicht, um in China Präsident zu werden. Dazu braucht es zum Beispiel auch das Geschick, sich schadlos zu halten von jeglichen Skandalen. Und China-Beobachterinnen und -Experten sehen in Xi einen Machtpolitiker, der getrieben sei durch seine Ideologie und seinen unerschütterlichen Glauben an die kommunistische Partei. Das sagt unter anderem Kerry Brown. Der Professor für China-Forschung am Kings College in London hat gerade ein Buch über Xi veröffentlicht. «Er glaubt an etwas in einem Land, in dem die meisten an nichts glauben.» Xi sei vor allem auch ein Produkt der Partei und nicht einfach ein machtbesessener Autokrat. Er passe auf die Funktion des charismatischen, gut vernetzen Führers, wie ihn die Partei im Moment brauche, meint Brown. Dabei ist Xi auch nach zehn Jahren an der Spitze Chinas für viele nicht greifbar. Ausser Propaganda dringt praktisch nichts über ihn nach aussen. So mag der Präsident ein Produkt der Partei sein. Umgekehrt gilt aber auch: Die Partei ist ein Produkt Xis. Er hat sie nach seinen Vorstellungen geformt. Zum Beispiel versprach er bei seinem Amtsantritt 2012 gegen die Korruption vorzugehen. Inzwischen wurden geschätzte vier Millionen Funktionäre wegen Korruption verurteilt. Kritiker weisen darauf hin, dass darunter vor allem Funktionäre sind, die nicht auf Xis Linie politisiert haben. So mag es heute weniger korrupte Beamte geben. Aber auch weniger politische Gegenspieler, die Xis ideologische Politik oder ihn angreifen könnten. Deshalb wird mit grösster Wahrscheinlichkeit nächste Woche der Prinzling zum König gekrönt. Zudem erwarten Expertinnen und Beobachter, dass Xi Ehrentitel erhält, wie sie Mao getragen hat, und das Festschreiben von Xis Gedankengut in der chinesischen Verfassung. Und natürlich erhält er eine weitere Amtszeit – die Dritte –, die viele China-Kenner als Führungsanspruch auf Lebzeiten interpretieren. SRF.ch

Deutschland – Verspricht der Ukraine weitere Abwehrwaffen, doch der Vorrat beginnt knapp zu werden. Neue Systeme sind nicht von heute auf morgen zu erzeugen, außerdem fehlt es an Personal, Chips, Ersatzteilen, von denen manches aus China, Iran oder Russland stammt. Außerdem seien bereits gelieferte Waffen noch nicht bezahlt. DW.de

Frankreich – Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat der Ölkonzern Totalenergies mit einem Teil der Beschäftigten einen Kompromiss gefunden. In der Nacht auf Freitag hätten sich beide Seiten auf eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent sowie Zulagen in Höhe von 3000 bis 6000 Euro geeinigt. Dies teilte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft CFDT, Geoffrey Caillon, mit. Nicht alle Gewerkschaften unterstützen allerdings das Ergebnis. SRF.ch

Georgien – Nach den Ukrainern flüchten jetzt russische Deserteure nach Georgien. Die Mieten explodieren. SRF.ch

Großbritannien – Die britische Premierministerin (47) macht eine Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik und entlässt Minister Kwasi Kwarteng (47). Um Weltpolitik zu verstehen, hilft es manchmal, die Eltern-Perspektive einzunehmen. Im Falle von Grossbritannien ginge das so: Stellen Sie sich vor, sie sperren zehn Kleinkinder einen Tag lang in ein Zimmer. Vorher stellen Sie zehn grosse Farbkübel auf den Tisch, ein paar Sägen, Hämmer und vielleicht noch ein paar Kilo Gänsefedern. Mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit entsteht: ein unfassbares Chaos, tiefgreifende Zerstörung und sehr viel Unglück. Etwa so lief es in den letzten fast 40 Tagen in Grossbritannien. Die konservative Premierministerin Liz Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng schafften es, innerhalb dieser Frist für unfassbares Chaos, tiefgreifende Zerstörungen und sehr viel Unglück zu sorgen. Ihre Steuerreform, insbesondere die Steuererleichterungen für Reiche, brachten das Volk gegen sie auf. Die Finanzmärkte spielten verrückt – weil die Staatseinnahmen durch die Steuererleichterungen um sagenhafte 45 Milliarden Pfund einbrechen würden. Die Bank of England kam ins Rotieren, versuchte zu retten, was zu retten ist. Familien kamen unter Druck – als wären Inflation und steigende Zinsen nicht schon genug. Chaos total. Zuerst ruderte Truss ein bisschen zurück. Da und dort ein paar Ecken und Kanten ihres Programms abschleifen. Doch es nützte nichts. Die Talfahrt ging weiter. Jetzt wirft Truss ihren Finanzminister raus – nach 38 Tagen im Amt. Vor ihm war nur ein Finanzminister kürzer im Amt. Iain Macleod war das, 1970. Und der starb an einem Herzinfarkt. Doch: Was nun? Ist das die Rettung der Politikerin Liz Truss? Der Finanzminister ist nach der Premierministerin der zweitwichtigste Mann im Kabinett. Als Nächstes müsste Truss sich selber feuern – also zurücktreten. Ihr bleibt jetzt die Hoffnung, dass sich die Finanzmärkte beruhigen. Und vor allem: Dass sich ihre Parteifreunde beruhigen. Viel Rückhalt nämlich hat sie nicht mehr. Die Konservativen spüren, wie die Sache entgleitet. Die grosse Gewinnerin ist die Labour-Partei. 30 Prozentpunkte Vorsprung hat sie schon auf die Konservativen. Neuwahlen wären ein Debakel für Truss – und würden wohl den Politikwechsel einläuten. Die Angst vor Neuwahlen könnte Truss in den nächsten Tagen also noch retten. SRF.ch

Italien – Wird Berlusconi neuer Aussenminister und Salvini der neue Wirtschaftsminister? SRF.ch

Kasachstan –  Präsident Putin trifft Präsident Erdoğan, um die Friedensgespräche mit der Ukraine vorzubereiten. Es gehe um die Gleichbehandlung der russischen Minderheit. Russland wolle die Ukraine nicht zerstören. Russland plant darüber hinaus über türkische Leitungen Öl und Gas nach Osteuropa, Nordafrika und den Nahen Osten zu liefern. VESTI.ru

Libanon – Am 31.10. endet die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun. Bis heute ist der 89-jährige Christ für viele «der General», weil er sich als Armee-Kommandant während des Bürgerkrieges in den 1980er Jahren einen Namen machte. Sein Einfluss auf das Land hallt nach. Das katholische einstige Bauerndorf Haret Hreik, in dem Michel Aoun 1933 geboren wurde, ist heute ein städtischer Vorort von Beirut – und eine Hochburg der schiitischen Hisbollah. Autos stauen sich vor einem Checkpoint: Journalisten dürfen nur mit Bewilligung hineinfahren. Überall hängen Plakate des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und seiner gefallenen Kämpfer, auch iranische Geistliche und Generäle blicken ernst von Plakaten an den Hochhäusern. Dazwischen wirkt die Kirche, die während Aouns Kindheit gebaut wurde, etwas verloren. Die Uhr auf dem Kirchenturm steht still. Die Reporterin muss sich als Erstes beim Hisbollah-Medienbüro melden. Dort bekommt sie einen Begleiter, einen Aufpasser. Weil der junge Mann keine Ahnung hat, wo sich Michel Aouns Geburtshaus befindet, fragen wir Leute auf der Strasse. Einer verweist uns an eine Christin, die in der Nähe der Kirche lebt. Ihr Haus ist erreichbar durch einen Innenhof, der mit einem elektrischen Eisentor versperrt ist. Der Ort muss der Hisbollah wichtig sein. Die beiden Wächter fragen ständig, ob wir auch ja keine Fotos machten. Einer ruft die Christin: Sie heisst Iguette Choueifaty, ist gut 70 Jahre alt. Sie hat ein Gesicht, das von der Leidensgeschichte ihres Landes gezeichnet ist. Choueifaty trägt ein ärmelloses Sommerkleid, atmet schwer, auch wegen der Hitze. Trotzdem lässt uns der Aufpasser nicht mit ihr irgendwo hineingehen. Wir reden deshalb unter einem Baum am Strassenrand. Der Name Michel Aoun bringt die Frau ins Schwärmen. «Wir lieben den General! Meine Geschwister und ich sind nach dem Tod meiner Mutter im Haus seiner Mutter aufgewachsen», sagt Iguette Choueifaty. «Schon als 22-Jähriger trug er eine schöne blaue Offiziersuniform.» Sie fährt fort: «Er stieg auf: von einem Posten zum nächsten.» Offizier, jüngster Kommandant der libanesischen Armee, Premier einer Militärregierung. «Er ist einfach der schönste General!» Negatives erwähnt sie nicht: Michel Aouns Niederlage gegen die syrische Besatzungsmacht 1989, sein 15-jähriges Exil in Frankreich – und 2006: Aouns Pakt mit der Hisbollah. Ein Pakt, der für seine Geburtsstadt Haret Hreik schwere Folgen hatte: Aoun unterstützte die Hisbollah im Krieg gegen Israel. Haret Hreik, damals Hauptquartier der Hisbollah, wurde von Israel besonders heftig bombardiert. Aber dank seinem Pakt mit der Hisbollah erreichte Aoun 2016 auch sein Ziel, Präsident zu werden. Vorwürfe, wonach Michel Aoun seinem persönlichen Ehrgeiz alles untergeordnet habe, auch das Wohl des libanesischen Volkes, lässt Iguette Choueifaty trotzdem nicht gelten, obwohl sie seit zwei Tagen nicht einmal Brot kaufen konnte. «Heute kostet ein Pack Fladenbrot 30’000 Pfund. Aber meinst du, Michel Aoun sei schuld, dass die Armen kein Brot kaufen können?» «Wenn Präsident Aoun weg ist, werden sie sich zerfleischen»

Iguette Choueifaty wettert über die Diebe in der Regierung. Sie verflucht Aouns Kritiker: Wir bringen Iguette Choueifaty zurück zu ihrem Haus hinter dem Eisentor, das die Hisbollah bewacht. Bevor sie dahinter verschwindet, sagt sie noch, wo das Geburtshaus Michel Aouns einst stand: dort, wo sich heute der Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar befindet. Es ist ein unspektakuläres Gebäude, das während des Israel-Libanon-Krieges 2006 mehrfach von israelischen Raketen getroffen wurde. Auch Edy Maalouf verteidigt den Präsidenten Michel Aoun. Maalouf ist Katholike und ein ehemaliger Parlamentarier der Freien Patriotischen Bewegung, der Partei Aouns. Sein Onkel war mit Aoun in der Militärschule – Maalouf selbst zog aus Bewunderung für General Aoun mit 16 in den Bürgerkrieg. Später arbeitete er eng mit ihm zusammen. «Ich weiss, wie der General ist und denkt. Alles, was jetzt passiert, hat er kommen sehen», sagt Edy Maalouf. «Den finanziellen Kollaps, den wir heute erleben, hat Aoun schon 1998 vorausgesagt. Er war auch gegen das Abkommen von Taif. Er wusste, dass eine Verfassung, welche die Macht unter den konfessionellen Parteien aufteilt, für Libanon nicht gut war», sagt Maalouf. Dann sagten das plötzlich viele. «Aber statt Aoun recht zu geben, machten sie ihn für alles verantwortlich. Oder bezichtigten ihn des Gesinnungswandels – weil er aus ehemaligen Feinden Freunde gemacht hat.» «Die Menschen wünschen sich den General von früher»

«Fragt man Michel Aoun, sagt er: Für einen General seien die Fronten klar. Als Politiker hingegen müsse er auf alle Libanesen zugehen, auch auf die Hisbollah», sagt Edy Maalouf. Viele Leute wünschten sich den General aus dem Bürgerkrieg zurück. SRF.ch

Nordkorea – Nordkorea testet seit Monaten Rakete um Rakete. In der Nacht auf Freitag feuerte das isolierte Land erneut eine Kurzstreckenrakete ab. Beobachter und Beobachterinnen befürchten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Machthaber Kim Jong-un eine Atombombe testen lässt. Die USA verhängen derweil weitere Wirtschaftssanktionen. Doch deren Wirksamkeit ist beschränkt. «Sie machen dem Regime in Pjöngjang zwar das Leben etwas schwerer, aber China und Russland bieten Schlupflöcher im Sanktionsregime an», erklärt Marco Kauffmann, der die Geschehnisse in der Region für die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) verfolgt. Anfang der 1990er-Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, gab es durchaus berechtigte Hoffnungen, dass Nordkorea auf wirtschaftlichen Druck oder entsprechende Anreize reagieren würde. «Denn das kommunistische Land hatte ja auf einen Schlag einen wichtigen Geldgeber verloren». «Also versuchte es der Westen mit einer Art Tauschangebot: Wirtschaftshilfe und diplomatische Anerkennung gegen Aufgabe des Atomprogramms.» Nur habe das nicht funktioniert, wie man sieht. Nordkorea feuert fast täglich Langstreckenraketen ab. SRF.ch

Russland – Präsident Putin erfreut sich grösster Beliebtheit beim König von Saudiarabien und den Emiren der Golfstaaten, seit Präsident Biden gegen Autokraten wettert.
● Wenn die Ukraine der NATO beitritt, erklärt Russland den Dritten Weltkrieg. VESTI.ru

Schweden – möchte nach ungarischem Vorbild eine illiberale Demokratie werden. SRF.ch

Schweiz – 40 Tage lang: Abtreibungsgegner beten vor Basler Unispital. Nicht nur religiöse Aktivisten machen Stimmung gegen Abtreibungen. Auf politischer Ebene sind zwei Initiativen geplant.
● Bund schliesst Vertrag für Affenpocken-Impfstoff ab. Das BAG hat mit Bavarian Nordic einen Vertrag über die Lieferung von 40’000 Impfdosen abgeschlossen.
● Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) bedauert auch, dass Millionen von Impfdosen im Sondermüll landen. Anders als Hegglin macht sie aber dem Bundesrat keine Vorwürfe. Die Schweiz habe ein gutes Gesundheitssystem und habe es sich leisten können, auf Vorrat genügend Impfstoff zu beschaffen. Bedauerlich sei vielmehr, dass es nicht gelungen sei, mehr Dosen in ärmere Länder zu liefern. «Das Traurige ist, die Länder, die es nötig hätten, haben teilweise vor Ort keine Gesundheitsversorgung, sprich es kann nicht verteilt werden.» SRF.ch

Tschechien – Tschechien sperrt nach dem Vorbild der baltischen Staaten und Polen die Einreise von russischen Touristen. Rž.cz

Türkei – verbietet «Fake News» im Internet. TRT.tr

UNO – UNO-Resolution gegen Annexion. Mit grosser Mehrheit haben 143 Staaten Russlands Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt. Syrien, Nordkorea, Belarus und Nicaragua allerdings nicht. 35 Staaten enthielten sich. 10 Staaten durften nicht stimmen, weil sie die Beiträge nicht bezahlt haben. SRF.ch

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.