Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 17.10.2022

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell

Arabien – Die arabi­schen Golf­staaten, ange­führt von Saudi-Arabien, rücken immer enger heran an Russ­land. Obschon diese Staaten tradi­tio­nell als pro-west­lich gelten, weigern sie sich, in der UNO den russi­schen Angriffs­krieg gegen die Ukraine zu verur­teilen. Vorige Woche gaben sie gar einen Schul­ter­schluss mit Russ­land bei der Ölför­de­rung bekannt: Statt, wie von US-Präsi­dent Joe Biden erhofft, mehr Öl zu fördern, verknappen sie das Angebot. Die Öl- und Gaspreise steigen. Davon profi­tiert am meisten der Kreml. Bei Besu­chen im Westen spricht Kron­prinz Mohammed bin Salman, der starke Mann in Saudi-Arabien, zwar gerne von gemein­samen Projekten und histo­ri­schen Chancen. Tatsäch­lich wenden sich die Golf­mon­ar­chien aber vom Westen ab. Natür­lich auch, weil der Kron­prinz für viele demo­kra­ti­sche Regie­rungen wegen andau­ernder Menschen­rechts­ver­let­zungen zum Paria geworden ist. «Mit der Nähe zwischen Saudi-Arabien und den USA ist Schluss», sagt der Golf­staa­ten­ex­perte Professor Giacomo Luciani vom Genfer Graduate Insti­tute: «Der jüngste Besuch von US-Präsi­dent Joe Biden in Saudi-Arabien, den dieser sicht­lich wider­willig ange­treten hatte, hat rein gar nichts gebracht.» Dazu kommt: Biden sieht im Ukraine-Krieg die entschei­dende Ausein­an­der­set­zung zwischen Demo­kra­tien und Auto­kra­tien. Wenn dem so sein soll, dann reihen sich die Feudal­herr­scher vom Golf eben bei den Dikta­toren ein. Auf der Welt­bühne stehen viele Auto­kraten inzwi­schen unge­niert dazu, Auto­kraten zu sein. Es wächst eine Soli­da­rität unter auto­ri­tären Herr­schern, die sich den Demo­kraten entschieden entge­gen­stemmen. «Das fördert», so Giacomo Luciani, «die offen­kun­dige Annä­he­rung der Golf­staaten an Russ­land. Wladimir Putin ist inzwi­schen der einzige bedeu­tende Macht­haber, der den saudi­schen Poten­taten noch freund­lich empfängt.» Die Golf­staa­ten­herr­scher verstehen zudem die abrupte Wende des Westens gegen­über Russ­land nicht: Die Massaker in Tsche­tsche­nien, die Anne­xion der Krim, die Partei­nahme für Diktator Baschar al-Assad in Syrien, alles habe man dem Kreml durch­gehen lassen. Weshalb ist nun im Fall Ukraine alles anders? Die Golf­mon­ar­chen wie Mohammed bin Salman strotzen derzeit vor Selbst­be­wusst­sein. Sie glauben zuneh­mend, den Westen gar nicht mehr zu brau­chen. Nicht mal im Dauer­streit mit dem Erzri­valen Iran. «Doch da könnten sie sich täuschen», so Luciani. «Sie bleiben für ihre Vertei­di­gung ange­wiesen auf west­liche Waffen und Bera­tung.» Russ­land kann nicht, China will nicht einspringen. Es mag im Nahen Osten keine Verant­wor­tung über­nehmen. Die USA könnten nun geplante Waffen­lie­fe­rungen stoppen. Und sie könnten die Erdöl­or­ga­ni­sa­tion OPEC formell als Kartell erklären und damit als illegal und Straf­mass­nahmen gegen deren Mitglieder einführen. Tatsäch­lich ist US-Präsi­dent Joe Biden über das Flirten der Golf­staaten mit Moskau zutiefst verär­gert. Das werde Konse­quenzen haben, kündigte er im Nach­rich­ten­sender CNN an. Welche genau, sagt er nicht. US-Parla­ments­ab­ge­ord­nete hingegen über­bieten sich bereits mit Vorschlägen. Die USA haben durchaus noch Pfeile im Köcher, um den Golf­mon­ar­chen Grenzen aufzu­zeigen. SRF.ch

Belarus – Die Hotels in Minsk sind voll mit russi­schen Touristen. US Luxus­firmen haben Geschäfte in Einkaufs­zen­tren eröffnet. Was reiche Russen früher in Berlin, Paris, Wien oder Zürich kauften, kaufen sie jetzt in Minsk. BELTA.by

China – Diesen Sonntag startet in Peking der 20. natio­nale Partei­kon­gress der kommu­nis­ti­schen Partei. Wich­tigstes Trak­tandum: Die Wieder­wahl von Präsi­dent Xi Jinping. Er soll eine dritte Amts­zeit erhalten. Etwas, das seit dem Tod von Staats­gründer Mao Zedong kein Präsi­dent in China erhalten hat. Wer ist der Mann, der im Zentrum dieses histo­ri­schen Moments steht? Es gibt zwei Xi Jinpings. Zum einen der Mann, der sich vom Land­ar­beiter in der Provinz an die Spitze Chinas hoch­ge­ar­beitet hat. Als fleis­sigen und cleveren Arbeiter beschreiben die ehema­ligen Dorf­mit­be­wohner Xi in Propa­ganda-Doku­men­tar­filmen. Er scheute die harte Arbeit auch bei Wind und Wetter nicht. Und wenn er nicht hart gear­beitet hat, hatte er immer ein Buch dabei und gelesen. So das Bild, das Chinas Propa­ganda vom Staats­führer zeichnet. Ein Bild, das stark kontras­tiert mit dem der Xi-Kritiker: Diese setzen ein Frage­zei­chen hinter Xis Bildung und sehen in erster Linie einen Prinz­ling: Ein Sohn eines hohen Partei­funk­tio­närs, der nur dank seines Vaters so hoch aufsteigen konnte. Beide Bilder passen auf Xis Biografie: Tatsäch­lich war Xis Vater ein ange­se­hener Mitstreiter von Staats­gründer Mao Zedong. Vater Xi fiel aber im Verlaufe der Mao-Regent­schaft in Ungnade. Das hat auch Sohn Xi Jinping zu spüren gekriegt. Er wurde während Maos kultu­rellen Revo­lu­tion als Arbeiter aufs Land geschickt. Nach dem Tod Maos wurde Xis Vater reha­bi­li­tiert. Sohn Xi konnte seine eigene Funk­tio­närs­kar­riere lancieren – unter­stützt von mäch­tigen Partei­mit­glie­dern. Stark unter­stützt haben soll Xi auch seine Mutter, die eben­falls gut vernetzt ist in der kommu­nis­ti­schen Partei. Auch sie soll eine wich­tige Rolle gespielt haben bei Xis Karriere, sagen Beob­ach­te­rinnen. Eine Mutter, die weiss, wen man wann anrufen muss, um die nächste Hier­ar­chie­stufe zu erklimmen, und ein berühmter Vater – das sind sicher gute, ja gar nötige Voraus­set­zungen für einen Aufstieg, wie Xi ihn gemacht hat. Es reicht aber nicht, um in China Präsi­dent zu werden. Dazu braucht es zum Beispiel auch das Geschick, sich schadlos zu halten von jegli­chen Skan­dalen. Und China-Beob­ach­te­rinnen und ‑Experten sehen in Xi einen Macht­po­li­tiker, der getrieben sei durch seine Ideo­logie und seinen uner­schüt­ter­li­chen Glauben an die kommu­nis­ti­sche Partei. Das sagt unter anderem Kerry Brown. Der Professor für China-Forschung am Kings College in London hat gerade ein Buch über Xi veröf­fent­licht. «Er glaubt an etwas in einem Land, in dem die meisten an nichts glauben.» Xi sei vor allem auch ein Produkt der Partei und nicht einfach ein macht­be­ses­sener Auto­krat. Er passe auf die Funk­tion des charis­ma­ti­schen, gut vernetzen Führers, wie ihn die Partei im Moment brauche, meint Brown. Dabei ist Xi auch nach zehn Jahren an der Spitze Chinas für viele nicht greifbar. Ausser Propa­ganda dringt prak­tisch nichts über ihn nach aussen. So mag der Präsi­dent ein Produkt der Partei sein. Umge­kehrt gilt aber auch: Die Partei ist ein Produkt Xis. Er hat sie nach seinen Vorstel­lungen geformt. Zum Beispiel versprach er bei seinem Amts­an­tritt 2012 gegen die Korrup­tion vorzu­gehen. Inzwi­schen wurden geschätzte vier Millionen Funk­tio­näre wegen Korrup­tion verur­teilt. Kritiker weisen darauf hin, dass darunter vor allem Funk­tio­näre sind, die nicht auf Xis Linie poli­ti­siert haben. So mag es heute weniger korrupte Beamte geben. Aber auch weniger poli­ti­sche Gegen­spieler, die Xis ideo­lo­gi­sche Politik oder ihn angreifen könnten. Deshalb wird mit grösster Wahr­schein­lich­keit nächste Woche der Prinz­ling zum König gekrönt. Zudem erwarten Exper­tinnen und Beob­achter, dass Xi Ehren­titel erhält, wie sie Mao getragen hat, und das Fest­schreiben von Xis Gedan­kengut in der chine­si­schen Verfas­sung. Und natür­lich erhält er eine weitere Amts­zeit – die Dritte –, die viele China-Kenner als Führungs­an­spruch auf Lebzeiten inter­pre­tieren. SRF.ch

Deutsch­land – Verspricht der Ukraine weitere Abwehr­waffen, doch der Vorrat beginnt knapp zu werden. Neue Systeme sind nicht von heute auf morgen zu erzeugen, außerdem fehlt es an Personal, Chips, Ersatz­teilen, von denen manches aus China, Iran oder Russ­land stammt. Außerdem seien bereits gelie­ferte Waffen noch nicht bezahlt. DW.de

Frank­reich – Nach tage­langen Streiks an fran­zö­si­schen Raffi­ne­rien und Benz­in­de­pots hat der Ölkon­zern Total­ener­gies mit einem Teil der Beschäf­tigten einen Kompro­miss gefunden. In der Nacht auf Freitag hätten sich beide Seiten auf eine Gehalts­er­hö­hung um sieben Prozent sowie Zulagen in Höhe von 3000 bis 6000 Euro geei­nigt. Dies teilte der Verhand­lungs­führer der Gewerk­schaft CFDT, Geoffrey Caillon, mit. Nicht alle Gewerk­schaften unter­stützen aller­dings das Ergebnis. SRF.ch

Geor­gien – Nach den Ukrai­nern flüchten jetzt russi­sche Deser­teure nach Geor­gien. Die Mieten explo­dieren. SRF.ch

Groß­bri­tan­nien – Die briti­sche Premier­mi­nis­terin (47) macht eine Kehrt­wende in ihrer Steu­er­po­litik und entlässt Minister Kwasi Kwar­teng (47). Um Welt­po­litik zu verstehen, hilft es manchmal, die Eltern-Perspek­tive einzu­nehmen. Im Falle von Gross­bri­tan­nien ginge das so: Stellen Sie sich vor, sie sperren zehn Klein­kinder einen Tag lang in ein Zimmer. Vorher stellen Sie zehn grosse Farb­kübel auf den Tisch, ein paar Sägen, Hämmer und viel­leicht noch ein paar Kilo Gänse­fe­dern. Mit fast 100-prozen­tiger Wahr­schein­lich­keit entsteht: ein unfass­bares Chaos, tief­grei­fende Zerstö­rung und sehr viel Unglück. Etwa so lief es in den letzten fast 40 Tagen in Gross­bri­tan­nien. Die konser­va­tive Premier­mi­nis­terin Liz Truss und ihr Finanz­mi­nister Kwasi Kwar­teng schafften es, inner­halb dieser Frist für unfass­bares Chaos, tief­grei­fende Zerstö­rungen und sehr viel Unglück zu sorgen. Ihre Steu­er­re­form, insbe­son­dere die Steu­er­erleich­te­rungen für Reiche, brachten das Volk gegen sie auf. Die Finanz­märkte spielten verrückt – weil die Staats­ein­nahmen durch die Steu­er­erleich­te­rungen um sagen­hafte 45 Milli­arden Pfund einbre­chen würden. Die Bank of England kam ins Rotieren, versuchte zu retten, was zu retten ist. Fami­lien kamen unter Druck – als wären Infla­tion und stei­gende Zinsen nicht schon genug. Chaos total. Zuerst ruderte Truss ein biss­chen zurück. Da und dort ein paar Ecken und Kanten ihres Programms abschleifen. Doch es nützte nichts. Die Talfahrt ging weiter. Jetzt wirft Truss ihren Finanz­mi­nister raus – nach 38 Tagen im Amt. Vor ihm war nur ein Finanz­mi­nister kürzer im Amt. Iain Macleod war das, 1970. Und der starb an einem Herz­in­farkt. Doch: Was nun? Ist das die Rettung der Poli­ti­kerin Liz Truss? Der Finanz­mi­nister ist nach der Premier­mi­nis­terin der zweit­wich­tigste Mann im Kabi­nett. Als Nächstes müsste Truss sich selber feuern – also zurück­treten. Ihr bleibt jetzt die Hoff­nung, dass sich die Finanz­märkte beru­higen. Und vor allem: Dass sich ihre Partei­freunde beru­higen. Viel Rück­halt nämlich hat sie nicht mehr. Die Konser­va­tiven spüren, wie die Sache entgleitet. Die grosse Gewin­nerin ist die Labour-Partei. 30 Prozent­punkte Vorsprung hat sie schon auf die Konser­va­tiven. Neuwahlen wären ein Debakel für Truss – und würden wohl den Poli­tik­wechsel einläuten. Die Angst vor Neuwahlen könnte Truss in den nächsten Tagen also noch retten. SRF.ch

Italien – Wird Berlus­coni neuer Aussen­mi­nister und Salvini der neue Wirt­schafts­mi­nister? SRF.ch

Kasach­stan –  Präsi­dent Putin trifft Präsi­dent Erdoğan, um die Frie­dens­ge­spräche mit der Ukraine vorzu­be­reiten. Es gehe um die Gleich­be­hand­lung der russi­schen Minder­heit. Russ­land wolle die Ukraine nicht zerstören. Russ­land plant darüber hinaus über türki­sche Leitungen Öl und Gas nach Osteu­ropa, Nord­afrika und den Nahen Osten zu liefern. VESTI.ru

Libanon – Am 31.10. endet die Amts­zeit des liba­ne­si­schen Staats­prä­si­denten Michel Aoun. Bis heute ist der 89-jährige Christ für viele «der General», weil er sich als Armee-Komman­dant während des Bürger­krieges in den 1980er Jahren einen Namen machte. Sein Einfluss auf das Land hallt nach. Das katho­li­sche eins­tige Bauern­dorf Haret Hreik, in dem Michel Aoun 1933 geboren wurde, ist heute ein städ­ti­scher Vorort von Beirut – und eine Hoch­burg der schii­ti­schen Hisbollah. Autos stauen sich vor einem Check­point: Jour­na­listen dürfen nur mit Bewil­li­gung hinein­fahren. Überall hängen Plakate des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und seiner gefal­lenen Kämpfer, auch irani­sche Geist­liche und Gene­räle blicken ernst von Plakaten an den Hoch­häu­sern. Dazwi­schen wirkt die Kirche, die während Aouns Kind­heit gebaut wurde, etwas verloren. Die Uhr auf dem Kirchen­turm steht still. Die Repor­terin muss sich als Erstes beim Hisbollah-Medi­en­büro melden. Dort bekommt sie einen Begleiter, einen Aufpasser. Weil der junge Mann keine Ahnung hat, wo sich Michel Aouns Geburts­haus befindet, fragen wir Leute auf der Strasse. Einer verweist uns an eine Christin, die in der Nähe der Kirche lebt. Ihr Haus ist erreichbar durch einen Innenhof, der mit einem elek­tri­schen Eisentor versperrt ist. Der Ort muss der Hisbollah wichtig sein. Die beiden Wächter fragen ständig, ob wir auch ja keine Fotos machten. Einer ruft die Christin: Sie heisst Iguette Chou­ei­faty, ist gut 70 Jahre alt. Sie hat ein Gesicht, das von der Leidens­ge­schichte ihres Landes gezeichnet ist. Chou­ei­faty trägt ein ärmel­loses Sommer­kleid, atmet schwer, auch wegen der Hitze. Trotzdem lässt uns der Aufpasser nicht mit ihr irgendwo hinein­gehen. Wir reden deshalb unter einem Baum am Stras­sen­rand. Der Name Michel Aoun bringt die Frau ins Schwärmen. «Wir lieben den General! Meine Geschwister und ich sind nach dem Tod meiner Mutter im Haus seiner Mutter aufge­wachsen», sagt Iguette Chou­ei­faty. «Schon als 22-Jähriger trug er eine schöne blaue Offi­ziers­uni­form.» Sie fährt fort: «Er stieg auf: von einem Posten zum nächsten.» Offi­zier, jüngster Komman­dant der liba­ne­si­schen Armee, Premier einer Mili­tär­re­gie­rung. «Er ist einfach der schönste General!» Nega­tives erwähnt sie nicht: Michel Aouns Nieder­lage gegen die syri­sche Besat­zungs­macht 1989, sein 15-jähriges Exil in Frank­reich – und 2006: Aouns Pakt mit der Hisbollah. Ein Pakt, der für seine Geburts­stadt Haret Hreik schwere Folgen hatte: Aoun unter­stützte die Hisbollah im Krieg gegen Israel. Haret Hreik, damals Haupt­quar­tier der Hisbollah, wurde von Israel beson­ders heftig bombar­diert. Aber dank seinem Pakt mit der Hisbollah erreichte Aoun 2016 auch sein Ziel, Präsi­dent zu werden. Vorwürfe, wonach Michel Aoun seinem persön­li­chen Ehrgeiz alles unter­ge­ordnet habe, auch das Wohl des liba­ne­si­schen Volkes, lässt Iguette Chou­ei­faty trotzdem nicht gelten, obwohl sie seit zwei Tagen nicht einmal Brot kaufen konnte. «Heute kostet ein Pack Fladen­brot 30’000 Pfund. Aber meinst du, Michel Aoun sei schuld, dass die Armen kein Brot kaufen können?» «Wenn Präsi­dent Aoun weg ist, werden sie sich zerfleischen»

Iguette Chou­ei­faty wettert über die Diebe in der Regie­rung. Sie verflucht Aouns Kritiker: Wir bringen Iguette Chou­ei­faty zurück zu ihrem Haus hinter dem Eisentor, das die Hisbollah bewacht. Bevor sie dahinter verschwindet, sagt sie noch, wo das Geburts­haus Michel Aouns einst stand: dort, wo sich heute der Hisbollah-Fern­seh­sender Al-Manar befindet. Es ist ein unspek­ta­ku­läres Gebäude, das während des Israel-Libanon-Krieges 2006 mehr­fach von israe­li­schen Raketen getroffen wurde. Auch Edy Maalouf vertei­digt den Präsi­denten Michel Aoun. Maalouf ist Katho­like und ein ehema­liger Parla­men­ta­rier der Freien Patrio­ti­schen Bewe­gung, der Partei Aouns. Sein Onkel war mit Aoun in der Mili­tär­schule – Maalouf selbst zog aus Bewun­de­rung für General Aoun mit 16 in den Bürger­krieg. Später arbei­tete er eng mit ihm zusammen. «Ich weiss, wie der General ist und denkt. Alles, was jetzt passiert, hat er kommen sehen», sagt Edy Maalouf. «Den finan­zi­ellen Kollaps, den wir heute erleben, hat Aoun schon 1998 voraus­ge­sagt. Er war auch gegen das Abkommen von Taif. Er wusste, dass eine Verfas­sung, welche die Macht unter den konfes­sio­nellen Parteien aufteilt, für Libanon nicht gut war», sagt Maalouf. Dann sagten das plötz­lich viele. «Aber statt Aoun recht zu geben, machten sie ihn für alles verant­wort­lich. Oder bezich­tigten ihn des Gesin­nungs­wan­dels – weil er aus ehema­ligen Feinden Freunde gemacht hat.» «Die Menschen wünschen sich den General von früher»

«Fragt man Michel Aoun, sagt er: Für einen General seien die Fronten klar. Als Poli­tiker hingegen müsse er auf alle Liba­nesen zugehen, auch auf die Hisbollah», sagt Edy Maalouf. Viele Leute wünschten sich den General aus dem Bürger­krieg zurück. SRF.ch

Nord­korea – Nord­korea testet seit Monaten Rakete um Rakete. In der Nacht auf Freitag feuerte das isolierte Land erneut eine Kurz­stre­cken­ra­kete ab. Beob­achter und Beob­ach­te­rinnen befürchten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Macht­haber Kim Jong-un eine Atom­bombe testen lässt. Die USA verhängen derweil weitere Wirt­schafts­sank­tionen. Doch deren Wirk­sam­keit ist beschränkt. «Sie machen dem Regime in Pjöng­jang zwar das Leben etwas schwerer, aber China und Russ­land bieten Schlupf­lö­cher im Sank­ti­ons­re­gime an», erklärt Marco Kauff­mann, der die Gescheh­nisse in der Region für die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) verfolgt. Anfang der 1990er-Jahre, nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union, gab es durchaus berech­tigte Hoff­nungen, dass Nord­korea auf wirt­schaft­li­chen Druck oder entspre­chende Anreize reagieren würde. «Denn das kommu­nis­ti­sche Land hatte ja auf einen Schlag einen wich­tigen Geld­geber verloren». «Also versuchte es der Westen mit einer Art Tausch­an­gebot: Wirt­schafts­hilfe und diplo­ma­ti­sche Aner­ken­nung gegen Aufgabe des Atom­pro­gramms.» Nur habe das nicht funk­tio­niert, wie man sieht. Nord­korea feuert fast täglich Lang­stre­cken­ra­keten ab. SRF.ch

Russ­land – Präsi­dent Putin erfreut sich grösster Beliebt­heit beim König von Saudi­ara­bien und den Emiren der Golf­staaten, seit Präsi­dent Biden gegen Auto­kraten wettert.
● Wenn die Ukraine der NATO beitritt, erklärt Russ­land den Dritten Welt­krieg. VESTI.ru

Schweden – möchte nach unga­ri­schem Vorbild eine illi­be­rale Demo­kratie werden. SRF.ch

Schweiz – 40 Tage lang: Abtrei­bungs­gegner beten vor Basler Unispital. Nicht nur reli­giöse Akti­visten machen Stim­mung gegen Abtrei­bungen. Auf poli­ti­scher Ebene sind zwei Initia­tiven geplant.
● Bund schliesst Vertrag für Affen­po­cken-Impf­stoff ab. Das BAG hat mit Bava­rian Nordic einen Vertrag über die Liefe­rung von 40’000 Impf­dosen abgeschlossen.
● Natio­nal­rätin Katha­rina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) bedauert auch, dass Millionen von Impf­dosen im Sonder­müll landen. Anders als Hegglin macht sie aber dem Bundesrat keine Vorwürfe. Die Schweiz habe ein gutes Gesund­heits­system und habe es sich leisten können, auf Vorrat genü­gend Impf­stoff zu beschaffen. Bedau­er­lich sei viel­mehr, dass es nicht gelungen sei, mehr Dosen in ärmere Länder zu liefern. «Das Trau­rige ist, die Länder, die es nötig hätten, haben teil­weise vor Ort keine Gesund­heits­ver­sor­gung, sprich es kann nicht verteilt werden.» SRF.ch

Tsche­chien – Tsche­chien sperrt nach dem Vorbild der balti­schen Staaten und Polen die Einreise von russi­schen Touristen. Rž.cz

Türkei – verbietet «Fake News» im Internet. TRT.tr

UNO – UNO-Reso­lu­tion gegen Anne­xion. Mit grosser Mehr­heit haben 143 Staaten Russ­lands Anne­xion ukrai­ni­scher Gebiete verur­teilt. Syrien, Nord­korea, Belarus und Nica­ragua aller­dings nicht. 35 Staaten enthielten sich. 10 Staaten durften nicht stimmen, weil sie die Beiträge nicht bezahlt haben. SRF.ch

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