Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 20.09.2022

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell

China – China hat beschlossen, Sank­tionen gegen leitende Ange­stellte ameri­ka­ni­scher Firmen zu verhängen, die an den jüngsten US-Waffen­ver­käufen an Taiwan betei­ligt waren, um Chinas Sicher­heits­in­ter­essen zu vertei­digen. CGTN.cn

Deutsch­land  – „Ozapft ist“. Das erste Fass Bier wird gezapft. Der mit einem Holz­hammer bewaff­nete Ober­bür­ger­meister von München führte am 17. führte die tradi­tio­nelle Zere­monie durch und sprach die Zauber­formel aus. Das 187. Okto­ber­fest ist offi­ziell eröffnet. Nach zwei­jäh­riger Pause wegen Covid-19 darf die grösste Party der Welt wieder statt­finden. Bis zum 3. Oktober werden in der baye­ri­schen Landes­haupt­stadt sechs Millionen Besu­cher erwartet. Heute Morgen stellten sich viele von ihnen in ihren tradi­tio­nellen Kostümen auf und rannten los, sobald sich die Tore des Geländes öffneten, um sich in einem der vielen Zelte nieder­zu­lassen. Ein Liter Bier kostet in diesem Jahr ab 12,60 Euro. 2019 wurden 7,5 Millionen Liter getrunken und mehr als 400.000 Hähn­chen verzehrt. Es bleibt eine Hypo­thek, das Covid-19-Virus, das nicht verschwunden ist. Einschrän­kungen vor Ort sind nicht geplant, aber die Verant­wort­li­chen wollen nicht alar­mieren. RFI.fr
● Deut­sche Regie­rung über­nimmt Kontrolle über Rosneft-Raffi­nerie. Der Betreiber Rosneft wird in Deutsch­land unter Treu­hand­ver­wal­tung gestellt – 2023 kommt ein Ölem­bargo gegen Russ­land. SRF.ch

Euro­päi­sche Union  – Die EU-Kommis­sion hat den Entwurf für ein Medi­en­frei­heits­ge­setz vorge­legt. Sie will damit die euro­päi­sche Medi­en­land­schaft stärken und für mehr Trans­pa­renz und Unab­hän­gig­keit sorgen. Nun müssen die EU-Staaten und das Euro­pa­par­la­ment über das Paket verhan­deln. «Wir sehen viele besorg­nis­er­re­gende Trends in Bezug auf die Medien in Europa», sagt Vera Jourová, Vize­prä­si­dentin der EU-Kommis­sion. Dies sei nicht nur in ein oder zwei Länder so. Die Geset­zes­vor­lage will mehr Trans­pa­renz und Unab­hän­gig­keit. Die EU-Staaten müssen demnach die redak­tio­nelle Frei­heit von Medien respek­tieren, Medi­en­un­ter­nehmen selbst müssen Infor­ma­tionen zu ihren Besitz­ver­hält­nissen öffent­lich machen. Zudem sind Mass­nahmen gegen das Ausspähen von Jour­na­listen vorge­sehen. Öffent­lich-recht­liche Medien müssten ausrei­chend finan­ziert und staat­liche Werbung trans­pa­rent vergeben werden. Als nächsten Schritt müssen die EU-Mitglied­staaten und das Euro­pa­par­la­ment über den Geset­zes­ent­wurf verhan­deln. Wider­stand hat sich bereits formiert. So kriti­sierte etwa der deut­sche Bundes­ver­band Digi­tal­pu­blisher und Zeitungs­ver­leger und der Medi­en­ver­band der freien Presse, dass die Medien durch das Gesetz unter eine weit­rei­chende Aufsicht gestellt würden. «Das Gesetz fördert die Pres­se­frei­heit nicht, es unter­gräbt sie», heisst es. SRF.ch

Haiti – Nach der Ankün­di­gung einer Erhö­hung der Treib­stoff­preise durch Premier­mi­nister Ariel Henry explo­dierten die Haitianer. Sie müssen sich bereits dem Würge­griff der Banden stellen. Sie müssen sich mit einer Infla­tion auf Lebens­mit­teln von über 30 % und einem spek­ta­ku­lären Anstieg der Preise für Grund­pro­dukte wie Reis oder Öl abfinden. In diesem Zusam­men­hang ist die Erhö­hung der Preise an der Zapf­säule für Benzin oder Diesel der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen bringt. RFI.fr

Indien – Indien siedelt wieder Geparden an. ORF.at

Israel – Israel ist wieder im Wahl­kampf­modus. Dabei hat sich Influen­cerin Hadar Muchtar einen Namen gemacht. Am 1. November wird in Israel ein neues Parla­ment gewählt – zum fünften Mal in drei Jahren. Erwartet wird ein Drei­kampf zwischen dem rechten Ex-Premier Benjamin Netan­yahu, dem libe­ralen Über­gangs­pre­mier Yair Lapid und dem Vertei­di­gungs­mi­nister Benny Ganz. Dabei sorgt auch eine junge Frau für viel Wirbel: Die Influen­cerin greift auf Tiktok die etablierten Poli­tiker scharf an. «Man weiss nicht allzu viel über sie», «Man weiss, dass sie 20 Jahre alt ist, aus Kirjat Ono stammt, einem kleinen Ort in der Nähe von Tel Aviv, und dass sie sich sehr gut vor der Kamera insze­nieren kann.» Ausserdem habe sie eine neue Partei gegründet, «Die feurige Jugend». «Es hat damit ange­fangen, dass sie die hohen Lebens­kosten in Israel kriti­siert hat», sagt die Jour­na­listin. Sie habe vergli­chen, was eine Hose zum Beispiel in Frank­furt kostet. Sie filmte sich dabei, wie sie im Laden steht und auf die Preise zeigt. «Das kam auf die Dauer nicht so gut an»,. Deshalb habe sie damit aufge­hört. «Aber sie wettert weiter gegen hohe Preise und vor allem gegen die etablierten Poli­tiker, die sich, wie sie sagt, eigent­lich nur für sich selber inter­es­sierten. Sie setzt sich für eine bessere Zukunft für die Jungen ein.» Wieso ist Muchtar so erfolg­reich? Der Wahl­kampf – das war auch die letzten Male schon so – findet zum Gross­teil in den sozialen Medien statt, wie Dachs fest­stellt. «Und Hadar Muchtar ist ein Cham­pion der Gene­ra­tion Tiktok.» Dadurch, dass man in Israel inner­halb von drei­ein­halb Jahren zum fünften Mal wähle, gebe es 21-Jährige, die jetzt schon zum fünften Mal wählen können. «Da ist wirk­lich die Jugend entdeckt worden, auch als Wähler­po­ten­zial. Und an ihr ist sie am nächsten dran. Das ist eine ganze Gene­ra­tion, die am Handy hängt und Tiktok schaut wie verrückt.» Wie reagieren die Medien auf sie? Weil Hadar Muchtar aus dem Nichts kam und plötz­lich 68’000 Follo­wers hatte und mehrere 100’000 Views auf Tiktok, ist die Frage irgend­wann aufge­taucht: «Wer steckt eigent­lich dahinter? Ist es irgend­je­mand anders? Oder wird sie gespon­sert von viel­leicht Netan­jahu, von einer anderen Partei?» SRF.ch

Italien – Über­schwem­mungen in Ancona fordern mehrere Tote. Mindes­tens zehn Menschen sind nach heftigen Regen­fällen an der Adria­küste in Italien ums Leben gekommen. SRF.ch

Kirgi­stan – Kirgi­stan wirft Tadschi­ki­stan Bruch der Waffen­ruhe vor. Nach einer Feuer­pause an der Grenze von Kirgi­stan und Tadschi­ki­stan sind am Freitag wieder «inten­sive Kämpfe» ausge­bro­chen. Beide Länder beschul­digen sich gegen­seitig, die Kämpfe im Grenz­ge­biet trotz eines Waffen­still­stands­ab­kom­mens wieder aufge­nommen zu haben. Mitt­ler­weile sind rund 19’500 Menschen aus der Region geflohen. In der kirgi­si­schen Grenz­re­gion Batken wurden am Freitag etwa 120’000 Menschen evaku­iert. Die heftigen Kämpfe im Grenz­streit zwischen den beiden ehema­ligen Sowjet­re­pu­bliken in Zentral­asien spitzen sich zu. Auf kirgi­si­scher Seite gebe es sowohl unter Soldaten als auch unter Zivi­listen Todes­opfer, hiess es aus dem natio­nalen Sicher­heitsrat in der Haupt­stadt Bischkek. Kirgi­si­sche Behörden gehen von 24 Toten aus. Aus der Grenz­re­gion Batken wurden nach Angaben der kirgi­si­schen Behörden rund 120’000 Menschen in Sicher­heit gebracht. Fast 20’000 Menschen sind aus der Region bereits geflohen, berich­tete die russi­sche Nach­rich­ten­agentur RIA unter Beru­fung auf die Rothalb­mond-Orga­ni­sa­tion. Für Frei­tag­abend war eine Krisen­sit­zung des kirgi­si­schen Parla­ments ange­setzt worden. Es sei nicht ausge­schlossen, dass das Land den Kriegs­zu­stand verhänge, sagte der Abge­ord­nete Dastan Beke­schew. Die jüngsten Gefechte ereig­neten sich während eines inter­na­tio­nalen Gipfel­tref­fens im Nach­bar­land Usbe­ki­stan. Am Treffen nahmen neben den Präsi­denten Russ­lands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, auch die Staats­chefs von Kirgi­si­stan und Tadschi­ki­stan teil. Am Rande des Tref­fens der Schang­haier Orga­ni­sa­tion für Zusam­men­ar­beit (SCO) kam es auch zu einer Aussprache zwischen den Präsi­denten der beiden Staaten. Der kirgi­si­sche Präsi­dent Sadyr Dscha­parow und der tadschi­ki­sche Staats­chef Emomali Rachmon verein­barten dabei eine Waffen­ruhe ab Frei­tag­mittag, wie das kirgi­si­sche Präsi­di­alamt mitge­teilt hatte. Den beider­sei­tigen Trup­pen­rückzug bestä­tigte auch Tadschi­ki­stan. Die Waffen­ruhe sollte nach kirgi­si­schen Angaben am Frei­tag­mittag in Kraft treten und einen Trup­pen­rückzug umfassen. Tadschi­ki­stan hatte diese Angaben bestä­tigt. Anschlies­send jedoch erklärte der kirgi­si­sche Grenz­schutz, tadschi­ki­sche Kräfte hätten erneut zwei Dörfer auf der kirgi­si­schen Seite beschossen. Seit dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union vor mehr als 30 Jahren streiten die beiden Länder bis heute über den Verlauf der rund 1000 km langen Grenze an zahl­rei­chen Stellen. Auch in anderen Regionen an den Rändern der ehema­ligen Sowjet­union eska­lieren Konflikte. So griff vor einigen Tagen Aser­bai­dschan Arme­nien an. Russ­land zählt diese ehema­ligen Sowjet­re­pu­bliken ebenso zu seinem Einfluss­be­reich. SRF.ch

Nieder­lande –  Das Mindest­halt­bar­keits­datum von halt­baren Produkten wie Nudeln oder Reis muss von der Verpa­ckung entfernt werden.Dafür plädiert Geertje Zeegers von Too Good to Go.Sie denkt, dass dadurch weniger Produkte unnötig wegge­worfen werden.
● Die Bedeu­tung von sauberem Wasser ist gross. Aber das Wasser wird durch die inten­sive Nutzung von Indus­trie und Land­wirt­schaft zuneh­mend verschmutzt. „Wir belasten unser kleines Land immer mehr“, erklärt Renske Diek. Sie arbeitet als Ökologin bei Natu­ur­mo­nu­menten. Beispiels­weise ist Phos­phat ein grosses Problem für die Pflanzen, die in Flüssen, Bächen und Gräben wachsen. Dieser Rohstoff wird unter anderem in der Land­wirt­schaft produ­ziert. Wir finden ihn in Kuhdung und Dünger. „Während Stick­stoff ein grosses Problem für Pflanzen an Land ist, ist Phos­phat ein grosses Problem für die Natur unter Wasser.“NPO.nl

Öster­reich – Das Land wählt am 9. Oktober das Staats­ober­haupt. Amts­in­haber Alex­ander van der Bellen schafft 62% Zustim­mung, FPÖ-Kandidat Rosen­kranz schafft 13%, Krone-Kolum­nist Dr. Wallentin schafft 8%. ORF.at

Russ­land – Die Bilder trium­phie­render ukrai­ni­scher Soldaten sorgen in Russ­land für Unver­ständnis und immer unver­hoh­le­nere Kritik. In den letzten Tagen mehren sich aus poli­ti­schen Kreisen Stimmen, welche die Kriegs­füh­rung des Kreml­chefs bemän­geln. Unweit vom St. Peters­burger Smolny Palast hat einst der junge Wladimir Putin gewohnt. Und ausge­rechnet kommu­nale Abge­ord­nete aus diesem Stadt­teil verlangen nun offi­ziell den Rück­tritt des russi­schen Präsi­denten. Nikita Juferew hat das entspre­chende Schreiben an das russi­sche Parla­ment auch gutge­heissen. Die mili­tä­ri­sche Spezi­al­ope­ra­tion schade Russ­land und der Ukraine massiv, betont der Abge­ord­nete. Da sprä­chen die offi­zi­ellen Zahlen der UNO aus der Ukraine für sich. «Sechs Millionen Menschen mussten ihr Heim verlassen und können nicht zurück. Und es gibt bereits über 5000 tote Zivi­listen, darunter über 300 Kinder. Darum haben meine Kollegen und ich entschieden, offi­ziell den Rück­tritt Putins zu fordern – wegen Hoch­ver­rats», sagt Nikita Juferew. Für seine Aussagen wurde der Abge­ord­nete in St. Peters­burg bereits zu einer Geld­strafe verur­teilt. Öffent­lich den Frieden verlangen – das ist inzwi­schen gefähr­lich in Russ­land. Eine Mehr­heit der Russen wolle mit dem Krieg in der Ukraine so wenig wie möglich zu tun haben, sagen Sozio­logen. Die einen wollen Frieden, die anderen mehr Krieg. Doch Juferew betont: «Wir müssen andere Formen des Protestes finden. Je mehr Menschen solche Aktionen unter­stützen, desto schneller verstehen Putin und die Gesell­schaft, dass jetzt Schluss sein muss.» Natio­na­lis­tisch und impe­ria­lis­tisch gesinnte Russen verlangen: Russ­land müsse viel mehr für den Sieg tun, etwa mehr Waffen und mehr Soldaten einsetzen. Dass sich der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dimir Selenski als Sieger feiern lässt, versetzt die Russen in Rage. Man kämpfe eigent­lich nicht gegen die Ukrainer, sondern vor allem gegen den Westen, schreibt Front­be­richt­erstatter Alex­ander Kots von der regie­rungs­nahen Boule­vard­zei­tung «Komso­mol­skaja Prawda». «Ob ich wirk­lich glaube, dass wir gegen die Nato kämpfen? Ja, das glaube ich. Dieser Konflikt hat eine exis­ten­zi­elle Phase erreicht, einen Kampf ums Über­leben. Entweder wir gewinnen oder es gibt uns nicht mehr.» So klingt es aus dem natio­na­lis­tisch-impe­ria­lis­ti­schen Lager. Ihnen ist die russi­sche Mili­tär­füh­rung zu zurück­hal­tend. Fast schon den «totalen Krieg» verlangt der bekannte und berüch­tigte russi­sche Publi­zist Igor Girkin. «Jetzt geht es nicht mehr ohne Kriegs­recht, ohne eine zumin­dest teil­weise Mobil­ma­chung, ohne auf den Krieg ausge­rich­tete Indus­trie und Trans­port­sys­teme. Die Spezi­al­ope­ra­tion haben wir schon verbockt. Wir riskieren, auch den Krieg zu verlieren», betont Girkin. Sichtbar sind die Proteste in Russ­land nicht. Sie finden fast ausschliess­lich in den sozialen Netz­werken statt. Wladimir Putin und seine Entou­rage scheinen fest im Sattel zu sitzen.
● Seit einigen Jahren stammen die Diamanten auf Luxus­uhren, Eheringen, Hals­ketten oder Ohrringen zu einem grossen Teil aus Russ­land, aus den Minen des Alrosa-Konzerns in Sibi­rien. Der russi­sche Staat ist Haupt­ak­tionär von Alrosa, der die englisch domi­nierte De-Beers-Gruppe als Markt­führer abge­löst hat. Die USA haben am 11. März den Import von russi­schen Rohdia­manten verboten. Die EU und die Schweiz haben die Sank­tionen bis heute nicht über­nommen. Der Import bleibt legal. Trotzdem wollen die wich­tigsten Schweizer Uhren- und Schmuck­kon­zerne jetzt auf russi­sche Diamanten verzichten, wie die Riche­mont-Gruppe (Haupt­marke Cartier), die Swatch-Gruppe und Rolex gegen­über der Rund­schau erklären. Die Konzerne würden aus ethi­schen Gründen handeln. Und wohl auch, um ihr Geschäft mit den USA nicht zu gefährden, dem wich­tigsten Export­markt der Schweizer Luxus­gü­ter­in­dus­trie. Die drei Konzerne wollten sich nicht zu den Kontroll­me­cha­nismen äussern, mit denen sie sicher­stellen, dass Alrosa-Diamanten nicht mehr in die Liefer­kette gelangen. Der frühere Präsi­dent des Bran­chen­ver­bands Respon­sible Jewel­lery Council, Charles Chauss­e­pied, ein Bran­chen­in­sider, erklärte in der Rund­schau, dass die grossen Schweizer Konzerne von ihren Diamant­lie­fe­ranten entspre­chende Garan­tien verlangen: «Sie müssen auf der Rech­nung unter­schreiben, dass die geschlif­fenen Diamanten nicht von Rohdia­manten stammen, die nach dem 11. März aus Russ­land einge­führt wurden.» Die Verant­wor­tung den Liefe­ranten zu über­tragen, genüge nicht, sagt Hans Merket von der NGO Inter­na­tional Peace Infor­ma­tion Service IPIS in der Diaman­ten­stadt Antwerpen: «Es geht um das Kunden­ver­trauen in ein emotio­nales Produkt. Man kann kein Vertrauen schaffen mit Gutgläu­big­keit allein.» Den Welt­markt­führer Alrosa aus der Liefer­kette zu verbannen, sei keine einfache Aufgabe. Inter­na­tional gelten russi­sche Diamanten nicht als Blut- oder Konflikt­dia­manten. So bezeichnet der Kimberley Prozess (KP), eine UNO-Orga­ni­sa­tion mit 80 Mitglieds­staaten, bislang nur Diamanten, die von Rebel­len­be­we­gungen geschürft werden. An der Plenar­sit­zung im Juni stellte die Dele­ga­tion der USA den Antrag, den Begriff Konflikt­dia­manten auch auf Russ­land auszu­weiten. Die Schweiz unter­stützte den Antrag, der aber am Wider­stand von Russ­land und China schei­terte. Der KP zerti­fi­ziert russi­sche Diamanten weiter als konflikt­frei und Staaten wie Indien impor­tieren sie in grossen Mengen, wie Indus­trie­daten zeigen. Einmal in der Handels­kette, können die russi­schen Steine zwischen den wich­tigen Umschlag­plätzen wie Mumbai, Dubai und Antwerpen hin- und herge­schickt werden. Die Steine werden dabei sortiert und mit Diamanten glei­cher Grösse, aber anderer Herkunft zu neuen Paketen geschnürt. So verliert sich die Spur der Alrosa-Diamanten. In den Schleif­werk­stätten in Indien, wo 90 Prozent der welt­weit geschürften Rohdia­manten verar­beitet werden, verliert sich die Spur weiter. Die Uhren­in­dus­trie braucht kleine und kleinste Bril­lanten. Sie werden nach dem Schleifen nach Grösse sortiert und nicht nach Herkunft. Es dürfte den Schweizer Uhren­kon­zernen nicht leicht fallen, die bishe­rige Praxis zu ändern, sagt Diaman­t­aire Walter Muff, früher Leiter des Diamant­ver­kaufs bei Gübelin: «Bei den kleinen Steinen ist es aus prak­ti­schen Gründen fast nicht möglich, einwand­frei eine saubere Herkunfts­be­stim­mung zu machen. Die werden im Verar­bei­tungs­pro­zess gemischt, wie die Äpfel verschie­dener Bauern, die Most machen. Unmög­lich zu sagen, von welchem Bauern die Äpfel im Most stammen.» SRF.ch
● Das Vertrauen der russi­schen Bürger in Präsi­dent Wladimir Putin ist inner­halb einer Woche um 1,2 Prozent­punkte auf 81,5 Prozent gestiegen, so das Allrus­si­sche Zentrum für öffent­liche Meinungs­for­schung, das am Freitag die Ergeb­nisse einer vom 5. bis 11. September durch­ge­führten Umfrage veröf­fent­licht hatunter 1.600 Befragten über 18 Jahren. VESTI.ru

Schweiz – Durch den Rück­tritt von Roger Federer verliert Swiss Tennis sein ganz grosses Aushän­ge­schild. Verbands­prä­si­dent René Stamm­bach blickt auf die gemein­same Zeit mit dem 41-jährigen Basel­bieter zurück. Mit SRF sprach er über seine Reak­tion auf Fede­rers Rück­tritt: «Ich habe die Nach­richt mit einem lachenden und einem weinenden Auge aufge­nommen. Lachend, weil er jetzt mehr Zeit für sich hat. Lachend, wenn man zurück­denkt an all seine ausser­or­dent­li­chen Leis­tungen. Weinend, weil man ihn nicht mehr spielen sieht. Für uns geht eine Ära zu Ende. Diese Ära hat uns viel mehr Junioren gebracht, das konnte man messen anhand der verkauften Lizenzen.». «Es hängt immer davon ab, wie populär ein Sport ist. Da wird man sehen, dass die Popu­la­rität weniger werden wird. Das kann man aber ausglei­chen, indem man ein gutes Marke­ting betreibt. Wir haben schon vor ein paar Jahren mit dem Projekt «Kids Tennis» ange­fangen, heute sind 25’000 bis 30’000 bei diesem Projekt dabei. Es ist unsere Aufgabe, die Lücke mit guten Ideen und gutem Marke­ting zu füllen.» Über den Davis-Cup-Triumph 2014 dank dem Final­sieg gegen Frank­reich: «Das ist mein abso­lutes High­light. Es war eine riesige Span­nung, die in dieser Woche damals aufge­baut wurde, als er verletzt aus London nach Lille ange­reist ist. Beim Nacht­essen am ersten Abend konnte er fast nicht auf seinem Stuhl sitzen. Ein paar Tage später war er dann so fit, dass wir den Davis Cup gewinnen konnten. Es waren wahn­sin­nige Emotionen bei mir, den Spie­lern und den Fans.»
● Pilz­boom in der Schweiz. Wetter­um­schwung lässt Pilze nun doch spriessen. Der heisse und trockene Sommer hielt die Pilze lange im Boden. Dank des Wetter­wech­sels tauchen sie jetzt auf.
● Die Stadt Zürich kennt seit 35 Jahren ein Frei­raum­kon­zept. Dieses regelt, was die Stadt gegen die zuneh­mende Hitze tun kann. Das Pionier­pa­pier stammt von Land­schafts­ar­chi­tekt Hans­peter-Rüdisüli. Rüdisüli war von 1982 bis 1989 selbst bei der Stadt Zürich ange­stellt und hat in deren Auftrag das erste Frei­raum­kon­zept der Schweiz erar­beitet. Darin wurde aufge­zeigt, wie man mit Bäumen, Durch­lüf­tungs­kor­ri­dore, der Frei­le­gung von Bächen etc. die Stadt kühlen kann. Nur sei bisher kaum was davon umge­setzt worden, bedauert Rüdisüli, der heute als selb­stän­diger Land­schafts­ar­chi­tekt tätig ist.
● Ener­gie­di­rek­toren-Präsi­dent Roberto Schmidt hat im Inter­view mit Tamedia-Zeitungen für die Ausru­fung der Strom­man­gel­lage plädiert. Nur so könnten vorsorg­lich «relativ schmerz­freie» Spar­mass­nahmen verfügt werden, wie etwa die Abschal­tung von Schau­fens­ter­be­leuch­tungen. Beim Gas lägen Verord­nungs­ent­würfe vor, beim «viel komple­xeren» Strom hingegen nicht. Dabei gehe es um die Frage, was als erstes abge­schaltet und wie lebens­er­hal­tende Infra­struktur aufrecht­erhalten würde. «Anders als Corona ist das eine plan­bare Krise. Wir müssen sie darum planen – jetzt.» Im Blick hat er auch die Folge­pro­bleme von Abschal­tungen. Es gehe darum, wie die Bevöl­ke­rung reagiere, wenn Internet und Mobil­funk nicht mehr funk­tio­nierten, wie die Kommu­ni­ka­tion der Behörden funk­tio­nierte – und wie Einbrüche und Plün­de­rungen verhin­dert werden könnten. «Doch von Bundes­ebene hören wir dazu nichts», sagte Schmidt.
● Auf das Stich­wort «Lohn­gleich­heit» reagierte SVP-Natio­nal­rätin Diana Gutjahr. Als Arbeit­ge­berin sehe sie das Problem auch bei den Frauen selbst: «Sie fordern nicht den Lohn, den sie sich eigent­lich erar­beitet haben.» Bran­chen­spe­zi­fi­sche Probleme in puncto Lohn müssten in Gesamt­ar­beits­ver­trägen gelöst werden. Statt immer nur Gleich­be­rech­ti­gung zu fordern, solle diese auch gelebt werden. «Das könnte man hier, indem man dem einheit­li­chen Renten­alter 65 zustimmt», sagt Gutjahr. Das letzte Wort darüber, ob das Renten­alter der Frau von 64 auf 65 erhöht werden soll, hat die Stimm­be­völ­ke­rung am 25. September. Laut der zweiten SRG-Umfrage spricht sich derzeit eine Mehr­heit für die AHV-Reform aus. Aller­dings hat die Zustim­mung im Vergleich zur ersten Umfrage signi­fi­kant abgenommen.
● Viele Solar­an­lagen-Besitzer wiegen sich in falscher Sicher­heit: Bei einem Strom­eng­pass oder einem Strom­aus­fall produ­ziert die Photo­vol­taik-Anlage nämlich keinen Strom mehr. «Solar­an­lagen sind mit dem Strom­netz fest verbunden», sagt Christof Bucher, Professor für Solar­tech­no­logie an der Berner Fach­hoch­schule, «wenn nun das Strom­netz ausfällt, müsste die Anlage gleich für die ganze Umge­bung Strom produ­zieren, und das kann sie nicht.» SRF.ch

Syrien – Das syri­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rium meldete am Donnerstag sieben Cholera-Tote und mehr als 50 Infi­zierte. Der grösste Teil der Ange­steckten wird aus der Provinz Aleppo gemeldet. Der Vertreter der UNO, Imran Riza, hat am Mitt­woch bekannt gegeben, dass der Ausbruch eine ernst­hafte Bedro­hung darstelle und es drin­gend Mass­nahmen brauche, um weitere Infek­tionen und Todes­fälle zu verhin­dern. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion WHO spricht sogar von einem «sehr hohen Risiko», dass sich Cholera in ganz Syrien ausbreiten könnte. Es könnte gar noch schlimmer kommen: Auch im Irak gibt es bereits Fälle von Cholera. SRF-Ausland­re­dak­torin Susanne Brunner, bis vor kurzem Nahost-Korre­spon­dentin, sagt: «Verun­rei­nigtes Trink­wasser dürfte auch in Syrien einer der Haupt­gründe für den Chole­ra­aus­bruch sein. Rund die Hälfte der syri­schen Bevöl­ke­rung hat keinen Zugang zu sauberem Trink­wasser. Und: Rund 70 Prozent des Abwas­sers wird nicht gerei­nigt.» Der Krieg, der bereits elf Jahre andauert, habe die Klär­an­lagen und die Wasser­in­fra­struktur beschä­digt oder zerstört. «Das Abwasser fliesst unge­rei­nigt in die Umwelt, z.B. in die Land­wirt­schaft. Damit werden Gemüse und Früchte verun­rei­nigt. Auch das ist eine Ursache. SRF.ch

Türkei – Die Einwan­de­rungs­de­batte ist Tages­ge­spräch, über die riesige Gruppe syri­scher Flücht­linge, die in den letzten Jahren in das Land gekommen sind, um dort zu leben. „2011, als der Zustrom von Flücht­lingen begann, war die Situa­tion ganz anders“. „Damals wurden Flücht­linge noch mit offenen Armen und herz­lich aufge­nommen. Das hat sich schnell geän­dert“. „Nirgendwo auf der Welt werden so viele Syrer aufge­nommen wie in der Türkei. Die Menschen in den Grenz­städten haben also gesehen, wie sich die demo­gra­fi­sche Entwick­lung schnell verän­dert hat. Plötz­lich wanderten Tausende Syrer ein. Es gab immer mehr Arbeits­lo­sig­keit unter den Türken. Aufgrund dieser ange­häuften Probleme hat sich die Stim­mung im Land geän­dert .“ NPO.nl

Ukraine – Nach ukrai­ni­schen Angaben wurden in der zurück­er­oberten Stadt Isjum im Osten des Landes mehr als 440 Gräber entdeckt. Die meisten Toten wiesen Spuren eines gewalt­samen Todes auf, RBB.de

Ungarn – Minis­ter­prä­si­dent Orbán erhielt am 16.9. den Orden 1. Klasse der Repu­blik Serbien. Die höchste Auszeich­nung wurde ihm vom serbi­schen Präsi­denten Vucic über­reicht. Der sprach von „echten Freunden, die in schwie­rigen Zeiten einander helfen“. Orbán drängte erneut auf eine Korrektur der EU-Sank­ti­ons­po­litik, die auf eine vernünf­tige Basis gestellt werden sollte. „Es liegt in der Natur von Sank­tionen, dass diese an sicheren Orten getroffen werden. Aus Paris, Brüssel und Madrid, aber viel­leicht auch aus Berlin lässt sich eine Sank­ti­ons­po­litik leichter betreiben, wir aber sind näher an dem sank­tio­nierten Land, zu Russ­land“, erläu­terte der Geehrte. Mit der Nähe steigen die Leiden, kein Wunder, dass Ungarn die Dinge radikal anders sieht, als Brüssel. „Im Übrigen pflegen starke Staaten Sank­tionen gegen schwä­chere Staaten zu verhängen. Wir Euro­päer aber sind ein Energie-Zwerg, der Sank­tionen über einen Energie-Riesen verhängt.“ Das sei in der Geschichte ohne­glei­chen. MR.hu

USA – Nach der Einset­zung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlag­nahmten Doku­mente bei Ex-Präsi­dent Donald Trump geht das US-Justiz­mi­nis­te­rium gegen Teile der Entschei­dung vor.

Das Minis­te­rium bean­tragte am Frei­tag­abend bei einem Beru­fungs­ge­richt, die Doku­mente auch während der Über­prü­fung durch den Sonder­be­auf­tragten weiter einsehen zu dürfen.

Donald Trump: Welcher Vorwurf birgt am meisten Gefahr? Die Regie­rung und die Öffent­lich­keit würden einen irrepa­ra­blen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Doku­mente verzö­gert würde, hiess es in dem Antrag. Die Entschei­dung behin­dere die Ermitt­lungen und die Bemü­hungen der Regie­rung, die Sicher­heit der Nation zu schützen. Eine Rich­terin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlag­nahmten Unter­lagen ernannt. Trump und seine Anwälte kriti­sieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als poli­tisch moti­viert. Deshalb forderten sie die Einset­zung des neutralen Prüfers und reichten eine entspre­chende Klage ein. Dieser wurde statt­ge­geben. Nun hat der Sonder­be­auf­tragte bis Ende November Zeit, die Doku­mente zu prüfen. Bis dahin hat das Justiz­mi­nis­te­rium keinen rich­tigen Zugriff mehr auf sie – dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justiz­mi­nis­te­rium einbe­rufen. Anfang August hatte die Bundes­po­lizei FBI Trumps Villa in Florida durch­sucht. Das FBI beschlag­nahmte diverse Verschluss­sa­chen, einige mit höchster Geheim­hal­tungs­stufe. Dieses Mate­rial hätte dem Gesetz nach eigent­lich an das Natio­nal­ar­chiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amts­zeit die Unter­lagen in seinem privaten Anwesen aufbe­wahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun unter­sucht. Das Justiz­mi­nis­te­rium hatte moniert, dass die Einset­zung des Sonder­be­auf­tragten die Ermitt­lungen verzö­gern würde. Die Beru­fung gegen die Entschei­dung von Donnerstag war erwartet worden. Das Minis­te­rium argu­men­tiert nun, dass eine weitere Sich­tung der Doku­mente durch die Behörden die Arbeit des neutralen Prüfers nicht behin­dern würde. «Die gericht­liche Anord­nung lähmt diese Unter­su­chung», hiess es in dem Antrag. Die Sperre müsse sofort aufge­hoben werden, damit die Ermitt­lungen wieder aufge­nommen werden könnten. Unter­dessen werden immer weitere Details über den Fall rund um die beschlag­nahmten Doku­mente bekannt. Die «Washington Post» berich­tete, dass Trumps Team das Natio­nal­ar­chiv über die vermissten Unter­lagen in die Irre geführt haben solle. Dem Natio­nal­ar­chiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitge­teilt worden sein, dass es sich bei den Unter­lagen nur um Zeitungs­aus­schnitte handele, schrieb die Zeitung unter Beru­fung auf nicht nament­lich genannte Personen. SRF.ch
● Laut einem am Freitag von der russi­schen Botschaft in Washington veröf­fent­lichten Kommentar sollten die Verei­nigten Staaten besorgt sein, die Trans­pa­renz ihrer eigenen Wahl­pro­zesse sicher­zu­stellen, anstatt sich in die inneren Ange­le­gen­heiten Russ­lands einzu­mi­schen. VESTI.ru 20220918

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