Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 20.12.2021

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
 

Bangla­desch – Vor 50 Jahren: Nur einen Tag nach der Macht­über­nahme der Armee prokla­mierte Mujibur Rahman (1920–1975, মুজিবুর রহমান ) die Unab­hän­gig­keit des Landes. Vor dem Terror der paki­sta­ni­schen Armee und ihrer örtli­chen Hilfs­truppen, der sich schwer­punkt­mäßig stark gegen die Hindu-Minder­heit rich­tete, flohen Millionen Menschen ins benach­barte Indien. Schließ­lich griff Indien im Bangla­desch-Krieg mili­tä­risch in den Konflikt ein und führte eine Entschei­dung zu Gunsten der Sepa­ra­tisten herbei (3.–16.12.1971). Am 16.12.1971 erlangte Ostpa­ki­stan auch völker­recht­lich die Unab­hän­gig­keit und gab sich den Namen Bangla­desch (benga­lisch বাংলাদেশ „Land der Bengalen“). Bangla­deschs Wirt­schaft ist, wie in vielen anderen Entwick­lungs­län­dern, in den letzten Jahren auf solidem Wachs­tums­kurs. In der Dekade 2005–2014 bewegte sich das Wirt­schafts­wachstum bei durch­schnitt­lich etwa 5,6 % jähr­lich. Die noch höheren Wachs­tums­raten von über 7 % in den Jahren 2016 und 2017 entspra­chen schon dem Wirt­schafts­wachstum des benach­barten Indien. 2011 prokla­mierte die Regie­rung das Ziel, das Land bis zum Jahr 2021 in ein Land mit mitt­lerem Einkommen zu trans­for­mieren. 16.12. wird als „Tag des Sieges“ gefeiert. SRF.ch

Belarus – Sergej Tich­anowski zu 18 Jahren Straf­lager verur­teilt. Der 43-jährige Blogger müsse wegen «Vorbe­rei­tung und Orga­ni­sa­tion von Massen­auf­ständen» unter beson­ders harten Haft­be­din­gungen ins Straf­lager. Swet­lana Tich­anows­kaja hatte das Urteil gegen ihren Ehemann als «rechts­widrig» bezeichnet. Neben Tich­anowski sind weitere Kritiker zu Haft­strafen verur­teilt worden. SRF.ch

China - Der erste Abschnitt der Hoch­ge­schwin­dig­keits­bahn von Kunming (CN) nach Singapur wurde in 5 Jahren fertig gestellt – trotz über 70 Tunneln und gebir­gigem Terrain. Die Strecke endet in Vien­tiane (LA), weil Thai­land, das zuge­sagt hatte, unter US Druck seine Zusage zurück­ziehen könnte.
● Ganze Städte wurden durch­ge­testet. Eigent­lich wollte China Zero Covid; keinen einzigen Coro­na­fall mehr. Doch wenig über­ra­schend verzeichnet nun auch China die erste nach­ge­wie­sene Infek­tion mit der neuen Virus­mu­ta­tion Omikron. Wie das Land damit umgeht, sagt SRF-China-Korre­spon­dent Martin Aldro­vandi in Shanghai. Die chine­si­sche Regie­rung forderte die WHO sogar auf, das US-Labor der Univer­sity of North Caro­lina zu unter­su­chen. «Wir haben eine Sack­gasse erreicht, befinden uns sozu­sagen wieder auf Feld eins. Die chine­si­sche Regie­rung hat eine soge­nannte Phase II-Unter­su­chung der WHO in China abge­lehnt und will die Unter­su­chungen statt­dessen auf weitere Länder ausweiten, insbe­son­dere auf die USA. SRF.ch

Däne­mark Die frühere Auslän­der­mi­nis­terin Inger Støj­berg ist wegen Amts­ver­ge­hens zu 60 Tagen Gefängnis verur­teilt worden. Eine Mehr­heit eines extra für diesen Prozess einge­setzten soge­nannten Reichs­ge­richts sprach sie schuldig. Støj­berg soll im Fall der Tren­nung eines syri­schen Asyl­paares vorsätz­lich gehan­delt haben. Beru­fung kann nicht einge­legt werden.SRF.ch

Deutsch­land –  Eine Schwach­stelle in einem Soft­ware-Modul, das auf vielen Compu­tern vorhanden ist, sorge zurzeit für eine «extrem kriti­sche Bedro­hung». So das Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­technik (BSI). Das betrof­fene Element der Soft­ware Java sei weit verbreitet und hänge mit vielen anderen Produkten zusammen. Es habe in diesem Zusam­men­hang bereits auf der ganzen Welt erfolg­reiche Cyber-Angriffe gegeben. Das BSI setzte am 11.12. die Warn­stufe von Orange auf Rot. Die Behörde warnte vor einer «extrem kriti­schen Bedro­hungs­lage», räumte aber auch ein, dass das Ausmaß aktuell noch nicht abschlie­ßend fest­stellbar sei. Die Schwach­stelle befinde sich in einer viel benutzten Biblio­thek für die Java-Soft­ware. Die Sicher­heits­lücke kann dafür sorgen, dass Angreifer unter Umständen ihren Soft­ware­code auf den Servern ausführen und sie kompro­mit­tieren können. Es wäre möglich, das betrof­fene System voll­ständig zu über­nehmen. Die Schwach­stelle ist auf einige Versionen der Biblio­thek mit dem Namen Log4j beschränkt. «Aktuell ist noch nicht bekannt, in welchen Produkten diese Biblio­thek einge­setzt wird, was dazu führt, dass zum jetzigen Zeit­punkt noch nicht abge­schätzt werden kann, welche Produkte von der Schwach­stelle betroffen sind», schränkte das BSI ein. Updates umge­hend instal­lieren. ● Das Landes­kri­mi­nalamt Sachsen hat wegen bei Tele­gram geäu­ßerten Drohungen gegen den säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Michael Kret­schmer (CDU) in Dresden eine Razzia gestartet. Es würden mehrere Objekte durch­sucht, teilte die Polizei über Twitter mit. Hinter­grund sind Mord­pläne gegen Kret­schmer im Zusam­men­hang mit den Entschei­dungen der Landes­re­gie­rung zur Eindäm­mung der Corona-Pandemie, die in einer Chat­gruppe im Messenger Dienst Tele­gram disku­tiert wurden. Die Durch­su­chungs­maß­nahmen erfolgten laut Polizei unter Betei­li­gung von Spezi­al­kräften des Landes­kri­mi­nal­amtes (LKA), da Äuße­rungen einzelner Mitglieder der Tele­gram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten. SRF.ch

Frank­reich – Nach einem schweren Unfall mit einem Elek­tro­auto von Tesla hat eine Taxi­firma in Paris vorsorg­lich allen Fahr­zeugen des betrof­fenen Typs ein tempo­räres Beför­de­rungs­verbot aufer­legt. Beim Unfall am 11.12. wurden in der Nähe der Pariser City eine Person getötet und 20 weitere verletzt. Das teilte das betrof­fene Taxi­un­ter­nehmen G7 mit. Ein Taxi­fahrer war mit dem Model 3 von Tesla unter­wegs und verlor aus unbe­kannten Gründen die Kontrolle über sein Auto. SRF.ch

Haiti –  Drei­tä­gige Staats­trauer. Über 60 Tote nach Explo­sion von Tank­laster. SRF.ch

Indo­ne­sien – Starkes Erdbeben auf Flores (7.3). SRF.ch

Israel – Als Miss-Universe-Kandi­datin kommt man momentan einfa­cher nach Israel denn als Jour­na­list. In der Nacht auf den 13.12. wurde in Israel ein Einrei­se­verbot für Ausländer bis zum 22.12. verlän­gert. Trotzdem wurde am 12.12. in Eilat die Miss Universe gekürt. Auch SRF-Korre­spon­dentin Susanne Brunner kann momentan nicht nach Israel. Sie erklärt, warum die Wahl trotzdem durch­ge­führt wurde. SRF.ch

Italien – erschwert Einreise. SRF.ch

Kenia – Das härteste Impf­re­gime Afrikas – Kenia will 1G. Kenia hat zu viele Impf­dosen. Darum führt die Regie­rung eine Impf­pflicht ein. Menschen­rechtler üben Kritik. SRF.ch

Kolum­bien – Die Bauern kommen nicht vom Coca­anbau los, da es dem Land an Geld­mit­teln fehlt. Die Farc Rebellen werden immer mehr von lokalen krimi­nellen Gruppen über­nommen. Druck der Mafia. Bauern würden gerne anderes anbauen. Regie­rung reißt Pflanzen aus Erde und vertreibt die Bauern. USA spritzen große Mengen krebs­er­re­gendes Glyphosat aus Flug­zeugen. SRF.ch

Litauen – Die diplo­ma­ti­sche Krise mit China spitzt sich zu. Hinter­grund ist ein Streit um die Insel­re­pu­blik Taiwan. Die litaui­sche diplo­ma­ti­sche Dele­ga­tion hatte am 15.12. über­ra­schend die Volks­re­pu­blik China verlassen.

Malta – lega­li­siert Cannabis. Es ist das erste euro­päi­sche Land, das es für den persön­li­chen Gebrauch lega­li­siert. Luxem­burg, Deutsch­land und die Schweiz planen, die Frei­zeit­nut­zung bald zu lega­li­sieren. ORF.at

Neuka­le­do­nien – bleibt bei Frank­reich, aller­dings wurde das Refe­rendum von den Indi­genen boykot­tiert. Beim dritten und vorerst letzten Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum stimmten 96.5 % für einen Verbleib bei Frank­reich. Das Archipel im Südpa­zifik war früher eine fran­zö­si­sche Kolonie, genießt jedoch heute weit­rei­chende Auto­nomie. Nach viel Kritik im Vorfeld blieben mehr als die Hälfte der rund 185’000 Wahl­be­rech­tigten dem Votum fern. Die Betei­li­gung lag nur bei knapp 44%. 2018 und 2020 hatte sie sich noch auf mehr als 80% belaufen. Sepa­ra­tisten hatten vor der Wahl zum Boykott aufge­rufen. Wegen der Corona-Pandemie und den fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahlen hatten sie eine Verschie­bung des Votums gefor­dert. Die Wirt­schaft besteht vor allem aus Bergbau, Indus­trie und Tourismus. Die umfang­rei­chen Nickel­vorkommen machen 9% der Nickel-Reserven welt­weit aus. Diese werden seit Beginn der Kolo­ni­al­zeit genutzt und befinden sich zum größten Teil in der Hand der weißen Caldoches. Die Eingriffe in die Ökosys­teme sind teils erheb­lich. Die „Société de Nickel“ (Eramet-Gruppe, Frank­reich) betreibt in der Haupt­stadt Nouméa, nächst der City, ein Nickel­schmelz­werk. Zwei hydro­me­tall­ur­gi­sche Nickel­werke sind geplant, im Süden (Goro) und im Norden (Koniambo) zusammen mit den kana­di­schen Unter­nehmen Inco und Falconbridge.Die Land­wirt­schaft spielt keine Rolle. SRF.ch

Nieder­lande – mit neuer alter Regie­rung am Start. Neun Monate nach den Wahlen steht der neue Koali­ti­ons­ver­trag. Nach mona­te­langer Blockade haben sich die vier bishe­rigen Regie­rungs­par­teien der Nieder­lande auf einen neuen Koali­ti­ons­ver­trag geei­nigt. Regie­rungs­chef bleibt Mark Rutte von der bürger­lich-libe­ralen «Volks­partij voor Vrijheid en Demo­cratie» (VVD). Das Programm wollen Libe­rale, Links­li­be­rale, Christ­de­mo­kraten und die bibel­treue Christen-Union am 15.12. präsen­tieren, doch einiges ist schon bekannt. Eine Haupt­rolle wird dabei die Umwelt spielen, sollen doch Milli­arden in Klima-Projekte und den nach­hal­tigen Wohnungsbau fließen. Wie viel die Vierer­ko­ali­tion genau inves­tieren will, ist noch nicht bekannt, wie SRF-Mitar­bei­terin Elsbeth Gugger in Amsterdam erklärt. Zugleich soll nun die Stick­stoff­krise endlich wirkungs­voll in Angriff genommen werden, in deren Folge das oberste Verwal­tungs­organ im letzten Jahr fast 20’000 Baupro­jekte still­legen liess. Eine andere – sehr umstrit­tene – Umwelt­maß­nahme, die sich die neue Regie­rung offenbar vorge­nommen hat, ist das Mobi­lity Pricing. Das Projekt für eine Gebühr zur Straßen Benut­zung bei Stoß­zeiten hatte bisher keine Mehr­heiten gefunden. Milli­arden sollen sodann in die Kinder­be­treuung fließen. Dies auch im Licht des Kinder­geld-Skan­dals, für den die Regie­rung im letzten Januar früh­zeitig abtreten musste. Es geht dabei um rund 40’000 Eltern, die größ­ten­teils zu Unrecht beschul­digt wurden, während Jahren Kinder­zu­lagen verun­treut zu haben. Nun will die neue alte Regie­rung ein Zeichen setzen und offenbar gewähr­leisten, dass Kinder größ­ten­teils gratis in die Kitas können. Der Skandal ist damit aber nicht aus der Welt. Denn viele Fami­lien wurden mit Rück­zah­lungs­for­de­rungen von zehn­tau­senden Euro in den Ruin gestürzt, und viele warten weiterhin auf Kompen­sa­tion. Das lange Ringen um eine Mehr­heit für ein neues Programm hängt unter anderem damit zusammen, dass das 150-köpfige Parla­ment mitt­ler­weile 20 (von 30) Frak­tionen umfasst. Dazu kam die starre Haltung einzelner Parteien: So wollten etwa Libe­rale und Christ­de­mo­kraten nicht mit Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen regieren. Die Links­li­be­ralen wiederum wollen nicht mit der Christen-Union zusam­men­gehen. Ins Rollen kamen die Verhand­lungen nur, weil die Links­li­be­ralen im Oktober über ihren Schatten sprangen und nicht mehr a priori gegen eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der Christen-Union waren. Es geht dabei um ein wich­tiges links­li­be­rales Wahl­ver­spre­chen für ein Gesetz, das die Hilfe bei Selbst­tö­tung erlauben soll und das die Christen-Union strikt ablehnt. Das Gesetz ist für ältere Menschen gedacht, die weder krank sind noch uner­träg­lich leiden, aber ihr Leben als voll­endet betrachten. Ihnen darf jetzt in den Nieder­landen niemand helfen. Umfragen zeigen immer wieder, wie gross das Bedürfnis für ein solches Gesetz ist. Inwie­fern und ob die Parteien hier einen Kompro­miss gefunden haben, ist nicht klar. Am 14.12. lesen sich nun die Frak­tionen in die neue Regie­rungs­er­klä­rung ein. Am 15.12. wird sie veröf­fent­licht. Dann beginnt für Premier Mark Rutte voraus­sicht­lich die Suche nach geeig­neten Regie­rungs­mit­glie­dern. Die Anzahl soll um sechs auf 30 erhöht werden, damit nicht wieder Magis­trate wegen Burn­outs abtreten müssen. Insge­samt sollen sich 20 Minister und zehn Staats­se­kre­täre um die Regie­rungs­ge­schäfte kümmern. Das neue Kabi­nett wird wahr­schein­lich in der zweiten Janu­ar­woche verei­digt. SRF.ch

Öster­reich – Nach der Schwe­den­bombe über­nimmt Julius Meinl die original Mira­bell Mozart­ku­geln. Die Marke ist in US Besitz. ORF.at

Russ­land Alexej Nawalny erhält den 50‘000 Euro Sacharow-Preis. So EU-Parla­ments­prä­si­dent Sassoli am 14.12. in Straß­burg. Die Auszeich­nung wird am 15.12. an seine Tochter über­reicht. SRF.ch

Schweiz – unter­sucht nach­träg­lich Abwasser und findet Omikron Viren, die schon vor der Meldung aus Südafrika im Schweizer Wasser waren.
● WHO-Chef warnt vor rasanter Verbrei­tung von Omikron.
● Die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank (SNB) sitzt auf Devisen im Wert von fast 1’000 Milli­arden Franken. Die Schweiz könnte dieses Geld besser nutzen – beispiels­weise mit einem Staats­fonds. Das ist ein Fonds, der öffent­liche Gelder hält und diese lang­fristig verwaltet. Seine Kompe­tenzen und Ziele sind klar defi­niert, beispiels­weise durch Regie­rung und Parla­ment vorab fest­ge­legt. Die Gewinne, die der Fonds mit seinen Finanz­an­lagen erwirt­schaftet, kommen der Allge­mein­heit zugute. Die Ökonomen des «SNB Obser­va­tory» der Natio­nal­bank wollen eine öffent­liche Diskus­sion über so einen Staats­fonds anstossen. Den bekann­testen Staats­fonds hat Norwegen: Seit seiner Grün­dung 1990 inves­tiert er im Ausland in Aktien, Anleihen und Immo­bi­lien. Das Geld stammt aus Einnahmen der Erdöl­för­de­rung. Der Fonds soll diese Erträge auch für künf­tige Gene­ra­tionen zugäng­lich machen, wenn die Ölquellen dereinst längst versiegt sein werden. Daneben hat beispiels­weise auch Singapur seit den 70er-Jahren einen Staats­fonds. Dieser inves­tiert gezielt in Unter­nehmen und griff beispiels­weise in der Finanz­krise der UBS unter die Arme. Die Befür­worter argu­men­tieren, dass ein Staats­fonds die Devi­sen­re­serven freier und allen­falls renta­bler verwalten könnte als die SNB. Die muss beim Verwalten ihrer Reserven darauf achten, dass sie die eigene Geld­po­litik nicht torpe­diert und dass sie keine Wellen an den Finanz­märkten auslöst. So inves­tiert die SNB beispiels­weise am Akti­en­markt nicht in Einzel­titel, sondern in breit gefasste Indizes. Kritiker führen an, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, stra­te­gisch in Bran­chen und Firmen zu inves­tieren. Sie warnen davor, den Hand­lungs­spiel­raum der SNB in der Geld­po­litik einzu­engen, indem man einen Teil ihrer Devisen ausla­gert. Kommt hinzu, dass die Erträge aus den Devi­sen­an­lagen schon heute der öffent­li­chen Hand zukommen. In den letzten Jahren betrug die Gewinn­aus­schüt­tung an Bund und Kantone jeweils mehrere Milli­arden Franken. Die SNB wehrt sich gegen die Schaf­fung eines Staats­fonds mit ihren Devi­sen­re­serven. Sie fürchtet, dass dadurch ihr Hand­lungs­spiel­raum in der Geld­po­litik einge­schränkt würde, denn auf den Teil der Devi­sen­re­serven, die in den Staats­fonds verschoben würden, hätte die SNB keinen direkten Zugriff mehr. Zudem befürchtet die SNB, dass ein solcher Staats­fonds ein Eingriff in ihre Unab­hän­gig­keit wäre.
● Chris­tian Zürcher ist Haus­arzt – und Impf­skep­tiker. Eine heikle Kombi­na­tion. Als Arzt hätte er die Pflicht, Laien nach den aktu­ellen wissen­schaft­li­chen Erkennt­nissen über das Covid-Virus aufzu­klären. Er aber stellt umstrit­tene Behaup­tungen auf. Die Impfung magne­ti­siere den Körper. SRF.ch

Serben­re­pu­blik Das Parla­ment der Repu­blika Srpska hat die Abspal­tung von Bosnien beschlossen. Dem Zentral­staat sollen die Kompe­tenzen in den Berei­chen Steuern, Justiz sowie Sicher­heit und Vertei­di­gung entzogen werden. Balkan-Experte Florian Bieber erklärt, was hinter diesen Sezes­si­ons­ge­lüsten steckt. Sie exis­tiert seit dem Bosni­en­krieg, ist heute mehr­heit­lich von bosni­schen Serben bewohnt und besitzt ein eigenes poli­ti­sches System mit unab­hän­giger Legis­la­tive, Exeku­tive und Judi­ka­tive. Die Haupt­stadt der Repu­blika Srpska ist laut Artikel 9 der Verfas­sung die Stadt Sara­jevo, die selbst nicht in der Repu­blika Srpska liegt. Als De-facto-Haupt­stadt gilt jedoch die mit fast 200.000 Einwoh­nern größte Stadt Banja Luka, die seit 1998 Regie­rungs­sitz sowie admi­nis­tra­tives, wirt­schaft­li­ches und kultu­relles Zentrum ist. SRF.ch

UNO – Deut­lich über 100 Staaten, darunter die Schweiz und nicht zuletzt viele afri­ka­ni­sche und pazi­fi­sche Staaten machten Druck, damit die Klima­pro­ble­matik einen festen Platz im UNO-Sicher­heitsrat erhält. China und Russ­land hingegen sperrten sich. Sie wollen tradi­tio­nell das Mandat des Rates eng fassen und auf klas­si­sche Krieg-und-Frieden-Themen begrenzen. Während China am Ende einlenkte und Stimm­ent­hal­tung übte, griff Russ­land zur schärfsten Waffe, dem Veto. Was sehr unge­wöhn­lich ist, da ja hier – anders als in der Ukraine- oder der Syri­en­krise – nicht unmit­telbar Moskaus Inter­essen betroffen sind. SRF.ch

USA – Tornado verwüstet vor allem Kentucky.
● James Webb Tele­skop startet am 22.12. mit besserer Optik und Kühlung zum besseren Empfang von Infrarotbildern.
● Die Nasa-Sonde «Parker Solar Probe» ist durch die äußere Atmo­sphäre der Sonne geflogen und hat damit als erstes Raum­schiff diesen Stern berührt. Die Sonde habe Partikel und Magnet­felder in der soge­nannten Sonnen­ko­rona unter­sucht, teilte die NASA mit. Der erste Flug durch die Sonnen­ko­rona habe nur wenige Stunden gedauert, aber weitere Flüge seien geplant. Geschützt von einem fast 12 cm dicken Karbon­panzer soll die rund 7‘000 kg schwere Sonde von der Größe eines Klein­wa­gens mehr Hitze und Strah­lung aushalten müssen als je ein Flug­körper zuvor. Die NASA-Forscher verspre­chen sich von der bis 2025 ange­setzten Mission Erkennt­nisse darüber, warum die Korona um ein Viel­fa­ches heißer ist als die Ober­fläche der Sonne und somit auch über die Funk­ti­ons­weise von Sternen. Die Daten könnten zudem künf­tige Wetter­vor­her­sagen genauer machen. SRF.ch