Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 28.02.2023

Im Internet mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
Brasilien – Erstmals seit 2020 findet im brasilianischen Rio de Janeiro der Karneval wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen statt. Stadtpräsident Eduardo Paes übergab am Freitag den Stadtschlüssel an Karnevalskönig Rei Momo. Der Karneval ist wieder mit all seinen Facetten zurück: Hunderte «Blocos» – das sind Samba- und andere Musikgruppen – sollen in den kommenden Tagen durch die Strassen Rios ziehen. Die Stadtverwaltung hat 445 Umzüge genehmigt. Zehntausende Zuschauer auf der Tribüne sowie Millionen vor dem Fernseher dürften das Fest verfolgen. Der Karneval von Rio ist die grösste Party der Welt, die Tourismus-Agentur Riotur erwartet bis zu 5.5 Millionen Karnevalsfans in der Stadt. Es ist das erste Karnevalsfest in Rio de Janeiro ohne pandemiebedingte Einschränkungen seit 2020. Bürgermeister Paes hatte den Strassenkarneval wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren abgesagt. Nur die Umzüge im Sambodrom gab es im April 2022. SRF.ch

Bulgarien – Bulgarien verschiebt Euro-Einführung. Bulgarien wird den Euro nicht schon im nächsten Jahr einführen können, was eigentlich beabsichtigt war. NOS.nl

China – Spitzendiplomat Wang Yi hat die Vereinigten Staaten wegen des Ballonvorfalls Anfang dieses Monats angegriffen. Auf der Sicherheitskonferenz in München nannte Wang das Vorgehen der Amerikaner “hysterisch” und “absurd”. „Es gibt so viele Ballons auf der Welt, werden die USA sie alle abschiessen?“. NOS.nl

Deutschland – Wachsender Widerstand. Zuteilung von Geflüchteten bringt deutsches Dorf an den Anschlag. Seit vor drei Wochen bekannt wurde, dass im 500-Seelen-Dorf Upahl (Nordwestmecklenburg) eine Containersiedlung für 400 Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan gebaut wird, reissen die Proteste nicht mehr ab. «Wir sind nicht rechts, wir sind Bürger.», skandieren die Menschen vor dem Kreisgebäude. Es sind Einwohner aus Upahl, die sich nicht in die rechtsextreme Ecke gedrängt sehen wollen. Doch sie fühlen sich überfahren. «Es ist ja auch richtig, dass man hilft. Aber die grosse Menge ist für unser kleines Dorf einfach zu viel. Wir haben Angst, dass wir überrannt werden», sagt Renate Rahn, die ihr ganzes Leben in Upahl gewohnt hat. Im Dorf, gut 20 Kilometer südwestlich von Wismar an der Ostseeküste, gibt es weder eine Bäckerei noch einen Bankomaten. Auf Holzschildern und Leintüchern drückt sich das ganze Unbehagen, die Angst vor dem Unbekannten, dem Fremden aus. Dass in Upahl eine Asylunterkunft gebaut wird, hat vor drei Wochen der Kreistag in einem Eilantrag beschlossen. Das 30’000 Quadratmeter grosse Landstück im Gewerbegebiet, keine 500 Meter von den Einfamilienhäusern, ist bereits planiert. Nächste Woche werden die ersten Container geliefert. 400 Geflüchtete sollen ab März einziehen, vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. Die Gemeinde sei weder vorab informiert noch gefragt worden, ärgert sich Werner Pitschke. «Wo bleibt die Demokratie?», steht auf dem Leintuch, das am Gartentor seines Hauses hängt. Landrat Tino Schomann (CDU) räumt ein, dass alles sehr kurzfristig entschieden worden sei. Doch seit die Flüchtlingszahlen rasant zunehmen, müsse er jede Woche 20 bis 30 Menschen irgendwo unterbringen. Die Gemeinschaftsunterkunft in Wismar mit 340 Plätzen sei voll. Seit November werden auch die Sporthallen zur Unterbringung genutzt. «400 Geflüchtete auf 500 Einwohner, das passt natürlich nicht», gibt Schomann zu. Aber das Landstück gehört dem Landkreis und eine Option auf eine Container-Lieferung lief Ende Januar aus. «Wir wussten nicht, wann wir die nächsten Container bekommen, die Lieferfristen liegen bei 10 bis 12 Wochen.» In eiligst einberufenen Bürgerversammlungen versuchten die Behörden, die Wogen zu glätten. Doch viele Fragen blieben offen. Wie viele Menschen dann wirklich kommen, wie lange sie bleiben, wie die Betreuung der Geflüchteten aussehen wird. «Wir haben hier die Integration nicht, die sie eigentlich verdienen. Sei es schulisch oder um unsere Sprache lernen zu können», ist Anwohner Bernd Wien überzeugt. Er fordert von der Regierung einen Aufnahmestopp. Es sind Forderungen, die bei Landrat Tino Schomann auf Anklang stossen. Man müsse die Gesellschaft mitnehmen, damit die Akzeptanz, die Bereitschaft zu helfen, nicht verloren gehe. «Es ist das Schlimmste, in einer Demokratie keine Perspektive zu haben», betont Schomann. Man müsse steuern und begrenzen. «Das muss der Bund tun.» Der von Innenministerin Nancy Faeser organisierte Flüchtlingsgipfel am Donnerstag war jedoch unergiebig. Länder, Städte und Gemeinden erhalten keine weiteren Hilfen, werden mit Floskeln und Banalitäten hingehalten. So werden die Proteste nicht abreissen. Nicht in Upahl, nicht anderswo.
● Flughafen-Streik in Deutschland: 300’000 Passagiere betroffen. Rund 2340 Flüge fallen wegen des Warnstreiks aus. Die deutsche Gewerkschaft Verdi fordert bessere Löhne und Bedingungen. SRF.ch
● Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Scholz meinte, nicht die internationalen Waffenlieferungen verlängerten den Krieg – das Gegenteil sei der Fall. Macron sagte, er sehe zurzeit keine Möglichkeit, mit Russland zu verhandeln.
● Die Münchner Sicherheitskonferenz ist mit einem Appell für höhere Militärausgaben in Europa zu Ende gegangen. Die Konferenz stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges. Hochrangige EU-Vertreter haben angekündigt, die Rüstungsproduktion in den Mitgliedsstaaten anzukurbeln, um der Ukraine mehr Munition liefern zu können.
● In Cottbus wird heute nach zwei Corona-Jahren wieder ohne Auflagen Karneval gefeiert. Daran beteiligen sich rund 3000 Narren, auch von Karnevalsvereinen aus Berlin und Sachsen. RBB.de
● Immer mehr Waffen für die Ukraine sei der falsche Weg, sagt der deutsche Philosoph Olaf Müller (56). Er plädiert für einen pragmatischen Pazifismus, selbst jetzt. Müller, Olaf: Pazifismus. Eine Verteidigung [Was bedeutet das alles?] Originalausgabe, 116 S., ISBN: 978-3-15-014354-4, €6.-, Reclam-Verlag. Es könnte eine so starke Eskalation in Gang kommen, an deren Ende Europa in Schutt und Asche liegt.
● Die österreichische Schauspielerin Nadja Tiller ist tot. Sie starb im Alter von 93 Jahren in Hamburg. Tiller gehörte zu den bedeutendsten deutschsprachigen Schauspielerinnen der 1950er- und 60er-Jahre. Sie war in über 120 Filmen und Serien zu sehen. Zu ihren bekanntesten Filmen gehört «Das Mädchen Rosemarie», in dem Tiller die Rolle einer Edelprostituierten spielte. SRF.ch

Griechenland – Verteidigungsminister Takis Theodorikakos hat gegenüber dem TV-Sender Skai gesagt, die griechische Regierung wolle den Grenzzaun zur Türkei am Evros um 35 km verlängern. Der neue Zaun soll in etwa zehn Monaten fertig sein. Die Kosten dafür bezifferte Takis Theodorikakos auf rund 100 Millionen Euro. Die EU lehnt Zäune kathegorisch ab und verweigert Zuschüsse. SRF.ch

Italien – Niedrigwasser in Venedig: Gondeln liegen im Schlamm. ORF.at

Korea – Südkorea und die USA haben ihre Manöver wieder voll aufgenommen. Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, warnt unterdessen die USA davor, weiter strategische Waffensysteme zur koreanischen Halbinsel zu schicken. Nordkorea hat in der Nacht erneut zwei ballistische Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. SRF.ch

Madagaskar – Am Dienstagnachmittag wird «Freddy» auf die Ostküste von Madagaskar treffen. Mit erwarteten Windspitzen von knapp 200 km/h ist dies ein tropischer Wirbelsturm der Kategorie 3. Überschwemmungen und Erdrutsche sind zu erwarten. Bereits im Januar forderte der schwächer eingestufte Sturm «Cheneso» in Madagaskar Todesopfer. SRF.ch

Niederlande – ASML Holding, der weltweit grösste Anbieter von Maschinen zur Chipherstellung, beschuldigte einen ehemaligen Mitarbeiter in China, Daten von einem gemeinsam genutzten Laufwerk gestohlen zu haben, was zu einem möglichen Verstoss gegen bestimmte Exportkontrollbestimmungen führte. Der Vorwurf wurde im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2022 des Unternehmens erhoben. Es kommt daher, dass die niederländische und die japanische Regierung Berichten zufolge Vorschriften erarbeiten, um die Exporte ihrer Lithografiegeräte für das tiefe Ultraviolett (DUV) nach China zu beschränken. Die China Semiconductor Industry Association (CSIA), die führende Handelsgruppe der Chipindustrie des Landes, sagte in einer Erklärung, dass die Vereinigten Staaten, die Niederlande und Japan aufhören sollten, das vorgeschlagene Exportverbot voranzutreiben. Wenn China keine Immersions-DUV-Lithografie importieren kann, wird es keine 28-nm-Chips herstellen können, die in Unterhaltungselektronikprodukten und Automobilen weit verbreitet sind. Ein Arbeiter hatte Daten von Teamcenter, einem Programm von Siemens, entnommen. Das Programm ermögliche den gemeinsamen Zugriff auf ein einziges Repository aller produktbezogenen Kenntnisse, Daten und Prozesse. NPO.nl

Österreich – Zu einer Premiere ist es  auf dem Flughafen Innsbruck gekommen. Ein Flugzeug der chinesischen Luftstreitkräfte mit 40 Soldaten an Bord setzte auf der Landebahn auf. Die Chinesen nehmen an einem militärischen Wettkampf im Tiroler Hochgebirge teil. ORF.at

Polen – Territorialverteidigung: Fürs Vaterland gehen sie in ihrer Freizeit in die Armee. Zur Verteidigung setzt Polen auf Freiwillige. Eine Truppe zwischen Zivilschutz und Auffangbecken für radikale Paramilitärs. Imagepflege ist wichtig für die Armee zur Territorialverteidigung, polnisch Wojska Obrony Terytorialnej (WOT). Bei der vor sechs Jahren gegründeten Freiwilligentruppe gibt es sogar ein eigenes Rap-Duo: «Immer bereit, immer in der Nähe. Treu zur geliebten Heimat bis zum Ende», singen die beiden Wochenendsoldaten. Patriotismus ist wichtig bei der Rekrutierung neuer Freiwilliger. Dazu gehört auch, dass die Freiwilligen das legendäre Zeichen des polnischen Widerstands tragen dürfen: die Kotwica – ein Anker, der während des Zweiten Weltkriegs als Symbol der Untergrundarmee diente. Mindestens ein Wochenende im Monat verbringt der Vater von zwei Kindern in Uniform. Der Sold beträgt 25 Franken pro Tag. «Der Dienst ist ein Opfer. Aber ich weiss, dass ich damit Gutes tue», sagt Peszko. Ganz besonders prägend für ihn war der letzte Winter, als Hunderttausende aus der Ukraine flüchteten und über die Grenze kamen. Peszko half damals, Transporte und Schlafplätze zu organisieren. Der Ukrainekrieg und die vielen Flüchtlinge habe der Territorialverteidigung so viele Einsätze beschert wie noch nie, sagt Oberst Michal Malyska. «Und wir hatten viele Freiwillige, die sich bei uns gemeldet haben.» Die kann die Territorialverteidigung gebrauchen. Als die nationalkonservative Regierung die Truppe 2017 gründete, wollte sie innert zwei Jahren 50’000 Freiwillige rekrutieren. Sechs Jahren später sind es erst 36’000. Dafür sei die Territorialverteidigung eigentlich nicht gedacht, widerspricht Sicherheitsanalyst Marek Swierczynski des polnischen Analysezentrums Polityka Insight. Dass die Truppe als eine Art Zivilschutz eingesetzt wird, sei eine Folge des Personalmangels bei Feuerwehr, Grenzschutz und Rettungskräften. «Als die Nationalkonservativen 2015 an die Macht kamen, wollten sie mit der Freiwilligentruppe eigentlich die polnische Bevölkerung wehrhafter machen», sagt Swierczynski. Zudem hätten sich damals, während der Flüchtlingskrise, ziemlich radikale paramilitärischen Gruppen gebildet. «Die Regierung wollte ihnen ein Betätigungsfeld bieten, um sie besser kontrollieren zu können», erklärt der Sicherheitsanalyst. «Wahrscheinlich war das eine kluge Entscheidung.» Ausserdem ist Swierczynski überzeugt, dass die Freizeitsoldaten in einem Krieg etwas ausrichten können. Das zeigten die Territorialkräfte in der Ukraine, die dort eine wichtige Rolle gegen die Russen spielten. Den polnischen Berufsmilitärs passte die Freiwilligentruppe zu Beginn nicht. «Die Berufssoldaten waren neidisch, dass die Freiwilligen besser ausgerüstet wurden als sie, dass sie neue Fahrzeuge und Trainingszentren erhielten», erklärt Swierczynski. Inzwischen habe sich das Konkurrenzdenken gelegt. Die Territorialverteidigung hat sich Respekt verschafft. Das spürt auch Gefreiter Peszko: «Als ich zur Armee kam, nannte man uns Schmarotzer. Heute höre ich: ‹Danke, dass es euch gibt.›»
● US-Präsident Joe Biden besuchte nach seiner Visite in Kiew das Nato-Mitglied Polen, wo er in Warschau unter anderem Präsident Andrzej Duda trifft. Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist Polen ein zentraler Akteur in der Nato: «Polen ist inzwischen ein Eckpfeiler der Nato geworden», sagt der diplomatische Korrespondent von SRF, Fredy Gsteiger. Zwar sei die Machthierarchie in der Nato nach wie vor klar: An der Spitze stehen mit grossem Abstand, laut Gsteiger, die USA, danach kommen Frankreich und Grossbritannien, die beide Atommächte sind und früher sei nach ihnen Deutschland gekommen. Deutschland war ein Frontstaat zur damaligen DDR. «Inzwischen hat aber Polen militärisch Deutschland sowie Italien, Spanien und Kanada überholt.» Polen ist 1999 der Nato beigetreten. SRF.ch

Russland  –  Russland will Nord-Stream-Explosionen untersuchen lassen. Man geht von Sabotage aus und verlangt eine unabhängige Untersuchung der UNO. SRF.ch
● Während die Ukronazis auf Symbole aus der Ära der ethnischen Säuberungen unter Stepan Bandera (1909-1959) zurückgreifen, beziehen sich die auf russischen Fahrzeugen abgebildeten Zeichen auf die Herkunft: Z: Streitkräfte aus dem Militärbezirk West; (Z umrahmt): Streitkräfte von der Krim; O: Streitkräfte aus Belarus; V: Russische Marineinfanterie; X: Streitkräfte aus Tschetschenien; A: Spezialkräfte. Im Januar 2010 verlieh der pro-amerikanische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera den Ehrentitel Held der Ukraine. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko stimmte zu. Es gibt wieder Hunderte nach ihm benannte Strassen, viele lebensgrosse Statuen und Büsten, einige monumentale Denkmäler sowie mehrere Museen zu seinen Ehren. In der Ostukraine, in Polen, Russland und Israel gilt er als Verbrecher und NS-Kollaborateur. Dies führte zur Gründung der Volksrepbliken im Donbass. Banderas Grab in München wurde in der Nacht auf den 17. August 2014 verwüstet. VESTI.ru
● Und das sollte jedem klar sein, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 21.2. in seiner Rede zur Nation. “Je mehr westliche Langstreckensysteme in der Ukraine eintreffen, desto weiter müssen wir die Bedrohung von unseren Grenzen zurückdrängen. Das ist selbstverständlich!” Der russische Präsident hat auch angekündigt, den Vertrag New Start auszusetzen, der die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA begrenzt. SRF.ch

Schweiz – Zugersee ist wegen Burgunderblutalge rötlich verfärbt.
● Konkurrenz für Kostümverleihe. «Online kostet das Kostüm nur sieben Franken». Der Onlinehandel macht den Kostümverleihen das Leben schwer. Der erhoffte Aufwind nach der Pandemie blieb aus.
● Russische und ukrainische Ballett-Tanzende stehen in Zürich gemeinsam auf einer Bühne und tanzen gegen den Krieg.
● Randale in Zürich und Basel. Gewalt an Polizisten – ein Problem spitzt sich zu: Kürzlich kam es in zwei Städten zu Ausschreitungen mit Angriffen auf Ordnungskräfte. Ein Trend, der seit Jahren zunimmt. SRF.ch

Serbien – Serbien sieht Russlands Krieg als Revanche für 8 Jahre ukrainischen Krieg gegen den Donbass, wo kaum mehr ein Haus steht. Da Belgrad die einzige Stadt Europas ist, wo russische Flugzeuge landen können und Serbien das einzige Land, wo Russen ohne Visum einreisen können, treffen sich vor allem in Belgrad und Novi Sad Kriegsbefürworter und -gegner. Auch die verwandte Sprache macht vieles für russische Einwanderer einfacher. Präsident Vučić versucht den Spagat zwischen Russland und EU. SRF.ch

Spanien – Der Getreidekorridor aus der Ukraine funktioniert. Allerdings geht der Grossteil der Exporte nicht nach Afrika oder in arme Länder Asiens. Zu den fünf grössten Importeuren gehören drei europäische Länder, vor allem Spanien fürs Schweinefutter, sowie China und die Türkei. Dorthin gehen 60 % aller Exporte. VESTI.ru
● Zwei führende spanische Verkehrsbeamte sind wegen einer verpatzten Bestellung neuer Nahverkehrszüge, die fast 260 Millionen Euro gekostet haben, zurückgetreten. Die Züge passen nicht in Tunnels in den nördlichen Regionen Asturiens und Kantabriens. Der Chef des spanischen Bahnbetreibers Renfe, Isaías Táboas, und die Staatssekretärin für Verkehr, Isabel Pardo de Vera, haben ihre Ämter inzwischen niedergelegt. BBC.uk

Südafrika – Gemeinsame russisch-chinesisch-südafrikanische Manöver bei Durban. SABC.za

Syrien – Die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes war im Nordosten Syriens. Sie fordert die Aussetzung von Sanktionen. SRF.ch
● Nach einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 68 gestiegen. ORF.at Allein in Syrien seien 8.8 Millionen Menschen von den Folgen des Erdbebens betroffen, schreibt die stellvertretende UNO-Syrienbeauftragte rund zwei Wochen nach dem Beben. Bisher sind 46’000 Todesopfer in der Türkei und in Syrien bestätigt.
● Israelische Luftangriffe auf Ziele in Syrien. SRF.ch

Tschechien – Generalstabschef Karel Rehka hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich der Ukraine-Krieg zu einem Krieg in Europa zwischen Russland und der NATO ausweiten könnte. Das sei „nicht undenkbar“, sagte der 48-Jährige heute in Prag. Er mahnte, dass die Berufsarmee seines Landes dafür nicht gerüstet sei. ORF.at

Türkei – Elf Tage nach dem Erdbeben wurden in der Türkei einige weitere Menschen gerettet. Ein 12-jähriger Junge wurde lebend nach 260 Stunden gefunden. Die Zahl der Todesopfer in der Türkei liegt bei 38’044. In Syrien bei 6000.
● Aufgrund der Hinweise der Hunde wurde am 18. Februar eine weitere Person lebend aus den Trümmern gezogen. Die meisten Rettungsaktionen gehen nun zu Ende. NOS.nl
● Knapp zwei Wochen nach den verheerenden Erdbeben sind die Rettungseinsätze in fast allen betroffenen Provinzen der Türkei eingestellt worden. Die Betroffenen mieten private Kräne, um ihre Habseligkeiten aus den Häusern zu holen. Demnächst soll grossflächig alles abgerissen werden, um rasch neue Quartiere zu bauen. TRT.tr

Ukraine – Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohner am Freitag zur Flucht aufgefordert. Die Stadt steht praktisch unter russischem Dauerbeschuss. Von den einst 70’000 Einwohnern dürften sich nur noch wenige tausend in der Stadt befinden. ORF.at
● Kinderwunschkliniken bieten Militärangehörigen die Möglichkeit, ihr Sperma kostenlos einfrieren zu lassen, falls ihnen an der Front etwas zustösst. NOS.nl
● Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace schliesst für seine Regierung eine rasche Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine aus. Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffenwunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte gestern Abend Streumunition und Phosphorbomben – der Einsatz beider Waffen ist weltweit verboten. Feministin Schwarzer und Abgeordnete Wagenknecht fordern Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland. Man müsse Selenski sagen “Geld und Waffen gibts erst wieder, wenn du dich mit Russland zu Friedensverhandlungen an den Tisch setzt. CIA Chef Burns fordert rasch möglichst viele Kampfjets für die Ukraine, um den Krieg auszuweiten. ORF.at
● Bundesaussenministerin Baerbock hat die chinesische Ankündigung begrüsst, einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen. RBB.de
● Neun der zwölf Rettungswagen, die Mitte Februar auf dem Ballhausplatz vom Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn gesegnet und auf den Weg geschickt worden sind, sind gestern in Kiew angekommen. ORF.at
● Nur ein paar wenige wichtige Vertraute und ein paar handverlesene Journalisten waren dabei, als der US-Präsident bei strahlendem Wetter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintraf. Er brachte das Versprechen weiterer Militärhilfe mit, im Umfang einer halben Milliarde Dollar. SRF.ch
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, der stellvertretender ● Vorsitzender des Sicherheitsrates ist, bestätigte über seinen Telegram-Kanal, dass Biden für seinen Besuch Sicherheitsgarantien aus Moskau erhalten hatte.
● Vor 9 Jahren. Im Januar und Februar 2014 führten Zusammenstösse in Kiew zum Tod von 120 Demonstranten und Polizisten. Die ersten Demonstranten wurden vom 19. bis 22. Januar bei heftigen Zusammenstössen in der Hrushevsky-Strasse getötet. Daraufhin besetzten Demonstranten Regierungsgebäude im ganzen Land, und die Regierung Asarow trat zurück. Die tödlichsten Zusammenstösse fanden vom 18. bis 20. Februar statt, als die Ukraine die schwerste Gewalt seit ihrer Unabhängigkeit erlebte. Tausende Demonstranten rückten auf das Parlament zu und wurden von Unbekannten beschossen. Am 21. Februar unterzeichneten Präsident Janukowitsch und die parlamentarische Opposition eine Vereinbarung über eine Übergangsregierung der Einheit. Die Polizei verliess das Zentrum von Kiew an diesem Nachmittag und die Demonstranten übernahmen die Kontrolle. Janukowitsch floh am Abend aus der Stadt. Am nächsten Tag, dem 22. Februar, stimmte das ukrainische Parlament dafür, Janukowitsch seines Amtes zu entheben. Er lebt seither in Russland. VESTI.ru

Ungarn – Vier Mitglieder einer Gruppe, die in den Tagen zuvor offenbar ohne vorherige Provokation Menschen auf den Strassen der ungarischen Hauptstadt angegriffen hatten, seien am Samstag festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Budapest (BRFK) mit. Bei den Angreifern handelte es sich offenbar um Linksextremisten, meist Ausländer, die Passanten angriffen, weil sie als rechtsextrem wahrgenommen wurden. KR.hu
● Chinas Topdiplomat Wang Yi in Budapest. Auf der Tagesordnung der Gespräche sollen laut dem Sprecher des ungarischen Aussenamtes, Mate Paczolay, die Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern Mitteleuropas sowie die strategische Partnerschaft zwischen China und Ungarn stehen. ORF.at

USA – Ein Hobby-Club in den USA hat auf seinem Blog einen ihrer Ballone als vermisst gemeldet. Dies, nachdem die US-Luftwaffe mehrere unidentifizierte Flugobjekte abgeschossen hat. Amateur-Höhenballone könnte demnach eine Erklärung für die unbekannten Flugobjekte sein, die über Nordamerika abgeschossen wurden.
● Seit der Pandemie sind die Beschwerden über Ratten in der Metropole explodiert. New Yorks Bürgermeister verspricht Abhilfe. SRF.ch ● Wenn Amerika von Demokratie spricht, meint es Ameri-Kratie, die auf Hegemonie, Mobbing und Dominanz aufgebaut ist. US-Politiker folgen den egoistischen Doktrinen von „America first“ und „winner takes all“. Die Vereinigten Staaten stellen ihre eigenen Interessen über alle anderen und üben willkürlich den Sanktionsstab gegen diejenigen aus, die nicht gehorchen. Es hat systematische Sanktionen gegen den Iran, Syrien, Kuba und Venezuela verhängt und gezielt Dritte ins Visier genommen, die nicht nur die Wirtschaft und Lebensgrundlagen dieser Nationen gefährdet, sondern auch die globale Wirtschaftsordnung ernsthaft gestört haben. Im Streben nach Eigeninteressen war Uncle Sam nicht einmal sanft zu seinen Verbündeten. Während die EU inmitten der Ukraine-Krise von einer Energiekrise heimgesucht wird, haben die Vereinigten Staaten ein Vermögen gemacht, indem sie teures amerikanisches verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Europa exportiert haben. Um seine Fertigungsindustrie zu fördern, verabschiedete Washington ein wegweisendes 430-Milliarden-Dollar-Klima-, Steuer- und Gesundheitsgesetz, den Inflation Reduction Act, das Europa mit Deindustrialisierung bedroht. Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“, die sie betont und zu deren Aufrechterhaltung sie andere zwingt, ist nichts anderes als eine internationale Ordnung, die auf von Washington aufgestellten Regeln basiert. Die Vereinigten Staaten haben lange Zeit die Grundprinzipien des Völkerrechts ignoriert und haben Kriege gegen souveräne Staaten geführt. Es stand den Verhandlungen über ein Protokoll zum Übereinkommen über biologische Waffen allein im Weg. Man beschleunigte Waffentests und militärische Übungen im Weltraum, was ernsthaft gegen das Konzept der friedlichen Nutzung des Weltraums verstösst. Der Gefangenenmissbrauchsskandal des Gefangenenlagers Guantanamo Bay verstösst gegen die Folterkonvention; Einseitige Sanktionen gegen Länder wie Iran und Syrien verstossen gegen die Bestimmungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ein WTO-Bericht zeigt, dass die Vereinigten Staaten zwei Drittel der Verstösse der Organisation verursachen. Jetzt erntet es weiterhin Vorteile, indem es seine Verbündeten dazu zwingt, das Feuer des Ukraine-Konflikts anzufachen. “Wenn im frühen 21. Jahrhundert eine Macht die Weltherrschaft anstrebte, andere unter Druck setzte und Regeln missachtete, dann waren es die Vereinigten Staaten”, kommentierte die New York Times. Jahrelang haben die Vereinigten Staaten in Lateinamerika politische Unruhe gestiftet, am sogenannten “Arabischen Frühling” mitgewirkt und Farbrevolutionen in Eurasien angezettelt. Seine Unruhe hat zu enormen humanitären Katastrophen geführt und sogar Terrorismus und Extremismus hervorgebracht. Mit Wirtschaftsembargos, militärischen Interventionen und Regimewechseln bestraft Washington jedes ungehorsame Land. In seinem Buch America’s Deadliest Export: Democracy schrieb der US-Autor William Blum (1933-2018), dass die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs versucht haben, mehr als 50 ausländische Regierungen zu stürzen, von denen die meisten demokratisch gewählt wurden, und sich grob eingemischt bei demokratischen Wahlen in mindestens 30 Ländern und versuchte, mehr als 50 ausländische Führer zu ermorden. (America’s Deadliest Export: Democracy – The Truth About US Foreign Policy and Everything Else. Zed Books. ISBN 1-78032-445-6, $14.95 (researchgate.net) CGTN.cn
● Ehemaliger US-Präsident Carter bricht medizinische Behandlung ab. Nach mehreren Spitalaufenthalten will der 98-Jährige seine verbleibende Zeit im Kreis seiner Familie verbringen. SRF.ch ● Flugobjekte wie Ballons fliegen in einer Höhe von bis zu 36 Kilometern, also in der Stratosphäre. Besonders häufig handelt es sich dabei um Wetterballons. Laut US-Wetterdienst wird im Schnitt zweimal täglich von 900 Standorten weltweit ein Wetterballon gestartet, das entspricht mehr als 600’000 jährlich. Rund 20 Prozent der Messinstrumente werden wiedergefunden. ORF.at

VAE – Der Flughafen von Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Gäste begrüsst wie im Vorjahr. Im gesamten Jahr 2022 seien knapp 66,1 Millionen Passagiere verzeichnet worden, erklärte der Airport heute – im Jahr davor waren es rund 29,1 Millionen Menschen. Ein Grund für die Zahlen sei auch ein riesiger Anstieg der Gäste aus Russland. ORF.at

Zypern – Letzten Sonntag hat die Republik Zypern einen neuen Präsidenten gewählt. Neu führt der Konservative Nikos Christodoulidis die Regierung des griechischen Teils auf der geteilten Insel. Sein Gegner bei der Wahl hatte ausdrücklich eine Wiedervereinigung mit dem türkischen Nordteil der Insel gefordert. Möglicherweise könnte der neue Präsident auf eine auch von Ankara geforderte Zwei-Staaten-Lösung einschwenken. SRF.ch

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