Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 28. 11. 2021

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
 

Im Äthio­pi­en­krieg spielen die sozialen Plat­formen und Netz­werke eine grosse Rolle. Mangels amha­risch­spra­chiger Mitar­beiter ist Face­book nicht in der Lage verbo­tene Drohungen zu löschen. SRF.ch<

In Deutsch­land gilt im Nahver­kehr 2G Regel. ● Der Stutt­garter Weih­nachts­markt wurde ganz kurz­fristig abge­sagt. Proteste der Händler. SWR.de ● SPD, FDP und Grüne über­nehmen in «der größten Krise seit dem zweiten Welt­krieg», wie Noch-Kanz­lerin Angela Merkel die Corona-Zeit nennt. Die drei kennen sich noch nicht lange und haben ihren Status erst heute auf «in einer Bezie­hung» umge­stellt. Trotz aller Wider­stände und mit viel gutem Willen. Klar, in vielem ist man sich einig – oder hat sich zumin­dest zusam­men­ge­rauft: Klima, Digi­ta­li­sie­rung, Erneue­rung, gesell­schaft­lich und infra­struk­tu­rell. «Mehr Fort­schritt wagen» klingt schön, histo­ri­sche Anleihe inklu­sive. Doch die Corona-Krise wird ange­sichts der Infek­ti­ons­zahlen auch die nächsten Monate domi­nieren. SPD und Grüne sind für weitere Schritte in Rich­tung Impf­pflicht bereit, die FDP sträubt sich dagegen. Neue Lock­downs, kompli­zierte Regeln und Auflagen für Geimpfte und Unge­impfte: Das werden die zentralen Streit­punkte werden – und zwar schon in den ersten Wochen der neuen Regie­rung. Vor allem für Grüne und FDP steht vieles auf dem Spiel. Gleich­zeitig versucht die zerfetzte ehema­lige Kanzler-Partei, die CDU, wieder auf die Beine zu kommen. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künf­tigen Bundes­re­gie­rung mit SPD und FDP Agrar­mi­nister werden. Das teilten die Grünen nach stun­den­langen Bera­tungen im Vorstand am 25.11. mit. Grünen-Chef Robert Habeck wird Vize­kanzler sowie Klima- und Ener­gie­mi­nister. Co-Chefin Anna­lena Baer­bock wird wie erwartet Außen­mi­nis­terin. Sie droht bereits mit harter Politik gegen Russ­land und China. Das Umwelt­mi­nis­te­rium soll Steffi Lemke über­nehmen. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Klima­mi­nis­terin Anne Spiegel soll Fami­li­en­mi­nis­terin werden. Die aktu­elle Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dentin Claudia Roth soll Staats­mi­nis­terin für Kultur und Medien werden.SRF.ch

Frank­reich. Marine Le Pen möchte Fessen­heim­re­aktor wieder einschalten. SWR.de Krieg mit England wegen der im Ärmel­kanal ertrun­kenen Flücht­linge. ● Original Einstein­ma­nu­skript von 54 Seiten bei Christies in Paris um 10,2 Mio. Euro verstei­gert. Einstein vernich­tete alle Manu­skripte, nur dieses war erhalten.SRF.ch Einstein­mu­seum in Ulm untröst­lich, dass es ihm nicht gelang an das Manu­skript heran­zu­kommen. SWR.de

Fran­zö­si­sche Antillen. Coro­na­kra­walle in Goua­de­loupe und Marti­nique. SRF.ch

In Honduras gibt es demnächst Wahlen. Die Macht des P artido Nacional wackelt. In Scharen wandern die jungen Menschen aus. Wer bleibt, hofft auf Wandel und auf einen Sieg der Oppo­si­tion. Am 28.11. wird im zentral­ame­ri­ka­ni­schen Staat gewählt. Das Land – eines der ärmsten in der Region – wird seit einem Putsch vor 12 Jahren vom konser­va­tiven Partido Nacional regiert. Unter dieser Regie­rung versank Honduras immer stärker im Korrup­ti­ons­sumpf und dem Partido Nacional wurden enge Verbin­dungen mit der orga­ni­sierten Krimi­na­lität nach­ge­wiesen. So sitzt zum Beispiel der Bruder des amtie­renden Präsi­denten Juan Orlando Hernandez wegen Drogen- und Waffen­schmug­gels in den USA lebens­läng­lich hinter Gittern. 53 Prozent der Bevöl­ke­rung leben mitt­ler­weile in extremer Armut und über­leben nur dank Geldern von Verwandten im Ausland. Gleich­zeitig ist die Mord­rate auf 41 Morde pro 100’000 Einwohner gestiegen – in der Schweiz liegt sie bei 0.38. Wegen Gewalt und wirt­schaft­li­cher Not verlassen täglich 600 Menschen das Land Rich­tung USA. SRF.ch

Libyen wählt am 24.12 Der Sohn von Gaddafi darf wegen einer Haft­strafe nicht antreten. Es gibt fast hundert Kandi­daten. SRF.ch

Öster­reich. Die Salz­burger Fest­spiele bekommen eine neue Chefin. Frau Hammer ist gebo­rene Deut­sche aus Baden-Würt­em­berg und lebt in der Schweiz. ● Die gebür­tige Deut­sche und Marke­ting­ex­pertin Kris­tina Hammer (52) wurde am 24.11. vom Kura­to­rium als Nach­fol­gerin für Helga Rabl-Stadler als Fest­spiel­prä­si­dentin präsen­tiert. Grünen­chef LH-Stv. Hein­rich Schell­horn: „Ich bin über­rascht. Name und Person waren mir unbe­kannt. Ich bin gespannt, was von ihr zu erwarten ist. Vom Konzept hat man bei ihr noch nicht viel gehört.“● Das berüch­tigte Stun­den­hotel Bauer in der Grau­mann­gasse im 15. Wiener Bezirk, wo die Wien­zeile vom Gürtel nach Schön­brunn abzweigt, wo schon um 1900 Pornos gedreht wurden, ist verschwunden. Jetzt steht hier das moderne Gross­hotel Bauer, angeb­lich mit den güns­tigsten Zimmer­preisen von Wien. ORF.at

Paki­stan. Währungs­fonds öffnet den Geld­hahn für Paki­stan. Das Rettungs­paket von 6 Milli­arden Dollar war ursprüng­lich schon 2019 verein­bart worden, wurde dann aber auf Eis gelegt, weil Paki­stan die verein­barten Bedin­gungen nicht erfüllte. Die Regie­rung von Premier­mi­nister Imran Kahn hat inzwi­schen zum Beispiel die Unab­hän­gig­keit der Zentral­bank garan­tiert, sie hat das Steu­er­wesen refor­miert und höhere Benzin- und Strom­preise verein­bart, sodass nun der IWF wieder bereit ist, Gelder nach Paki­stan zu schi­cken. Zunächst wurde die Zahlung einer ersten Tranche von einer Milli­arde Dollar verein­bart. Weitere Zahlungen sind an weitere Kondi­tionen gebunden, etwa die Bekämp­fung der Korrup­tion, die Aufbes­se­rung des Handels­de­fi­zits und weitere Anpas­sungen bei den Ener­gie­preisen. Letz­teres ist heikel, da die Bevöl­ke­rung in Paki­stan sehr arm ist. Das Pro-Kopf-Einkommen sinkt seit 2018. Preis­er­hö­hungen kommen also nicht sehr gut an. Imran Khan steht extrem unter Druck wegen der vom IWF gefor­derten Reformen. Die größte Gefahr kommt aus dem extrem konser­va­tiven Lager. Da gibt es zum einen die TLP, eine Art Gottespartei mit dschi­ha­dis­ti­schem Hinter­grund. Sie hat im Oktober einen Marsch auf Islam­abad mit großen Straßen Blockaden orga­ni­siert. Dabei kam es zu Ausschrei­tungen. Khan erklärte diese Partei daraufhin zur Terror­or­ga­ni­sa­tion, musste kürz­lich aber wieder zurück­krebsen. Man einigte sich darauf, dass die TLP von der Terror­liste entfernt wird, wenn sie diese Straßen Blockaden aufhebt. Zum anderen steht er unter Druck von einer noch extre­meren Partei, der TTP, die für mehrere Anschläge verant­wort­lich ist. Gegen diese Partei hat Paki­stan lange gekämpft. Anfang Monat konnte Kahn einen Waffen­still­stand mit ihr aushan­deln. Und er gab bekannt, dass er 100 Gefan­gene der TTP entlassen will. Damit möchte sich Kahn bei der konser­va­tiven Wähler­schaft wieder beliebt machen. Paki­stan hat nicht die Wahl zwischen verschie­denen Inves­toren. Neben dem IWF ist einzig China bereit, in Paki­stan zu inves­tieren. Und China hat mit etwa 50 Milli­arden Dollar schon relativ viel in Paki­stan inves­tiert, in Stra­ßenbau, Häfen AKWs, die China selbst baut. Die paki­sta­ni­sche Wirt­schaft damit anzu­kur­beln, ist schwer, weil keine paki­sta­ni­schen Bauun­ter­nehmen invol­viert sind. SRF.ch

Rumä­nien. Das Urteil von Rumä­niens Staats­prä­si­dent Klaus Iohannis über die Post­kom­mu­nisten vor einem Jahr war vernich­tend. Iohannis versprach damals, seine Partei, die Natio­nal­kon­ser­va­tiven, würden der Korrup­tion ein Ende bereiten, die Post­kom­mu­nisten endgültig von der Macht entfernen. Und tatsäch­lich bildeten Iohannis’ Partei­freunde zusammen mit der Anti-Korrup­ti­ons­partei USR eine Regie­rung. Es war ein Moment der Hoff­nung: Viele glaubten, jetzt werde ein Ruck durch Rumä­nien gehen; endlich werde das Land bessere Spitäler, bessere Schulen und weniger gefähr­liche Straßen bekommen. Doch schon nach wenigen Monaten begann die Hoff­nung zu bröckeln. Die Koali­ti­ons­part­nerin der Natio­nal­kon­ser­va­tiven wollte ernst­haft kontrol­lieren, wie Milli­arden öffent­li­cher Gelder verteilt werden. Doch was selbst­ver­ständ­lich sein sollte, ging den Natio­nal­kon­ser­va­tiven zu weit. Mäch­tige Lokal­po­li­tiker in ihren Reihen sahen ihre Pfründe gefährdet. Das Regie­rungs­bündnis zerbrach. Nach einem mona­te­langen Posten­ge­scha­cher und einer poli­ti­schen Spitz­kehre, haben sich die Natio­nal­kon­ser­va­tiven mit ihren eins­tigen Erzfeinden zusam­men­getan. Sie über­lassen den Post­kom­mu­nisten die wich­tigsten Minis­ter­posten. Es scheint nur noch darum zu gehen, den Zugang zu Macht und Geld nicht zu verlieren. Und Präsi­dent Iohannis, der laute Kritiker der Post­kom­mu­nisten, gerade erst mit dem renom­mierten Karls­preis für seine Verdienste um die euro­päi­sche Eini­gung ausge­zeichnet, hat bei diesem hals­bre­che­ri­schen Wende­ma­növer Regie geführt. Am 25.11. verei­digt er die neuen Minister. SRF.ch

Russ­land. Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Memo­rial vor Schlie­ßung. ● Schweres Gruben­un­glück in West­si­bi­rien mit >50 Toten. In dem Berg­werk hatte sich am Morgen aus zunächst unbe­kannter Ursache eine Methan-Explo­sion ereignet. Insge­samt wurden nach Angaben des Zivil­schutzes 239 Arbeiter aus dem Schacht «List­wja­schnaja» im Kusnezker Kohle­be­cken Kusbass gerettet. SRF.ch

Schweden. Wegen abge­lehntem Budget tritt die neue Präsi­dentin Andersen nach 7 Stunden wieder zurück. Magda­lena Andersson hat bei Parla­ments­prä­si­dent Andreas Norlén um Entlas­sung gebeten. Sie strebe aber wieder Minis­ter­prä­si­dentin zu werden. Zuvor hatten die Grünen der Oppo­si­tion ange­kün­digt, die Regie­rung zu verlassen. Andersson war am 24.11. zur ersten Minis­ter­prä­si­dentin Schwe­dens gewählt worden.SRF.ch

Schweiz. Zürich bekommt eine Schach­aka­demie. ● Corona Verschär­fungen, aller­dings kantonal sehr unter­schied­lich. ● Kritik an Rabatt­schlacht. Peti­tion will Black Friday in der Schweiz stoppen. ● Während in Süddeutsch­land alle Weih­nachts­märkte verboten sind, öffnen sie in der Schweiz, aller­dings hinter Zäunen. ● Genf verschärft. ● Die Top 300 Reichsten in der Schweiz sind insge­samt 821.8 Milli­arden Franken schwer. Das sind 115 Milli­arden mehr als im Vorjahr. Den ersten Platz belegen wie bereits in den Jahren zuvor die Ikea-Erben, die Gebrüder Kamprad. Dies geht aus der jähr­lich veröf­fent­lichten Rang­liste des Wirt­schafts­ma­ga­zins «Bilanz» hervor. ● In den letzten Jahren hat sich das Tessin einen großen Anteil im Sektor der Life Sciences gesi­chert, beson­ders hinsicht­lich indus­tri­eller Produk­tion und Forschung. Dabei handelt es sich in der Regel um ausge­suchte Top-Nischen­tä­tig­keiten. Einer der Indus­trie­zweige, der auf inter­na­tio­naler Ebene keine Vergleiche zu scheuen braucht, ist sicher die Phar­mazie. Aufgrund der komplexen Materie und seiner geringen Sicht­bar­keit dürfte der Bereich auch vielen Tessi­nern nur unzu­rei­chend bekannt sein. Wer Phar­mazie sagt, denkt sicher fast ausschließ­lich an Basel – sozu­sagen das Mekka der Branche und Sitz von Giganten wie Novartis oder Roche. An das Tessin denkt man weniger, obwohl die Branche gerade dort eine immer wich­ti­gere Posi­tion einnimmt. Jahres­um­satz über 2 Mrd. Franken im Tessin. Life Sciences sind Forschungs­rich­tungen, die sich mit Prozessen oder Struk­turen von Lebe­wesen beschäf­tigen oder an denen Lebe­wesen betei­ligt sind. Außer der Biologie umfassen sie auch verwandte Bereiche wie Medizin, Biome­dizin, Phar­mazie, Biochemie, Chemie, Mole­ku­lar­bio­logie, Biophysik, Bioin­for­matik, Human­bio­logie, aber auch Agrar­tech­no­logie, Ernäh­rungs­wis­sen­schaften und Lebens­mit­tel­for­schung, bis hin zu wissen­schaft­li­cher Aufar­bei­tung biogener natür­li­cher Ressourcen und Biodiversitätsforschung.SRF.ch Slowakei verbietet Gottes­dienste. Lock­down. ORF.at

Somalia. Wie soll es weiter­gehen mit den inter­na­tio­nalen Frie­dens­truppen, die vor 14 Jahren nach Somalia gekommen waren, mit dem Ziel, die Terror­gruppe Ash-Shabaab zu bekämpfen? Das Mandat der Mission der Afri­ka­ni­schen Union in Somalia (Amisom), welche über 19’000 Soldaten und Poli­zisten umfasst, läuft Ende Jahr aus. «Ash-Shabaab hat großes Inter­esse daran, das Land zu über­nehmen. Die Miliz wartet nur auf den rich­tigen Zeit­punkt», erläu­tert Experte Hussein Sheikh-Ali vom Hiraal Insti­tute in Moga­di­schu. Zwar dürfte die Terror­gruppe nicht mehr als 10’000 Mitglieder haben, sie ist aber sehr effektiv. Allein im ersten Halb­jahr wurden in Somalia bei Anschlägen über 700 Zivi­listen getötet. Rund drei Millionen Somalis mussten fliehen, das ist rund ein Fünftel der gesamten Bevöl­ke­rung. Die Bevöl­ke­rung hasse Ash-Shabaab darum. Aber nicht nur, so Experte Sheikh-Ali: «Ein Teil der Bevöl­ke­rung respek­tiert Ash-Shabaab für ihr effi­zi­entes Steuer- und Justiz­system.» SRF.ch Spanien und Portugal verschärfen Maßnahmen trotz guter Zahlen. SRF.ch

Slowe­nien: Am Montag, den 22. November, traf der Vertei­di­gungs­mi­nister, Mag. Matej Tonin sich mit dem Botschafter Brasi­liens in der Repu­blik Slowe­nien, Eduardo Prisco Paraiso Ramos, im Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium. Man betonte die guten Bezie­hungen und die bila­te­rale Zusam­men­ar­beit auf der Grund­lage gemein­samer Inter­essen. Dies wird durch das Abkommen zwischen der Regie­rung der Slowe­niens und Brasi­liens über die Zusam­men­ar­beit im Vertei­di­gungs­be­reich noch verstärkt. Die Verein­ba­rung wurde inhalt­lich verein­bart und liegt zur Unter­zeich­nung auf einer geeig­neten Ebene bereit. ● Am Mitt­woch, den 24. November, empfing Premier­mi­nister Janez Janša den polni­schen Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki. Janša brachte seine Unter­stüt­zung und Soli­da­rität mit Polen zum Ausdruck und beglück­wünschte den polni­schen Minis­ter­prä­si­denten zu seiner Entschlos­sen­heit, seinem Mut und seinen – auch diplo­ma­ti­schen – Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, die Flut der ille­galen Einwan­de­rung an der polni­schen Grenze zumin­dest vorüber­ge­hend einzu­dämmen. ● Am Donnerstag, den 25. November, fand vor dem Gebäude von Tele­vi­zija Slove­nija eine Pres­se­kon­fe­renz des Kollek­tivs der Mitar­beiter des Programms Infor­ma­tivni von TV Slove­nija statt, die sich gegen den Entwurf des Programm- und Produk­ti­ons­plans für das kommende Jahr aussprechen.

Südafrika. Eine neue Corona-Super­va­ri­ante breitet sich im Süden Afrikas aus, auch in Namibia und Zimbabwe. Flüge einge­stellt. SRF.ch Tsche­chien. Ein Monat Lock­down. Notstand. ORF.at

Türkei. Demos u.a in Istanbul und Ankara, wegen der Abwer­tung der Lira, seit Jahres­an­fang um 50%. 100 Lira = 9,4 Franken, oder 8.9 Euro. Das bedeutet die Lira-Entwer­tung: Viele Menschen in der Türkei würden für den Mindest­lohn von 2‘800 Lira arbeiten, sagt die ARD-Korre­spon­dentin in Istanbul, Karin Senz. Das seien Anfang Jahr umge­rechnet noch rund 300 Euro gewesen. Doch: «Gestern waren das zeit­weise nicht einmal mehr 200 Euro.» Deshalb verlangten die Gewerk­schaften jetzt eine Anhe­bung des Mindest­lohns auf 3‘600 Lira – oder auf derzeit gut 250 Euro. «Doch davon kann man in der Türkei nicht mehr wirk­lich leben», weiss Senz. Die Regie­rung denke deshalb jetzt darüber nach, den Strom zu subven­tio­nieren. Auch propa­giert sie die Eröff­nung von Direkt-Super­märkten, die ohne Zwischen­händler funk­tio­nieren. Die Jahres-Infla­ti­ons­rate in der Türkei betrug zuletzt offi­ziell 20 Prozent – doch kriti­sche Ökonomen gehen von einer Rate von tatsäch­lich bis zu 28 Prozent aus. Beispiels­weise habe sich der Preis für Tomaten innert weniger Monate verdop­pelt, sagt ARD-Korre­spon­dentin Senz – für die Menschen in der Türkei ein riesiges Problem.● Trotz Folter­vor­würfen hat die inter­na­tio­nale Poli­zei­or­ga­ni­sa­tion Interpol einen Gene­ral­major aus den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten, Ahmed ar-Raisi, zu ihrem neuen Präsi­denten gewählt. Ar-Raisi war bislang Gene­ral­inspek­teur beim dortigen Innen­mi­nis­te­rium. Bei einer Voll­ver­samm­lung der 195 Interpol-Mitglieds­staaten in Istanbul bekam er am 25.11. die erfor­der­liche Mehr­heit für eine vier­jäh­rige Amts­zeit, wie die Orga­ni­sa­tion auf Twitter mitteilt.● Euro­parat droht mit Ausschluss, wenn der poli­ti­sche Häft­ling Kavalla nicht frei­ge­lassen wird. Laut Erdoğan ist er ein Soros-Vertrauter.SRF.ch ● Frauen Demo zu Gender­fragen am 25.11. in Istanbul gewaltsam von der Polizei mit Tränengas aufge­löst. NPO.nl

USA. Apple klagt israe­li­sche Spio­na­ge­soft­ware­firma Pegasus. ● Wegen rasant gestie­gener Ener­gie­preise wollen die Verei­nigten Staaten ihre stra­te­gi­sche Ölre­serve anzapfen. Konkret geht es um die Frei­gabe von 50 Millionen Barrel Öl, wie US-Präsi­dent Joe Biden am Dienstag ankün­digte. Der Ölpreis hat aber nicht wesent­lich darauf reagiert. Die Wirkung der Ankün­di­gung von Biden verpuffte schnell: Die Ölpreise haben am Mitt­woch ihre deut­li­chen Aufschläge vom Vortag leicht ausge­baut: Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nord­see­sorte Brent 82.61 US-Dollar – 30 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der ameri­ka­ni­schen Sorte West Texas Inter­me­diate stieg um 37 Cent auf 78.87 Dollar. Die Frei­gabe natio­naler Notre­serven zahl­rei­cher Länder hat damit bisher nicht den gewünschten Effekt erzielt. ● Die US-Raum­fahrt­be­hörde NASA hat erst­mals eine Sonde starten lassen, die im kommenden Oktober in den Aste­ro­iden Dimor­phos krachen und dadurch dessen Flug­bahn verän­dern soll. Das Flug­gerät ist am Mitt­woch­morgen mithilfe einer «Falcon 9»-Rakete vom US-Bundes­staat Kali­for­nien aus gestartet, wie die NASA mitteilt. Mit dieser Mission wollen sich die Forscher auf den Fall eines Aste­ro­iden vorbe­reiten, der direkt auf die Erde zurast. «Aste­roid Dimor­phos: Wir kriegen dich» – dies schrieb die NASA kurz nach Missi­ons­be­ginn um halb acht Uhr Schweizer Zeit. ● Große Probleme beim Trink­wasser, wegen alter Blei­röhren. SRF.ch