Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell


Afgha­ni­stan.
Schwerer IS-Anschlag in einer schii­ti­schen Moschee in Qundus mit hunderten Toten und Verletzten. SRF.ch

Alge­rien. Konflikt zwischen Alge­rien und Frank­reich spitzt sich zu. Frank­reich und seine ehema­lige Kolonie Alge­rien trennt die unter­schied­liche Sicht auf die Kolo­ni­al­ge­schichte. Trotzdem sind die beiden Länder poli­tisch und wirt­schaft­lich weiterhin eng verbunden. Zurzeit ist die Stim­mung aber getrübt. SRF.ch

China. Der Schweizer Lift­bauer Schindler hat in China ein lukra­tives Geschäft entdeckt. Viele ältere Menschen sind in China in ihrer eigenen Wohnung gefangen, weil ihr Wohn­block nur über eine Treppe erschlossen ist. Ein riesiges Problem, denn bereits ein Fünftel der Bevöl­ke­rung ist über 60 Jahre alt. Die Regie­rung will nun die alten Wohn­blöcke mit Liften ausstatten. Davon profi­tiert auch der Schweizer Lift­bauer. SRF.ch ● Zusam­men­stoß US-Atom-U-Boot mit unbe­kanntem Hindernis in der Straße von Taiwan. Mehrere Matrosen verletzt. Keine atomare Strah­lung. WCRW.us

EU spricht sich aus gegen Aktionen gegen Flücht­linge, wie sie aus Kroa­tien und Grie­chen­land doku­men­tiert sind. Mauern und Zäune gegen Flücht­lings­ströme werden aber von der EU finan­ziell nicht geför­dert. SRF.ch

Finn­land. Die Gesund­heits­be­hörden (auch in Schweden) haben Impfungen mit Moderna unter­bro­chen. Grund sind Berichte über Herz­muskel- und Herz­beutel-Entzün­dungen. SRF.ch

Indien: Ein Partner für den Westen? Der Westen umgarnt Indien als Verbün­deten gegen China. Doch inner­halb Indiens entfernt sich die Regie­rung zuneh­mend von west­li­chen Vorstel­lungen. Die größte Demo­kratie der Welt droht zu einer Schein­de­mo­kratie zu werden. Und radi­kale Hindus wollen die Repu­blik in eine Hindu-Nation verwan­deln. Der indi­sche Premier­mi­nister Narendra Modi ist ein gefragter Mann. Die USA bringen Indien zusammen mit Japan und Austra­lien als Quad-Gruppe in Stel­lung gegen den Erzri­valen China. Auch Staats­chefinnen und Regie­rungs­chefs aus Europa sind mit Modi auf Schmu­se­kurs. Dabei gebärdet sich dieser inner­halb des Landes zuneh­mend auto­ritär. Meinungs- und Reli­gi­ons­frei­heit werden beschnitten, Kriti­ke­rinnen und Kritiker klein­ge­halten. Hinter Modis Regie­rungs­partei BJP steht die Hindu-Orga­ni­sa­tion RSS. Sie arbeitet an einem neuen Indien: hindu-natio­na­lis­tisch statt säkular und multikulturell.

Irak wählt am 10.10. Extrem nied­rige Wahl­be­tei­li­gung (41%). Bei den Parla­ments­wahlen im Irak steht der Block des schii­ti­schen Geist­li­chen Muqtada as-Sadr (*1974) vor Sieg. Auf der Verlierer-Seite steht dagegen die bislang zweit­stärkste Bewe­gung, die Fatah-Koali­tion, welche von Iran unter­stützt wird. Sie könnte mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parla­ment verlieren. SRF.ch

Israelischer Gerichtshof erlaubt Juden in der Al-Aqsa Moschee zu beten. Proteste. TRT.tr Merkels Abschied in Israël am 9.10. NPO.nl

Italien. Kinos und Theater dürfen ab sofort wieder alle Plätze verkaufen. RSI.ch

Japan sichert sich weitere 120 Millionen Pfizer-Impf­stoffe. ● Mindes­tens 32 Menschen sind beim stärksten Erdbeben seit 2011 am 7.10. im Raum Tokio verletzt worden. Das Beben ließ Häuser in Tokio und umlie­genden Gebieten schwanken. Gemäß meteo­ro­lo­gi­scher Behörde ereig­nete sich das Erdbeben in der Tokioter Nach­bar­pro­vinz Chiba in einer Tiefe von 80 km mit einer Stärke von 5,9. Das Erdbeben im Raum Tokio ereig­nete sich am 7.10. Eine Gefahr durch einen Tsunami habe es nicht gegeben, so die Behörde. SRF.ch

Jemen. Saudi-Luft­an­griff tötet Hunderte Huthi. Lamnis, Emir von Aden, fällt Bombe zum Opfer. TRT.tr

Katar. Eine US-Dele­ga­tion will sich am 9./10.10. mit hoch­ran­gigen Vertre­tern der Taliban aus Afgha­ni­stan in der kata­ri­schen Haupt­stadt Doha treffen. SRF.ch

Norwegen. Nicht Merkel, nicht Thun­berg, nicht Nawalny. Der Frie­dens­no­bel­preis geht in diesem Jahr an die Jour­na­listen Maria Ressa (PH) und Dimitri Muratow (RU). Beide betreiben schon lange regie­rungs­kri­ti­sche Medien, Ressa im Internet. Muratow ist Gründer und Chef der Zeitung „Nowaja Gazeta“, die sich um die Probleme der kleinen Leute kümmert, aber nicht auf Konfron­ta­tion mit dem Kreml geht. Muratow ist der erste Russe seit gut 30 Jahren, der den Frie­dens­no­bel­preis erhält. 1990 wurde der frühere sowje­ti­sche Staats- und Partei­chef Michail Gorbat­schow mit dem Preis für sein Mitwirken am Ende des Kalten Krieges geehrt. Erste Frau, die heuer einen Nobel­preis erhält. Maria Ressa (58) hat 2012 das Online-Medium Rappler mitge­gründet. Das Nach­rich­ten­portal machte sich mit seinem inves­ti­ga­tiven Jour­na­lismus einen Namen. Dazu gehören kriti­sche Berichte über den phil­ip­pi­ni­schen Präsi­denten Rodrigo Duterte und über den tödli­chen Krieg gegen Drogen. ● Im Streit um den Bau des größten Wind­kraft-Parks des Landes hat das oberste Gericht den indi­genen Sami (früher: Lappen) Recht gegeben – und das auf ganzer Linie. Verlierer im Rechts­streit indi­rekt auch Firmen aus der Schweiz. Ener­gie­kon­zern BKW und die Groß­bank Credit Suisse. SRF.ch

Öster­reich. Es begann mit schlecht gelöschten Daten­trä­gern beim Ibiza-Ausschuss. Öster­reichs Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz steht unter Korrup­ti­ons­ver­dacht. Er soll ein Medi­en­haus für geschönte Umfragen bezahlt haben. Kurz streitet alles ab – doch die Oppo­si­tion will seinen Rück­tritt. Öster­reich-Korre­spon­dent Peter Balzli erklärt, wie es bei unserem Nach­barn weiter­geht. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestech­lich­keit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medi­en­be­richte abge­si­chert haben. Dafür seien Steu­er­mittel geflossen. Die Beschul­digten bestreiten die Vorwürfe, die am 6.10. nach einer Razzia im Bundes­kanz­leramt bekannt­ge­worden waren. Trotz der Regie­rungs­krise in Öster­reich sieht Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz weiterhin keinen Grund für einen Rück­tritt. Er und seine Partei seien «hand­lungs­fähig und vor allem auch hand­lungs­willig», sagte Kurz abends am 8.10. Die Grünen, Koali­ti­ons­partner von Kurz‘ ÖVP, distan­zieren sich aber inzwi­schen sehr deut­lich vom Bundes­kanzler. Partei­chef Werner Kogler bezeich­nete Kurz in einer Stel­lung­nahme am Abend als «nicht mehr amts­fähig» und fordert einen unta­de­ligen Kanzler. Am 8.10. führten die Grünen Gespräche mit allen Parla­ments­par­teien, um künf­tige Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten auszu­loten. Für eine mögliche Mehr­par­tei­en­re­gie­rung ohne ÖVP bräuchten die Grünen aller­dings nicht nur die Stimmen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen SPÖ und der libe­ralen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Bundes­prä­si­dent van der Bellen: «Öster­reich kann sich jetzt keine Egoismen leisten» Aller­dings, betonte er: Man wisse nicht, ob die Ermitt­lungen zur Anklage führen werden. Bis dahin gelte die Unschulds­ver­mu­tung. Kurz genießt weiterhin den Rück­halt seiner Partei, der ÖVP. Minister und Landes­haupt­leute (Minis­ter­prä­si­denten) stehen hinter ihm. Kurz wurde schon einmal per Miss­trau­ens­votum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehr­heit im Parla­ment gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regie­rung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei deut­lich gewannen. Die Chefin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner strebt mit Vierer­ko­ali­tion nach dem Kanz­leramt. Am 11.10. über­sie­delt Kanzler Kurz ins Parla­ment, wo er statt Wöginger Klub­ob­mann wird mit voller Immu­nität. Alex­ander Schal­len­berg, einer alten Adels­fa­milie entstam­mend, über­sie­delt ins Kanz­leramt, Botschafter Michael Linhardt über­si­delt aus Paris ins Außenamt. Kurz verliert damit im Monat 8000 Euro. Kommt ÖVP dafür auf? ● Wiener Seces­sion bekommt globales Präsi­dium mit 13 Mitglie­dern aus 13 Ländern. SRF.ch

Polen. Es ist ein poli­ti­sches Erdbeben am 7.10. in Warschau. Der Entscheid des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts, dass polni­sches Recht Vorrang vor EU-Recht hat, sägt an einem entschei­denden Pfeiler der EU. Die 27 Mitglied­staaten verstehen sich als eine Rechts­ge­mein­schaft mit gemein­samen Verträgen und dem Euro­päi­schen Gerichtshof in Luxem­burg, der über die Einhal­tung dieser Verträge urteilt. Ein Grund­prinzip: EU-Recht steht über natio­nalem Recht, und zwar auch dann, wenn es Konflikte zwischen den EU-Verträgen und einer natio­nalen Verfas­sung gibt. Wenn die EU als recht­li­ches und supra­na­tio­nales Gebilde funk­tio­nieren soll, braucht es einen Grund­kon­sens über den Vorrang des EU-Rechts. Das ist das Funda­ment der EU. Es kam auch schon vor, dass Verfas­sungs­ge­richte anderer Mitglied­staaten diesen Vorrang bei einzelnen Urteilen infrage gestellt haben. Das neuste Urteil aus Polen, das noch nicht in Kraft ist, ist anders zu werten. Es handelt sich nicht nur um ein juris­ti­sches, sondern auch um ein poli­ti­sches Urteil eines Verfas­sungs­ge­richts, das als nicht unab­hängig von der Regie­rung gilt. 10.10 .100000 demons­trieren für Verbleib in der EU. SRF.ch

Schweden. Studie aus Schweden zeigt: Wer Geld erhält, lässt sich eher impfen. ● Wirt­schafts-Nobel­preis 2021 geht an David Card (CA), Joshua Angrist (US) und Guido Imbens (NL). SRF.ch

Die Schweiz bleibt in der Vermö­gens­ver­wal­tung die Welt-Nummer 1. Der Vorsprung auf Groß­bri­tan­nien und die USA schmilzt. ● Aus medi­zi­ni­schen Gründen keine Impfung – und trotzdem ins Restau­rant. Poli­tiker warnen vor mögli­chem Miss­brauch. Kantone kriti­sieren den Bundesrat. ● Impf­of­fen­sive: 50 Franken «Beloh­nung» lieber für den Arzt? ● Vor dem Bundes­straf­ge­richt in Bellin­zona wird heute ein Terro­ris­mus­fall verhan­delt. Es ist bereits der 17. seiner Art. Ein 27-jähriger Mann steht vor Gericht, weil er im Internet unter anderem Medi­en­mit­tei­lungen des IS weiter­ver­breitet und Videos des Isla­mi­schen Staates auf deutsch unter­ti­telt und geteilt hat. Was bei der Recht­spre­chung auffällt: Die Behörden haben die Schraube im Laufe der letzten Jahre ange­zogen. Unter einem Terro­risten stellt man sich norma­ler­weise jemanden vor, der ein Attentat plant oder ausführt, jemanden, der Gewalt anwendet. Eine Studie zu allen Schweizer Terro­ris­mus­fällen in den letzten Jahren hat aber gezeigt, «dass es sich beim Groß­teil dieser Fälle um Hand­lungen in der digi­talen Sphäre handelt», sagt Ahmed Ajil, Krimi­no­loge an der Univer­sität Lausanne. ● Ein 25-jähriger Auto­fahrer ist in der Nacht auf 7.10. kurz nach 00.30 Uhr beinahe komplett durch den gesperrten Gott­hard-Stra­ßen­tunnel gefahren. Nur wenige hundert Meter vor dem Tunnelende in Airolo fuhr er über die doppelte Sicher­heits­linie, wendete und fuhr in Rich­tung Norden zurück. Während seiner Fahrt igno­rierte er 64 Rotlichter. ● Stau­mauern bekommen Solar­aufbau, die zusätz­li­chen Strom produ­zieren, vor allem im Hoch­ge­birge, wo viel die Sonne scheint. Blauer Himmel, Sonnen­schein und der erste Schnee – die Verhält­nisse zur Produk­tion von Sonnen­strom sind ideal am Tag, an dem die Ener­gie­ver­sorger Axpo und IWB den Schalter umlegen und die Anlage beim Muttsee mit dem Namen «Alpin­solar» erst­mals Strom ins Netz speist. 3.3 Millionen Kilo­watt­stunden sollen es künftig jedes Jahr sein. Und das mehr oder weniger gleich­mäßig übers Jahr verteilt – also nicht vor allem im Sommer, wie es bei Sonnen­strom im Mittel­land der Fall ist, sondern auch im Winter. Im Vergleich zu Wasser- und Kern­kraft­werken, die Axpo betreibt, ist die Leis­tung von Alpin­solar ein Klacks. Es sei hier vor allem darum gegangen, zu zeigen, dass solche Anlagen reali­sierbar seien, dass sie sich unter den aktu­ellen Rahmen­be­din­gungen aber eigent­lich nicht rechnen. ● Weil Glet­scher schmelzen oder Hänge rutschen, müssen Land­karten laufend ange­passt werden. ● Die sexu­elle Orien­tie­rung mittels Konver­si­ons­the­rapie verän­dern zu wollen, das soll in Genf nicht mehr möglich sein. ● Zentral im neuen Kunst­haus Zürich ist die Buerli-Samm­lung, des deut­sche Waffen­pro­du­zenten in der NS-Zeit. SRF.ch

Tsche­chien. Karel von Schwar­zen­berg (83) zieht sich aus der Politik zurück und tritt bei den Wahlen am 9./10.10. nicht mehr an. Karl Johannes Nepomuk Joseph Norbert Fried­rich Anto­nius Wratislaw Mena, Fürst zu Schwar­zen­berg, Herzog zu Krumau, Graf zu Sulz, gefürs­teter Land­graf im Klettgau: Wer so adlig ist, der passt eigent­lich schlecht zu einer frisch erkämpften Demo­kratie. Dem ersten frei gewählten Präsi­denten der Tsche­cho­slo­wakei, Vaclav Havel, war das egal, wie Schwar­zen­berg in seinem Stamm­café sagt: «Noch am Tag, an dem der Präsi­dent gewählt wurde, hat er mich aufge­for­dert, mitzu­ar­beiten. So war ich plötz­lich ein Beamter.» Schwar­zen­berg wurde Leiter des Büros des Staats­prä­si­denten, wurde nach gut 40 Jahren im öster­rei­chi­schen Exil unmit­telbar ins Zentrum der tsche­chi­schen Politik kata­pul­tiert. Schon vom Exil aus hatte er Dissi­denten rund um Havel unter­stützt und war immer wieder in seine Heimat gereist. Doch er sagt: «Ich musste mein eigenes Land erst wieder kennen­lernen. Ich wusste aus Öster­reich, dass Emigranten schon nach zwei Jahren keine Ahnung mehr haben, wie ihr Land funk­tio­niert.» Fluch und Segen der Abstam­mung. Auch deshalb kandi­dierte der Fürst erst später selbst als Poli­tiker. Ab 2004 saß er für verschie­dene konser­va­tive Parteien im Parla­ment, war zweimal Außen­mi­nister und wollte vor acht Jahren Präsi­dent werden. Doch der heutige Amts­in­haber Milos Zeman holte mehr Stimmen. Seine adlige Herkunft und der Reichtum seien dabei Vor- und Nach­teil gewesen, so Schwar­zen­berg. «Ich habe zuge­ge­be­ner­maßen einen Namen gehabt, der im ganzen Land bekannt ist. Das war ein Vorteil. Doch andere sagten, es sei unmög­lich, dass einer wie ich Präsi­dent wird.» Nun tritt der Fürst von der Polit­bühne ab. Am Tisch­chen der Cafés in der Prager Innen­stadt lehnt eine Krücke, die Füße sind so aufge­dunsen, dass sie nur noch in schwarze Plas­tik­san­dalen passen. Der 83-Jährige wirkt gebrech­lich und müde. Außer wenn er darüber spricht, was sich in Tsche­chien in den letzten Jahr­zehnten alles zum Guten gewan­delt hat. Babiš und Schwar­zen­berg – poli­ti­sche Wider­sa­cher. Vor der zwei­tä­gigen Parla­ments­wahl in Tsche­chien, die am Sams­tag­nach­mittag zu Ende geht, führte der 67-jährige Andrej Babiš in den Umfragen. Er werde Tsche­chien auch nach den Wahlen regieren, glaubt Schwar­zen­berg. Für den Fürsten wäre das bitter. Denn Babiš ist in vielem das poli­ti­sche Gegen­teil von ihm. Zum Beispiel setzte sich Schwar­zen­berg stets für eine starke EU ein, Babiš hingegen schimpft über «Brüssel», wo immer er kann. Schwar­zen­berg fordert tiefere Staats­aus­gaben, Babiš will die Renten erhöhen. Und vor allem sieht Schwar­zen­berg den Regie­rungs­chef als größtes Hindernis für die Erfül­lung seines wich­tigsten Anlie­gens: «Dass wir wieder ein zivi­li­sierter und kulti­vierter Rechts­staat sind.» «Wenn Sie vor 40 Jahren durch dieses Land gefahren sind, war die domi­nie­rende Farbe Grau.» Heute seien die Häuser reno­viert, strahlen in frischen Farben, es gibt Wirts­häuser und Geschäfte. «Das Land lebt.» Insge­samt ist er aber ernüch­tert von der Entwick­lung Tsche­chiens. «Die Inexis­tenz eines wirk­li­chen Rechts­staats stört mich am meisten.» Elefant mit zwei­fel­hafter Geschichte. Sinn­bild dafür ist Regie­rungs­chef Andrej Babiš, mäch­tigster Poli­tiker und einer der reichsten Geschäfts­leute Tsche­chiens. «Die Kombi­na­tion dieser Eigen­schaften macht ihn wirk­lich zu einem Elefanten.» Zu einem mit einer zwei­fel­haften Geschichte: «Wenn man in so kurzer Zeit ein so großes Vermögen ansam­melt, stellen sich immer gewisse Fragen.» Babiš war bei der Staats­si­cher­heit und ist nach der Wende sehr rasch sehr reich geworden. Woher das Geld kam, weiß man bis heute nicht. Diesem Reichtum habe Babiš seine Macht zu verdanken, glaubt Schwar­zen­berg. Und als Regie­rungs­chef vermi­sche er nun poli­ti­sche Macht und Geschäfts­in­ter­essen. «Wer Minis­ter­prä­si­dent ist, Chef der stärksten Partei und viel­fa­cher Milli­ardär, hat auch in einer Demo­kratie eine so starke Stel­lung, dass man das berück­sich­tigen muss.» ● Als Einzel­partei gewinnt ANO mit Babiš mit 27,2%, als Bündnis Péter Fiala mt SPOLU (3 Parteien). Präsi­dent Zeman, der Premier ernennt, ist auf Inten­siv­sta­tion. 65% WB. SRF.ch

Tune­sien hat neue Regie­rung (Regie­rungs­chefin Najla Bouden Romd­hane (63).

Ungarn. tritt dem 15% Mindest­steu­er­ab­kommen bei. Auch Irland und Estland. 136 Länder haben damit zuge­stimmt. SRF.ch

USA. Google und Youtube: Keine Werbe­ein­nahmen für Klima­wandel-Leugner. ● US-Präsi­dent Biden pocht auf Impf­pflicht in Unter­nehmen. ● Studie: Corona-Lock­downs machen Kinder psychisch krank. ● Zahlungs­un­fä­hig­keit der USA vorerst abge­wendet. ● Sturm aufs Kapitol (6.1.). Biden gibt Doku­mente gegen Trumps Willen frei. Das parla­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­ko­mitee erhält Einsicht in Unter­lagen des Weißen Hauses zur Zeit der Regie­rung von Präsi­dent Trump. ● Rekord-Ölpreis über US$ 80/Barrel (159l) ● 6,2 Erdbeben auf Hawaii. ● Bemannte Mars­mis­sion 2040. Tests in der Wüste Negev (IL) SRF.ch

Weltweit gibt es über 82 Mio Flücht­linge. SRF.ch


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