Was ist “Poli­ti­scher Islam” ?

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Von Chris­tian Zeitz

Islam: vom Rand­thema zur poli­ti­schen Agenda

Noch vor wenigen Jahr­zehnten war die Beschäf­ti­gung mit dem Islam ausschließ­lich ein Thema für Orien­ta­listen und verglei­chende Reli­gi­ons­wis­sen­schafter. Zwar war in Insider-Kreisen bekannt, dass sich Öster­reich rühmt, seit dem Beschluss des Islam­ge­setzes 1912 als erstes west­li­ches Land der Welt eine Grund­lage für die Gestal­tung der Rechts­ver­hält­nisse isla­mi­scher Glau­bens­ge­mein­schaften zu besitzen. Doch erst die Folgen der Arbeits­mi­gra­tion aus der Türkei ab der Mitte der 60er Jahre und die Wahr­neh­mung isla­misch begrün­deten Terrors in der west­li­chen Welt ließen langsam erahnen, dass dies poli­tisch rele­vant sein könnte, weil der Islam mehr ist als eine anti­quiert wirkende Inter­pre­ta­tion des Eingott­glau­bens aus dem siebenten Jahr­hun­dert. Die Erkenntnis der Entste­hung von Paral­lel­ge­sell­schaften einer­seits und die Schock­welle, die im Gefolge des Twin-Tower-Albtraums von 9/11 durch die west­liche Welt ging, ande­rer­seits, brachten schließ­lich die Notwen­dig­keit eines proak­tiven Umgangs mit dem Islam auf die poli­ti­sche Agenda.

Verklärter Blick auf den Islam

Obwohl das poli­ti­sche Estab­lish­ment noch lange, allzu lange, einen verklärten Blick auf den Islam warf, weil die Linken von Multi­kulti-Berei­che­rung und einem neuen Prole­ta­riat als poli­ti­sche Wähler­ziel­gruppe träumte und die bürger­li­chen Wirt­schafts­kreise auf neue Ziel­märkte und Inves­ti­ti­ons­ströme schielten, machte sich mit dem Ausufern der Massen­mi­gra­tion aus der isla­mi­schen Welt Ernüch­te­rung breit. Es war daher kein Zufall, dass 2015 die Bereit­schaft aller parla­men­ta­ri­schen Parteien vorlag, mit einem neuen Islam­ge­setz ein Instru­ment der Einschrän­kung des Wild­wuchses isla­mi­scher Commu­nities zu schaffen. Es war das Ergebnis robusten Lobbyings von isla­mi­schen und islam­freund­li­chen Kreisen sowie der Unpro­fes­sio­na­lität und mangelnden legis­ti­schen Kompe­tenz der Regie­rung, dass dieser Ansatz schei­terte und den Isla­mi­sie­rungs­druck sogar noch verstärkte.

Das Problem des Trans­for­ma­ti­ons­drucks, den der Islam ganz offen­kundig auf die Kultur des Westens ausübt, sowie das der Sicher­heits­pro­ble­matik ist frei­lich keines­wegs auf Öster­reich beschränkt. Ganz im Gegen­teil sind Paral­lel­ge­sell­schaften, die von “Ehren­de­likten”, Frau­en­un­ter­drü­ckung, Gewalt­be­reit­schaft und einer rituell begrün­deten Anders­ar­tig­keit des Alltags­le­bens geprägt sind, ein Problem aller Länder der west­li­chen Welt. Diese standen und stehen daher vor der schier erdrü­ckenden Schwie­rig­keit, den wild­wüch­sigen, offen­kundig destruk­tiven Einfluss des Islam auf den gesell­schaft­li­chen Alltag einzu­dämmen, ohne dabei die mitt­ler­weile univer­sell dogma­ti­sierten Vorgaben der “Poli­tical Correct­ness” und der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz­ge­bung zu verletzen.

Die irdi­sche Ordnung als Problem

Es war der US-ameri­ka­ni­sche Natur­wis­sen­schafter und Mathe­ma­tiker Bill Warner, der seit über zehn Jahren einen Ausweg aus dem Dilemma zu bieten schien: Nicht der Islam als solches sei das Problem, sondern nur dieje­nigen seiner Elemente, die sich auf die Errich­tung und Gestal­tung einer irdi­schen Ordnung nach theo­kra­ti­schen Gesichts­punkten beziehen würden. Dem rein reli­giös-jenseits­be­zo­gnen Bereich des Islam würde ein davon klar unter­scheid­barer dies­seits­be­zo­gener gesell­schafts­ge­stal­tender Bereich des Islam gegen­über­stehen, der sich in den Regeln des Umgangs mit den “Ungläu­bigen”, also den nicht dem Islam ange­hö­renden Menschen mani­fes­tieren würde. Warner bezeichnet die Summe aller Regeln zum Umgang mit den “Ungläu­bigen” und die sich daraus erge­bende recht­liche und real­po­li­ti­sche Ordnung als “Poli­ti­schen Islam”. Diesen könne man, zumin­dest theo­re­tisch, vom rein spiri­tu­ellen Islam, der die Glau­bens- und Riten­praxis der Moslems betrifft, unter­scheiden. Der poli­ti­sche Islam würde sich im Anspruch, die Scharia, also ein System des isla­mi­schen Rechts, zu etablieren und ihre Auto­rität als Zwangs­ap­parat auch gegen “Ungläu­bige” durch­zu­setzen, manifestieren.

Ein eigener Strafbestand

Der Ansatz wirkt bestechend und prägte u.a. auch die Initia­tive der türkis-blauen Bundes­re­gie­rung zur Errich­tung einer “Doku­men­ta­ti­ons­stelle Poli­ti­scher Islam”. Dieser solle nach Bundes­kanzler Kurz ein eigener Straf­tat­be­stand werden, denn er sei mit den Grund­lagen des demo­kra­ti­schen Rechts­staats nicht vereinbar.

Tatsäch­lich zweckt das „Terro­rismus-Präven­ti­ons­ge­setz“, das die Bundes­re­gie­rung nach dem Attentat vom vergan­genen November in Wien auf den Weg gebracht hat, scheinbar auf den „Poli­ti­schen Islam“ ab. Aller­dings ist dort, wie schon im Regie­rungs­pro­gramm vom Jänner 2020, von „reli­giös moti­viertem poli­ti­schen Extre­mismus“ die Rede, und dieser solle, glei­cher­maßen wie jede Form des „Rechts­ex­tre­mismus“, straf­recht­lich und poli­tisch bekämpft werden. Regie­rungs­pol­tisch scheint es sich also eher um ein Projekt der Bekämp­fung poli­tisch Unlieb­samer zu handeln.

These vom “poli­ti­schen Islam” ist nicht haltbar

Grund­sätz­lich gesehen ist das Konzept der Unter­scheid­bar­keit eines „Poli­ti­schen Islam“ von einem „normalen“, bloß „spiri­tu­ellen Islam“ gene­rell unhaltbar, weil es an dem, was unter Politik zu verstehen ist und an einer realis­ti­schen Sicht des Islam als solchem, meilen­weit vorbei­geht. Politik, im Sinne Max Webers das Geschäft spezia­li­sierter Profes­sio­nisten in einer säkular-staat­li­chen Ordnung, ist dem Islam voll­ständig wesens­fremd. Die Normen – Gebote und Verbote – die das isla­mi­sche Gemein­schafts­ver­ständnis prägen, umfassen alle Lebens­be­reiche und sind inein­ander orga­nisch verschlungen. Dementspre­chend ist „Scharia“ nichts weniger als bloß „isla­mi­sches Recht“, sondern ein ritua­li­sierter Normen­ver­bund, der alle Elemente des mensch­li­chen Lebens und Zusam­men­le­bens regle­men­tiert – von der Verrich­tung der Notduft bis zum Vergel­tungs­recht. Das Ausrollen der funda­men­talen Wesens­ele­mente des Islam zielt auf eine Ordnung ab, die keine Unter­schei­dung zwischen privat und öffent­lich, zwischen Recht und Moral sowie „poli­tisch“ und „nicht-poli­tisch“ kennt und kennen darf. Denn „es gibt kein Blatt, das vom Baum fällt, außer Allah will es“.

Die Idee des „Poli­ti­schen Islam“ fußt auf einer Fata Morgana und ist ein Placebo zur Beschwich­ti­gung berech­tigter Vorbe­halte und Ängste gegen­über dem Islam als solchem. Es gibt keinen „Poli­ti­schen Islam“, weil es auch keinen „unpo­li­ti­schen“ gibt. Wenn wir nicht vom Islam erdrückt werden wollen, müssen wir alle seine Elemente, die mit unserer Rechts­ord­nung und den kultu­rellen Funda­menten unserer Gesell­schafts­ord­nung unver­einbar sind, ächten und, soweit erfor­der­lich, (straf-)rechtlich bekämpfen. Dazu ist derzeit weit und breit kein poli­ti­scher Wille auszumachen.


Mag. Chris­tian Zeitz ist wissen­schaft­li­cher Direktor des Insti­tuts für Ange­wandte Poli­ti­sche Ökonomie und Islam­be­auf­tragter des Wiener Akade­mi­ker­bundes. (Bild: Privat)

 


Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


8 Kommentare

  1. „Pöli­ti­scher Islöm“ – der Begriff wurde hier­zu­land meines Erach­tens geprägt, um die Wahr­heit etwas zu umschreiben, die viel­leicht direkt auszu­spre­chen zu gefähr­lich sein könnte – die Wahr­heit, dass der Islöm eine pöli­ti­sche Ideo­logie ist unter dem Deck­mantel einer Röli­gion – meiner Vermu­tung nach sage ich vorsichtshalber.

    Es gibt meines Erach­tens keinen unpöli­ti­schen Islöm – der Islöm ist m. E. pöli­tisch, denn er ist auf staat­liche wie gesamt­welt­liche Rögie­rungs­macht ausge­legt und wo er herrscht, herrscht er als Gottes­staat und übt pöli­ti­sche Macht aus.

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  2. Der Beitrag von Chr. Zeitz enthält mehrere Schwach­punkte. Er sugge­riert, dass es nur einen „poli­ti­schen Islam“ gebe. Weiter ist falsch, dass dieser auf einer Tren­nung zwischen spiri­tu­ellem und welt­li­chen Islam beruhe. Jede Reli­gion ist untrennbar der vor-poli­ti­sche, kultu­relle Raum einer Zivi­li­sa­tion, da der „allge­gen­wär­tige Gott“ auch hier wirkt. 

    Das Chris­tentum weist im Verbund mit der Politik sogar eine beson­ders frag­wür­dige und blutige Geschichte auf. Die Lehre von der Erbsünde ist menschen­ver­ach­tend; danach ist der Mensch, wie er geht und steht, verblendet, wenn er sich nicht für „verderbt“ und für unfähig zum Guten hält. (Prof. H. Schnädl­bach, 2000).

    Der „poli­ti­sche Islam“ – d. h. die „Scharia“ – wird noch realer, wenn die isla­mi­schen Verbände eine Partei gründen und in der BRD an Wahlen teil­nehmen. Einen Satz wie ..“Es gibt keinen ‚Poli­ti­schen Islam‚, weil es auch keinen ‚unpo­li­ti­schen‚ gibt“.. könnte man gera­dezu als einen bei Intel­lek­tu­ellen beliebten „Orwell‚schen Doppel­sprech“ sehen.

  3. Weißer Schimmel (Pferd), diese Bezeich­nung gilt als redundant.
    Der Beitrag von Ch. Zeitz enthält mehrere Kern­themen, die man auch in der Segre­ga­tion beobachtet.
    Unpo­li­ti­scher Islam wider­spricht der Grün­dungs­ab­sicht als Normie­rung der Wüsten-Gesell­schaft. Der blinde Duali­täts­glaube und die kurz­sich­tige List (Taqiyya) erscheinen als Proble­m­ur­sache, wie aus faschis­to­iden Systemen bekannt. Epige­ne­tisch an die Wüsten­be­din­gungen der dama­ligen Zeit ange­passt, doch wir leben in Europa im Über­fluss, Eigen­ver­ant­wor­tung passt mit Islam­gläu­big­keit und Unter­wer­fung kaum zusammen.

  4. Jede Reli­gion ist untrennbar der vor-poli­ti­sche, kultu­relle Raum einer Zivi­li­sa­tion, da der „allge­gen­wär­tige Gott“ auch hier wirkt.
    STAAT UND REL. SIND GETRENNT IN ISRAEL N EUROPE SEIT EWIGEN ZEITEN, IN MOSLEM STAATEN NICHT FAST ALLE HAB SHARIA..LAW..ALSO IST GESETZ NACH DEM ISLAM GEFORMT IN
    EU ABER NICHTS ..DAS GESETZBUCH IN EU ETC CHRISTENSTAATEN HAT NICHT DIE BIBEL ZUM GESETZ HALT DIE ANDERE BACKE HIN. OD ZAHN UM ZAHN WENN AT BUT WE HAVE NEUES TESTAMENT

  5. Die tota­li­täre faschis­ti­sche Ideo­logie des Poli­ti­schen Islam ist deckungs­gleich mit der Ideo­logie des Natio­nal­so­zia­lismus, Kommu­nismus. „Der Islam“ enthält beides : Glaube u. Ideo­logie : im öffent­li­chen Diskurs ist ausschließ­lich der Poli­ti­sche Islam zu kriti­sieren, anzugreifen.
    Dieser ist uner­schöpf­lich in Agita­tion, Provo­ka­tion u. Argu­men­ta­tion. Gegen Glaube kämpft schon der Don Quijote.

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  6. Ein sehr guter Artikel, der des Pudels (Islams) Kern trifft. Es gibt keinen „poli­ti­schen“ Islam, weil es keinen unpo­li­ti­schen gibt. Eine Tren­nung von Reli­gion und Politik kennt man im Islam nicht, ist Frucht der euro­päi­schen Ära der Aufklä­rung. Wie der Artikel richtig beschreibt, regelt der Islam jeden Aspekt des Lebens. Eine Tren­nung von Reli­gion und Politik kennt man dabei in der isla­mi­schen Welt nicht, noch weniger, als man sie im Europa vor der Ära der Aufklä­rung kannte.

  7. „Poli­ti­scher Islam“, der Begriff soll einen Fron­tal­an­griff auf den Islam vermeiden. Solange Muslime nur beten gehen und auf ihre Weise leben mit ihren verschlei­erten und unfreien Frauen, soll man sie in Ruhe lassen, so die Botschaft derer, die vom „poli­ti­schen“ Islam sprechen. 

    Tatsäch­lich gibt es wie oben schon darge­legt keinen unpo­li­ti­schen Islam, der Islam regelt alle Bereiche des Lebens in einer Weise, die dem Grund­ge­setz wider­spricht. Z.B. bei Frau­en­rechten, Todes­strafe für Abfall vom Islam und Zeich­nung oder Belei­di­gung des Propheten.

  8. In Deutsch­land sind solche Scheu­klappen wie oben beschrieben („poli­ti­scher Islam“) aber obli­ga­to­risch. Wer die Scheu­klappen wie ich ablehnt, ist dann angeb­lich ein böser Rechter. 

    Für mich immer beson­ders seltsam, da ich eher links orien­tiert bin und in der Folge mit beiden Seiten Ärger bekomme. Von den Linken als angeb­li­cher Rechter, und von den Rechten, weil sie erkennen dass ich keiner der ihren bin.

    Ich denke ähnlich wie der Ex-Sozi­al­de­mo­krat Sarrazin, und bekomme deswegen Feuer von beiden Seiten. Ich kann damit leben.

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