Was würden die Ungarn sagen, wenn … ?

Bildquelle: Ungarnreal

Von Irén Rab
 

Was würden die unga­ri­schen Rentner sagen, wenn sie dieses Jahr, in diesem verfluchten Pande­mie­jahr, unter Beru­fung auf die schlechten wirt­schaft­li­chen Daten vom letzten Jahr keine Renten­er­hö­hung, Aufsto­ckung, Rent­ner­prämie bekämen und auch das Verspre­chen einer drei­zehnten Monats­rente nicht exis­tieren würde? Ich glaube kaum, dass sie sich so leicht mit der eigent­lich einleuch­tenden Erklä­rung zufrie­den­geben würden, obwohl die Pandemie die Wirt­schaft der meisten Länder ruiniert hat und noch dazu die EU auch die Auszah­lung des für Ungarn zuste­henden Geldes aus dem Corona-Hilfs­paket zurückhält.

Für die Deut­schen begann aber die Über­wei­sung ihres 25 Milli­arden Euro hohen Anteils aus diesem Fonds bereits im August, denn Deutsch­land ist ein Rechts­staat, da gibt es keine Frage­zei­chen, keine Korrup­tion, man muss nicht befürchten, dass das Geld in falsche Kanäle gerät. Die Deut­schen haben großes Glück, dass sie keinen einzigen Abge­ord­neten im Euro­päi­schen Parla­ment haben, der andau­ernd gegen das eigene Land intri­giert. Von dem Geld des Hilfs­pa­ketes werden die deut­schen Rentner bestimmt nichts abbe­kommen, weil die Renten­er­hö­hung – im Hinblick auf die Wirt­schafts­daten – dieses Jahr ausbleibt und Prämien, sowie eine drei­zehnte Monats­rente sowieso nicht exis­tieren. Genauer gesagt, den Rent­nern in der ehema­ligen DDR wurde als Kompen­sa­tion eine winzige Erhö­hung, nämlich 0,72%, zuge­standen, denn

in den neuen Bundes­län­dern sind die Lohn­ta­rife und auch das Arbeits­lo­sen­geld, sowie die Renten­basis 31 Jahre nach der deut­schen Wieder­ver­ei­ni­gung immer noch niedriger.

Die deut­sche Gesell­schaft ist bekann­ter­weise über­al­tert, fast 22 Millionen Menschen bekommen eine Alters­ver­sor­gung, von der die Kran­ken­ver­si­che­rung einen Beitrag erhält und die auch noch vom Staat besteuert wird. Die Durch­schnitts­rente ist zudem nicht üppig, im Großen und Ganzen ca. eintau­send Euro, und es besteht selbst­ver­ständ­lich ein Unter­schied zwischen der ostdeut­schen und west­deut­schen Durch­schnitts­rente zu Gunsten der letz­teren. Auch die Gleich­heit unter den Geschlech­tern ist nicht gewähr­leistet, weil die Zahlungen an die Frauen gegen­über den Männern nied­riger ausfallen. Vom dritten Geschlecht mit den vielen Buch­staben (LGBTQI etc.) gibt es bisher keine Daten, sie sind noch viel zu jung, um in den Genuss dieser Versor­gung zu kommen.

Mit einem Wort, ich weiß nicht, wenn es in Ungarn wäre, was jetzt in Deutsch­land gibt, wie die Oppo­si­tion die Rentner wegen einer ausblei­benden Renten­er­hö­hung und wegen der mögli­chen Steuer- und Beitrags­pflicht gegen die Orbán-Regie­rung aufhetzen würde?

Was würden eigent­lich die unga­ri­schen Haus­halte sagen, wenn die Wohn­ne­ben­kosten plötz­lich in die Höhe stiegen, sagen wir mal, auf das Drei­fache. Denn der Gaspreis an der Börse hat eine Rekord­höhe erklommen, die Einkaufs­preise sind gegen­über dem letzten Jahr auf das Fünf­fache gestiegen. Die Deut­schen befürchten, dass das Gas in den Lager­stätten ausgeht, sodass sie dann nur zu viel höheren Preisen ihre Vorräte besorgen können, was aber einen Anstieg der Verbrau­cher­preise nach sich ziehen würde. Energie war auch bisher nicht billig in Deutsch­land, für einen Durch­schnitts­haus­halt kosteten Gas und Strom 2400 Euro auf das Jahr bezogen. Den über die stei­genden Neben­kosten klagenden Menschen riet die EP-Abge­ord­nete der SPD, Frau Barley, eine Partei­ge­nossin und gute Freundin von Klara Dobrev (eine Spit­zen­kan­di­datin der unga­ri­schen Oppo­si­tion) im Euro­pa­par­la­ment, mit beson­derem sozialem Einfüh­lungs­ver­mögen, dass sie nicht heizen und nicht das Licht einschalten sollen, dann werden sie auch keine Neben­kosten haben. Einen so guten Ratschlag habe ich in Ungarn aus dem Mund keines Regie­rungs­an­ge­stellten gehört,

in Ungarn wird nur erklärt, dass die Ener­gie­preise dank der Neben­kos­ten­be­zu­schus­sung der Orbán-Regie­rungen seit zehn Jahren unver­än­dert geblieben sind und es auch weiterhin bleiben.

Ich kann mich erin­nern, dass meine unga­ri­schen Wohn­ne­ben­kosten Anfang der 2000-er Jahre die deut­schen deut­lich über­stiegen, die Ener­gie­ab­rech­nung fiel in Ungarn höher aus, das Telefon war teurer, die Kredit­zinsen viel höher und die Bank­ge­bühren ebenso, obwohl der Ener­gie­sektor, die Dienst­an­bieter, die Banken waren damals in deut­schen Händen in Ungarn. Es dauerte eine Woche, bis mein über­wie­senes Geld auf mein unga­ri­sches Bank­konto gutge­schrieben wurde. Als ich nach­fragte, klärte mich der freund­liche Bank­mit­ar­beiter auf, dass das Geld da wäre, er könne es sehen, aber es sei noch nicht gutge­schrieben worden. Auf gut Deutsch heißt das, die Bank benutzte mein Geld eine Woche lang unrecht­mäßig. Wahr­schein­lich spielte der Broker Kulcsár eine Woche lang damit seine Tricks, den Börsen­ge­winn brachte dann der Taxi­fahrer Gyuszi in einer Akten­ta­sche zu den Begüns­tigten. (Das war der größte Broker- und Korrup­ti­ons­skandal der dama­ligen Zeiten.) Jetzt bleibt für solche Geschäfte keine Zeit und keine Chance mehr, es herrscht Diszi­plin in der Finanz­welt, eine Über­wei­sung kommt in Sekunden auf dem Konto an, egal, woher das Geld über­wiesen wurde.

Was würden die Einwohner von Buda­pest sagen, wenn die Partei „Momentum“ oder eine ähnliche grün-libe­rale Bewe­gung oder even­tuell jemand persönlich

eine Volks­ab­stim­mung über die Enteig­nung der im Privat­be­sitz befind­li­chen Wohnungen in Buda­pest initi­ieren würde,

wie das vor einigen Wochen in Berlin geschah. Es wird die Verstaat­li­chung von mehr als zwei­hun­dert­vier­zig­tau­send Wohnungen gefor­dert, den großen Wohn­bau­kon­zernen soll das Eigen­tums­recht entzogen werden. In Berlin gibt es private Wohnungs­bau­kon­zerne, die die Wohnungen vermieten, diese wären von einer Enteig­nung betroffen, sie sind es, die jetzt zittern müssen. Sie verspre­chen nun auch Himmel und Erde, die Einfrie­rung der Mieten für fünf Jahre, den Bau von neuen, billi­geren Wohnungen. All das ist verge­bens, weil „die Menschen in Berlin sich entschieden haben“ – sagt der Spre­cher von dem die Volks­ab­stim­mung initi­ie­renden „Verein für mehr Demo­kratie“ – und der Volks­wille steht über jegli­chem Gesetz. Und tatsächlich.

Eine Million Berliner, 56 Prozent der Wähler, votierten für die Enteignung.

Berlin ist nicht nur für Deutsch­land, sondern für ganz Europa die „Multikulti“-Hauptstadt, wo die post­mo­dernen 68-er Hippies und die viel­far­bigen, progres­siven Jugend­li­chen mit vielerlei Iden­tität in auto­nomem Einklang leben. Sie fühlen sich gestört von der tradi­tio­nellen bürger­li­chen Welt- und Werte­ordnung, weshalb sie die gesell­schaft­li­chen Ungleich­heiten besei­tigen und die nach ihrer Meinung unge­rechte Welt umkrem­peln wollen. Von den Reichen wegnehmen, was sie besitzen, und unter den Bedürf­tigen verteilen. Wie einst die ehema­ligen roten Kommu­nisten in den Ostblock­staaten, jetzt mit grünem Anstrich, weil sie damit bekann­ter­weise auch für die Rettung der Erde kämpfen. Jetzt wollen sie die Wohn­bau­kon­zerne enteignen, dann alle Wohnungen von ihren recht­mä­ßigen Besit­zern wegnehmen und die Güter neu verteilen. Sie pfeifen auf die Verfas­sungs­mä­ßig­keit, sie setzen sich über Gesetze hinweg und gehen auf die Straße, wenn ihnen danach ist. In Berlin sind Demos, Stra­ßen­kämpfe, die Bekämp­fung der Polizei, bren­nende Barri­kaden und ange­zün­dete Autos an der Tages­ord­nung. Einen Anlass findet man immer. Die Gewalt, die Zerstö­rung kommt meis­tens von der links­au­to­nomen Szene. Die Stadt Berlin wird auch von einer linken rot-rot-grünen Koali­tion regiert, diese wurde jetzt mit 62 Prozent erneut gewählt, obwohl rund um die Wahlen ziem­lich viele Unrecht­mä­ßig­keiten, Betrüge zu Tage kamen.

Was würden die sich ein eigenes Haus wünschenden Ungarn sagen, wenn einer Partei­wille plötz­lich das Baupro­gramm für das eigene Haus nicht mehr unterstützen?

Es würde gleich verbieten, weil ein Einfa­mi­li­en­haus viel zu teuer und ener­gie­in­tensiv wäre, außerdem hätte niemand das Recht auf einen so großen privaten Lebens­be­reich. Das ist auch ein Teil des Programms der deut­schen Grünen, genauso wie die Enteig­nung, und wer weiß, wieviel davon verwirk­licht wird, wenn die rot-gelb-grüne „Ampel­ko­ali­tion“ zustande kommt. (Wir haben so etwas in Ungarn schon erlebt, als die Partei­füh­rung den Wohn­be­darf des Volkes fest­legte. Für eine vier­köp­fige Familie waren zwei Zimmer oder ein Zimmer mit zwei Halb­zim­mern vorge­schrieben und auch gebaut worden.)

  • Was würden die unga­ri­schen Staats­bürger sagen, wenn die schwer errun­gene Sicher­heit des Privat­ei­gen­tums erneut verloren ginge?
  • Was würden die Ungarn sagen, wenn die durch die Oppo­si­tion verspro­chene Abrech­nung Wirk­lich­keit würde, wenn die verfas­sungs­mä­ßige Ordnung, die Garan­tien des Rechts­staates in Gefahr geraten würden? Wenn die Volks­ab­stim­mung der mani­pu­lierten Massen, die so genannte direkte Demo­kratie, das Grund­ge­setz wegwi­schen würde?
  • Was würden die Ungarn sagen, wenn die stra­te­gisch wich­tigen Wirt­schafts­zweige erneut in auslän­di­sche Hand geraten würden, wenn das durch den IWF frisch prognos­ti­zierte, zu der euro­päi­schen Spitze zählende, 7,6‑prozentige Wirt­schafts­wachstum mit der pseu­do­linken Macht­über­nahme plötz­lich abstürzen würde?
  • Ich weiß nicht, was die Menschen in Buda­pest sagen würden, wenn ihre Stadt von den an Oktober 2006 erin­nernden Unruhen auf den Straßen laut werden würde, wenn die öffent­liche Sicher­heit dahin wäre, wie das in den euro­päi­schen Groß­städten zu erleben ist?
  • Und ich weiß nicht, was die unga­ri­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien, die ganze sog. Regen­bo­gen­ko­ali­tion, sagen würde, wenn sich die Verfas­sungs­schutz (verständ­li­cher ausge­drückt: der Geheim­dienst) sie auf Artikel 59 des Grund­ge­setzes beru­fend für extre­mis­tisch und natio­nal­feind­lich einstufen würde, wie die Deut­schen es mit der AfD machen? Wenn ihre Poli­tiker nach deut­schem Vorbild beob­achtet werden würden, wenn die jungen Akti­visten der Regie­rungs­partei ihre Stände zur Vorwahl umstürzen und damit den ganzen Floh­zirkus des Vorwahl­kampfes unmög­lich machen würden?

Zu diesem letzten Punkt kenne ich aber die Antwort: die unga­ri­sche Oppo­si­tion würde hilfe­su­chend nach Brüssel rennen, weil in Ungarn ihrer Meinung nach Diktatur herrscht und die demo­kra­ti­sche Rechts­ord­nung wie auch die Menschen­würde sich in Gefahr befinden. 

Die Autorin, Dr. phil. Irén Rab, ist Kulturhistorikerin.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP

und in deut­scher Über­set­zung von Gábor Bayor bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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