Die weißrussische Grenzschutzbehörde erklärte am Freitag, sie habe die Kontrollen an der Grenze zu Litauen verstärkt, um zu verhindern, dass litauische Behörden Migranten nach Weißrussland zurückschicken.
Litauen, ein Mitglied der Europäischen Union, war in den letzten Monaten mit einem Zustrom von Migranten vor allem aus dem Irak konfrontiert. Sie beschuldigt die Regierung des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Migrantenstrom als Vergeltung für die EU-Sanktionen gegen sein Land zu fördern, die nach der Entführung eines Flugzeugs verhängt wurden, um einen weißrussischen Journalisten, der sich an Bord befand, zu verhaften.
Ein anderes EU-Mitglied, Polen, erklärte, dass immer mehr irakische und afghanische Migranten versuchen, von Weißrussland aus in das Land einzureisen, was ein Regierungsbeamter als ein Element der “hybriden Kriegsführung” bezeichnete.
In einem emotionalen Facebook-Post beschrieb der Menschenrechtsbeauftragte des litauischen Parlaments, Vytautas Valentinavicius, wie die litauische Grenzpolizei am frühen Freitag Dutzende von Migranten an der Einreise hinderte und sie aufforderte, nach Weißrussland zurückzukehren, während weißrussische Grenzsoldaten zur Abschreckung Warnschüsse in die Luft abgaben.
Angesichts der eskalierenden Situation wies Lukaschenko am Donnerstag die Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden an, “jeden Meter der Grenze zu schließen”, um die Migranten, die Litauen nach Weißrussland zurückschickt, abzuwehren.
Das belarussische Staatsfernsehen sendete ein Bild von belarussischen Grenzsoldaten, die in einer Reihe stehen, um die Grenze zu schließen, während ein Migrant mit einem Kind zu ihren Füßen sitzt.
“Die Grenzschutzbeamten haben alle notwendigen Mittel eingesetzt, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Dabei haben sie die aktuelle Situation berücksichtigt, in der die litauische Seite ausländische Bürger, die in der EU Zuflucht suchen, an die Grenze treibt”, schrieb das staatliche belarussische Grenzkomitee in seiner Erklärung vom Freitag.
Sie erklärte, sie habe mobile taktische Gruppen gebildet, die die gesamte Grenze patrouillieren sollen, um zu verhindern, dass Litauen Migranten nach Belarus zurückschickt.
Die belarussischen Behörden behaupteten diese Woche, dass irakische Einwanderer, die von Litauen nach Belarus abgeschoben wurden, unter anderem durch Hundebisse verletzt wurden und ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Weißrussland behauptete am Mittwoch außerdem, dass eine “nicht-slawische” Person in einer Grenzstadt an ihren Verletzungen gestorben sei, aber Litauen wies diese Behauptung als Propaganda eines feindlichen Regimes zurück.
Litauen, ein Land mit weniger als 3 Millionen Einwohnern, hat keine physischen Barrieren an seiner 679 km langen Grenze zu Belarus. Mehr als 4.100 Migranten, vor allem aus dem Irak, sind in diesem Jahr von Weißrussland nach Litauen gekommen.
Die Premierminister Estlands, Lettlands und Litauens gaben am Freitag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre tiefe Besorgnis über den “anhaltenden hybriden Angriff” der Lukaschenko-Regierung zum Ausdruck brachten. Sie erklärten, die drei baltischen Länder stünden zusammen, um “die EU-Außengrenze wirksam zu schützen” und Migranten daran zu hindern, in andere EU-Länder zu gelangen.
Der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik schloss sich dem an und beschuldigte Belarus, Migranten als “lebende Waffe” in einem “hybriden Krieg” einzusetzen.
Wasik sagte, dass die polnischen Behörden den Schritt als Vergeltung für die Unterstützung der weißrussischen Olympia-Sprinterin Krystsina Tsimanouskaya bei der Einreise nach Polen Anfang der Woche sahen, um mögliche Repressalien in ihrem Land nach einem Streit mit ihrem Trainer bei den Spielen in Tokio zu vermeiden.
Er fügte hinzu, dass Polen weniger Migranten gesehen hat als Litauen, weil seine Grenze besser bewacht wird, aber dass “wir in den letzten Tagen einen Anstieg feststellen können”.
„jeden Meter der Grenze zu schließen“ – bis auf einen Korridor, direkt bis in diese BRD! (-;
Die “migranten” da auf dem Foto sehen allerdings weder wie Iraker noch wie Afghanen aus. Sind das originale “Belarussen”??? Fragen über Fragen….