Welche Verbin­dungen bestehen zwischen Sebas­tian Kurz und den Soros-Netz­werken?

Von Pierre-Antoine Plaque­vent*

Im November 2017 veröf­fent­lichte die Website Geopolitica.ru eine exklu­sive Recherche zu den Verbin­dungen zwischen dem Euro­päi­schen Rat für auswär­tige Bezie­hungen (Euro­pean Council on Foreign Rela­tions, ECFR) und den Open Society Foun­da­tions von George Soros. Da der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz Mitglied des ECFR ist, muss unter­sucht werden, welchen Einfluss der ECFR auf die Euro­päi­sche Union hat, insbe­son­dere in Bezug auf die Migra­ti­ons­frage.

Bei den vorletzten öster­rei­chi­schen Parla­ments­wahlen siegte die Öster­rei­chi­sche Volks­partei (ÖVP) mit etwas mehr als 31% der Stimmen vor der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei (SPÖ) und der Frei­heit­li­chen Partei (FPÖ).

Ein histo­ri­sches Bündnis mit der öster­rei­chi­schen natio­nalen Rechten zeich­nete sich danach ab: Der junge Führer der ÖVP, Sebas­tian Kurz, bildete eine Regie­rungs­ko­ali­tion mit der FPÖ. Kurz, damals erst 31 Jahre alt, leitete eine Kampagne zum Thema Einwan­de­rung und Sicher­heit ein. Die erfolg­reiche Mobi­li­sie­rung der rechten Wähler­schaft in einem von der Migra­ti­ons­krise geprägten euro­päi­schen Kontext berei­tete den Boden für ein stra­te­gi­sches Bündnis zwischen Konser­va­tiven und Popu­listen. (Anm. d. Übers.: das war 2017–2019 – wir alle wissen, wie sich inzwi­schen die Zeiten und die Politik gewan­delt haben; eben in diesem histo­ri­schen Zwie­licht ist dieser Artikel zu lesen!)

Ein Sieg aller konser­va­tiven und souve­ränen Kräfte in Europa? Es gab Kräfte, die diesen Sieg als einen Denk­zettel Öster­reichs gegen die kata­stro­phale Migra­ti­ons­po­litik der Euro­päi­schen Union ansahen. Analysten der fran­zö­si­schen konser­va­tiven Rechten wie Eric Zemmour (1) begrüßten das bevor­ste­hende Bündnis zwischen öster­rei­chi­schen Libe­ralen und Konser­va­tiven. Sie glaubten, dass dieses Bündnis die erfolg­reiche Wahl­formel für eine „Union der Rechten“ gegen die Einwan­de­rung darstellen würde.

Einige verfüg­bare Infor­ma­tionen über den jungen liberal-konser­va­tiven Partei­chef warfen jedoch bereits Schatten auf das idyl­li­sche Bild, das von der konser­va­tiven Rechte und den Befür­wor­tern einer Union zwischen libe­ralen und national-popu­lis­ti­schen Kräften gezeichnet wurde.

Sebas­tian Kurz vs. George Soros?

Dem Ergebnis der öster­rei­chi­schen Wahlen folgte sofort die Verbrei­tung eines Medi­en­ge­rüchtes über eine Konfron­ta­tion zwischen Sebas­tian Kurz und dem mili­tanten Milli­ardär George Soros.

Eine völlig falsche Behaup­tung, die von zahl­rei­chen Medien aller Art ohne Über­prü­fung aufge­griffen und zitiert wurde (2). Der Ursprung dieses Gerüchts war ein Artikel ohne Quellen oder Refe­renzen, der auf der englisch­spra­chigen Website yournewswire.com erschienen war. Eine Website, deren Besitzer der sattsam bekannte Sean Adl-Taba­tabai (3) ist, der in England als einer der ersten Homo­se­xu­ellen öffent­lich gehei­ratet hat. Zudem eine Webseite, von der bekannt ist, dass sie viele unbe­grün­dete Nach­richten bringt. Derselbe Sean Adl-Taba­tabai war zuvor der Webmaster der berüch­tigten Website davidicke.com gewesen, also die Webseite jenes David Icke, der versuchte, den Antiglo­ba­lismus durch seine wahn­haften Vorstel­lungen über eine angeb­liche inter­na­tio­nale Verschwö­rung außer­ir­di­scher Repti­li­en­männer zu diskre­di­tieren.

Man kann mit Recht davon ausgehen, dass Webseiten wie yournewswire.com eine beson­dere Rolle in dem Infor­ma­ti­ons­krieg spielen, der sich im heutigen Internet abspielt. Es ist jener Typ von Webseiten, die ernst­hafte alter­na­tive Infor­ma­tionen diskre­di­tieren sollen, indem sie einen absurden Diskurs entwi­ckeln und echte Nach­richten mit gefälschten Nach­richten verqui­cken. Dieser Typ von Webseiten wird auch von Vertre­tern einer exzes­siven Internet-Über­wa­chung als Recht­fer­ti­gung für frei­heits­ein­schrän­kende Gesetze verwendet, die gegen die Verbrei­tung falscher Nach­richten (fake news) erlassen wurden.

Sebas­tian Kurz und der ECFR

Aber kommen wir zurück zu Sebas­tien Kurz, denn das Erstaun­lichste besteht gar nicht in derar­tigen „falschen Nach­richten“. Denn Sebas­tian Kurz hat George Soros und der Open Society keines­falls mit Vergel­tungs­maß­nahmen seiner Regie­rung gedroht, nein, er gehört viel­mehr selber dem Euro­pean Council on Foreign Rela­tions (ECFR) an, jener hoch­ran­gigen euro­päi­schen Denk­fa­brik, die unter der Leitung von George Soros selbst gegründet und größ­ten­teils durch die Open Society Foun­da­tions finan­ziert wurde. Infor­ma­tionen, die man auf dem EFCR-Inter­net­portal bestä­tigt findet, wo wir Kurz‘ Namen in der Liste der öster­rei­chi­schen Mitglieder finden:

www.ecfr.eu/council#austria – Sebas­tian Kurz – Bundes­mi­nister für Europa, Inte­gra­tion und auswär­tige Ange­le­gen­heiten“

Zu den ECFR-Mitglie­dern gehört auch der ehema­lige öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Wolf­gang Schüssel, der bereits 1999 eine Regie­rungs­ver­ein­ba­rung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen hat, letz­tere damals unter der Führung von Jörg Haider. Ein Bündnis, das für Aufsehen gesorgt und zu einer massiven Medi­en­kam­pagne gegen Öster­reich geführt hatte.

Die Realität steht daher in diame­tralem Gegen­satz zu dem Gerücht, das seiner­zeit die alter­na­tiven Medien durch­ein­ander gewir­belt hat. Aber man darf auch nicht in das andere Extrem verfallen und sich Sebas­tian Kurz als bloßen Befehls­emp­fänger von George Soros vorstellen, gewis­ser­maßen in einer verschwö­rungs­theo­re­ti­schen Sicht der Politik. Als Chef einer euro­päi­schen Regie­rung ist es durchaus logisch, dass Sebas­tian Kurz an wich­tigen Think Tanks wie dem ECFR teil­nimmt. Es ist jedoch auch wichtig, an die zentrale Rolle zu erin­nern, die Soros-Netz­werke inner­halb des ECFR spielen, und noch mehr an die Rolle, die diese Denk­fa­brik in der aktu­ellen euro­päi­schen Politik spielt, insbe­son­dere im Hinblick auf die massive und aufge­zwun­gene Einwan­de­rung.

Der ECFR, eine von George Soros gegrün­dete Denk­fa­brik

Ein Artikel der Zeitung Libé­ra­tion vom Oktober 2007 mit dem Titel „Soros setzt sich für eine euro­päi­sche Außen­po­litik ein“ berich­tete inves­ti­gativ über die Ursprünge des ECFR (4):

„Der ameri­ka­ni­sche Multi­mil­li­ardär unga­ri­scher Herkunft, George Soros, hält es für notwendig, dass die Euro­päi­sche Union zu einem wich­tigen Akteur auf der Welt­bühne wird. Der Mann, der im September 1992 erfolg­reich gegen das Pfund Ster­ling speku­liert hatte und von der Bush-Regie­rung heftig wegen seines Wider­stands gegen den Krieg im Irak kriti­siert wurde, glaubt, dass nur Euro­päer eine glaub­wür­dige Alter­na­tive zur ameri­ka­ni­schen impe­rialen Macht bieten können. Er spon­sert daher heute den Start eines euro­pa­weiten „Think Tanks“, der zugleich eine Lobby ist, deren Ziel es ist, eine wirk­lich gemein­same Außen­po­litik zu schaffen: den „Euro­päi­schen Rat für auswär­tige Bezie­hungen“ (ECFR).

Der ECFR soll eine mäch­tige euro­pa­weite Lobby sein, die einfluss­reiche Mitglieder der poli­ti­schen, geschäft­li­chen, medialen und mili­tä­ri­schen Welt zusam­men­bringt:

„Der ECFR-Rat ist der stärkste und sicht­barste Ausdruck unserer euro­pa­weiten Iden­tität. Es besteht aus Außen­mi­nis­tern, ehema­ligen Premier­mi­nis­tern, Abge­ord­neten der natio­nalen Parla­mente und des Euro­päi­schen Parla­ments, EU-Kommis­saren, ehema­ligen NATO-Gene­ral­se­kre­tären, poli­ti­schen Vorden­kern, Jour­na­listen und Wirt­schafts­füh­rern. Die Mitglieder des Rates helfen uns, die natio­nalen Gespräche über die Prio­ri­täten und Heraus­for­de­rungen der EU-Außen­po­litik zu euro­päi­sieren.“ (5)

Zu den fran­zö­si­schen Mitglie­dern zählen einfluss­reiche poli­ti­sche und mediale Persön­lich­keiten wie Bernard Kouchner, Pascal Lamy, Bruno Le Maire, Pierre Mosco­vici, Chris­tine Ockrent oder Laurence Parisot. (6)

Der ECFR verkün­dete von seiner Grün­dung an ein eindeutig euro­päis­ti­sches und globa­lis­ti­sches Glau­bens­be­kenntnis:

„* Effek­ti­vere Zusam­men­ar­beit inner­halb multi­la­te­raler Insti­tu­tionen wie der UNO, der Welt­bank, des IWF und der WTO, um die kollek­tive Macht der Euro­päi­schen Union zu stärken;

* Aufrecht­erhal­tung der Ziel­set­zung der EU, die Inte­gra­ti­ons­per­spek­tive für die Türkei und die west­li­chen Balkan­länder zu fördern, um deren poli­ti­sche, wirt­schaft­liche und soziale Entwick­lung zu fördern;

* Stär­kung der Anreize – wie die Ertei­lung von Visa und der Zugang zum Markt -, die den nahen Nach­barn der EU ange­boten werden, um sie besser im Einfluss­be­reich der Euro­päi­schen Union zu veran­kern;

* Schaf­fung posi­tiver Voraus­set­zungen für den Handels­aus­tausch und euro­päi­sche Beihilfen für poli­ti­sche Reformen in den betrof­fenen Ländern, so etwa 12 Milli­arden Euro im Rahmen der Nach­bar­schafts­po­litik und 22 Milli­arden Euro Entwick­lungs­hilfe im Rahmen der Cotonou-Abkommen;

* Unter­stüt­zung der euro­päi­schen Werte mit allen Mitteln der euro­päi­schen Macht, wobei als letztes Mittel auch mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion nicht auszu­schließen ist, um Völker­mord oder eine huma­ni­täre Kata­strophe in Europa oder anderswo auf der Welt zu verhin­dern.“ (7)

Zu den finan­zi­ellen Unter­stüt­zern des ECFR zählen Außen­mi­nis­te­rien und Botschaften vieler euro­päi­scher Länder, euro­päi­sche Orga­ni­sa­tionen wie die fran­zö­si­sche Atom- und alter­na­tive Ener­gie­kom­mis­sion (CEA), aber auch die NATO und der Atlantic Council und natür­lich nicht­staat­liche Stif­tungen wie die Open Society von George Soros oder die Rocke­feller Foun­da­tion. Spenden an den EFCR erfolgen auch durch große private Unter­nehmen wie Orange oder Allianz. Die wich­tigsten initialen Beitrags­leis­tungen zum ECFR sind durch die Open Society erfolgt. (8)

Der ECFR: ein paneu­ro­päi­scher CFR

George Soros ist einer der Haupt­schöpfer des EFCR, den er von Anfang an als euro­päi­sche Version des berühmten Coucil On Foreign Rela­tions (CFR) konzi­piert hat. Dem US-ameri­ka­ni­schen CFR gehört George Soros übri­gens eben­falls an.

Im April 2016 schrieb der ameri­ka­ni­sche Analyst und Geopo­li­tiker William Engdahl in einem seiner Artikel über ECFR und CFR:

„Der CFR ist die Denk­fa­brik, die die Banker Rocke­feller und JP Morgan während der Verhand­lungen über den Frie­dens­ver­trags von Versailles im Jahr 1919 geschaffen haben, um welt­weit eine anglo­ame­ri­ka­nisch orien­tierte Außen­po­litik zu koor­di­nieren.“ (9)

Der CFR bringt einige der wich­tigsten Persön­lich­keiten der ameri­ka­ni­schen Finanz- und Poli­tik­welt zusammen und gibt seit dem Ende des Ersten Welt­kriegs den Ton für die Außen­po­litik an. Er kann seit fast einem Jahr­hun­dert als einer der einfluss­reichsten Beispiele ameri­ka­ni­scher impe­rialer Macht ange­sehen werden. Die euro­päi­sche Version des CFR, der ECFR, hat seinen Sitz in London und steht unter dem Co-Vorsitz von Joschka Fischer, dem ehema­ligen deut­schen Außen­mi­nister der Grünen. „Also derje­nige, der seine Partei gezwungen hat, die ille­galen Bomben­an­griffe von Bill Clinton auf Serbien ohne die Unter­stüt­zung des Sicher­heits­rates der Vereinten Nationen zu unter­stützen“, wie Engdahl mit Bedacht betont. (10)

Engdahl weiter:

„Die anderen Mitglieder des ECFR sind der ehema­lige Gene­ral­se­kretär der NATO, Xavier Solana; der als Disser­ta­tions-Plagiator aufge­flo­gene ehema­lige deut­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Karl-Theodor zu Gutten­berg; Annette Heuser, Geschäfts­füh­rerin der Bertels­mann Stif­tung in Washington DC; Wolf­gang Ischinger, Präsi­dent der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz; Cem Özdemir, Präsi­dent von Bündnis90 / Die Grünen; Alex­ander Graf Lambs­dorff von der FDP; Michael Stürmer, Chef­kor­re­spon­dent von Die Welt; Andre Wilkens, Direktor der Mercator Foun­da­tion; und Daniel Cohn-Bendit vom Euro­päi­schen Parla­ment.“

Der ECFR erweist sich ebenso wie sein ameri­ka­ni­sches Pendant CFR als Einrich­tung für Elite-Abspra­chen zwischen einfluss­rei­chen Jour­na­listen, Bankern, Poli­ti­kern und NATO-Mili­tärs. Den ECDR als Werk­zeug für die euro­päi­sche Unab­hän­gig­keit darstellen zu wollen, wie es George Soros bei seiner Grün­dung getan hat, ist somit bloß ein böser Scherz, wenn nicht sogar eine gezielte Provo­ka­tion.

Der ECFR und die Einwan­de­rungs­agenda der Euro­päi­schen Union:

In demselben Artikel erwähnte William Engdahl auch die Rolle, die der ECFR bei der Migra­ti­ons­krise im Mittel­meer­raum durch die Euro­päi­sche Stabi­li­täts­in­itia­tive (Euro­pean Stabi­lity Initia­tive, ESI) ausgeübt hat, eine weitere euro-globa­lis­ti­sche Denk­fa­brik, die eng mit dem EFCR und der Open Society von Soros verbunden ist:

„Am 8. Oktober 2015, als hundert­tau­sende Flücht­linge Deutsch­land über­flu­teten, prokla­mierte Bundes­kanz­lerin Angela Merkel in einer beliebten deut­schen Fern­seh­sen­dung: „Ich habe einen Plan …“ Die deut­sche Bundes­kanz­lerin teilte den Zuschauern jedoch nicht mit, dass ihr Plan ihr erst vier Tage zuvor, am 4. Oktober, in einem Doku­ment mit dem Titel „Merkel-Plan“ von einer neu geschaf­fenen und finanz­starken inter­na­tio­nalen Denk­fa­brik zur Verfü­gung gestellt worden war, nämlich der besagten Euro­päi­schen Stabi­li­täts­in­itia­tive (ESI). (11) Auf der ESI-Website sind Büros in Berlin, Brüssel und Istanbul verzeichnet. Der derzei­tige Präsi­dent der ESI, der direkt für das Merkel-Plan-Doku­ment verant­wort­lich ist, ist der in Istanbul ansäs­sige öster­rei­chi­sche Sozio­loge Gerald Knaus. Knaus ist außerdem Mitglied des Euro­päi­schen Rates für auswär­tige Bezie­hungen (ECFR) und Mitglied der Open Society.“

Zahl­reiche Artikel auf der ECFR-Website bestä­tigen die Verbin­dungen zwischen ESI und EFCR:

„(…) Gerald Knaus ist Grün­dungs­vor­sit­zender der Euro­päi­schen Stabi­li­täts­in­itia­tive (ESI) und Mitglied des ECFR-Vorstands. (…) Gerald Knaus nahm auch an zwei Veran­stal­tungen teil, die von den ECFR-Büros in Berlin und Warschau im Rahmen der Reihe über Migra­ti­ons­fragen orga­ni­siert wurden. Als weitere Veran­stal­tung dieser Reihe wird das Pariser Büro das Vergnügen haben, Herrn Knaus zu begrüßen, dessen Präsen­ta­tion sich auf dieMi­gran­ten­routen in der Ägäis und im Mittel­meer konzen­trieren wird.“ (12)

Die ESI, die sich selbst als „euro­päi­sche Denk­fa­brik für Südost­eu­ropa und die Erwei­te­rung der EU“ defi­niert, hält auch gar nicht damit hinter dem Berg, was sie der Open Society schuldet:

„Die Open Society Foun­da­tions unter­stützen unsere Arbeit zur Förde­rung der Reform der wich­tigsten euro­päi­schen Insti­tu­tionen sowie zur Gewähr­leis­tung einer soli­deren Reak­tion auf Menschen­rechts­ver­let­zungen, insbe­son­dere poli­tisch moti­vierte Inhaf­tie­rungen oder sogar Folter (…) Das Open Society Insti­tute war ein wich­tiger Geld­geber und unter­stützte auch den Aufbau weiterer Kapa­zi­täten im Kaukasus.“ (13)

Erin­nern wir uns hier an die Haupt­punkte des Merkel/ESI-Plans zur Aufnahme von Migranten, die aus Syrien geflohen sind, nachdem sie dort von den von west­li­chen Regie­rungen unter­stützten „Rebellen“ verfolgt und blutig unter­drückt worden waren:

„Wir schlagen eine sofor­tige Verein­ba­rung zwischen Deutsch­land und der Türkei in folgenden Punkten vor:

- Deutsch­land wird voraus­sicht­lich in den nächsten 12 Monaten 500.000 in der Türkei regis­trierten syri­schen Flücht­lingen Asyl gewähren.

- Deutsch­land erwartet bereits, dass viele Flücht­linge nach Deutsch­land kommen werden. Anstatt darauf zu warten, dass diese sich auf eine gefähr­liche Reise über die Ägäis und den west­li­chen Balkan begeben, sollte Deutsch­land die Forde­rungen der Türkei nach einem geord­neten Verfahren akzep­tieren und erfolg­rei­chen Bewer­bern einen sicheren Trans­port anbieten. Das Angebot sollte auf syri­sche Flücht­linge beschränkt sein, die bereits bei den türki­schen Behörden regis­triert sind, um Anreize für neue Migra­ti­ons­ströme in der Türkei zu vermeiden. Andere EU-Mitglied­staaten werden voraus­sicht­lich an diesem Plan teil­nehmen.

- Im Gegenzug sollte die Türkei ab einem bestimmten Datum zustimmen, alle neuen Migranten zurück­zu­nehmen, die Grie­chen­land von ihrem Hoheits­ge­biet aus errei­chen wollen. Dies würde die Anzahl von Booten, die die Ägäis über­queren, schnell auf ein geringes Maß redu­zieren.

- Deutsch­land sollte sich bereit erklären, der Türkei zu helfen, den visum­freien Reise­status für 2016 aufrecht zu erhalten. “ (14)

Kurz zuvor hatte George Soros selbst auf seiner offi­zi­ellen Website einen Plan für die Euro­päi­sche Stabi­li­täts­in­itia­tive vorge­schlagen, die dann von Angela Merkel aufge­griffen und vom ECFR unter­stützt wurde. Soros‘ Plan mit dem Titel „Wieder­aufbau des Asyl­sys­tems“ enthielt de facto Richt­li­nien dafür, dass Europa ledig­lich ein für jegliche Migra­tion aus Afrika und aus dem Osten offener Korridor sein soll.

Ziel dieses Plans war es keines­wegs, die Migra­ti­ons­ströme einzu­dämmen, sondern sie im Gegen­teil von ihrer Quelle bis zu ihrer Ankunft zu begleiten. Soros fordert die Euro­päi­sche Union zu Maßnahmen auf, um die Migranten quasi selbst abzu­holen:

„Die EU braucht jetzt einen umfas­senden Reak­ti­ons­plan für diese Krise, um die offi­zi­ellen Rege­lungen im Zusam­men­hang mit dem Zustrom von Asyl­be­wer­bern wirksam werden zu lassen, damit sich die Migra­tion in Ordnung und Sicher­heit sowie in einem Tempo abwi­ckelt, das an die euro­päi­schen Aufnah­me­ka­pa­zi­täten für Flücht­linge ange­passt ist. Um umfas­send zu sein, muss dieser Plan über die Grenzen Europas hinaus­gehen.“ (15)

Dieser Plan ist auf der Website von George Soros zu finden. Er erklärt, wie die Euro­päi­sche Union mindes­tens 1 Million Asyl­be­werber pro Jahr aufnehmen muss, die fair auf die Mitglieds­länder verteilt werden, aber auch, wie sie eine für alle EU-Länder gemein­same „Migra­tions- und Asylagentur“ aufbauen und Ländern im Nahen Osten wie dem Libanon, Jorda­nien und der Türkei finan­zi­elle Hilfe zukommen lassen soll, um diesen bei der Bewäl­ti­gung der Migra­ti­ons­ströme zu unter­stützen. Soros entwi­ckelte ferner die Idee, dass sichere huma­ni­täre Korri­dore einge­richtet werden sollten, um Migranten zu helfen, ihr endgül­tiges Ziel in Europa zu errei­chen. Dabei handelt es sich um huma­ni­täre Korri­dore durch Grie­chen­land und Italien. Der nächste Schritt besteht darin, diese Korri­dore bis hin zu den Grenz­re­gionen der EU auszu­dehnen. All dies soll in Zusam­men­ar­beit mit der UN-Flücht­lings­agentur (UNHCR) erfolgen. (16)

Dies ist der berühmte „Soros-Plan“, den die unga­ri­sche konser­va­tive Regie­rung von Viktor Orbán regel­mäßig anpran­gert. Orbán hat kürz­lich eine natio­nale Konsul­ta­tion zum Soros-Plan (17) einge­leitet. Damit beginnt ein Kräf­te­messen mit der Euro­päi­schen Union und dem sog. Paral­lel­staat, der aus globa­lis­ti­schen Gremien wie dem EFCR, dem ESI oder der Open Society besteht. Es ist eine Konfron­ta­tion zwischen zwei Visionen der poli­ti­schen Zukunft Europas: dem eines Europas, in dem die Natio­nal­staaten unter Wahrung ihrer Souve­rä­nität noch ein Mitspra­che­recht haben und dem eines Europas der „Gover­nance“, in dem nicht gewählte Gremien das Leben von Millionen von Euro­päern und Migranten außer­halb aller geltenden poli­ti­schen und Wahl­pro­zesse regeln.

Liberal-Konser­va­tive gegen Open Society?

In diesem Zusam­men­hang wirft die Teil­nahme des öster­rei­chi­schen Bundes­kanz­lers Sebas­tian Kurz an Gremien wie dem ECFR Fragen auf. Wie kann Öster­reich eine Poli­titik der Einwan­de­rungs­be­kämp­fung durch­setzen, ohne in Wider­spruch zu den trans­na­tio­nalen Ansichten, Zielen und Inter­essen von Lobbys wie dem EFCR zu geraten?

Gibt es inner­halb der euro­päi­schen Führung eine Kluft zwischen den Befür­wor­tern einer inte­gralen offenen Gesell­schaft und denen, die aus wirt­schaft­li­chem oder sicher­heits­tech­ni­schem Realismus ein „Aggior­na­mento“ in Fragen der Migra­ti­ons­po­litik unter­stützen würden? Werden Sebas­tian Kurz und seine Regie­rung versu­chen, sich von den Ideo­lo­gien und globa­lis­ti­schen Zielen zu befreien, welche die EU antreiben, oder werden wir Zeuge eines der vielen Rück­tritte, die uns von der libe­ralen Rechten in West­eu­ropa ja bereits bestens bekannt ist?

Ist es Öster­reich über­haupt noch möglich, sich formal den Einwan­de­rungs­ver­ord­nungen der Euro­päi­schen Union zu wider­setzen? Viel­leicht könnte es helfen, dabei von internen Hebeln in Gremien wie dem EFCR zu profi­tieren. Wie Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei, die zur Zeit des Kommu­nismus von der Unter­stüt­zung seitens der Soros-Stif­tungen profi­tiert hatten und heute mit den Soros-Netz­werken in starker Konfron­ta­tion sind (18). Es gilt, heut­zu­tage den Feind der Frei­heit nicht mehr mit dem Kommu­nismus, sondern mit dem Libe­ra­lismus ohne Grenzen zu iden­ti­fi­zieren.

Die Zukunft wird uns sagen, welche Option sich durch­setzen wird. Es bleibt die Tatsache, dass immer offen­barer das euro­päi­sche Schicksal anderswo als in poli­ti­schen Insti­tu­tionen entschieden wird, welche durch Wahl­pro­zesse legi­ti­miert sind. Die euro­päi­sche poli­ti­sche Klasse erscheint zuneh­mend als einfa­ches Organ für die Über­mitt­lung von Entschei­dungen, die inner­halb nicht gewählter Einfluss­in­sti­tu­tionen getroffen wurden, also inner­halb dessen, was wir als euro-globa­lis­ti­schen „tiefen Staat“ betrachten können, oder zumin­dest als Paral­lel­staat.

Ein Paral­lel­staat, der das Spek­takel der Parla­ments­po­litik den Schatten von Platons Höhlen­gleichnis immer näher bringt, von deren eigent­li­chen Ursa­chen, den „Schat­ten­wer­fern“, man nichts sieht. Ein Spek­takel, von dem es gilt, Abstand zu gewinnen, um die tatsäch­li­chen Entschei­dungs­gre­mien unserer Zeit zu erkennen.


Verweise: 

(1) premium.lefigaro.fr/vox/monde/2017/10/20/31002–20171020ARTFIG00071-eric-zemmour-kurz-n-est-pas-en-meme-temps-de-gauche-et-de-droite-mais-franchement-de-droite.php

(2) meta.tv/autriche-kurz-chasserait-soros-tu-as-28-jours-pour-partir‑2
www.medias-presse.info/lopen-society-de-george-soros-chassee-dautriche/81967/
www.ilgiornale.it/news/cronache/se-kurz-sfratta-george-soros-dallaustria-1454939.html
resistancerepublicaine.eu/2017/10/23/autriche-kurz-chasserait-soros-tu-as-28-jours-pour-partir/

(3) yournewswire.com/youngest-leader-george-soros/
www.thetimes.co.uk/article/mother-churns-out-stories-for-master-of-fake-news-fcmzc05sx

(4) bruxelles.blogs.liberation.fr/2007/10/02/soros-milite-po/

(5) www.ecfr.eu/council/members
www.ecfr.eu/about

(6) www.ecfr.eu/council/members

(7) bruxelles.blogs.liberation.fr/2007/10/02/soros-milite-po/

(8) www.ecfr.eu/about/donors

(9) lesakerfrancophone.fr/complots-a-ciel-ouvert

(10) lesakerfrancophone.fr/complots-a-ciel-ouvert

(11) lesakerfrancophone.fr/complots-a-ciel-ouvert

(12) www.ecfr.eu/events/event/itineraires_de_migrants_a_travers_les_mers_egee_et_mediterranee

(13) www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=65

(14) Zum Merkel-Plan:
www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170
www.balcanicaucaso.org/aree/Turchia/ESI-ecco-Il-piano-Merkel-164860
www.esiweb.org/pdf/ESI%20-%20The%20Merkel%20Plan%20 %20Compassion%20and%20Control%20-%204%20October%202015.pdf

(15) und (16) Zum Soros-Plan:
www.project-syndicate.org/commentary/rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015–09/french
www.georgesoros.com/2015/09/26/rebuilding-the-asylum-system/

(17) hu-lala.org/hongrie-une-consultation-nationale-contre-le-plan-soros/

(18) www.lesechos.fr/18/01/2012/LesEchos/21104–036-ECH_viktor-orban–l‑infrequentable.htm

Dieser Beitrag wurde zuerst am 11. April 2019 auf dem Blog von Pierre-Antoine Plaque­vent in fran­zö­si­scher Sprache veröf­fent­licht www.pierreantoineplaquevent.fr/2019/04/11/quels-liens-unissent-sebastien-kurz-et-les-reseaux-soros/#more-60


*) Über den Autor:

Pierre-Antoine Plaque­vent ist frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list und poli­ti­scher Analyst. Er betreibt das meta­po­li­ti­sche Portal les-non-alignés.fr, seit seiner Grün­dung im Jahr 2010 ein Pionier auf dem Gebiet kritisch-alter­na­tiver Bericht­erstat­tung. Seine Artikel werden regel­mäßig von analy­ti­schen und poli­tisch-voraus­bli­ckenden Webseiten sowie von den wich­tigsten alter­na­tiven Medien in fran­zö­si­scher Sprache publi­ziert. Seine Arbeit konzen­triert sich insbe­son­dere auf die Bereiche Soft Power und Infor­ma­ti­ons­krieg sowie auf poli­ti­sche Philo­so­phie, Geopo­litik und das verglei­chende Studium von Reli­gionen und Ideo­lo­gien.

Pierre-Antoine Plaque­vent ist Autor des Buches Soros et la Société ouverte : Méta­po­li­tique du globa­lisme [Soros und die offene Gesell­schaft: Die Meta­po­litik des Globa­lismus].

1 Kommentar

  1. Was ist dann das Endziel der Flutung Europas mit den primi­tivsten und unge­bil­detsten Volks­gruppen Asiens und Afrikas ? Ein Gegen­ge­wicht zur US-Politik kann es ja wohl dann nicht sein. Oder ist es mehr die Denkart eines Couden­hove-Kalergi aus den 20ern des 20ten Jahr­hun­derts, nachdem es welt­weit eine durch­mischte Mensch­heit ‚ähnlich der Ägypter als Sklaven des Groß­ka­pi­tals mit IQ 90 /Zu Dumm zu denken,jedoch klug genug, um zu Arbeiten anstrebte ?

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