Wenn Deutschland die EZB nicht mehr alimentiert, ist der Euro tot!

Pressemitteilung des französischen Europaabgeordneten Jean-François Jalkh, Mitglied der Fraktion “Identität und Demokratie” (ID), zur Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts:

Rückkehr zur Souveränität der nationalen Gerichte und Beschneidung der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs?

Der Hintergrund

Am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom selben Tag einen Meilenstein gesetzt. Das Urteil prangert de facto den Verstoß gegen die Verträge der Europäischen Union an, den die Europäische Zentralbank (EZB) beging, als sie unter der Führung des Italieners Mario Draghi sich bereit erklärte, die Schulden bestimmter Staaten zu übernehmen.

Das deutsche Verfassungsgericht geht jedoch noch weiter, da es den Gerichtshof der Union beschuldigt, selbst gegen die Verträge verstoßen zu haben, indem er das Vorgehen der EZB gewähren liess.

Das deutsche Gericht hat beiden europäischen Institutionen ein Ultimatum gestellt. Sie haben drei Monate Zeit, um es zu erfüllen.

Dieses Urteil hat zwei Konsequenzen:

– Die erste auf Euro-Ebene. In der Tat ist der Euro tot, wenn Deutschland die EZB nicht mehr alimentiert. Was werden die EZB und der EUGH tun? Wird der Euro ausgesetzt? Werden wir an einem “Deutschxit” teilnehmen?

– Die zweite auf der Ebene der Hierarchie der Gerichtsbarkeiten und Rechtsnormen. In Frankreich stellt das europäische Recht, einschließlich der Verträg, aber natürlich auch die Rechtsprechung des EUGH, in der französischen internen Rechtsordnung eine Reihe von Rechtsnormen dar, die dem französischen Recht vorangehen. Einschließlich der Verfassung.

Dies wurde durch Artikel 55 der Verfassung von 1958 und Urteile des Kassationsgerichts in den Causen Jacques Vabres (1975) und des französischen Staatsrates Nicolo (1989) bestätigt.

Reaktionen

Die Eurokraten zittern bereits, weil sie die finanziellen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Aspekte der Debatte klar erkennen und den EUGH auffordern, zu reagieren und die ausschließliche Zuständigkeit zu bekräftigen, die sie ihm zuschreiben, um das Unionsrecht zu formen und auszulegen und das deutsche Verfassungsgericht “in Schranken zu weisen”.

So regte sich der ehemalige belgische Ministerpräsident und derzeitige Europaabgeordnete Guy Verhofstadt auf Twitter auf: “Wenn alle Verfassungsgerichte aller Mitgliedstaaten anfangen zu interpretieren, was Europa kann oder nicht kann, dann isr das der Anfang vom Ende.”

Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, stimmte zu: „Die EZB ist unabhängig. Ihre Unabhängigkeit ist die Grundlage der europäischen Geldpolitik.”

Franz Mayer, Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld, eingeladen von der europäischen Denkfabrik Bruegel, macht sich Sorgen über die so geöffnete Büchse der Pandora: “Was werden wir einem polnischen Richter sagen, der erklärt, dass das europäische Recht ihn nicht bindet? (…) Der EuGH kann sich kein laisser faire erlauben, er muss reagieren, es ist eine Frage des Überlebens. Es ist ein Krieg der Richter.”

Der Beginn der Freien Nationen

So äußerte sich der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta, als er einen Tweet teilte: “Die Mitgliedstaaten sind die Chefs der Verträge der Europäischen Union, das hat das Verfassungsgericht heute zum Ausdruck gebracht. Die Deutschen verteidigen ihre Souveränität.”

Werden unsere Gerichte den Mut und die Klarheit haben, dem Beispiel des deutschen Gerichtshofs zu folgen und die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zu übernehmen?

Wir werden es nicht versäumen, ihnen diese Frage zu stellen, und werden alle rechtliche Möglichkeiten auschöpfen, die uns aufgrund der französischen Verfassung und unserer Gesetze zur Verfügung stehen, wenn es um Verfahren gegen europäische Institutionen geht, die uns Normen aufzwingen wollen, die vielfach unseren Rechtstraditionen widersprechen.

Was den Euro betrifft, so wird Deutschland, das ihn geschaffen hat, und zwar mit aktiver Mitschuld der verschiedenen französischen Regierungen seit Mitterrand, uns vielleicht endlich davon befreien …

Dieser Beitrag erschien zuerst in französuischer Sprache bei EuroLibertés

Fotos: EuroLibertés