Wenn Deutsch­land die EZB nicht mehr alimen­tiert, ist der Euro tot!

Pres­se­mit­tei­lung des fran­zö­si­schen Euro­pa­ab­ge­ord­neten Jean-Fran­çois Jalkh, Mitglied der Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ (ID), zur Entschei­dung des deut­schen Verfas­sungs­ge­richts:

MdEP Jean-Fran­çois Jalkh

Rück­kehr zur Souve­rä­nität der natio­nalen Gerichte und Beschnei­dung der Kompe­tenzen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs?

Der Hinter­grund

Am 5. Mai 2020 hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit seinem Urteil vom selben Tag einen Meilen­stein gesetzt. Das Urteil pran­gert de facto den Verstoß gegen die Verträge der Euro­päi­schen Union an, den die Euro­päi­sche Zentral­bank (EZB) beging, als sie unter der Führung des Italie­ners Mario Draghi sich bereit erklärte, die Schulden bestimmter Staaten zu über­nehmen.

Das deut­sche Verfas­sungs­ge­richt geht jedoch noch weiter, da es den Gerichtshof der Union beschul­digt, selbst gegen die Verträge verstoßen zu haben, indem er das Vorgehen der EZB gewähren liess.

Das deut­sche Gericht hat beiden euro­päi­schen Insti­tu­tionen ein Ulti­matum gestellt. Sie haben drei Monate Zeit, um es zu erfüllen.

Dieses Urteil hat zwei Konse­quenzen:

– Die erste auf Euro-Ebene. In der Tat ist der Euro tot, wenn Deutsch­land die EZB nicht mehr alimen­tiert. Was werden die EZB und der EUGH tun? Wird der Euro ausge­setzt? Werden wir an einem „Deut­schxit“ teil­nehmen?

– Die zweite auf der Ebene der Hier­ar­chie der Gerichts­bar­keiten und Rechts­normen. In Frank­reich stellt das euro­päi­sche Recht, einschließ­lich der Verträg, aber natür­lich auch die Recht­spre­chung des EUGH, in der fran­zö­si­schen internen Rechts­ord­nung eine Reihe von Rechts­normen dar, die dem fran­zö­si­schen Recht voran­gehen. Einschließ­lich der Verfas­sung.

Dies wurde durch Artikel 55 der Verfas­sung von 1958 und Urteile des Kassa­ti­ons­ge­richts in den Causen Jacques Vabres (1975) und des fran­zö­si­schen Staats­rates Nicolo (1989) bestä­tigt.

Reak­tionen

Die Euro­kraten zittern bereits, weil sie die finan­zi­ellen, wirt­schaft­li­chen, recht­li­chen und poli­ti­schen Aspekte der Debatte klar erkennen und den EUGH auffor­dern, zu reagieren und die ausschließ­liche Zustän­dig­keit zu bekräf­tigen, die sie ihm zuschreiben, um das Unions­recht zu formen und auszu­legen und das deut­sche Verfas­sungs­ge­richt „in Schranken zu weisen“.

So regte sich der ehema­lige belgi­sche Minis­ter­prä­si­dent und derzei­tige Euro­pa­ab­ge­ord­nete Guy Verhof­stadt auf Twitter auf: „Wenn alle Verfas­sungs­ge­richte aller Mitglied­staaten anfangen zu inter­pre­tieren, was Europa kann oder nicht kann, dann isr das der Anfang vom Ende.“

Paolo Genti­loni, EU-Kommissar für den Binnen­markt, stimmte zu: „Die EZB ist unab­hängig. Ihre Unab­hän­gig­keit ist die Grund­lage der euro­päi­schen Geld­po­litik.“

Franz Mayer, Professor für Rechts­wis­sen­schaft an der Univer­sität Biele­feld, einge­laden von der euro­päi­schen Denk­fa­brik Bruegel, macht sich Sorgen über die so geöff­nete Büchse der Pandora: „Was werden wir einem polni­schen Richter sagen, der erklärt, dass das euro­päi­sche Recht ihn nicht bindet? (…) Der EuGH kann sich kein laisser faire erlauben, er muss reagieren, es ist eine Frage des Über­le­bens. Es ist ein Krieg der Richter.“

Der Beginn der Freien Nationen

So äußerte sich der stell­ver­tre­tende polni­sche Justiz­mi­nister Sebas­tian Kaleta, als er einen Tweet teilte: „Die Mitglied­staaten sind die Chefs der Verträge der Euro­päi­schen Union, das hat das Verfas­sungs­ge­richt heute zum Ausdruck gebracht. Die Deut­schen vertei­digen ihre Souve­rä­nität.“

Werden unsere Gerichte den Mut und die Klar­heit haben, dem Beispiel des deut­schen Gerichts­hofs zu folgen und die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zu über­nehmen?

Wir werden es nicht versäumen, ihnen diese Frage zu stellen, und werden alle recht­liche Möglich­keiten auschöpfen, die uns aufgrund der fran­zö­si­schen Verfas­sung und unserer Gesetze zur Verfü­gung stehen, wenn es um Verfahren gegen euro­päi­sche Insti­tu­tionen geht, die uns Normen aufzwingen wollen, die viel­fach unseren Rechts­tra­di­tionen wider­spre­chen.

Was den Euro betrifft, so wird Deutsch­land, das ihn geschaffen hat, und zwar mit aktiver Mitschuld der verschie­denen fran­zö­si­schen Regie­rungen seit Mitter­rand, uns viel­leicht endlich davon befreien …

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­su­i­scher Sprache bei Euro­Li­bertés

Fotos: Euro­Li­bertés

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