Wer stellt sich der islamistischen Aggression noch in den Weg?

Von ANDREAS UNTERBERGER | Spätestens seit Joe Bidens Kapitulation in Afghanistan ist der Westen als Bremsklotz gegen die globale islamistische Aggression weggefallen. Dennoch hat der Islamismus noch keineswegs einen Endsieg errungen. Allerdings treten ihm jetzt ganz andere Kräfte als die der Europäer oder Amerikaner entgegen. Das tun jetzt robustere Kräfte, die freilich ganz und gar nichts mit dem Konzept der rechtsstaatlichen Demokratie zu tun haben – das  in der islamischen Welt freilich noch nie funktioniert hat.

Der Westen wird sich daher letztlich entscheiden müssen, welches Übel er als das geringere ansieht. Er sollte dabei vor allem seine eigenen Interessen kennen. Dann wird er einsehen müssen, dass die Ausbreitung des Systems demokratischer Rechtsstaaten zwar wünschenswert, aber für ihn selber nicht das Wichtigste ist. Wichtiger ist in Hinblick auf andere Länder:

• dass sie in keiner Weise eine Bedrohung für die Außenwelt darstellen;
• dass sie ein Mindestmaß an politischer und wirtschaftlicher Stabilität schaffen, sodass keine große Fluchtbewegung ausgelöst wird;
• dass dort keine völkermordartigen Verbrechen passieren.

Wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, dann ist eine friedliche Koexistenz mit einem anderen Staat immer möglich, auch wenn dort von Demokratie oder Rechtsstaat keine Rede sein kann. Defizite in Sachen Menschenrechte werden zwar in Staaten mit Meinungsfreiheit niemals verschwiegen werden dürfen und können. Aber der verständliche Wunsch nach einem rechtsstaatlichen Nulldefizit kann nicht die oberste Richtschnur des eigenen Handelns sein. Das wäre imperialistisch, aber  angesichts der Schwäche des Westens auch absurd. Außerdem ist mehr als fraglich, ob das Prinzip “demokratischer Rechtsstaat” in allen Kulturen und Zivilisationsstufen überhaupt funktioniert.

Welche Kräfte sind es aber, die sich dem Islamismus nach Abdankung der USA (und Westeuropas) an Stelle des Westens entgegenstellen?

• Russland,
• China,
• und die gemäßigten Diktaturen in islamischen Ländern, insbesondere Saudi-Arabien und Ägypten.

Nichts davon ist eine Demokratie. Nichts ein Rechtsstaat. In keinem dieser Länder möchte man wohnen. Aber dennoch ist festzuhalten:

Russland und China haben begonnen, gegen die Totalübernahme des nach dem US-Abzug schwer wankenden Afghanistans durch die islamistischen Taliban aktiv zu werden. Das ist zweifellos mehr als pikant. Hat Moskau dort ja schon einmal (1980) interveniert und in Afghanistan ein kommunistisches Regime installiert. Diese Intervention hat im Westen damals wilde Proteste ausgelöst und sogar zu einem Olympiaboykott geführt. In der Folge sind die Kommunisten ist von einem Bündnis aus Taliban und lokalen Stämmen bekämpft und schließlich gestürzt worden, das damals vom Westen massiv unterstützt worden ist.

Was für ein Unterschied zur Gegenwart!

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Russen Afghanistan neuerlich besetzen werden. Dazu sind die Erfahrungen der Vergangenheit zu abschreckend. Aber sie wollen jedenfalls die benachbarten zentralasiatischen (und ex-sowjetischen) Staaten wie Tadschikistan und Kirgistan gegen einen Vorstoß der Taliban schützen. Schon deshalb werden sie, müssten sie die in Kabul bisher unter US-Patronanz gestandene Regierung unterstützen.

Damit werden absurderweise Moskau und Washington in Afghanistan nach ein paar Jahrzehnten von erbitterten Feinden zu indirekten (und vielleicht auch direkten?) Verbündeten im Kampf gegen die Taliban. Beide haben wie auch viele andere Völker Zentralasiens inzwischen erkannt, dass heute die eindeutig größte Bedrohung von den Islamisten ausgeht.

Aber auch der chinesische Verteidigungsminister hat sich schon nach Tadschikistan begeben. Peking teilt mit den Russen die Sorgen über den “übereilten Abzug” der Amerikaner.

Diese gemeinsamen Sorgen stellen überhaupt die ungewöhnlichste Veränderung in der Weltpolitik dar. Wer hätte sich jemals in den letzten Jahrzehnten vorstellen können, dass Russen und Chinesen gemeinsam über einen militärischen Abzug der Amerikaner besorgt sein können? Sie wissen beide, dass für sie die Lage in jenem Raum viel wichtiger ist als für die Amerikaner. Beide Länder haben aber auch auf ihrem eigenen Gebiet große Probleme mit islamischen Minderheiten, von den Tschetschenen bis zu den Uiguren. […]

Dies ist eine teilweise Übernahme eines Textes, den Sie komplett in  ANDREAS UNTERBERGERS TAGEBUCH lesen können, Österreichs meistgelesenem politischen Blog.

Lesen Sie zum Thema auch unseren Artikel: „Afghanistan-Einsatz kostete Deutschland bislang 16 Milliarden Euro“. Viel Geld für nichts verpulvert.