Wer stellt sich der isla­mis­ti­schen Aggres­sion noch in den Weg?

Dr. Andreas Unterberger

Von ANDREAS UNTERBERGER | Spätes­tens seit Joe Bidens Kapi­tu­la­tion in Afgha­ni­stan ist der Westen als Brems­klotz gegen die globale isla­mis­ti­sche Aggres­sion wegge­fallen. Dennoch hat der Isla­mismus noch keines­wegs einen Endsieg errungen. Aller­dings treten ihm jetzt ganz andere Kräfte als die der Euro­päer oder Ameri­kaner entgegen. Das tun jetzt robus­tere Kräfte, die frei­lich ganz und gar nichts mit dem Konzept der rechts­staat­li­chen Demo­kratie zu tun haben – das  in der isla­mi­schen Welt frei­lich noch nie funk­tio­niert hat.

Der Westen wird sich daher letzt­lich entscheiden müssen, welches Übel er als das gerin­gere ansieht. Er sollte dabei vor allem seine eigenen Inter­essen kennen. Dann wird er einsehen müssen, dass die Ausbrei­tung des Systems demo­kra­ti­scher Rechts­staaten zwar wünschens­wert, aber für ihn selber nicht das Wich­tigste ist. Wich­tiger ist in Hinblick auf andere Länder:

  • dass sie in keiner Weise eine Bedro­hung für die Außen­welt darstellen;
  • dass sie ein Mindestmaß an poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Stabi­lität schaffen, sodass keine große Flucht­be­we­gung ausge­löst wird;
  • dass dort keine völker­mord­ar­tigen Verbre­chen passieren.

Wenn diese drei Bedin­gungen erfüllt sind, dann ist eine fried­liche Koexis­tenz mit einem anderen Staat immer möglich, auch wenn dort von Demo­kratie oder Rechts­staat keine Rede sein kann. Defi­zite in Sachen Menschen­rechte werden zwar in Staaten mit Meinungs­frei­heit niemals verschwiegen werden dürfen und können. Aber der verständ­liche Wunsch nach einem rechts­staat­li­chen Null­de­fizit kann nicht die oberste Richt­schnur des eigenen Handelns sein. Das wäre impe­ria­lis­tisch, aber  ange­sichts der Schwäche des Westens auch absurd. Außerdem ist mehr als frag­lich, ob das Prinzip „demo­kra­ti­scher Rechts­staat“ in allen Kulturen und Zivi­li­sa­ti­ons­stufen über­haupt funktioniert.

Welche Kräfte sind es aber, die sich dem Isla­mismus nach Abdan­kung der USA (und West­eu­ropas) an Stelle des Westens entgegenstellen?

  • Russ­land,
  • China,
  • und die gemä­ßigten Dikta­turen in isla­mi­schen Ländern, insbe­son­dere Saudi-Arabien und Ägypten.

Nichts davon ist eine Demo­kratie. Nichts ein Rechts­staat. In keinem dieser Länder möchte man wohnen. Aber dennoch ist festzuhalten:

Russ­land und China haben begonnen, gegen die Total­über­nahme des nach dem US-Abzug schwer wankenden Afgha­ni­stans durch die isla­mis­ti­schen Taliban aktiv zu werden. Das ist zwei­fellos mehr als pikant. Hat Moskau dort ja schon einmal (1980) inter­ve­niert und in Afgha­ni­stan ein kommu­nis­ti­sches Regime instal­liert. Diese Inter­ven­tion hat im Westen damals wilde Proteste ausge­löst und sogar zu einem Olym­pia­boy­kott geführt. In der Folge sind die Kommu­nisten ist von einem Bündnis aus Taliban und lokalen Stämmen bekämpft und schließ­lich gestürzt worden, das damals vom Westen massiv unter­stützt worden ist.

Was für ein Unter­schied zur Gegenwart!

Zwar ist es unwahr­schein­lich, dass die Russen Afgha­ni­stan neuer­lich besetzen werden. Dazu sind die Erfah­rungen der Vergan­gen­heit zu abschre­ckend. Aber sie wollen jeden­falls die benach­barten zentral­asia­ti­schen (und ex-sowje­ti­schen) Staaten wie Tadschi­ki­stan und Kirgi­stan gegen einen Vorstoß der Taliban schützen. Schon deshalb werden sie, müssten sie die in Kabul bisher unter US-Patro­nanz gestan­dene Regie­rung unterstützen.

Damit werden absur­der­weise Moskau und Washington in Afgha­ni­stan nach ein paar Jahr­zehnten von erbit­terten Feinden zu indi­rekten (und viel­leicht auch direkten?) Verbün­deten im Kampf gegen die Taliban. Beide haben wie auch viele andere Völker Zentral­asiens inzwi­schen erkannt, dass heute die eindeutig größte Bedro­hung von den Isla­misten ausgeht.

Aber auch der chine­si­sche Vertei­di­gungs­mi­nister hat sich schon nach Tadschi­ki­stan begeben. Peking teilt mit den Russen die Sorgen über den „über­eilten Abzug“ der Amerikaner.

Diese gemein­samen Sorgen stellen über­haupt die unge­wöhn­lichste Verän­de­rung in der Welt­po­litik dar. Wer hätte sich jemals in den letzten Jahr­zehnten vorstellen können, dass Russen und Chinesen gemeinsam über einen mili­tä­ri­schen Abzug der Ameri­kaner besorgt sein können? Sie wissen beide, dass für sie die Lage in jenem Raum viel wich­tiger ist als für die Ameri­kaner. Beide Länder haben aber auch auf ihrem eigenen Gebiet große Probleme mit isla­mi­schen Minder­heiten, von den Tsche­tschenen bis zu den Uiguren. […]

Dies ist eine teil­weise Über­nahme eines Textes, den Sie komplett in  ANDREAS UNTERBERGERS TAGEBUCH lesen können, Öster­reichs meist­ge­le­senem poli­ti­schen Blog.

Lesen Sie zum Thema auch unseren Artikel: „Afgha­ni­stan-Einsatz kostete Deutsch­land bislang 16 Milli­arden Euro“. Viel Geld für nichts verpulvert.


2 Kommentare

  1. Was plant der demente Biden „sleepy Joe“ mit dem Abzug. Die gleich­zei­tige Unter­stüt­zung der IS mit Hilfe der Türkei? Das einzige, dass Afgha­nisten noch retten kann, ist, dass diese Regie­rung sich mit den Russen verbündet und die IS gemeinram in einem Hau-Ruck-Verfahren (Blitz­krieg-ähnlich) hinaus­schmeißen. Dann haben die US-and‑A keine Zeit mehr Nach­schub zu liefern.

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