Werden die tschechischen Piraten die Regierung stürzen?

Das Visegrad-Vier-Bündnis könnte durch den Aufstieg der Piratenpartei in den Umfragen unter Druck geraten

Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Tschechien hat die linksradikale tschechische Piratenpartei laut jüngsten Umfragen in der Wählergunst zugelegt. Würden jetzt Wahlen stattfinden, läge eine Koalition zwischen den Piraten und der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) mit 27 Prozent an der Spitze, ein Mitte-Rechts-Wahlbündnis namens SPOLU würde 21,5 Prozent erhalten, und die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Andrej Babiš würde mit 21 Prozent auf den dritten Platz verwiesen.

Die überraschende Verschiebung der Wählerpräferenzen hat die Piraten dazu veranlasst, mit der Unterschriftensammlung im Parlament zu beginnen, um ein Vertrauensvotum gegen die derzeitige Regierung anzusetzen, und im Erfolgsfall planten sie, bereits im Juli vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Der Schritt war vor allem eine Demonstration der Stärke und eine Provokation, die bei ihrer jungen städtischen Wählerschaft gut ankommen wird. Abgesehen davon, dass er den Premierminister in Verlegenheit bringt, hat der Antrag jedoch wenig praktische Auswirkungen, da die Wahlen unabhängig davon für den 8. Oktober angesetzt sind.

Für ein Vertrauensvotum brauchten die Piraten die Unterschrift von 50 amtierenden Abgeordneten, und obwohl eine vereinte Opposition diese Menge an Unterschriften leicht aufbringen könnte, ist es eine Tatsache, dass die Piraten, die ganz links stehen, kaum die Unterstützung von rechten oder zentristischen Abgeordneten gewinnen können, obwohl sie alle prinzipiell die Absetzung der tschechischen Regierung unterstützen würden. Schließlich haben die Piraten am 6. Mai ihre Bemühungen um vorgezogene Neuwahlen mit Verweis auf die Entscheidung des Präsidenten, offiziell einen Termin für den Herbst anzusetzen, zurückgestellt. Nichtsdestotrotz haben sie ihr Ziel erreicht, indem sie einerseits für Kontroversen sorgten und andererseits in den tschechischen Medien große Aufmerksamkeit erlangten.

Der Anstieg der Piraten in den Umfragen könnte unter anderem mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung der Vrbětice-Explosion erklärt werden, in die russische Geheimagenten verwickelt sind. Die Nachricht hat in der tschechischen Öffentlichkeit enorme Empörung ausgelöst. Während sowohl Ministerpräsident Babiš als auch Präsident Miloš Zeman zu einer maßvollen Reaktion auf die Ergebnisse aufriefen, gelang es den Piraten, auf der Welle der öffentlichen Wut zu reiten und die Ausweisung russischer Diplomaten sowie die Verurteilung Russlands in EU-Foren zu fordern.

Obwohl ihre ausgeprägte und unmissverständliche Haltung im Großen und Ganzen die öffentliche Stimmung im Lande widerspiegelt, könnte dies, wenn die jüngsten Nachrichten über die Explosion in Vrbětice richtig sind, bei den Wahlen im Herbst auf sie zurückfallen. Es wurde berichtet, dass die Untersuchung nach der Explosion ergeben hat, dass Tausende von Raketenwerfern, Handfeuerwaffen und eine große Menge an Munition immer noch aus dem Inventar fehlen. Dies kann laut den Besitzern des Munitionslagers nicht durch die Zerstreuung dieser Gegenstände während der Explosion erklärt werden.

Unabhängig davon, ob russische Agenten an dem Vorfall beteiligt waren oder nicht, stellt der Befund die ursprüngliche Schlussfolgerung der Ermittlungen hinsichtlich der Motive der Täter in Frage.

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Explosion auf ein mögliches Attentat zurückzuführen ist. Sollten sich die Berichte über eine große Menge an fehlenden Waffen tatsächlich bewahrheiten, könnte dies ein völlig neues Licht auf den Vorfall werfen und die lautstarke antirussische Kampagne der Piraten in Frage stellen. Der Vorfall und das anschließende diplomatische Geplänkel haben die russisch-tschechischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht, was wiederum die Position der großen und einflussreichen russischen Gemeinde in Tschechien erschwert.

Selbst wenn die neuen Umfragen richtig wären und die linksradikalen Piraten mit dem liberalen, proeuropäischen Koalitionspartner STAN mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen könnten, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie die nächste tschechische Regierung bilden können. Dennoch könnte ein Zuwachs ihrer Unterstützung die Arbeit für die nächste zentristische Regierung erschweren, was das wahrscheinlichste Szenario nach den Wahlen im Oktober ist.

Tschechien hatte eine wichtige Rolle bei der Stärkung des regionalen Bündnisses der Visegrád-Vier gespielt und bildete oft eine gemeinsame Basis mit den polnischen und ungarischen Regierungen in wichtigen Fragen, wie z.B. Migration und Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie. Ihre gemeinsame Solidaritätserklärung mit Tschechien gegen die russische Beteiligung in Vrbětice war für Ungarn, dessen Regierung ein herzliches Verhältnis zu ihren russischen Amtskollegen pflegt, eine schwer zu schluckende Pille. So könnte der plötzliche Aufstieg der linksextremen Piraten und ihre antirussische Rhetorik in Zukunft den Zusammenhalt zwischen den V4-Ländern weiter erschweren.

Quelle: Remix News (Autor: Daniel Deme)