Wie die EU und Soros mit viel Geld Salvini ins Gefängnis bringen wollen

Neben George Soros sind es die Steuerzahler der EU, welche für die enormen Geldflüsse an die NGOs aufkommen, die Matteo Salvini ins Gefängnis bringen wollen.

Prozess­be­ginn in Catania:
Wie die EU und George Soros Matteo Salvini ins Gefängnis bringen wollen

Am Samstag, 3.10. begann auf Sizi­lien der Prozess gegen den ehema­ligen italie­ni­schen Innen­mi­nister  Matteo Salvini wegen „Kidnap­ping“, weil er ille­gale Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. PI News enthüllt: Die Klage wird ange­strengt von NGOs, die von der EU und den Open Society Foun­da­tions finan­ziert werden.

Im Juli 2019 hatte der dama­lige italie­ni­sche Innen­mi­nister Matteo Salvini sich gewei­gert, 116 ille­gale Migranten vom Küsten­wa­chen­schiff „Bruno Grego­retti“ an Land gehen zu lassen, bis andere euro­päi­sche Länder sich am 31.7. bereit erklärten, die Ille­galen (Italie­nisch: „Clan­des­tini“) aufzunehmen.

Dafür wird Matteo Sali­vini seit Samstag in Catania der Prozess aufgrund „Frei­heits­be­rau­bung“ gemacht, worauf bis zu 15 Jahre Haft steht, obwohl Salvini als Abge­ord­neter zu dem Zeit­punkt eigent­lich Immu­nität genoss. Der poli­ti­sche Gegner im italie­ni­schen Senat hatte im Juli 2020 beschlossen, diese Immu­nität rück­wir­kend aufzu­heben – ein gefähr­li­cher Präze­denz­fall auch für eine Merkel-Regie­rung, der seit 2015 laut Verfas­sungs­rechtler Prof. Dr. Rupert Scholz „erheb­liche Rechts­ver­stöße“ in der Grenz­po­litik zur Last gelegt werden könnten.

Der zustän­dige Staats­an­walt­schaft in Catania zeigt sich laut Il Giornale über­zeugt, „dass das Verfahren gegen­standslos ist“. Einen Innen­mi­nister der „Frei­heits­be­rau­bung“ zu über­führen, weil er die Grenzen seines Landes sichern will, wäre sicher ein Novum in der Rechtsgeschichte.

Salvini gab sich am Samstag sieges­si­cher, und erfuhr in Catania Unter­stüt­zung seitens seiner poli­ti­schen Rivalen Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und Antonio Tajani (Forza Italia). Eine Mehr­heit der Italiener unter­stützen laut Lorenzo Pregliasco von YouTrend Salvinis Einwanderungspolitik.

Was nie berichtet wird: Die Klage gegen Salvini wird nicht etwa von geschä­digten Migranten oder der sizi­lia­ni­schen Staats­an­walt­schaft ange­strengt, sondern in erster Linie von linken NGOs, die von der EU und den Open Society Foun­da­tions von George Soros finan­ziert werden, wie Il Giornale enthüllt.

Die einzigen Geschä­digten, die sich von den 116 Migranten gefunden haben, um die Klage zu unter­stützen, ist das nige­ria­ni­sche Ehepaar Jafra und Aishat Saha, die schwanger 20 Stunden im Hafen von Catania warten musste, bis sie in Europa an Land gehen konnte.

Eigent­lich wird die Klage ange­strengt von NGOs, die der linken italie­ni­schen Orga­ni­sa­tion Arci ange­hören, die in ganz Italien Jugend‑, Kultur- und Gemein­de­zen­tren betreibt, so wie die ihr ange­hö­rigen Umwelt-NGO Legam­bi­ente. Beide Orga­ni­sa­tionen stehen der linken Regie­rungs­partei PD nah. Der Präsi­dent von Legam­bi­ente Gian­franco Zanna gehörte den Jung­kom­mu­nisten PCI an. „Die Anklage in diesem Prozess wird nur von Zivil­or­ga­ni­sa­tionen vertreten“, erklärte die Legam­bi­ente-Anwältin Daniela Cian­ci­mino stolz.

Legam­bi­ente sei zwar eigent­lich eine Umwelt­or­ga­ni­sa­tion, so die Gruppe, aber Migra­tion habe auch irgendwie etwas mit Umwelt zu tun. „Warum beschäf­tigen wir uns mit Migranten? Wir haben uns immer um die Umwelt geküm­mert, aber auch um Menschen, unab­hängig von ihrem Reise­pass, weil wir seit 39 Jahren die mensch­liche Ökologie prak­ti­zieren, von der auch Papst Fran­ziskus spricht,“ so Legam­bi­ente umständ­lich zur Rechtfertigung.

Arci (Asso­cia­zione Ricrea­tiva e Cultu­rale Italiana) hat über eine Million Mitglieder und ist als Kern­or­ga­ni­sa­tion der Italie­ni­schen Linken (Sinistra Italiana) eng mit der PD sowie dem Open Society Netz­werk in Italien verbunden. Arci arbeitet mit der italie­ni­schen NGO „Medi­ter­raneo – Saving Humans“ zusammen, um ille­gale Migranten nach Europa zu bringen.

Soros-finan­zierte „Lawfare“ NGOs (Krieg­füh­rung mit recht­li­chen Mitteln) wie ASGI (Asso­cia­zione per gli Studi Giuri­dici sull’Im­mi­gra­zione), A Buon Diritto und CILD (Coali­zione Italiana Liberta e Diritti Civili) strengen immer wieder Prozesse in Italien an, um offene Grenzen zu erzwingen, u.a. der Fall „Hirsi Jamaa et al. gegen Italien“, der es 2012 EU-Ländern effektiv verbot, ille­gale Migranten an der Grenze zurückzuweisen.

2018 strebte ASGI zusammen mit ARCI und dem Global Legal Action Network (GLAN) vor dem Euro­päi­schen Gericht für Mensche­rechte EGMR den Prozess „GLAN-ASGI“ an, um eben­falls die Zurück­wei­sung von ille­galen Migranten zu verbieten. Im Februar 2020 doku­men­tierte das Euro­pean Center for Law and Justice (ECLJ) den Einfluss von Open Society auf das EGMR.

- ASGI erhielt 2018 laut Webseite 385.715 $ von Open Society.
– CILD erhielt 2016 laut OSF-Webseite 575.000 $ von Open Society.
– ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 von Open Society.

ARCI und deren Unter­or­ga­ni­sa­tionen wie ArciGay und Kultur­or­ga­ni­sa­tion Arci Strauss erhielten 2015–2019 laut Finanz­trans­pa­renz­system der EU FTS mindes­tens 3.409.206 € direkte Förde­rung (2015: 194.324 €; 2016: 135.311 €; 2017:  874.252 €; 2018: 1.238.031;  2019: 967.298 €). Projekte, an denen ARCI und deren Unter­or­ga­ni­sa­tionen betei­ligt waren, erhielten 2015–2019 mit anderen NGOs laut FTS insge­samt 11.386.296 €.

Im Klar­text heißt das:  Das Verfahren gegen Matteo Salvini wird von NGOs ange­strengt, die von Open Society und unseren EU-Steu­er­gel­dern aus dem EU-Haus­halt bezahlt werden.

Dazu sagte MEP Joachim Kuhs (AfD), der EU-Haus­halts­be­richt­erstatter 2019:

„Wenn eine linke NGO, die mit der Regie­rungs­partei verbunden ist, einen Prozess gegen einen Amts­vor­gänger anstrebt, weil er die Grenzen seines Landes schützen wollte, und dies mit Geld von der EU und Open Society macht,  müssen bei jedem Demo­kraten und denkenden Menschen alle Alarm­glo­cken läuten. Bei der Verwen­dung von Steu­er­gel­dern gilt das Neutra­li­täts­gebot. Die EU muss jede Finan­zie­rung poli­tisch vorein­ge­nom­mener NGOs sofort beenden. Dafür werden wir im Euro­pa­par­la­ment sorgen.“

3 Kommentare

  1. Da ist doch erfreu­lich, dass die Immu­nität rück­wir­kend aufge­hoben werden kann ??? Naja, wenn ich an Frau Merkel und die Ihrigen denke.…heute werden doch auch noch über 90 Jährige vor Gericht gestellt.

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  2. Die Intrigen und Finanz­wege (follow the money) von George Soros sollen doch (endlich) trans­pa­rent und öffent­lich gemacht und ausge­trocknet werden können. Viel­leicht unter dem neuen Q‑Finanzsystem leichter… – irgend­wann ist Schluss, auch für diesen Zersetzer…

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