Wie in Diktatur: Corona-Demo in Berlin verboten – AfD „entsetzt“ – Infek­ti­ons­schutz als Vorwand

Corona-Protest in Berlin am 1. August

Die für den kommenden Samstag geplante Demons­tra­tion gegen die Corona-Politik ist von der Berliner Versamm­lungs­be­hörde unter­sagt worden. Die faden­schei­nige Begrün­dung: zu erwar­tende Verstöße gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Und dass, nachdem nach der letzten Corona-Demo in Berlin am 1. August keine „befürch­teten“ Massen­in­fek­tionen auftraten. Um was es den Macht­ha­bern jetzt dabei in Wirk­lich­keit geht, braucht wohl nicht extra erwähnt werden. Man musste bei den Demos in der Zeit der Endphase der DDR auch nicht lange erklären, warum die Menschen damals auf die Straße gingen.

Verlo­genen Begrün­dung: „Für das Leben entschieden“

Ähnlich Aussagen von Dikta­toren in der Endphase löst die die Begrün­dung des weiten Grund­ge­set­zes­bruch bei anstän­digen Leuten nur mehr eine Mischung Verständ­nis­lo­sig­keit und Wut aus. So erklärte laut rbb24.de der Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) zum nun verfügten Verbot:

„Das ist keine Entschei­dung gegen die Versamm­lungs­frei­heit, sondern eine Entschei­dung für den Infek­ti­ons­schutz. … Wir sind noch mitten in der Pandemie mit stei­genden Infek­ti­ons­zahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grund­recht der Versamm­lungs­frei­heit und dem der Unver­sehrt­heit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

Warum man sich nicht für „das Leben“ bei Clan oder Roma Massen­zu­sam­men­künften entscheidet, kann aus heutiger „anti­ras­sis­ti­scher“ Sicht somit nur so begründet werden, dass das „Leben“ solcher Personen eben in den Augen der Macht­haber weniger Wert ist, als dass des demons­trie­renden „Corona-Leug­ners“ oder „Convidioten“. Dieser zyni­sche Vergleich nur deshalb, um die geheu­chelte Verlo­gen­heit solcher Leute anhand deren eigener Argu­men­ta­tion bloß­zu­stellen.

AfD: Grenze über­schritten

Der Berliner AfD-Frak­ti­ons­chef Georg Pazderski zeigte sich in einer ersten Reak­tion „entsetzt“ von dem Demons­tra­ti­ons­verbot. „Jetzt hat der Senat eine Grenze über­schritten! Unab­hängig von der Frage der Zustim­mung zu den Inhalten der Demo, ist ein Verbot absolut unver­hält­nis­mäßig und damit in keiner Weise gerecht­fer­tigt“, hieß es in einer Pres­se­er­klä­rung der Berliner AfD-Frak­tion. Der kommis­sa­ri­sche Berliner AfD-Vorsit­zende Nico­laus Fest erklärte: „Das lassen wir uns nicht bieten.“  Er rief für Samstag zu einer Protest­kund­ge­bung vor dem Bran­den­burger Tor auf.

Es zeigt sich somit einmal mehr, wo die Feinde der Frei­heit und des Rechts­staates sitzen, die keine Gele­gen­heit auslassen die AfD als Gefahr für unsere Gesell­schaft darzu­stellen. Und es zeigt sich, wer in der Tat eine Bedro­hung für unsere Demo­kratie werden könnte, sondern bereits jetzt schon ist.

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