Die für den kommenden Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik ist von der Berliner Versammlungsbehörde untersagt worden. Die fadenscheinige Begründung: zu erwartende Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Und dass, nachdem nach der letzten Corona-Demo in Berlin am 1. August keine „befürchteten“ Masseninfektionen auftraten. Um was es den Machthabern jetzt dabei in Wirklichkeit geht, braucht wohl nicht extra erwähnt werden. Man musste bei den Demos in der Zeit der Endphase der DDR auch nicht lange erklären, warum die Menschen damals auf die Straße gingen.
Verlogenen Begründung: „Für das Leben entschieden“
Ähnlich Aussagen von Diktatoren in der Endphase löst die die Begründung des weiten Grundgesetzesbruch bei anständigen Leuten nur mehr eine Mischung Verständnislosigkeit und Wut aus. So erklärte laut rbb24.de der Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum nun verfügten Verbot:
„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. … Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Warum man sich nicht für „das Leben“ bei Clan oder Roma Massenzusammenkünften entscheidet, kann aus heutiger „antirassistischer“ Sicht somit nur so begründet werden, dass das „Leben“ solcher Personen eben in den Augen der Machthaber weniger Wert ist, als dass des demonstrierenden „Corona-Leugners“ oder „Convidioten“. Dieser zynische Vergleich nur deshalb, um die geheuchelte Verlogenheit solcher Leute anhand deren eigener Argumentation bloßzustellen.
AfD: Grenze überschritten
Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich in einer ersten Reaktion „entsetzt“ von dem Demonstrationsverbot. „Jetzt hat der Senat eine Grenze überschritten! Unabhängig von der Frage der Zustimmung zu den Inhalten der Demo, ist ein Verbot absolut unverhältnismäßig und damit in keiner Weise gerechtfertigt“, hieß es in einer Presseerklärung der Berliner AfD-Fraktion. Der kommissarische Berliner AfD-Vorsitzende Nicolaus Fest erklärte: „Das lassen wir uns nicht bieten.“ Er rief für Samstag zu einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor auf.
Es zeigt sich somit einmal mehr, wo die Feinde der Freiheit und des Rechtsstaates sitzen, die keine Gelegenheit auslassen die AfD als Gefahr für unsere Gesellschaft darzustellen. Und es zeigt sich, wer in der Tat eine Bedrohung für unsere Demokratie werden könnte, sondern bereits jetzt schon ist.
Der STASI – und SED Geisel hat sich zu einer
Geisel der Demokratie entwickelt.
Weg mit dem.
Er soll ins Kanzleramt. Da passt er hin.