Wie man den Drachen lähmt (und einen neuen Kalten Krieg gewinnt)

Bildquelle: Centro Machiavelli

Von Fabio Bozzo
 

„In den kommenden Jahr­zehnten werden wir Zeuge des anhal­tenden Aufstiegs nicht-west­li­cher Macht und Kultur und des Zusam­men­stoßes nicht-west­li­cher Völker sowohl unter­ein­ander als auch mit dem Westen.“ So schrieb Samuel Huntington im Jahr 1996. Wenn wir noch weiter zurück­gehen, erklärte 1816 auf einer kleinen Insel im Südat­lantik ein genialer Mann, der zum Exil verur­teilt wurde, weil er die Dreis­tig­keit besaß, Europa versklaven zu wollen: „Wenn China erwacht, wird die Welt erzit­tern“. Diese beiden Zitate sollten in den Zimmern aller Präsi­denten und Premier­mi­nister der freien Welt einge­mei­ßelt werden.

China ist seit fast fünfzig Jahren erwacht. Aber erst seit etwa zwanzig Jahren hat er begonnen, seinen Hunger nicht mehr zu kontrol­lieren. Hunger nach Reichtum, nach natür­li­chen Ressourcen und nach geopo­li­ti­scher Macht. Und, da können wir sicher sein, auch Hunger nach Rache gegen den Westen. Machen Sie niemals den Fehler, das histo­ri­sche Gedächtnis der Chinesen zu unter­schätzen. Die Demü­ti­gung durch die Opium­kriege, die den Zusam­men­bruch der damals sehr mäch­tigen Mandschu-Dynastie und 130 der schreck­lichsten Jahre in der chine­si­schen Geschichte einlei­teten, brennt noch immer in den Köpfen vieler gebil­deter Chinesen. Denn heute wie vor tausend Jahren glaubt China, das Zentrum der Welt zu sein, umgeben von Barbaren, die dem Kaiser Tribut zahlen müssen oder von seiner Macht bestraft werden.

Natür­lich hat sich die Rhetorik heute geän­dert, aber die kaiser­liche Liturgie und ein nicht so verhülltes Über­le­gen­heits­ge­fühl bleiben die Essenz der chine­si­schen Iden­tität. Das geht so weit, dass man sagen kann, dass die Kommu­nis­ti­sche Partei Chinas selbst in der Zeit der schlimmsten maois­ti­schen Tobsuchts­an­fälle nichts anderes ist als die x‑te Dynastie an der Spitze des Reichs der Mitte. Auch die von Xi Jinping durch­ge­setzte Aufhe­bung der Begren­zung auf zwei Präsi­dent­schafts­man­date geht in die Rich­tung, eine Nomen­kla­tura sowje­ti­scher Prägung in das Bild einer impe­rialen Figur zu verwan­deln. Aber Pekings derzei­tige Führung ist nicht nur eine Kombi­na­tion aus kommu­nis­ti­scher Ideo­logie (die immer noch stärker und tiefer empfunden wird, als man denkt) und einem zwei­tau­send Jahre alten Impe­ria­lismus. An der Spitze der Verbo­tenen Stadt stehen Menschen, die auch Prag­ma­tiker in der vollen konfu­zia­ni­schen Tradi­tion sind, also Realisten und Zyniker. Obwohl sie nichts von der tyran­ni­schen Kontrolle aufge­geben haben, die für bolsche­wis­ti­sche Dikta­turen typisch war, waren sie in der Lage, die geschei­terte kommu­nis­ti­sche Wirt­schaft zu Grabe zu tragen und eine in der Welt einzig­ar­tige Mischung aus Staats­ka­pi­ta­lismus und freiem Unter­neh­mertum zu schaffen, die der Führung der einzigen kommu­nis­ti­schen Partei unter­liegt. Das Ziel dieser Führung ist ein zwei­fa­ches: die erste Welt­macht zu werden und zu beweisen, dass das chine­si­sche dikta­to­ri­sche System besser und stärker ist als die west­liche Demokratie.

Viele Analysten haben bereits über Chinas geopo­li­ti­sche Expan­si­ons­tech­niken geschrieben, die von reiner und einfa­cher Gewalt (bewaff­nete Ausein­an­der­set­zungen gegen Indien gibt es seit 1962, die gegen Vietnam dauerten von 1974 bis 1988; zuletzt der Putsch in Burma) bis zur wirt­schaft­li­chen Erobe­rung afri­ka­ni­scher Länder durch die Korrup­tion ihrer Führungen reichen. Dazu gehört natür­lich auch die mili­tä­ri­sche und mone­täre Unter­stüt­zung all jener Staaten, die sich aus dem einen oder anderen Grund auf Kolli­si­ons­kurs mit dem Westen befinden, wie Iran, Vene­zuela oder Kuba. Für Nord­korea ist die Situa­tion sogar noch einfa­cher: Es ist jetzt ein einfa­cher Vasall Pekings, der wie ein toll­wü­tiger Hunde­welpe herum­we­delt, um, wenn es nötig ist, die Welt­mei­nung abzulenken.

Welche Gegen­maß­nahmen kann der Westen ange­sichts all dessen ergreifen, um den Neuen Kalten Krieg zu gewinnen? Ein Krieg, der, erin­nern wir uns noch einmal, im Falle einer Nieder­lage die Krise der Demo­kratie, des Rechts­staates und der west­li­chen Zivi­li­sa­tion selbst mit sich bringen würde, genau so, wie es im Falle eines Sieges der Nazis oder der Sowjet­union im 20. Jahr­hun­dert geschehen wäre. Im Moment sind die zu imple­men­tie­renden Züge von vier verschie­denen Arten, die wir versu­chen werden zu analysieren.

  1. West­liche Kohä­sion in der Wirtschaftspolitik.
  2. Größere Schärfe sowohl bei der Unter­stüt­zung der Verbün­deten als auch bei der Gegen­über­stel­lung mit den Gegnern in den Teilen der Welt, die von den beiden Kontra­henten umstritten sind.
  3. Schaf­fung einer möglichst großen Allianz, die erklär­ter­maßen „Angst“ vor China hat.
  4. Geheim­dienst­ak­tionen, die Pekings Stärken außer­halb Chinas einschränken und seine Kritiker inner­halb Chinas forcieren.

Unter dem Begriff des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­halts verstehen wir, dass der Westen an einem Strang ziehen muss. Das liegt daran, dass ein oder zwei Staaten einem Wirt­schafts­krieg gegen China nicht stand­halten können. Die Verei­nigten Staaten selbst würden in dieser Hinsicht Schwie­rig­keiten haben, obwohl sie die einzigen sind, die gewinnen könnten, wenn sie allein gelassen werden. Mit Wirt­schafts­krieg meinen wir Zölle oder die Blockie­rung von Importen derje­nigen Waren, die in China durch unlau­teren Wett­be­werb herge­stellt werden und gegen die die zivi­li­sierte Welt nicht ankommen kann. Das chine­si­sche Produk­ti­ons­system setzt Skla­ven­ar­beiter ein, verbietet Gewerk­schaften, igno­riert kost­spie­lige Sicher­heits­be­stim­mungen für Arbeiter und Anti-Verschmut­zungs­vor­schriften; alles Dinge, die hier sakro­sankt sind, die unser Leben würdig gemacht haben und die zwangs­läufig die Produk­ti­ons­kosten in die Höhe treiben. Aber, wie wir gesagt haben, wenn ein oder zwei Länder Vergel­tungs­maß­nahmen gegen den unfairen chine­si­schen Wett­be­werb ergreifen würden, hätten die Gegen­maß­nahmen Pekings sehr ernste wirt­schaft­liche Konse­quenzen. Vor allem, weil die Fähig­keit, mone­täre Unan­nehm­lich­keiten zu ertragen, in China viel stärker ist als in der wankel­mü­tigen west­li­chen öffent­li­chen Meinung. Deshalb ist es notwendig, ein supra­na­tio­nales Gremium zu schaffen, das die Makro­ak­tionen der konso­li­dierten Demo­kra­tien (der Westen plus Japan und sehr wenige andere) koor­di­niert, um einen zusam­men­hän­genden Block zu schaffen, eine echte Kopie der ursprüng­li­chen NATO, aber in einer wirt­schaft­lich-finan­zi­ellen Version, gegen die nicht einmal China etwas ausrichten könnte. Sicher­lich werden die Puristen des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus (derselbe allzu oft geschmähte Libe­ra­lismus, der die Völker, die ihn ange­nommen haben, zu den reichsten in der Geschichte der Mensch­heit gemacht hat) diesen Vorschlag des Diri­gismus bezich­tigen. An diesem Vorwurf ist etwas Wahres dran, aber wir müssen realis­tisch sein: Ange­sichts einer Diktatur, die voran­schreitet, ohne irgend­etwas und irgendwem ins Gesicht zu schauen, werden Demo­kra­tien entweder kompakt sein oder… sie werden nicht mehr sein.

Der zweite Weg ist eine neue inter­ven­tio­nis­ti­sche Saison in der so genannten Dritten Welt (ein altmo­di­scher Begriff, aber einer, der deut­lich macht, worüber wir spre­chen). Wie jeder weiß, hat China durch Korrup­tion, skru­pel­lose Inves­ti­tionen und Unter­stüt­zung dikta­to­ri­scher, oft krisen­ge­schüt­telter Regime seinen Einfluss­be­reich in Afrika, Südame­rika und Südost­asien stark erwei­tert. Damit soll versucht werden, den von den USA geschaf­fenen „Eindäm­mungs­ring“ zu durch­bre­chen (worauf wir im nächsten Punkt eingehen werden) und an die Rohstoffe zu gelangen, die es so drin­gend braucht (und von denen der chine­si­sche Unter­grund im Verhältnis zu seiner Uner­mess­lich­keit unglaub­lich knapp ist). Unter Inter­ven­tio­nismus verstehen wir die Unter­stüt­zung derje­nigen Regie­rungen, die lieber mit dem Westen als mit Peking zusam­men­ar­beiten, und umge­kehrt die Unter­stüt­zung der „Ablö­sung“ derje­nigen, die dem Gelben Drachen zu wohl­ge­sonnen sind. Vermeiden wir Mora­lismen: Der erste Kalte Krieg wurde auch mit von beiden Seiten einge­setzten Aktionen wie Terro­rismus, Putschen, mehr oder weniger spon­tanen Revo­lu­tionen und gezielten Tötungen geführt und gewonnen. Der Neue Kalte Krieg ist nicht anders, wer das nicht glaubt, sollte über die von Peking orga­ni­sierten Putsche in Simbabwe und Burma lesen, eher über chine­si­sche poli­ti­sche Einflüsse in Laos und Kambo­dscha, Einflüsse, die im Westen weit jenseits des soge­nannten Neoko­lo­nia­lismus gelten würden. Heute haben sich die Tentakel von Chinas kommu­nis­ti­scher Führung weit ausge­breitet und Peking hat die Ober­hand aus dem einfa­chen Grund, dass Dikta­turen immer zuerst handeln. Der Westen muss also einiges an verlo­renem Boden wieder gutma­chen. Wie? Sicher­lich nicht durch den Sturz nütz­li­cher Dikta­toren (im Namen eines utopi­schen demo­kra­ti­schen Univer­sa­lismus), sondern durch die Schwä­chung pro-chine­si­scher Regime und die Unter­stüt­zung derje­nigen, die aus Glauben oder Inter­esse Präfe­renzen für den Westen haben. Natür­lich dürfen die Verei­nigten Staaten auch auf diesem Gebiet nicht allein gelassen werden, und zwar aus genau denselben Gründen, die bereits im Abschnitt über die Welt­wirt­schaft analy­siert wurden.

Kommen wir nun zur Schaf­fung, oder besser gesagt zur Auswei­tung der Koali­tion der Eindäm­mung. Zu diesem Punkt können wir sagen, dass bereits viel getan wurde. Der berühmte „Eindäm­mungs­ring“ ist nichts anderes als eine Liste von Nationen, die mit den USA verbündet sind, weil sie Angst vor China haben und zwischen ihm und dem offenen Meer stehen (vergessen Sie nicht, dass die USA eine Art konti­nen­tale Insel sind und die direkten Erben des Briti­schen Empire, daher prädis­po­niert für eine thalas­so­kra­ti­sche Stra­tegie). Bei den befreun­deten Nationen handelt es sich um Japan, Südkorea, Taiwan, die Phil­ip­pinen und Vietnam. Außer natür­lich das angel­säch­si­sche Austra­lien und Neusee­land. Diese Allianz berührt offen­sicht­lich viele offene Nerven inner­halb der Verbo­tenen Stadt, so dass Pekings Führung in den letzten Jahren nicht untätig war. Das zeigt nicht nur der poli­ti­sche und wirt­schaft­liche „Kolo­nia­lismus“ in der Dritten Welt (und nicht nur dort), mit dem wir uns bereits beschäf­tigt haben, sondern auch die Unter­stüt­zung aller Feinde der west­li­chen Zivi­li­sa­tion, die immer wieder aus den Peri­phe­rien der Welt auftau­chen. Die Rede ist von Kuba (das hofft, den verstor­benen sowje­ti­schen Protektor-Finan­zier durch den chine­si­schen zu ersetzen), Iran, Vene­zuela, Paki­stan, zum Teil Sudan und Bangla­desch. Alle Länder in Situa­tionen irgendwo zwischen schwierig und verzwei­felt, wo die Führungen bequem die Wut der Massen gegen die „weißen Kapi­ta­listen“ kana­li­sieren können, voraus­ge­setzt, sie haben eine externe mone­täre Unter­stüt­zung, um mit Rohstoffen oder Vasal­lentum zu bezahlen.

Was also fehlt der anti­chi­ne­si­schen Allianz, um sie objektiv unan­greifbar zu machen? Im Wesent­li­chen zwei Zustände (wie wir bereits geschrieben haben): Indien und Russ­land. Die Gemein­sam­keit der Inter­essen mit Indien ist relativ einfach und hat sich de facto in eine Allianz verwan­delt. Die ehema­lige Perle des briti­schen Kolo­nia­lismus führt nicht nur seit 1962 einen schlei­chenden Grenz­krieg gegen China, sondern ist auch alles, was Pekings Führung fürchtet. Indien schafft es dank der briti­schen Kolo­ni­al­lek­tionen, eine wenn auch unvoll­kom­mene Demo­kratie mit über einer Milli­arde Menschen zu sein. Dies demon­tiert viel von Chinas Rhetorik über die Unmög­lich­keit von Demo­kratie unter den asia­ti­schen Massen. Außerdem wird die indi­sche Bevöl­ke­rung in einigen Jahr­zehnten die chine­si­sche über­treffen, so dass der Subkon­ti­nent arme/elende Massen haben wird, die in der Lage sind, China in seiner Lieb­lings­waffe, d.h. dem unlau­teren Produk­ti­ons­wett­be­werb, zu über­trumpfen (obwohl wir nicht vergessen sollten, dass die Chinesen ein Volk mit einem viel stärker entwi­ckelten Unter­neh­mer­geist sind als die Inder). Schließ­lich ist Indien nicht nur unbe­siegbar, auch für den Gelben Drachen, sondern es ist auch enorm stärker als Pekings regio­nale Verbün­dete, ange­fangen bei Pakistan.

Die Annä­he­rung des Westens an Russ­land ist dagegen proble­ma­ti­scher, aber nach Ansicht des Autors einla­dend, wie der Genfer Gipfel dieser Tage (18. Juni 2021) zeigt. Die Gründe dafür sind viel­fältig. Inzwi­schen haben die USA verstanden, dass man nicht zwei Kriege gleich­zeitig führen kann; nicht zufällig haben sie unter Trump nach der selbst­zer­stö­re­ri­schen Obamia­ni­schen Saison bereits mit den Manö­vern der Annä­he­rung begonnen. Biden tut nichts anderes, als dem Trump’schen Weg zu folgen, d.h. ein Abkommen mit Russ­land zu suchen, das Diffe­renzen beilegt (Ukraine, Geor­gien, Weiß­russ­land, Export russi­scher Waffen in Länder, die Feinde des Westens sind, und die selbst­ge­rechte Doppel­moral des Westens) und die Asso­zi­ie­rung Moskaus mit der NATO vorbe­reitet (wir erin­nern uns immer mit einer Träne an den Gipfel in Pratica di Mare). Die Russen wiederum sind rück­sichts­lose Prag­ma­tiker, die wissen, wie sie die Bedro­hungen ihrer natio­nalen Inter­essen einschätzen und abwägen müssen. Sie mögen alle Kontraste der Welt mit dem Westen haben, aber sie sind und fühlen sich euro­pä­isch, so wie das Rück­grat der nord­ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft euro­pä­isch ist. Daher werden Russ­lands Affi­ni­täten und Kompa­ti­bi­li­täten mit dem Westen immer größer sein als die mit China, das in ihren Augen nichts anderes ist als eine Wieder­ho­lung der tödli­chen Dschingis-Khan-Bedro­hung (die ernst­haft drohte, Russ­land aus der Geschichte auszu­lö­schen). Was sind Russ­land und China? Zwei uralte Reiche, die sich, abge­sehen von lukra­tiven Handels­ab­kommen, fürchten und hassen, vor allem wegen Chinas kaum verhoh­lenen Ambi­tionen auf Sibi­rien: ein Terri­to­rium mit immensen Boden­schätzen, viel größer als die Verei­nigten Staaten, aber weniger bevöl­kert als Kanada. Ein unwi­der­steh­li­cher Happen für den Gelben Drachen, der terri­to­rial angren­zend ist und ihn in zehn Jahren mit hundert Millionen ethni­schen Chinesen besie­deln und für immer zu seinem Eigentum machen könnte. All diese Dinge werden von der Kreml-Führung gut verstanden, die schon immer rück­sichtslos, aber nie ahnungslos war. Erst mit Trump und jetzt mit Biden scheint das Bild endlich auch für die Führung der führenden Nation im Westen klarer geworden zu sein.

Wir schließen mit nach­rich­ten­dienst­li­cher Aufklä­rung. Histo­risch gesehen sind die Geheim­dienste von Dikta­turen skru­pel­loser als die von Demo­kra­tien. Das garan­tiert ihnen einen größeren Hand­lungs­spiel­raum, ist aber auch ein Zeichen von Schwäche. Dikta­turen müssen gewinnen, denn in Erman­ge­lung des Sicher­heits­ven­tils der Wahlen kann jeder Nicht-Sieg eine Krise des Systems auslösen. Demo­kra­tien hingegen haben die Schwäche von Poli­ti­kern in stän­diger Leis­tungs­angst (lies Wieder­wahl), aber sie haben viel stabi­lere Gesell­schaften. Das liegt daran, dass eine geschei­terte oder unglück­liche Regie­rung bei der nächsten Wahl demo­kra­tisch besiegt werden kann. Das bedeutet, dass west­liche Geheim­dienste, um Chinas Regie­rungs­system zu unter­graben, auf die interne Unzu­frie­den­heit inner­halb des Drachen bauen müssen. Es ist kein Zufall, dass in den letzten zehn Jahren Chinas innere Repres­sion nur noch härter geworden ist. Unglei­ches Wirt­schafts­wachstum, Unter­drü­ckung des freien Denkens, Verbot von Dissens und der Beginn eines poten­tiell verhee­renden demo­gra­phi­schen Ungleich­ge­wichts. All dies konfron­tiert die chine­si­sche Führung mit einem sehr gefähr­li­chen Feind: Infor­ma­tionen aus dem Inland. Wenn der Westen anfällig für die so genannten Fake News ist (zuerst die sowje­ti­schen und jetzt die chine­si­schen), zittert die Verbo­tene Stadt vor den echten Nach­richten, die die Demo­kra­tien den Massen des Reichs der Mitte zeigen könnten.

Fabio Bozzo
Abschluss in Geschichte mit dem Schwer­punkt Moderne und Zeit­ge­schichte an der Univer­sität Genua. Er ist Essayist und Autor von Ukraine in Flammen. Die Wurzeln einer angeün­digten Krise (2016), Vom Verei­nigten König­reich zum Brexit (2017), Nach­beben. „Kleine“ Konflikte nach dem Großen Krieg (2020) und Von Pontida nach Rom. Geschichte der Lega (2020, mit einem Vorwort von Matteo Salvini).

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

  1. Sehr guter Beitrag endlich mal jemand der nicht nur die Scho­ko­la­den­seite angeb­li­cher chine­si­scher Wohl­taten, einer viel geprie­senen „Win Win“ Politik Chinas ins rechte Licht rückt. China hat nur seine eigene Expan­sion in alle Welt im Blick und schreckt auch nicht vor Dieb­stahl geis­tigen Eigen­tums anderer Länder zurück dh Patente aller Art werden groß­zügig verein­nahmt. Dieses soge­nannte Blumen pflü­cken im chine­si­schen Sprach­ge­brauch um in China daraus Honig zu machen, lässt keinen Zweifel aufkommen wie eiskalt man west­li­ches Know How assi­mi­liert. Viel Fehler wurden aber auch von west­li­chen Wirt­schafts­un­ter­nehmen gemacht, im Klar­text man hat sich mit vielerlei verklau­selten Verträgen, die Profit­gier war hier feder­füh­rend, über den Tisch ziehen lassen. Chine­si­sche Lächeln und gespielte Freund­lich­keit taten ihr Übriges. China hat in erster Linie nicht nur wirt­schaft­liche Ambi­tionen sonder auch Geo Poli­ti­sche Auswei­tung. Man darf gespannt sein wie die nächsten Jahre im Pazifik verlaufen werden, dh ob die dortigen Anrai­ner­staaten der chine­si­schen Expan­sion so mit nix dir nix einfach zusehen werden?

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