Wie wirken sich die Parla­ments­wahlen auf die deutsch-unga­ri­schen Bezie­hungen aus ?

Die Zeichen stehen auf Verbesserung

Vom Ergebnis der Parla­ments­wahlen dürften auch in Deutsch­land einige Beob­achter auf falschem Fuße erwischt worden sein. Jeden­falls rech­neten viele Kommen­ta­toren noch bis in die Abend­stunden mit einem sehr knappen Wahlausgang.

Von Dr. Bence Bauer

Vielen Deut­schen ist es schlicht uner­klär­lich, dass eine akzen­tu­iert konser­va­tive Politik einen so breiten gesell­schaft­li­chen Wider­hall findet wie in Ungarn. Gut zwei Wochen nach den Wahlen und nach der in Ungarn tradi­tio­nell wich­tigen Oster­pause sollte mit ein wenig Distanz eine Bestands­auf­nahme gewagt werden.

Program­ma­ti­sche Armut der Opposition

Der über­zeu­gende Wahl­sieg der Regie­rungs­par­teien verdeut­licht wieder einmal die starke Veran­ke­rung von Fidesz-KDNP in der unga­ri­schen Wähler­schaft. Ähnlich wie 2018 waren die Vertreter der Oppo­si­ti­ons­par­teien und ihre Unter­stützer im In- und Ausland in einer groß­städ­ti­schen Meinungs­blase gefangen, ohne auf das Land zu schauen. Sie konnten es sich schlicht nicht vorstellen, dass die Ungarn erneut mehr­heit­lich für die Fort­set­zung der Regie­rungs­ar­beit von Fidesz-KDNP votieren würden. Die beson­nene und staats­män­ni­sche Haltung von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in der Ukrai­ne­krise zeigte Wirkung und beein­druckte wohl auch unent­schie­dene Wähler.

Zudem entging den Stra­tegen der Oppo­si­tion, dass es für einen Regie­rungs­wechsel nicht nur eine Wech­sel­stim­mung braucht, sondern auch eine Alter­na­tive, eine kohä­rente Idee, wie das Land regiert werden solle. Außer einem notdürftig zusam­men­ge­zim­merten Mini­mal­pro­gramm konnte das Sechser­bündnis nichts präsen­tieren. Die erra­ti­schen und immer wieder wenig durch­dachten Aussagen des Spit­zen­kan­di­daten sorgten für viel Verwir­rung. Schließ­lich konnte die Oppo­si­tion auch hinsicht­lich der aktu­ellen Kriegs­lage im Nach­bar­land Ukraine schlicht keine trag­fä­higen Botschaften präsen­tieren, sondern erhär­tete den Gesamt­ein­druck, uner­fahren, verworren und sprung­haft zu sein. Zu allem Über­druss verlor man zu sehr großen Teilen die Anhän­ger­schaft von Jobbik, die sich weiterhin in Gegner­schaft zu Ferenc Gyurcsány befand. Es war diesen Menschen nicht mehr zu vermit­teln, auf einmal Teil eines Links­bünd­nisses unter Führung von genau diesem Gyurcsány zu sein. Dies erklärt auch den Erfolg der Jobbik-Abspal­tung „Mi Hazánk“.

Ukraine-Kurs der Regie­rung mehrheitsfähig

Die beson­nene und staats­män­ni­sche Haltung von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in der Ukrai­ne­krise zeigte Wirkung und beein­druckte wohl auch unent­schie­dene Wähler. Die Mehr­heit der Ungarn unter­stützt nämlich den Kurs der Regie­rung, sich aus diesem bewaff­neten Konflikt heraus­zu­halten. So beherzt die ganze unga­ri­sche Gesell­schaft den ukrai­ni­schen Flücht­lingen hilft, so entschlossen lehnt sie es ab, sich in einen Krieg mit massiven Folgen für ganz Europa hinein­ziehen zu lassen. Auch in dieser Frage spielten die Oppo­si­ti­ons­par­teien mit verdeckten Karten. Wie erst nach der Wahl bekannt wurde, sollte der Spit­zen­kan­didat persön­lich nach Kiew fahren und dem ukrai­ni­schen Präsi­denten treffen. Dies ist keine mehr­heits­fä­hige Posi­tion in Ungarn. Den Wählern aber ist in einer solchen span­nungs­ge­la­denen Zeit nichts wich­tiger als Stabi­lität, Bere­chen­bar­keit und eine entschlos­sene Haltung – dies konnten die Oppo­si­ti­ons­par­teien über­haupt nicht verheißen. Doch noch viel mehr wiegen die klaren Erfolge Ungarns in der Wirtschafts‑, Fami­lien- und Migra­ti­ons­po­litik. Die Ungarn erkennen in der bishe­rigen Bilanz der Regie­rung eine gute Grund­lage für das weitere Prospe­rieren des Landes. Sie wollten sich die auch mit ihrer Hände Arbeit erlangten Erfolge nicht madig­ma­chen lassen und sahen mit Sorge, dass all das, was sie aufge­baut haben, in falsche Hände geraten, diskre­di­tiert und zerstört werden könnte. Sie erblickten in der Links­al­lianz von Ferenc Gyurcsány und den anderen Split­ter­par­teien eine reale Gefahr für das Land und auch für ihre eigene wirt­schaft­liche Exis­tenz. Daher gingen sie auf Nummer sicher und votierten im Geiste Konrad Adenauers für „Keine Experimente!“.

Wie weiter im deutsch-unga­ri­schen Kontext?

Analysten wagten vor einigen Wochen kaum vorher­zu­sagen, dass rund um die Wahlen in Ungarn die Posi­tionen Ungarns und Deutsch­lands in einer so bestim­menden Frage wie dem Krieg in der Ukraine sehr ähnlich sein würden. Beide Länder verfolgen zusammen mit Öster­reich eine ausge­wo­gene und prag­ma­ti­sche Politik, die sich in erster Linie rational und besonnen an den eigenen natio­nalen Inter­essen orien­tiert. Ein Ener­gie­em­bargo lehnen alle drei aus wohl­über­legten Gründen ab, hätte dieses doch weit­rei­chende Folgen für die eigene Bevöl­ke­rung und für die Wirt­schaft. In Ungarn wie in Deutsch­land betrachtet man in Regie­rungs­kreisen die als fordernd und beleh­rend wahr­ge­nom­mene Art der ukrai­ni­schen Kommu­ni­ka­tion als ein Hindernis für die Lösung des Konflikts. Beide Länder haben große Hilfs­be­reit­schaft und Soli­da­rität mit der Ukraine gezeigt. Die wirt­schaft­li­chen Folgen des durch den Konflikt entstan­denen Sank­ti­ons­re­gimes werden sich noch jahre­lang bemerkbar machen. In vielen Ländern Europas sind die gestie­genen Ener­gie­preise gerade für ärmere Haus­halte zu einem echten Problem geworden. Es bleibt abzu­warten, ob sich die Bundes­re­gie­rung unter Olaf Scholz viel­leicht ganz prag­ma­tisch und im Sinne der Para­dig­men­wechsel der deut­schen Politik wieder verstärkt den Part­nern in der Region und auch Ungarn zuwendet. Zumin­dest sollte in der Ukrai­ne­krise allen Verant­wort­li­chen auch in Deutsch­land klar­ge­worden sein, dass Ungarn keines­wegs ein frem­den­feind­li­ches Land ist, wie einige deut­sche Medien dies gerade nach 2015 immer wieder nach­zu­weisen versuchten. Regie­rung, Kommunen, Bürger und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen leisten Großes, um den bisher mehr als 500.000 nach Ungarn geflüch­teten Ukrai­nern beizu­stehen. Anders als 2015 sind es dieses Mal wirk­liche Flücht­linge, die ins Land kommen. Die Ungarn hatten also schon 2015 recht, als sie die Schengen-Außen­grenzen vertei­digten und ihre Vorbe­halte gegen die „Will­kom­mens­po­litik“ arti­ku­lierten. Dies muss auch Berlin aner­kennen. Ähnlich ergeb­nis­ori­en­tiert sollte sich auch das Verhältnis zu den deut­schen Unions­par­teien gestalten lassen. Die program­ma­ti­schen Grund­sätze von Fried­rich Merz in Gestalt seines neuen Buches sind außer­halb Deutsch­lands nur in Ungarn über­setzt und heraus­ge­geben worden. Das unga­ri­sche Publikum blickt gespannt auf die Nach-Merkel-Zeit und wartet ab, wie sich der deut­sche Konser­va­tismus wieder fassen kann. Jeden­falls lassen die Über­le­gungen des neuen CDU-Bundesvorsitzen[1]den auch in Ungarn aufhor­chen. Sein Bekenntnis zur Work­fare-Gesell­schaft, zu Markt und Eigentum, zum Voran[1]kommen durch Arbeit, zur Rolle der Natio­nal­staaten in Europa, zur Einwan­de­rung und Migra­tion sind Stand­punkte, die in Ungarn von einer großen Mehr­heit vertreten werden. Dies könnte eine gute Grund­lage für die Wieder­be­le­bung des struk­tu­rierten Dialogs zwischen den deut­schen Unions­par­teien und den unga­ri­schen Regie­rungs­par­teien sein. Der über­zeu­gende Wahl­sieg in Ungarn ist in diesem Zusam­men­hang zumin­dest nicht hinderlich.

Euro­päi­sche Perspektiven

Die Heraus­for­de­rungen der CDU sind auch die Heraus­for­de­rungen der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP). Ähnlich wie in Deutsch­land hat man sich vom Zeit­geist in Rich­tung rot-grüner Ideen treiben lassen und muss dafür die Zeche in Gestalt schlechter Wahl­er­geb­nisse zahlen. Während in der CDU die Erkenntnis gereift scheint, dass nach den Merkel-Jahren eine Grund­sa­nie­rung vieler program­ma­ti­scher Eckpunkte ange­raten ist, bleibt die Lage der EVP nebulös. Mit Fried­rich Merz leitet nun ein beken­nender Konser­va­tiver und erklärter Kritiker des Merkel-Kurses die größte EVP-Mitglieds­partei. In Brüssel blickte man immer mit Inter­esse auf die Prozesse in der CDU und erwar­tete natur­gemäß den Finger­zeig, wie euro­päi­sche Partei­po­litik zu gestalten sei. Die Erkenntnis, dass einiges schief gelaufen ist in den letzten Jahren, scheint in Brüssel aber noch nicht ganz ange­kommen zu sein. Die Erneue­rung der EVP kann aber nur von ihren Mitglie­dern ausgehen, und so gesehen hat die CDU hier eine sehr eminente Posi­tion. Die deso­late Lage der EVP mit nur noch sechs Minis­ter­prä­si­denten in der Euro­päi­schen Union ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Viel betrüb­li­cher ist die Rolle ihres schei­denden Vorsit­zenden Donald Tusk, der nicht nur seine polni­sche PO, sondern auch die EVP auf dem Gewissen hat. Er war sich auch nicht zu schade, gegen das einzige verblie­bene EVP-Mitglied in Ungarn, die KDNP, aktiv Wahl­kampf zu betreiben. Damit hat er sich gegen die Werte seiner eigenen Partei­fa­milie gestellt. Das Eingreifen in den unga­ri­schen Wahl­kampf an der Seite der ehe[1]maligen Rechts­ra­di­kalen von Jobbik dürfte als ein Tief­punkt der zwie­späl­tigen EVP-Präsi­dent­schaft von Tusk in die Geschichte eingehen. Viel blama­bler war jedoch seine Über­zeu­gung, mit Péter Márki-Zay eine konser­va­tive Gegen­be­we­gung mit EVP-Placebo aufbauen zu können. Dabei bietet ein Lokal­po­li­tiker mit begrenztem Hand­lungs­ver­mögen und über­schau­barer poli­ti­scher Basis sicher­lich auch für die EVP keine erfolgs­ver­spre­chende Perspek­tive. Die neue EVP-Führung müsste nach diesen Tief­schlägen wieder geord­nete Verhält­nisse schaffen und über­legen, inwie­weit sie mit den Konser­va­tiven in Ungarn und auch im Euro­pa­par­la­ment zusam­men­zu­ar­beiten gedenkt.

Ausblick

Nach 2024 jeden­falls werden die Karten auf den Tisch gelegt: Wer verfügt über wieviel Macht und Einfluss, nicht nur im Euro­pa­par­la­ment, sondern auch im Euro­päi­schen Rat und in der zu bildenden Euro­päi­schen Kommis­sion? Neue Forma­tionen und Alli­anzen sind möglich. Die Ungarn spielen dabei eine sehr selbst­be­wusste und tragende Rolle, Buda­pest ist zum Treff­punkt konser­va­tiver Intel­lek­tu­eller und Vordenker geworden. Viktor Orbán ist der Dienst­äl­teste im Euro­päi­schen Rat und hat in den Debatten ein großes Gewicht. Dieses wird durch den aber­ma­ligen Wahl­sieg nur noch gestärkt. Kaum ein anderer konnte jemals in der euro­päi­schen Nach­kriegs­ge­schichte eine so dauer­hafte und nach­hal­tige Wähler­un­ter­stüt­zung sein Eigen nennen. Eine vier­ma­lige Zwei­drit­tel­mehr­heit mit 54 Prozent Wähler­zu­spruch sind wich­tige Wegmarken seiner konser­va­tiven Politik, die mitt­ler­weile nicht nur in Europa, sondern auch welt­weit Beach­tung findet.

Der Autor ist Direktor des Deutsch-Unga­ri­schen Insti­tuts am Mathias Corvinus Collegium

Der Text stammt in Erst­ver­öf­fent­li­chung aus der Buda­pester Zeitung, unserem Partner der Medi­en­ko­ope­ra­tion (Ausgabe 8, 22.4.2022)

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>


Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.


4 Kommentare

  1. Wie das im po-liti­schen Berlin rezi­piert werden wird?
    Die Islamafia tobt, die Afri­ka­ver­göt­terer rasen, die Genderasten beißen in die Tisch­platte, die Euro­zen­triker hängen über der Kloschüssel vor Aufre­gung, die Kriegs­hetzer bekommen Schrei­krämpfe, und aus Washington treffen stünd­lich Depe­schen mit drako­ni­schen Anwei­sungen und fins­teren Drohungen ein.

  2. Eine Verbes­se­rung der Bezie­hungen Dent­sch­land ‑Unga­garn halte ich zu meinem BEDAUERN fuer ausge­schlos­se­nich erlaube mir die Gruende darzustellen:
    I.In Berlin regiert NWO hoechst­selbst, alles was Orban‘ sche Politik ausmacht wird negiert, dafuer sogt bereits die Zusam­men­set­zung der Bundes­re­gie­rung, plus CDU/CSU!
    II.Medial sieht es auch nicht besser aus!
    III.Die Stimme der Deut­schen Patrioten, obgleich fast deckungs­gleich zu denen der Unga­ri­schen ‑abzue­g­lich der Christ­lich­keit- wird nicht vernommen!
    IV.Krieg im Osten ist nur den NWO-Vertre­tern will­kommen, die regieren koennen aber „leider“ nicht wie wollen, noch, bemuehen sich aber unred­lichst darum.….
    V.Die EU ist fest in der Hand der NWO!
    VI.Die Atmos­phaere Berlin /Budapest ist gruend­lich vergiftet, Entgif­tung nur bei voll­sta­en­digem Perso­nal­wechsel plus poli­ti­schem Para­dig­men­wechsel moeg­lich, dazu ist Orban kein Deutsch­land­ex­perte, die Deut­schen Patrioten zur Masse aber auch keine Ungarnfachleute!
    Nach dieser Bestands­auf­nahme ist frag­lich was zu erle­digen ware:
    Etwas ganz EINFACHES mass­geb­liche Deut­sche Patrioten nach Buda­pest kommen lassen zur Lage­er­fas­sung, hoechst­selbst falls erfor­der­lich, Gruen­dung eines gemein­samen Deutsch ‑Unga­ri­ischen Gremiums, diesmal auf patrio­ti­scher Basis, da die Bundes­re­gie­rungen seit Merkel eben die Inter­essen unserer beider Voelker schlicht verr­raten und weiter verraten werden, so ßich keine Aende­rung einstellt
    Kurzum Buda­pest ist gezwungen origi­naer Deut­sche Politik in Unga­ri­scher Verpa­ckung zu treiben!, wozu frei­lich Deut­scher Patrio­tismus benoe­tigt wird ‑zur Verdeut­schung, Zusam­men­ar­beit mit ihm also Gebot Unga­ri­scher Politvernuft.…
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

  3. wenn man bedenkt das le pen nur noch mit den
    verzwei­felten wähler­stimmen der muselmannen
    verhin­dert werden kann, weiss man wie spät es
    ist in diesem orien­tie­rungs­losen eu europa in
    wahr­heit denn schon ist

    nur immer blind dem amizio­nis­ti­schen herrn
    folgen und dienen hat eine eu ohne willen, ohne
    iden­tität, ohne charisma und vorallem ohne visionen
    enstehen lassen.
    unterm strich eine von den anglo­zio­nisten ausgesogene
    werte­ge­mein­schaft ohne werte an sich.
    fucke’m, würde nuland sagen)))

    seien wir doch mal ehrlich, was stellte ein ewig besof­fener junker oder die jetz­tige blondi föhn­welle nebst unter­tä­nigstem u.s. vasal­lentum für die inter­na­tio­nale busi­ness aussen­welt dar??))

    nur mit dem finger auf orban zu zeigen ohne die
    welt­um­span­nenden reali­täten auf dem schirm zu haben
    ist nicht weniger als ein trau­er­zeug­niss für unseren
    dr. dr. was auch immer autoren.

    amis raus aus europa herr dr. bauer, der rest ist
    bekannt gewohnte kukuks und tellerrandschreiberei))

    orban for präsident,
    und die eu zentrale nach buda­pest, weg von
    dieser benelux zion mafia, die ××× millarden an
    € steu­er­gel­dern an anglo­zio­nis­ti­sche briefkästen
    auf deren para­dis­in­seln abfliessen lässt.

    oder soll diese zahn­lose eu ewig den honigmilchesel
    für die blut­dol­larnzis mimen.

    15
  4. zu ihrer
    begrifflichkeit…konserativ herr dr.bauer

    deutsch­land ist ein besetzter vasall,
    ungarn ist frei und offen.

    und die euro­päi­sche konti­ne­tal­platte steht heute
    hinter ungarn, über deutschram­stein lacht die welt.

    19

Schreibe einen Kommentar zu Alf v.Eller Antwort abbrechen

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein