Wie zu erwarten: Mit Joe Biden ist jetzt der US-Interventionismus zurückgekehrt

Von PETER HAISENKO | Donald Trump hat dem US-Interventionismus abgeschworen und das auch so weit als möglich eingehalten. Joe Biden hingegen ist noch keinen Monat im Amt und schon feiert der US-Interventionismus fröhliche Urstände. Staaten, die eine interne Politik machen, die Washington nicht genehm ist, sollen „bestraft“ werden.

Es ist ein Zeichen höchster Arroganz, imperialistisch, wenn Forderungen gestellt werden, Staaten sollen ihre inneren Angelegenheiten dem Willen von Außen unterwerfen. Wie sonst kann man es beschreiben, wenn gefordert wird, Gerichtsurteile zu annullieren, weil sie der Agenda anderer Staaten im Wege stehen? Beginnen wir mit Nawalny und Russland. Dieser im Westen gefeierte „Anti-Korruptions-Kämpfer“ ist vor sechs Jahren wegen Veruntreuung einer großen Summe Geldes, also Korruption, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Allerdings zeigte das Moskauer Gericht Langmut, denn es setzte diese Strafe zur Bewährung aus. Allerdings mit Auflagen. Anzumerken ist, dass nicht nur in Deutschland eine Haftstrafe dieser Dauer gar nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürfte.

Aufwendige Videoproduktion soll Putin als korrupten Herrscher brandmarken

Nawalny hat immer wieder gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, aber die russische Justiz hat sich dazu sehr tolerant verhalten. Sie hat sogar genehmigt, dass er das Land verlassen durfte, um sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Der Punkt ist, dass Nawalny auch unter diesen Umständen die wenig restriktiven Bewährungsauflagen hätte einhalten können. Er selbst oder ein Bevollmächtigter hätten die regelmäßigen Aufenthalts- und Statusmeldungen an die entsprechende Behörde übermitteln können. Auch während seines Krankenhausaufenthalts und nachdem er entlassen war, sowieso. Das ist versäumt worden und reiht sich ein in die anderen bislang tolerierten Verstöße gegen die Bewährungsauflagen. Die russische Justiz hat folglich jedes Recht, diese Verstöße endlich zu ahnden, sobald sie seiner habhaft werden konnte. Vergessen wir nicht, Nawalny ist russischer Staatsbürger und solange er nicht irgendwo um Asyl ersucht und es erhalten hat, unterwirft er sich dem russischen Recht.

Anstatt sofort nach seiner Genesung in seine Heimat zurückzukehren, gemäß der Bewährungsauflagen, hat Nawalny in Deutschland ein Propagandamachwerk produziert, mit dessen Lügen der russische Präsident als korrupter Herrscher dargestellt werden soll. Es ist eine sehr aufwendige Videoproduktion, die eine virtuelle Realität kolportiert, die es gar nicht gibt. Da werden virtuelle Räume und Gebäudedetails gezeigt, die in dem Rohbau nicht existieren. Putins angebliches Schlafzimmer erinnert an dasjenige, dass man von König Ludwig in Neuschwanstein kennt. Wer aber hat für diese sehr teure Produktion bezahlt? Mittlerweile ist bekannt, dass der Auftrag für die deutsche Produktionsfirma und die Bezahlungszusage aus Hollywood kam. Allein deswegen kann Nawalny als Agent ausländischer Mächte gesehen werden. Auch seine „freiwillige“ Rückkehr ist vergleichbar mit dem, wofür Chodorchovsky eingesetzt worden ist: Ein ständiger Stachel im Fleisch, der gegen Putin instrumentalisiert wird. Im Interesse des „Wertewestens“.

Der Vorwurf des Wahlbetrugs in Myanmar wird nicht hinterfragt

An deutschen Flughäfen werden fortlaufend Leute bei der Einreise verhaftet, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Nichts anderes ist Nawalny bei der Einreise in Moskau widerfahren. Das ist nicht zu kritisieren. Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, hat seine Bewährung verwirkt. Auch in Deutschland und besonders in den USA. So oder so, ist es wie bei uns eine innere Angelegenheit. Nun stelle man sich vor, welchen Aufschrei es gäbe, wenn Moskau die sofortige Freilassung eines deutschen „Putinverstehers“ forderte, der nach deutschem Recht inhaftiert und abgeurteilt wird. Wenn aber Merkel, Maas und Biden genau das mit Moskau machen, applaudieren die westlichen Medien. Sie zeigen auch Ausschnitte aus Nawalnys Propagandavideo, ohne sich auch nur annähernd mit dessen Wahrheitsgehalt zu befassen. Allein das ist ein diplomatischer Affront, der in früheren Zeiten durchaus als Vorstufe zur Kriegerklärung gewertet wurde.

Die andauernden Sanktionen gegen Russland und eben jetzt der Umgang mit der „Causa Nawalny“ können folglich auch als psychologische Vorbereitung auf einen Krieg gewertet werden. Es wird wieder einmal ein „gerechter“ Kriegsgrund aufgebaut. Schließlich ist es ja die Pflicht des Wertewestens, die russischen Bürger vor ihrem Präsident zu schützen, den sie mit Dreiviertelmehrheit gewählt haben. Analog dazu wird jetzt Myanmar ins Visier genommen. Dort hat wie in den USA im November eine Wahl stattgefunden, durchgeführt mit derselben Software von „Dominion“ wie in den USA. Aber anders als in den USA ist in Myanmar festgestellt worden, dass mit dieser Software massiver Wahlbetrug begangen wurde, zu Gunsten der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Nicht ansatzweise wird der Versuch unternommen zu hinterfragen, inwieweit tatsächlich Wahlbetrug vorliegen könnte. Unisono schreit der Wertewesten mit Biden an der Spitze, die inhaftierte Suu Kyi müsse sofort freigelassen werden. Die Suu Kyi, die ihre Ausbildung in London erhalten hat. Dass da ihr Nobel-Kollege Obama dabei ist, war zu erwarten.

Biden selbst ist sofort in die alte Kriegsrhetorik zurückgefallen. Myanmar müsse „bestraft“ werden. Alte Sanktionen sollen wieder aufleben und man behält sich weitere Maßnahmen vor. Die da wären? Krieg? Eine „Strafexpedition“ nach Muster des British Empire, aber mit Flugzeugträgern? All das ist kein Wunder. Es ist eben das alte Verhalten der USA, dem Trump abgeschworen hatte. Haben wir in den Medien des Wertewestens irgendeine Kritik gehört an den Strafplänen Bidens? Obwohl wir aus unzähligen Beispielen gelernt haben sollten, dass nach US-Strafaktionen immer zerstörte Länder übrig bleiben, ohne Chance auf Erholung?

Die „Dominion“-Software ist bei Wahlen in vielen Ländern zum Einsatz gekommen

Da passt es doch wunderbar, dass Biden schon seinen alten Spezi aus Obama-Zeiten ins Kriegsministerium berufen hat, der schon damals Syrien bombardieren wollte. Inzwischen sind dort schon wieder gegen jedes Völkerrecht Truppen einmarschiert, die Trump abgezogen hatte. Auch Trumps Abzug von Truppen aus Afghanistan hat Biden gestoppt. So wenig wie Trumps Truppenabzüge vom Wertewesten gelobt, zumindest anerkannt wurden, so geflissentlich wird jetzt Bidens Waffenrasseln einfach „übersehen“. Er ist ja der Gute!

Die Hysterie gegen Myanmar hat aber noch einen anderen Hintergrund. Wird dort der Beweis geführt, dass mit der Dominion-Software Wahlbetrug betrieben wurde, wird das ein Problem für die westliche Welt. Diese Software ist nämlich in vielen Ländern zum Einsatz gekommen, eben inklusive USA. Allein deswegen muss es tabu sein, einen Nachweis überhaupt anzudenken, dass mit dieser Software etwas anderes als die „sicherste Wahl aller Zeiten“ hergestellt werden könnte. Das betrifft auch Deutschland und so muss sich niemand wundern über die Stimmen aus Berlin zu den Vorgängen in Myanmar.

Noch ein Wort zur unparteiischen Berichterstattung in unseren Medien. Täglich werden wir zugeschwallt mit Meldungen über Tausende Demonstranten pro Nawalny und gegen Putin und natürlich die unangemessene Gewalt gegen diese Demonstranten und deren Festnahmen. Nichts dürfen wir hören über die Corona-Demos in Wien und anderen europäischen Städten und schon gar nichts über Polizeigewalt und Festnahmen dort. Ebenso wenig wie berichtet wird, dass sich dort Polizisten solidarisieren, indem sie Ihre Helme abnehmen und einfach den Verkehr regeln. Wer bei uns an einer ungenehmigten Demonstration teilnimmt – und davon gibt es immer mehr –, der setzt sich auch bei uns der Gefahr einer Festnahme aus und diese finden auch statt, teilweise mit überzogener „Härte“ der Polizei. Nichts anderes gilt für Russland, aber dort gibt es ja nur „gute Demos“, solange sie gegen Putin gerichtet sind. Siehe dazu auch Weißrussland.

Jedes Land muss seine inneren Angelegenheiten selbst regeln

Was Biden in den USA selbst schon angestellt hat, geht mich nichts an. Das müssen die Amis selbst ertragen und wenn es ihnen nicht gefällt, müssen sie sich eben auch selbst darum kümmern. Das ist eine innere Angelegenheit der USA. Diese meine Einstellung gilt für alle Länder. Niemand hat das Recht, einem anderen Land und seinen Bürgern vorzuschreiben, unter welchen Umständen sie leben wollen, sollen, müssen. Schon gar nicht gibt es ein Recht, anderen Staaten eine Staatsform mit Gewalt aufzuzwingen, die sie sich nicht selbst erwählt oder erkämpft haben. Das aber ist der Kernpunkt des US-Interventionismus. Allerdings wird dieser nur angewendet, wenn es sich um Regierungen handelt, die nicht den USA zu Diensten sind. Solange sich selbst der grausamste Diktator dem US-Regime unterwirft, wird er sogar unterstützt. Auch gegen die eigene Bevölkerung.

Ich habe schon geschrieben, dass man die Tage zählen kann, bis die USA unter Biden den nächsten Krieg vom Zaun brechen. Mit den Drohungen gegen Myanmar und die unerhörte Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands sind es schon weniger geworden. Was wir in naher Zukunft erwarten müssen in Bezug auf den Nahen Osten und Afghanistan, ist nicht minder unerfreulich und wird den Flüchtlingsstrom erneut anheizen. Selbst die Ukraine will Biden der Gute wieder mit Waffen beliefern. Obwohl schon manche erkannt haben, dass sie Biden nur deswegen hofieren, weil sie Trump hassen, führt das nicht dazu, Biden zur Ordnung zu rufen, was seine Kriegstreiberei betrifft.

Die Merkelbande hasst Putin so sehr, dass sie selbst den Untergang des eigenen Landes in Kauf nehmen. Hauptsache Putin ist weg. Deswegen hofieren sie Nawalny und denken keinen Millimeter weiter. Wollen diese Schwachköpfe wirklich Nawalny als Präsident Russlands sehen? Ich sicher nicht und wenn Sie das Bild von Nawalny betrachten, kann ich mir schwer vorstellen, dass irgendjemand Gutes von diesem rechtsradikalen Rassisten erwarten könnte. Hass ist ein ebenso schlechter Berater wie Angst. Hass ist die Vorstufe zum Krieg. Hass gegen Trump hat den korrupten Kriegstreiber Biden ins Amt gelobt und mit ihm die Rückkehr zum alles zerstörenden US-Interventionismus. Wollen wir dann auch noch, dass Hass gegen Putin einen Präsident Nawalny ins Amt bringt? Das endet dann in Selbsthass und vielleicht ist das sowieso die Triebkraft der Merkelbande. Zumindest Hass gegen das eigene Land.

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages und Herausgeber von AnderweltOnline.com