Wien: Gesetz­wid­rige Fest­nahme – Verfas­sungs­ge­richtshof korrigiert

Foto: privat

Letzte Woche kam es in Wien am West­bahnhof vor einem geplanten Einkauf in einem dortigen Super­markt zu einer Konfron­ta­tion zwischen der Polizei und geset­zes­treuen Bürgern, die sich auf die Rege­lung betref­fend Masken­be­freiung (Covid-19 Lockerungsverordnung/Ausnahmen) beriefen. Sie hatten entspre­chende ärzt­liche Atteste dabei und wiesen diese vor. In dieser Konfron­ta­tion zeigte sich, dass unsere Infor­mantin Jennifer Klau­n­inger (Jenny Klaus), eine der Betrof­fenen, der Exeku­tive argu­me­nativ haus­hoch über­legen war. Die Exeku­tive berief sich auf eine Verwal­tungs­über­tre­tung, konnte diesen Vorhalt jedoch nicht substan­ti­ieren. Schlimmer noch: die Poli­zisten waren weder imstande zu argu­men­tieren noch gegen­zu­ar­gu­men­tieren. Doch hören Sie am besten selbst:

Das zweite Video entstand nach dem Verlassen des Super­marktes. Erneut wurde unser Infor­mantin von der Polizei ange­halten und mit demselben Vorhalt konfron­tiert, den sie bereits zuvor mit deren Kollegen ausdis­ku­tiert hatte. Diesmal kam es jedoch zu keiner Eini­gung der Vernunft. Die Exeku­tive begann ihr einge­übtes Spiel­chen durch­zu­ex­er­zieren, nämlich Betei­ligte zu isolieren, einzeln einzu­kreisen und hand­lungs­un­fähig zu machen, d.h. zu Boden zu ringen und Hand­fes­seln anzu­legen. Die Szene endete mit dem Abführen und Verbringen in einen Arrestan­ten­wagen, flan­kiert von einer öster­rei­chi­schen Spezi­al­ein­heit zur Terro­ris­mus­be­kämp­fung (die soge­nannte „Wega“).

Unsere Infor­mantin nimmt dazu Stellung:

„Nachdem ich gefes­selt und dabei verletzt wurde, spielte sich auf dem Poli­zei­posten folgendes ab: Der Komman­dant kam zu mir, um ein Verhör zu führen. Während­dessen entnahmen seine Kollegen entgegen meinem Willen meine Geld­börse aus meiner Hand­ta­sche und stellten offen­sicht­lich meine Perso­na­lien fest. Die Reak­tion war erstaun­lich: nachdem sie erkannten, dass ich eine mittel­eu­ro­pa­weit bekannte Akti­vistin bin, mit der es offen­sicht­lich nicht gut Kirschen essen ist, waren die Poli­zisten sicht­lich nervös, öffneten sofort meine Hand­schellen und forderten mich auf, umge­hend den Poli­zei­posten zu verlassen.“

Vergleiche dazu auch unseren Artikel:

Ermitt­lungen laufen: Zerreißen eines Pädo-Symbols ist „homo­phobe Verhetzung“

Die Geschichte hatte aber damit keines­falls ein Ende, denn die Polizei hatte ihre Rech­nung ohne den öster­rei­chi­schen Verfas­sungs­ge­richtshof gemacht. Dieser publi­zierte vor zwei Tagen, auch von deut­schen Medien stark beachtet, ein Erkenntnis unter dem Titel „COVID-19: Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetz­widrig, da Entschei­dungs­grund­lagen unzu­rei­chend doku­men­tiert“, das viele der bishe­rigen Covid-Vorschriften der öster­rei­chi­schen Regie­rung zur Maku­latur machte. Für juris­tisch Inter­es­sierte findet sich der Voll­text des Erkennt­nisses hier:

www.vfgh.gv.at/medien/Entscheidungen_Oktober-Session.php

Späte Einsicht der Polizei

Unsere Infor­mantin erlaubte sich im Nach­spann der geschil­derten Ereig­nisse an sämt­liche Landes­po­li­zei­kom­mis­sa­riate Öster­reichs eine E‑Mail-Nach­richt zu schi­cken, in der sie auf die Unge­setz­lich­keit des Vorge­hens der Wiener Exeku­tive unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfas­sungs­ge­richts­hofes verwies. Die Reak­tion war wiederum erstaun­lich, denn Polizei.news Öster­reich brachte kurz danach auf Face­book folgende Meldung:

Verfas­sungs­ge­richtshof Öster­reich: Masken­pflicht und weitere Corona-Maßnahmen gesetzeswidrig

 

2 Kommentare

  1. So ein Poli­zei­auf­gebot wegen eines masken­losen Mädl’s ist mehr als lächer­lich. Diese völlig über­zo­genen „Maßnahmen“ haben garan­tiert ‑zig Mal mehr Viren aufge­wir­belt als die unmas­kierte Jenny. Da fragt man sich schon nach der Verhältnismäßigkeit.
    So ein Trara hat man seiner­zeit mit der Sophie Scholl gemacht. Jetzt fehlt nur noch dass ein Freisler aus Berlin anreist um den Vorsitz vor dem Coro­na­ge­richtshof zu übernehmen .…

  2. Tja wenn es gegen den Steu­er­zahler geht, gegen Bürger dann ist die Polizei stark,
    gegen unsere bunten Mitbürger, Milch­stra­ßen­be­wohner, sind sie ohnmächtig und tollerant.
    2014, 2105 sind sie zur Seite gesprungen und haben alle herein­ge­lassen, aber wenns gegen Menschen geht die Arbeiten gehen dann, ja dann geht es rund.

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