Wir lassen uns nicht mundtot machen!

geralt/pixabay, gemeinfrei

Deut­sche „Fakten­che­cker“ versu­chen uns zu zensieren, nachdem wir über die Verhaf­tung eines Corona-kriti­schen Arztes in der Schweiz exklusiv berich­teten! Wir möchten unsere Leser über die Hinter­gründe und genauen Umstände dieses skan­da­lösen Vorge­hens voll­ständig infor­mieren, denn wir leben Trans­pa­renz.

(Sperr-)Vermerk bei Face­book-Artikel

Unser Artikel über den Schweizer Arzt Dr. Thomas Binder und seine Einwei­sung in die Psych­ia­trie schlug hohe Wellen. Über eintau­send Mal wurde der Beitrag auf Face­book geteilt, an die 100.000 Aufrufe waren zu verzeichnen. Das hat natur­gemäß die poli­ti­schen Eliten auf den Plan gerufen, denn das Berichten unbe­quemer Vorkomm­nisse ist ihnen spätes­tens seit der Flücht­lings­krise 2015 ein Dorn im Auge. Sobald eine kriti­sche Masse mit bestimmten Themen erreicht wird, fängt die Zensur an zu wirken. Also schickte man Unser Mittel­eu­ropa die selbst­er­nannten „Fakten­prüfer“ der Deut­schen Pres­se­agentur (dpa) auf den Hals.

Dabei stellt sich schon alleine die Frage, was DEUTSCHE „Fake-News-Jäger“ mit einem Bericht über eine inner-schwei­ze­ri­sche Ange­le­gen­heit am Hut haben und warum plötz­lich eine Seite ins Visier gerät, die ihren Redak­ti­ons­sitz in Polen und nicht in Deutsch­land hat. Stehen wir etwa wieder unter dem Gene­ral­gou­ver­ne­ment Deutsch­lands?

Wie allge­mein bekannt sein dürfte, setzen Regie­rungen in Europa (vor allem Deutsch­land) Social-Media-Platt­formen wie Face­book massiv unter Druck, um ihren Kampf gegen „Fake-News“ gnadenlos voran­zu­treiben. Und so verwun­dert es nicht, dass die dpa-Fakten­prüfer Face­book anhielten, unseren Beitrag von dem Social-Media-Giganten mit einem (Sperr-)Vermerk versehen zu lassen. Dort steht nun zu lesen: „Teil­weise falsche Infor­ma­tionen – Von unab­hän­gigen Fakten­prü­fern geprüft“:

Das bewirkt, dass der geneigte Leser in die Irre geführt wird und denkt, wir würden Falsch­in­for­ma­tionen verbreiten. Dabei ist genau das Gegen­teil der Fall: Die dpa-Fakten­prüfer haben keinerlei Beweise für ihre Anschul­di­gungen gelie­fert und stehen daher selbst im Verdacht, bewusste Falsch­mel­dungen zu verbreiten. Warum?

dpa-Fakten­prüfer versu­chen mit Fake-News zu zensieren

Klickt man bei dem (Sperr-)Vermerk auf Face­book auf „Grund anzeigen“, so gelangt man auf das Pres­se­portal der dpa, genauer in die Rubrik „dpa-Fakten­check“. Dort wurde uns ein eigener Artikel gewidmet, der den Versuch unter­nimmt, unseren Bericht als (teil­weise) unwahr darzu­stellen. Unter BEWERTUNG zitiert man beispiels­weise die Aargauer Polizei und ihre Pres­se­mit­tei­lung zu dem Fall. Dort ist zu lesen, dass besagter Arzt wegen der berüch­tigten „Drohungen im Internet“ (welche?) gegen „Ange­hö­rige und Behörden“ (welche?) fest­ge­nommen wurde. Ganz abge­sehen davon, dass der Arzt Thomas Binder selbst via Twitter diesen Behaup­tungen wider­spricht (und es gilt immer die Unschulds­ver­mu­tung), ist bis heute KEIN BEWEIS für die angeb­li­chen Drohungen erbracht worden. Weder die Polizei noch die Ober­staats­an­walt­schaft Aargau, die man im Fakten­check auch zu Wort kommen lässt, haben die Drohungen wieder­ge­geben oder trans­pa­rent darge­legt.

Somit muss man der Polizei und der Ober­staats­an­walt­schaft einfach glauben, dass es diese dubiosen „Drohungen“ gegeben hat. Natür­lich über­nimmt der dpa-Fakten­prüfer diese Behaup­tungen einfach als bare Münze. Man weiß aller­dings weder welche Drohungen, noch gegen wen genau diese gerichtet waren. Sieht so seriöses Fakten­prüfen aus?

Es kann natür­lich jeder Staats­an­walt, jede Behörde und jeder „Fakten­che­cker“ herkommen und irgend­welche Behaup­tungen ohne Belege ins Feld führen und andere als „Fake-News-Verbreiter“ denun­zieren.

Arzt wurde wegen Corona-Kritk fest­ge­nommen!

Letzt­lich führt die Ober­staats­an­walt­schaft Aargau aus: „Die Inter­ven­tion hätte auch statt­ge­funden, wenn der Verhaf­tete kein Corona-Kritiker wäre.“ Diese Behaup­tung zitiert auch die dpa in ihrem Beitrag. Dann stellt sich aller­dings erneut die Frage, was die genauen Gründe und Umstände der Verhaf­tung waren. Das einzige Argu­ment also, das die Zensur gegen uns noch haltbar hätte machen können, wurde somit „vergessen“. Wenn die dpa wieder­gibt, dass der Arzt auch ohne Corona-Kritik verhaftet worden wäre, dann muss dort der tatsäch­liche Grund ange­führt werden und keine vage Behaup­tung.

Zumal muss darauf hinge­wiesen werden, dass Medien wie die Welt­woche und 20min.ch genau diesen Verdacht eben­falls in ihren Bericht­erstat­tungen äußerten und eine Verbin­dung zwischen der Verhaf­tung des Arztes und seiner geäu­ßerten Corona-Kritik herstellten.

So schrieb die Welt­woche:Der Aargauer Land­am­mann Markus Dieth liess den Wettinger Kardio­logen Thomas Binder verhaften. Dieser hatte Covid-19 als Massen­wahn um eine harm­lose Grippe bezeichnet. Proto­koll einer irren Eska­la­tion.“

20min.ch: „Nach Drohungen hat die Polizei am Samstag in Wettingen einen 58-jährigen Arzt fest­ge­nommen. Er hatte zuvor Corona-skep­ti­sche Tweets geschrieben.“

Wo bleibt hier der Fakten­check der dpa? Haben diese Medien nun auch „teil­weise die Unwahr­heit“ geschrieben, oder sind sie darüber erhaben, weil sie dem Main­stream ange­hören? Außerdem haben wir in unserem Artikel über die angeb­li­chen Drohungen des Arztes berichtet und diese nie in Abrede gestellt!

Willkür beim dpa-Fakten­check

Sieht man sich die Fakten­check­re­geln der Deut­schen Presse-Agentur GmbH genauer an, wird klar, warum hier so vorge­gan­genen wird. In den Fakten­check­re­geln steht nämlich stolz und mutig geschrieben:

[…] In bestimmten Fällen können die Autoren der dpa-Fakten­checks von der strengen Format­vor­gabe abwei­chen. Diese Ausnahmen gelten aber nur für gesell­schaft­lich höchst rele­vante Konflikt­themen, bei denen eine Bewer­tung aus bestimmten Gründen nicht nach den vorge­ge­benen Regeln erfolgen kann, weil zum Beispiel der dpa nicht alle für einen Fakten­check erfor­der­li­chen Infor­ma­tionen vorliegen. In diesen Fällen, bei denen ein erheb­li­ches gesell­schaft­li­ches Inter­esse an einer Einord­nung vorliegt, ist ein Fakten­check auch mit einer Bewer­tung unter Vorbe­halt oder Einschrän­kungen möglich. […]

Es gibt also Ausnahmen beim Fakten­check? Wenn erheb­li­ches gesell­schaft­li­ches Inter­esse vorliegt, werden die Bedin­gungen geän­dert?

Da stellt man sich die Frage, wer fest­legt, wann erheb­li­ches gesell­schaft­li­ches Inter­esse vorliegt, und wer fest­legt, ab welchem Punkt und wie weit die Sank­tionen gelten? Für den objek­tiven Beob­achter sieht dies jeden­falls nach reiner Willkür aus. Zudem nennen sich die Fakten­prüfer selbst „unab­hängig“. Wie sieht diese Unab­hän­gig­keit genau aus?

Mitt­ler­weile gibt es auch eine Peti­tion, welche Frei­heit für Dr. Thomas Binder fordert. Hier kann unter­schrieben werden: Frei­heit für Dr. med. Thomas Binder

Hier unser Schreiben an die dpa-Fakten­prüfer mit der Bitte um Stel­lung­nahme und Richtg­stel­lung:

An die „Fakten­prüfer“ der Deut­sche Pres­se­agentur GmbH (dpa)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Betreiber der Seite unser-mitteleuropa.com wenden sich in diesem Schreiben an Sie und fordern eine Stel­lung­nahme sowie eine Rich­tig­stel­lung bezüg­lich Ihres „Fakten­checks“ vom 16.04.2020 mit dem Titel „Schweizer Arzt wegen Drohungen fest­ge­nommen, nicht wegen Thesen zum Coro­na­virus“.

Zunächst Grund­sätz­li­ches:

Ob Sie bewusst oder nur aus Unkenntnis des Grund­ge­setzes die Social-Media-Platt­form Face­book offen­sicht­lich dazu gedrängt haben, verfas­sungs­recht­liche Elemen­tar­rechte auszu­he­beln, entzieht sich unserer Kenntnis, obwohl laut Grund­ge­setz Art. 5 (Link unten) jede Form von Zensur unzu­lässig ist!

Da ein poli­ti­sches System jedoch, wie wir es jetzt erleben, ohne derar­tige Eingriffe offen­sicht­lich nicht auszu­kommen scheint und auch die Instal­la­tion eines Wahr­heits­mi­nis­te­riums vorläufig nicht populär genug wäre, wurde das Zensieren an Vereine oder Firmen ausge­la­gert. Der Zensor heißt dort jetzt „Fakten­che­cker“ und was man dort (und nicht irgendein Richter) für richtig oder falsch hält, wird an Social-Media-Betreiber wie z.B. Face­book oder YouTube weiter­ge­geben. Dort reagiert man natür­lich entspre­chend, da man zurecht nicht als Multi­pli­kator (Verbreiter) von „Fake-News“ gelten will. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzu­wenden, solange man bewusst und vorsätz­lich getä­tigte Falsch­be­haup­tungen unter­binden will!

Die Vorgangs­weise wird jedoch bedenk­lich, wenn hinter den Zensur­maß­nahmen ganz andere Absichten stehen. Und das ist leider sehr oft der Fall und liegt wohl in der Natur der Sache. Denn nun müssen wir als unab­hän­gige Nach­rich­ten­seiten und auch Privat­per­sonen immer öfter erleben, dass Aussagen
a) unter die grund­ge­setz­wid­rige Zensur fallen und
b) Webseiten oder Social-Media-Kanäle einfach nicht mehr zugäng­lich gemacht werden. Ohne gesetz­liche Grund­lage, ohne Gerichts­ent­scheid, ohne Einspruchs­mög­lich­keit. Die Opfer dieser grund­ge­setz­wid­rigen Zensur sind somit der Willkür von selbst­er­nannten Wahr­heits­fin­dern ausge­setzt.

Zum Fall „Dr. Thomas Binder“

Zunächst stellt sich die Frage, warum Deut­sche „Fakten­prüfer“ bei einem Bericht über eine inner-schwei­ze­ri­sche Ange­le­gen­heit tätig werden und warum plötz­lich eine Seite (unser-mitteleuropa.com) ins Visier einer Fakten­über­prü­fung gerät, die ihren Redak­ti­ons­sitz in Polen und nicht in Deutsch­land hat.

Wir fordern hier eine klare Antwort bezüg­lich dieser Vorge­hens­weise. Zudem möchten wir wissen, ob die Fakten­prü­fung an die dpa beauf­tragt wurde und wenn ja, von wem? Falls es keinen expli­ziten Auftrag gegeben hat, wollen wir wissen, wie Sie auf unseren Artikel aufmerksam wurden und welche Krite­rien den Ausschlag einer Fakten­prü­fung gaben?

Aufgrund ihres „Fakten­checks“ hat Face­book den auf unserer Face­book-Seite verlinkten, besagten Artikel mit einem (Sperr-)Vermerk belegt. Dort ist zu lesen: „Teil­weise falsche Infor­ma­tionen – Von unab­hän­gigen Fakten­prü­fern geprüft“.

Klickt man bei dem (Sperr-)Vermerk auf Face­book auf „Grund anzeigen“, so gelangt man auf ihre Rubrik „dpa-Fakten­check“. In dem dortigen Artikel wird aus unserer Sicht der Versuch unter­nommen, unseren Bericht als (teil­weise) unwahr darzu­stellen. Unter BEWERTUNG zitiert man beispiels­weise die Aargauer Polizei und ihre Pres­se­mit­tei­lung zu dem Fall. Dort ist zu lesen, dass besagter Arzt Dr. Thomas Binder wegen „Drohungen im Internet“ (welche?) gegen „Ange­hö­rige und Behörden“ (welche?) fest­ge­nommen wurde. Ganz abge­sehen davon, dass der Arzt Thomas Binder selbst via Twitter diesen Behaup­tungen wider­spricht (und es gilt immer die Unschulds­ver­mu­tung), ist bis heute KEIN BEWEIS für die angeb­li­chen Drohungen erbracht worden. Weder die Polizei noch die Ober­staats­an­walt­schaft Aargau, die man im Fakten­check ja auch zu Wort kommen lässt, haben die Drohungen wieder­ge­geben oder trans­pa­rent darge­legt.

Wir fordern daher Ihrer­seits Auskunft über die Namen der Ange­hö­rigen und Behörden, welche angeb­lich von Herrn Dr. Thomas Binder bedroht wurden sowie Art und Wort­laut der Drohungen!

Somit muss man der Polizei und der Ober­staats­an­walt­schaft einfach glauben, dass es diese „Drohungen“ gegeben hat. Das kann man nun glauben oder nicht – oder man kann es anzwei­feln oder nicht. Hat man bei Bericht­erstat­tungen vor dem Fall des Eisernen Vorhangs eben­falls nicht über Vorfälle berichten dürfen, nur weil die Behörden das dort demen­tierten?

Folgt man dieser Logik, kann jede jour­na­lis­ti­sche Behaup­tung sofort unter­bunden werden, wenn jemand Gegen­tei­liges behauptet. Noch dazu, wie hier im konkreten Fall, ohne Beweise für die Rich­tig­keit seiner Beur­tei­lung vorzu­legen. Und noch dazu, wo das eine partei­liche Schutz­be­haup­tung darstellt. In unserem Beitrag haben wir selbst­ver­ständ­lich auch auf diesen Stand­punkt mit Link hinge­wiesen und eben NICHT verschwiegen.

Ihre Fakten­prüfer nahmen die Behaup­tungen von Schweizer Polizei und Ober­staats­an­walt­schaft aller­dings einfach für bare Münze. Man kennt aber weder die Drohungen, noch gegen wen genau diese gerichtet waren. Sieht so seriöses Fakten­prüfen für Sie aus?

Ferner besteht die Gefahr, dass natür­lich jeder Staats­an­walt, jede Behörde und jeder „Fakten­che­cker“ herkommen und irgend­welche Behaup­tungen ohne Belege ins Feld führen und andere als „Fake-News-Verbreiter“ denun­zieren kann.

Zur Rich­tig­stel­lung ihrer Falsch­be­haup­tungen

Letzt­lich führt die Ober­staats­an­walt­schaft Aargau aus: „Die Inter­ven­tion hätte auch statt­ge­funden, wenn der Verhaf­tete kein Corona-Kritiker wäre.“ Diese Behaup­tung zitiert auch ihr Fakten­check. Dann stellt sich aller­dings erneut die Frage, was die genauen Gründe und Umstände der Verhaf­tung waren. Das einzige Argu­ment also, dass die Zensur gegen uns noch haltbar hätte machen können, wurde somit scheinbar „vergessen“. Wenn Sie wieder­geben, dass der Arzt auch ohne Corona-Kritik verhaftet worden wäre, dann muss dort der tatsäch­liche Grund ange­führt werden und keine vage Behaup­tung.

Zumal muss darauf hinge­wiesen werden, dass Medien wie die Welt­woche und 20min.ch genau diesen Verdacht eben­falls in ihren Bericht­erstat­tungen äußerten und eine Verbin­dung zwischen der Verhaf­tung des Arztes und seiner geäu­ßerten Corona-Kritik herstellten.

So schrieb die Welt­woche:Der Aargauer Land­am­mann Markus Dieth liess den Wettinger Kardio­logen Thomas Binder verhaften. Dieser hatte Covid-19 als Massen­wahn um eine harm­lose Grippe bezeichnet. Proto­koll einer irren Eska­la­tion.“

20min.ch: „Nach Drohungen hat die Polizei am Samstag in Wettingen einen 58-jährigen Arzt fest­ge­nommen. Er hatte zuvor Corona-skep­ti­sche Tweets geschrieben.“

Wo bleibt hier der Fakte­check Ihrer­seits? Haben diese Medien nun auch „teil­weise die Unwahr­heit“ geschrieben, oder sind sie darüber erhaben, weil sie dem Main­stream ange­hören? Außerdem haben wir in unserem Artikel über die angeb­li­chen Drohungen des Arztes berichtet und diese nie in Abrede gestellt. Unsere Einschät­zung, dass besagter Arzt wegen seiner Einstel­lung zur Corona-Krise fest­ge­nommen wurde, beruht also AUCH auf Aussagen anderer Medien. Die Verlin­kung dorthin von uns erfolgte selbst­ver­ständ­lich, da wir uns auf unserer Seite dazu verpflichten, wie man wie folgt nach­lesen kann.

UNSER MITTELEUROPA befolgt die Richt­li­nien für Fact Checking. Jeder unserer redak­tio­nellen Beiträge verfügt über mindes­tens eine externe Quelle, die direkt durch Klicken auf den jewei­ligen Verweis aufge­rufen werden kann; eine Iden­ti­fi­zie­rung unserer Quellen ist somit jeder­zeit möglich – im Gegen­satz zu gewissen Agen­tur­mel­dungen und Berichten in den Main­stream-Medien.“

Es steht einer privaten Firma, wie der dpa GmbH natür­lich zu, den Fall nach ihrem Gutdünken zu beur­teilen und selbst als Pres­se­agentur entspre­chend zu berichten. Aus verfas­sungs­recht­li­cher Sicht steht es Ihnen als Firma jedoch keines­wegs zu, ein anderes Unter­nehmen und dessen Bericht­erstat­tung als „teil­weise falsch“ zu klas­si­fi­zieren und das auch noch öffent­lich zu publi­zieren.

Wir fordern daher eine Rich­tig­stel­lung Ihrer­seits, basie­rend auf unseren hier darge­legten Fakten! Diese Rich­tig­stel­lung ist uns binnen einer Kalen­der­woche ab Erhalt dieser Mittei­lung zu über­mit­teln. Sollte dies nicht geschehen, werden wir unseren Rechts­bei­stand mit dem Fall betrauen und auch recht­liche Schritte wegen Ruf- und Kredit­schä­di­gung prüfen lassen.

Letzt­lich bleibt zu sagen, dass Sie sich nicht zum Erfül­lungs­ge­hilfen einer Regie­rung machen sollten, die offen­sicht­lich ihre Moral­vor­stel­lungen über die Geset­zes­lage zu stellen pflegt.

Abschlie­ßend teilen wir Ihnen noch mit, dass wir uns niemals unde­mo­kra­ti­schen Elementen beugen werden. Wir werden uns später einmal, wenn dieses weitere dunkle Kapitel unserer Geschichte zu Ende sein wird, nicht vorhalten lassen, wir hätten das alles gewusst und geschwiegen. Wir werden uns nicht auf Gesetze berufen, die man (wie jetzt) erfindet, um sie dann rück­wir­kend anzu­wenden. Der aktu­elle Rechts­be­stand wird reichen. Er braucht nur ange­wendet zu werden. Und das wird er.

www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
GG Art. 5

Mit freund­li­chen Grüßen und in Erwar­tung einer Antwort binnen einer Woche

Unser Mittel­eu­ropa

6 Kommentare

  1. Hätten wir eine funk­tio­nie­rende „Rechts­staat­liche Justiz“, wären schon vor der Euro Einfüh­rung haufen­weise Poli­tiker einge­ker­kert worden. Jetzt gilt es nur noch für die poli­ti­sche Kaste, den Mist so lange am laufen zu halten, bis sie sich Flucht­wege und Flucht­gründe zurecht gelegt haben!

  2. Die dpa ist ein Privat­in­stitut, das u.a. Medi­en­kon­zerne zu Eigen­tü­mern hat, wobei der GEZ-Staats­funk der bedeu­tendste Mitei­gen­tümer ist. Also ist klar, welche Linie die dpa fahren muss, um den Inter­essen ihrer Eigen­tümer zu entspre­chen. Und diese Inter­essen liegen dort, wo unlieb­same Infor­mierer im Internet die Gegen­öf­fent­lich­keit bilden.

    Dass die dpa „unab­hängig“ sei, ist eines der Rühr­stücke, die man Leuten erzählen sollte, die die Hose mit der Kneif­zange anziehen.

    Wenn dpa die Sachen hinbiegt, ist klar, welchen Inter­essen da gefolgt wird.

  3. Die Aufre­gung ist mir unver­ständ­lich. Ihr seid selbst schuld, wenn ihr diese Medien nutzt. Und dann denen noch Energie liefern, wie mit diesem Artikel. Es gibt mitt­ler­weile genug bessere Ausweich­mög­lich­keiten. Beachtet und nutzt Medien wie Frat­zen­buch, Youtoube usw. nicht. Die Leute folgen euch zu den neuen Platt­formen. Und die Medien des betreuten Denkens verlieren an Bedeu­tung und Einfluß, um schlu­ßend­lich zu verschwinden. So einfach und wirksam ohne große Aufre­gung und Empö­rung. Eine Antwort auf euer Anschreiben wird nicht kommen. Sie sehen es als Beweis, euch richtig und gut getroffen zu haben. Denkt mal drüber nach.

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