„Wir sind dabei, das Geflecht der schwarzen Krake zu entwirren“ – Inter­view mit Chris­tian Hafenecker

FPÖ-Frak­ti­ons­führer Chris­tian Hafen­ecker über die Arbeit des ÖVP-Korrup­tions-U-Ausschusses, erste Erkennt­nisse, die WKStA und zu durch­fors­tende Aktenberge

Warum hat sich denn dieser Unter­su­chungs­aus­schuss in Sachen ÖVP über­haupt ergeben, wo liegen die Gründe dafür?
Chris­tian Hafen­ecker: Es geht um nichts weniger als die „feind­liche Über­nahme“ des Staates und seiner Insti­tu­tionen inklu­sive der Verwal­tung durch die ÖVP und ihre Netz­werke. Ziel, die Ressourcen und letzt­end­lich Steu­er­zah­l­er­gelder über­vor­teilt für die ÖVP einzu­setzen und abzu­ziehen. Geschehen durch eine jahre­lange Kontrolle der zentralen Schalt­stellen der Repu­blik, wie Innen­mi­nis­te­rium, Finanz­mi­nis­te­rium und Justizministerium.

Welche Erkennt­nisse konnte man bis dato gewinnen?
Hafen­ecker: Nur um die Aller­wich­tigsten zu nennen: Wir wissen von Über­vor­tei­lung bei Ausschrei­bungen und Posten­be­set­zungen, ich denke da auch an Frau Marek, die nur zu dem Zwecke, eine andere Kandi­datin zu verhin­dern, instal­liert wurde, oder erst ganz kürz­lich das Aufkommen der verdeckten Partei­en­fi­nan­zie­rung über ÖVP-nahe Vereine, Maga­zine, ganz aktuell in Vorarl­berg oder an die Beein­flus­sung von Justi­zer­mitt­lungen, Geheim­nis­verrat, Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gabe oder, oder, oder. Der Abschluss­be­richt wird sicher sehr umfassend.

Welche Erkennt­nisse erwartet man sich überhaupt?
Hafen­ecker: Wir sind gerade dabei zu entwirren, wie sich das Geflecht der schwarze Krake über die Repu­blik gespannt hat. Und da trau‘ ich mir zu orakeln, dass wir noch lange nicht alles gesehen haben, mit welchen schmut­zigen Tricks die ÖVP hier zu Werke ging.

Wie funk­tio­niert die Zusam­men­ar­beit mit den anderen Oppositionsparteien?
Hafen­ecker: Eigent­lich recht gut und sehr profes­sio­nell. Natür­lich hat jeder seine eigenen Schwer­punkte, aber allen ist gemein, dass man umfas­send erfahren will, was die ÖVP da alles getrieben hat – auf Kosten der Repu­blik und damit der Staatsbürger.

Wie schätzt man die Rolle der WKStA ein?
Hafen­ecker: Die WKStA nimmt natür­lich als befasste Behörde ganz grund­sätz­lich eine wich­tige Rolle ein und trägt zur Aufklä­rung also schon per se bei. Die ÖVP lässt aber nichts unver­sucht, um die Glaub­wür­dig­keit der WKStA zu unter­graben und sie anzu­patzen. Ich denke, das ist schon ein frag­wür­diges Verhalten, wenn­gleich ich der Meinung bin, dass wir uns über eine (partei-)politisch tatsäch­lich unab­hän­gige Justiz ohnehin noch zu unter­halten haben.

Gibt es diesmal wieder Probleme mit Akten­lie­fe­rungen? Und wie umfang­reich sind die Akten, wie kann man die große Menge über­haupt durchforsten?
Hafen­ecker: Es ist schon spürbar besser geworden. Aber das eigent­liche Problem sind die Daten­mengen, es gibt ja wort­wört­liche Akten­berge, die wir hier durch­zu­ackern haben. Das ist das sprich­wört­liche Bohren dicker Bretter. Man braucht eben Geduld und den poli­ti­schen Instinkt, über­haupt zu wissen, wonach man sucht. Zum Glück haben wir mit Susanne Fürst und Chris­tian Ries, die mit mir die Frak­tion bilden, hier echte Experten.

Könnte die ÖVP die parla­men­ta­ri­sche Unter­su­chung wieder abdrehen?
Hafen­ecker: Nein. Es ginge ausschließ­lich über Neuwahlen. Die ÖVP versucht aber auf jeden Fall den Unter­su­chungs­aus­schuss schlecht zu reden und: verschleppen, verzö­gern, verschleiern. Dafür steht mitt­ler­weile das ‚V‘ in ÖVP.

Welche poli­ti­schen Konse­quenzen könnte man aus dem Unter­su­chungs­aus­schuss ziehen?
Hafen­ecker: Unbe­dingte Macht wird, wenn man sie einmal erlangt hat wie in Teil­be­rei­chen die ÖVP, auch ange­wandt – damit muss Schluss sein. Wir brau­chen eine Stär­kung der parla­men­ta­ri­schen Kontrolle auf allen Ebenen. Das ist über­haupt eine wich­tige Erkenntnis aus diesem Unter­su­chungs­aus­schuss: Egal, wer in Zukunft versu­chen wird, diee Machen­schaften zu wieder­holen, muss damit rechnen erwischt zu werden. Schön langsam werden wir ja in Sachen Aufklä­rung zu echten Profis (lacht).

Seit der Reform der Unter­su­chungs­aus­schüsse im Hohen Haus sind schon einige Jahre vergangen – ist man mit der derzei­tigen Ausge­stal­tung zufrieden oder gibt es Verbesserungsbedarf?
Hafen­ecker: Die Rolle der Verfah­rens­richter, die aus meiner Sicht eine zu beherr­schende Stel­lung einnehmen – Stich­wort Zuläs­sig­keit von Fragen – muss über­dacht werden. Schließ­lich ist das kein rich­ter­li­ches Verfahren, sondern ein parla­men­ta­ri­sches Kontroll­in­stru­ment. Eine Live-Über­tra­gung im ORF wird von der ÖVP immer noch blockiert. Die Möglich­keit, sich selbst ein Bild zu machen, wäre natür­lich schon sehr wünschens­wert. Ich meine vor allem Spit­zen­po­li­tiker, die vor laufender Kamera vermut­lich nicht 86-Mal „ich kann mich nicht erin­nern“ sagen würden. Und auch den Vorsitz müssen wir anders regeln. Es kann einfach nicht sein, dass ein Vorsit­zender gleich­zeitig Beschul­digter ist, wie gegen­wärtig Wolf­gang Sobotka. Ein taug­li­cher Vorschlag wäre, dass der Vorsitz wieder aus den Reihen der Abge­ord­neten gewählt wird – und natür­lich auch wieder abge­wählt werden kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

3 Kommentare

  1. wau…ist der kasper von der partei die ihren macher
    mit lug und trug (ibiza/spesen) selbst entmachteten
    weil dieser weit zuwenig rechts aggierte…

    die rechten sind doch wie die grünen_______,
    für ein paar scheine verkaufen die ihre omas!

    für die anglo luft­geld­dru­cker sind solche
    geld­naiven polit­schwatz­deppen doch nur
    garant für albert einsteins sapien theorien.

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