„Kolla­bo­ra­teure“ entlassen: Wird es eng für Selenskyj?

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent hat ganz klar zumin­des­tens ein akutes Problem. Nach der Entlas­sung der Gene­ral­staats­an­wältin sowie des Geheim­dienst­chefs feuert Wolo­dymyr Selen­skyj nun weitere 28 Offi­ziere des Nachrichtendienstes.

Von Seiten der Kreml-Insider wird über einen bevor­ste­henden Sturz Selen­skyjs wild spekuliert.

„Kolla­bo­ra­teure“ entlassen

Dem Präsi­denten zufolge sind die hoch­ran­gigen Mitar­beiter mitver­ant­wort­lich für Kolla­bo­ra­tion in den besetzten Gebieten. Die Infil­tra­tion wirft aller­dings „ernst­hafte Fragen“ auf.

Mehr als 60 Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter im ukrai­ni­schen Sicher­heits­ap­parat sollen in den russisch besetzten Gebieten die Seiten gewech­selt und mit Russ­land kolla­bo­riert haben. Der ukrai­ni­sche Präsi­dent entließ deswegen Iwan Bakanow, den Chef des Inlands­ge­heim­dienstes SBU. Auch Gene­ral­staats­an­wältin Iryna Wene­dik­towa muss ihren Posten räumen.

Es sind die hoch­ran­gigsten Raus­würfe seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Das Präsi­di­alamt in Kiew veröf­fent­lichte Erlasse, mit denen beide ihrer Ämter enthoben wurden.

Es würden derzeit von den ukrai­ni­schen Behörden mehr als 651 Fälle mögli­chen Verrats durch lokale Verant­wort­liche unter­sucht, erklärte Selen­skyj. Die Verdäch­tigen befänden sich vor allem in Gebieten, die von russi­schen Soldaten oder prorus­si­schen Kämp­fern besetzt sind.

Eine derart große Anzahl von „Verbre­chen gegen die Grund­lagen unserer natio­nalen Sicher­heit“ und „Verbin­dungen zwischen ukrai­ni­schen Straf­ver­fol­gungs­be­amten und russi­schen Sonder­diensten“, werfe „ernst­hafte Fragen“ an deren Vorge­setzten auf. „Jede dieser Fragen wird beant­wortet werden“, fügte Selen­skyj beinahe trotzig hinzu.

Selbst enger Wegge­fährte aus „Selen­s­kijs Komö­di­anten-Zeit“ gefeuert

Iwan Bakanow beispiels­weise war ein enger Wegge­fährte Selen­skyjs aus dessen Zeiten als „Fern­seh­ko­miker“ und leitete den Geheim­dienst seit 2019. Wene­dik­towa war für die Verfol­gung „russi­scher Kriegs­ver­bre­chen“ in der Ukraine zuständig, sie leitete insbe­son­dere die Ermitt­lungen zu mutmaß­li­chen russi­schen Kriegs­ver­bre­chen in der Stadt Butscha. Für Bakanow wurde noch kein Nach­folger genannt. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft soll vorüber­ge­hend von Oleksij Symo­nenko geleitet werden.

Die hohe Zahl von Straf­ver­fahren wegen Hoch­ver­rats und Kolla­bo­ra­tion von Mitar­bei­tern der Staats­an­walt­schaften, Ermitt­lungs­be­hörden und anderer Straf­ver­fol­gungs­be­hörden mache deut­lich, wie groß die Heraus­for­de­rung der russi­schen Infil­tra­tion für die Ukraine sei, erklärte daraufhin Selenskyj.

Ange­sichts von, in sozialen Medien aufge­tauchten Videos, die schier endlose Menschen­schlangen vor den Ausga­be­stellen russi­scher Pässe und Doku­mente zeigen, scheint es beinahe so, dass die Bevöl­ke­rung und offenbar auch Verwal­tungs­be­amte und hoch­ran­gige Staats­diener, dem ukrai­ni­schen Regime bewusst den Rücken kehren.

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