Wird Frankreich die Fehler der Migrationskrise von 2015 wiederholen?

Während die Islamisten einen großen Teil Afghanistans und die Hauptstadt Kabul erobert haben, werden in Frankreich mehrere Stimmen laut, die sich dafür einsetzen, dass mehr Migranten aus Afghanistan aufgenommen werden sollen.

Von Paul Tormenen

Obwohl dieser Druck in den Medien breit und wohlwollend dargestellt wird, repräsentieren diejenigen, die ihn ausüben, nicht die Mehrheitsmeinung der Franzosen. In der derzeitigen Aufregung um dieses Thema werden mehrere Probleme im Zusammenhang mit der massiven Aufnahme von Migranten stillschweigend übergangen. Sie sind jedoch für das französische Volk von großer Bedeutung und müssen in Erinnerung gerufen werden. Das Risiko, die gleichen Fehler wie bei der Migrationskrise 2015 zu wiederholen, ist sehr real.

Eine auf die Linke beschränkte Meinungskampagne

Seit einigen Tagen häufen sich die Aufrufe der Befürworter einer groß angelegten Aufnahme afghanischer Migranten und die Artikel in der Presse. Mehrere Bürgermeister haben den Wunsch geäußert, eine mehr oder weniger große Zahl von Afghanen in der von ihnen verwalteten Stadt aufzunehmen. Die meisten befinden sich auf der linken Seite (Nantes, Lille, Straßburg, Tours usw.), seltener auf der rechten Seite (Saint Etienne).

Auch linke politische Parteien und subventionierte Migrantenverbände sprechen sich für die Ansiedlung vieler Afghanen in unserem Land aus. Eine von einigen Künstlern und Politikern unterzeichnete Petition, die am 20. August veröffentlicht wurde, fordert ohne jede Zurückhaltung “die Öffnung unserer Grenzen und die bedingungslose Aufnahme unserer Schwestern (afghanische Frauen, Anm. d. Red.) und ihrer Familien”.

Die Europäische Union ist nicht zu übertreffen. Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, forderte am 18. August die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen für die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger zu erhöhen. Der Sprecher der französischen Regierung sah sich sofort veranlasst, zu erklären, dass “Frankreich wie jedes Jahr Tausende von Afghanen willkommen heißen wird”.

Durch eine positive Reaktion auf diese Anordnungen könnte die französische Regierung die Einwanderung erheblich steigern, was ihr langjähriges politisches Ziel ist. Steht eine neue Migrantenkrise wie im Jahr 2015, als fast 1,5 Millionen illegale Einwanderer nach Europa kamen, bevor? Sollte Frankreich mehr für die Aufnahme von Migranten tun, wie es linke politische Parteien, Migrantenverbände und die Europäische Kommission wünschen? In diesem Zusammenhang können einige Elemente in Erinnerung gerufen werden.

Afghanistan, ein armes und von Konflikten geplagtes muslimisches Land
Afghanistan ist ein Land mit 38 Millionen Einwohnern, die fast ausschließlich Muslime sind. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat eine sehr hohe Geburtenrate. Die durchschnittliche Kinderzahl pro afghanischer Frau beträgt 4,3. Die Produktion und der Verkauf von Opium sind eine wichtige Einnahmequelle, die die Taliban seit langem an sich reißen wollen.

Nicht alle Afghanen verlassen ihr Land aus politischen oder religiösen Gründen. Sie sind oft eng mit wirtschaftlichen Gründen verbunden. Die schlechte Verwaltung des Landes während des Taliban-Regimes von 1996 bis 2001 lässt vermuten, dass die Armut zunehmen wird. Die jüngste Aussetzung des IWF-Geldflusses wird das Land wahrscheinlich in eine wirtschaftliche Stagnation stürzen. Die steigende Bevölkerungszahl und der Mangel an Arbeitsplätzen verschärfen die Situation.

Afghanische Einwanderung nach Frankreich, ein ständig wachsendes Phänomen

Die afghanische Einwanderung nach Frankreich hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Während 2014 die Afghanen bei der Zahl der Asylbewerber in unserem Land auf Platz 31 lagen, sind sie seit 2019 die am stärksten vertretene Nationalität. Der Direktor des französischen Amts zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) hat kürzlich festgestellt, dass “viele ihre Sprache nicht schreiben oder lesen können”.

OFPRA schätzt, dass fast 40.000 Afghanen in Frankreich den Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz genießen. Nach Angaben eines von Le Monde am 20. August zitierten Vertreters der Vereinigung France Terre d’asile leben fast 100.000 Afghanen in unserem Land. Die Zahl der Afghanen, die in Frankreich internationalen Schutz erhalten, ist ein exponentielles Phänomen. Laut einem Vertreter des Ökumenischen Dienstes zur Unterstützung der Flüchtlinge (Cimade) haben zusätzlich zu den derzeit ankommenden Migranten fast 35.000 Afghanen Anspruch auf Familienzusammenführung.

Scharia wird von Afghanen bevorzugt

Eine 2013 von der amerikanischen Denkfabrik Pew Research Center durchgeführte Umfrage versuchte, die Überzeugungen und religiösen Vorstellungen der Afghanen zu ermitteln. Die Ergebnisse zeigen, dass :

• die Scharia für 99 % der befragten muslimischen Afghanen das offizielle Recht des Landes sein sollte .
• Für 61 % der befragten muslimischen Afghanen sollte die Scharia sowohl für Muslime als auch für Nicht-Muslime gelten.
• Steinigung sollte nach Ansicht von 85 % der befragten muslimischen Afghanen als Strafe für Ehebruch verhängt werden.
• Nach Ansicht von 79 % der befragten muslimischen Afghanen sollte die Todesstrafe für diejenigen verhängt werden, die den Islam verlassen.
• Gewalt gegen Zivilisten durch Selbstmordattentäter kann nach Ansicht von 39 % der befragten muslimischen Afghanen manchmal gerechtfertigt sein.

An dieser Stelle kann man sich fragen, warum auf die westeuropäischen Länder ein solcher Druck ausgeübt wird, Staatsangehörige aus einem sehr weit entfernten Land (mehr als 7.000 km) mit einer Kultur, die weit von unserer eigenen entfernt ist, aufzunehmen, während Afghanistan Nachbarländer mit derselben oder ähnlicher Zivilisation hat.

Es gibt mehrere Gründe, die für eine Begrenzung statt für eine Erhöhung der Zuwanderung sprechen

Es gibt noch weitere Argumente, die dafür sprechen, der Einwanderungslobby nicht nachzugeben:

• Seit dem Ende der Covid-Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise ist Europa mit einem sehr starken Migrationsdruck konfrontiert. Ein ungarischer Fidesz-Abgeordneter gab kürzlich an, dass sich fast 100.000 Migranten auf der Balkanroute befänden und weitere Ankünfte erwartet würden. Der italienische Innenminister erklärte am 18. August laut der Nachrichtenseite Breitbart, dass die Zahl der in Italien ankommenden Migranten in den ersten sieben Monaten des Jahres im Vergleich zu 2020 um 128 % gestiegen sei und mittlerweile 50.000 erreicht habe. Auf globaler Ebene stellte die Frontex-Agentur Ende Juli fest, dass die Zahl der illegalen Einreisen nach Europa seit Anfang des Jahres im Vergleich zu 2020 um 59 % gestiegen ist.
• Frankreich sieht sich mit einer wachsenden Zahl von Asylanträgen konfrontiert. Trotz der beträchtlichen Erhöhung der Zahl der ihnen zugewiesenen Unterbringungsplätze, die 110.000 übersteigt, konnten im Jahr 2019 fast 50 % der Asylbewerber nicht im nationalen Aufnahmesystem untergebracht werden. Die neu geschaffenen Plätze werden sofort von Neuankömmlingen besetzt. Eine Studie aus dem Jahr 2018 hat gezeigt, dass 40 % der obdachlosen Menschen in Frankreich Migranten sind.
• Ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft weist auf die Gefahr hin, dass mit den ankommenden Migranten auch Terroristen und Söldner nach Europa eindringen. Die von der Zeitung Valeurs actuelles am Montag, dem 23. August, bekannt gegebene “verstärkte Überwachung” von fünf Afghanen, die gerade in Paris gelandet waren, weil sie verdächtigt werden, Verbindungen zu den Taliban zu haben, zeigt, dass es sich hierbei nicht um ein Hirngespinst handelt. Ein Journalist des amerikanischen Senders NBC sendete Bilder von afghanischen Gefangenen, die von den Taliban freigelassen wurden. Wollen wir die Fehler von 2015 wiederholen, als mangelnde Kontrolle und strenge Filterung der Einreise nach Deutschland es einer ganzen Unterwelt ermöglichten, ins Land zu kommen: Kriminelle, Salafisten, Betrüger usw.?
• Man kann sich auch fragen, welche Bedeutung die am 18. August angekündigte Initiative der Europäischen Kommission hat, “neue legale Einwanderungswege” für Afghanen nach Europa zu schaffen. Es ist zu befürchten, dass diese von einigen europäischen Ländern organisierten Bevölkerungsbewegungen, anstatt die illegale Einwanderung einzudämmen, zu den bereits bestehenden hinzukommen und die außereuropäische Einwanderung erheblich verstärken würden.

Die Entscheidung mehrerer europäischer Länder, darunter auch Frankreich, Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nicht mehr zurückzuschicken, hat ebenfalls Konsequenzen. Das Ausländer-, Asyl- und Sozialgesetz (Asyl, Familienzusammenführung, unbegleitete Minderjährige usw.) erlaubt es den französischen Behörden nicht, die Zahl der jährlich in Frankreich ankommenden Einwanderer zu ermitteln. Die Festlegung zusätzlicher Beschränkungen erscheint völlig unmöglich.

Im Jahr 2018 erklärte der damalige französische Ministerpräsident angesichts der Ausschreitungen der Islamisten und der Gefahr einer Abwanderung der christlichen Bevölkerung des Ostens: “Frankreich wird sich seiner Pflicht zur Gastfreundschaft nicht entziehen. Aber die Zukunft der Christen des Ostens muss im Osten liegen”. Der ehemalige Leiter der französischen Mission bei den Vereinten Nationen, Dominique Trinquand, äußerte sich kürzlich in gleicher Weise über die Afghanen. Er betonte, wie wichtig es sei, dass “Afghanistan nicht seiner vitalen Kräfte beraubt wird”. Er schloss mit den Worten: “Das Problem des Gewichts der Taliban in Afghanistan ist vor allem das Problem der Afghanen”. Unsere Politiker wären gut beraten, über diese Worte nachzudenken.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.