Wird Nato-Mitglied­schaft zuneh­mend Sicher­heits­ri­siko für Deutschland?

Bild: pixapay.com

Raus aus dem
US-ameri­ka­ni­schen Sicherheitsrisiko!

Auszug aus Sonder­heft Deut­scher Geschichte Heft SO 4/2020

Gast­bei­trag von Dr. Gert Sudholt, Herausgeber

»Die Deut­schen geben Millionen von uner­wünschten Inva­soren üppige Sozi­al­hilfe, anstatt die Bundes­wehr aufzu­rüsten. Schuld daran ist auch die kranke Menta­lität der Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung, der zufolge eine Genera­tion nach der anderen für Sünden büßen muss, die in 13 Jahren deut­scher Geschichte begangen worden waren. Die anderen 1500 Jahre deut­scher Geschichte werden ignoriert.« 
Douglas Mac Gregor, Oberst a.D.,  desi­gnierter US-Botschafter in Berlin

Seit einigen Jahren wird die Merkel-Repu­blik Deutsch­land von den USA behan­delt wie eine südame­ri­ka­ni­sche Operet­ten­re­pu­blik. Insbe­son­dere der inzwi­schen abbe­ru­fene Botschafter Grenell übte sich in stän­diger unan­ge­mes­sener Kritik an deut­schen Unter­neh­mern verschie­dener Sparten. Ein beson­derer Dorn im Auge war dem behaup­teten Diplo­maten und ist dem amtie­renden Präsi­denten Trump die Nord Stream 2 Gaspipe­line durch die Ostsee nach Sass­nitz. Kürz­lich haben drei promi­nente repu­bli­ka­ni­sche Poli­tiker, die dem Präsi­denten nahe­stehen, nach­ge­legt und fordern Sank­tionen gegen die Stadt, gegen die am Bau betei­ligten Unter­nehmen, sowie weitere Betei­ligte. Sieht man einmal davon ab, dass die USA davon nicht betroffen sind und es sie im Grunde nichts angeht, was tausende Kilo­meter entfernt zur Ener­gie­ver­sor­gung Europas geleistet wird, so ist – zurück­hal­tend formu­liert – diese Einmi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten anderer Länder proble­ma­tisch. Nicht zuletzt, da das US-ameri­ka­ni­sche Fracking-Gas nicht nur teuer, sondern auch in höchstem Grad umwelt­schäd­lich ist.

Viele werden sich auch noch daran erin­nern, dass vor wenigen Jahren die US-Botschaft, gebaut in unmit­tel­barer Nähe des Kanz­ler­amtes, das Privat­handy der Bundes­kanz­lerin schamlos abhörte. Ob und was man da gele­gent­lich erfuhr, bleibt das Geheimnis der Kanz­lerin und der US-Dienste. Die betrof­fene Kanz­lerin konsta­tierte „Unter Freunden geht so was nicht“. Da die Deut­schen für die Nord­ame­ri­kaner keine Freunde waren sondern Deutsch­land nach wie vor ein besiegtes und besetztes Land ist, ging das. Es gab einen Sturm im Wasser­glas und ein diplo­ma­ti­sches Show­laufen, das war es denn auch.

Beide Beispiele erin­nern uns an die tatsäch­liche west­liche Werte­ge­mein­schaft, die zwar auf dem Papier und in Verträgen stehen mag. Die Wirk­lich­keit sieht frei­lich anders aus, was an der ameri­ka­ni­schen Sicher­heits­po­litik – insbe­son­dere gegen­über Deutsch­land – fest­zu­ma­chen ist. Seit Mitte der 50er Jahre des letzten Jahr­hun­derts ist die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land Mitglied der NATO (Nord­at­lantik Pakt), ihre Streit­kräfte sind dieser von den USA beherrschten soge­nannten Vertei­di­gungs­ge­mein­schaft unter­stellt. Einsätze im Rahmen der NATO müssen bis heute aus der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land bezahlt werden. Hinzu kommen die Kosten für die in Deutsch­land statio­nierten US-Truppen. Diese sind, so die offi­zi­elle Termi­no­logie, zu unserer Sicher­heit in der Bundes­re­pu­blik statio­niert. Ein Schelm, der Böses denkt. Derzeit sind es noch etwa 35.000 Mann, von denen frei­lich nur ein Bruch­teil einsatz­fähig sein dürfte. Es stellt sich also die berech­tigte Frage, ob diese Truppen nicht vor allem der Kontrolle des „wich­tigsten Bünd­nis­part­ners“ dienen sollen? Hatte nicht einst ein deut­scher Außen­mi­nister voll­mundig verkündet: „Wir sind nur von Freunden umgeben“. Braucht Deutsch­land daher tausende GIs? Oder haben sie noch eine ganz geheime Aufgabe, die mögli­cher Weise mit der angeb­lich obso­leten Feind­staa­ten­klausel verbunden ist, für die dem deut­schen Bundes­bürger kräftig in die ohnehin ziem­lich leeren Taschen gegriffen wird? Zu den Statio­nie­rungs­kosten sind auch die Immo­bi­lien und üppigen Liegen­schaften hinzu­zu­rechnen, die keines­wegs immer offen erkennbar im Bundes­haus­halt aufscheinen.

All das ist aber dem Partner in Person des deutsch­stäm­migen US-Präsi­denten nicht ausrei­chend. Er beharrt auf den 2% des Brut­to­in­lands­pro­duktes Deutsch­lands zugunsten der NATO. Mit anderen Worten: Deutsch­land – und auch die anderen euro­päi­schen Mitglieds­länder – sollen vor allem US-Waffen kaufen, damit jenseits des Atlan­tiks die Wirt­schaft wieder in Schwung gerät. Da sich der deut­sche Muster­knabe jedoch ziert und nicht zuletzt wegen anderer Probleme diese Zusage nicht einhalten kann, holte Trump den Knüppel aus dem Sack und kündigte laut­stark an, etwa 9.500 Mann aus dem 35.000 Mann Kontin­gent aus Deutsch­land abziehen zu wollen. Vermut­lich werden diese Einheiten näher an die russi­sche Grenze verlegt, wo sie auch für uns ein erhöhtes Sicher­heits­ri­siko darstellen. Wenn sich Russ­land bedroht, weil einge­kreist, fühlt, wenn es nicht nur beim Säbel­ras­seln bleiben sollte, würde Deutsch­land das erste Schlacht­feld und Opfer in Europa sein. Hier lagern nicht nur etwa 20 modernste US-Atom­spreng­köpfe, hier ist u.a. auch die Dreh­scheibe ameri­ka­ni­scher Akti­vi­täten für den arabi­schen und afri­ka­ni­schen Raum ange­sie­delt. Von hier aus wurden und werden von den US-Ameri­ka­nern Mord­drohnen gesteuert. In Deutsch­land ist zudem auch das größte Mili­tär­kran­ken­haus außer­halb der USA und mit Grafen­wöhr einer der wesent­lichsten ameri­ka­ni­schen Trup­pen­übungs­plätze in Mittel­eu­ropa. Das könnten für einen feind­li­chen Angriff höchst­will­kom­mene Ziele sein, ja, Deutsch­land könnte gegen seinen Willen mit unge­ahnten Folgen in mili­tä­ri­sche Ausein­an­der­set­zungen hinein­ge­zogen werden.

Wer geglaubt hat, die Ankün­di­gung einer Trup­pen­ver­rin­ge­rung hätte bei den zustän­digen Stellen in Berlin für gute Stim­mung gesorgt, sah sich wieder einmal enttäuscht. Von der Regie­rung bis zu den betrof­fenen Ländern und Land­kreisen wurden bittere Tränen vergossen,  dass US-Truppen „merry old Germany“ den Rücken kehren wollen. Dabei sollten wir froh und dankbar sein für jeden GI, der deut­schen Boden verlässt. Jeder US-Soldat weniger kann ein Schritt zu poli­ti­scher Selbst­fin­dung sein.

Mancher wird sich noch erin­nern, als vor mehr als einem Jahr­zehnt schon einmal US-Truppen aus Deutsch­land und auch vom Standort Würz­burg, das sie 1945 in Schutt und Asche gelegt hatten, abziehen wollten, reiste der dama­lige baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Stoiber in die Main­stadt und unter­nahm alles Mögliche und Unmög­liche, um die US-Truppen in Bayern zu halten.

Diese deut­sche Politik der Unter­wer­fung und des Kotaus vor dem „großen Bruder“ wird nicht nur den selbst­be­wussten Präsi­denten zum Kopf­schüt­teln und zu Unmut veran­lasst haben. Der Hinter­grund seiner Über­le­gungen spricht eine andere Sprache. Europa, allen voran Deutsch­land, soll und muss sich mili­tä­risch verselb­stän­digen, da immer deut­li­cher wird, dass den US-Ameri­ka­nern als Groß­macht mit Welt­po­li­zis­ten­al­lüren der Atem knapp wird. Deutsch­land soll sich auf eigene Füße stellen und für seine Sicher­heit selbst sorgen.

Der eins­tige fran­zö­si­sche Staats­prä­si­dent Charles de Gaulle, dem nicht nur ein „Europa der Vater­länder“ vorschwebte, sondern der auch eine mili­tä­ri­sche Eigen­stän­dig­keit mit Atom­waffen ins Auge fasste, trat s.Z. aus dem mili­tä­ri­schen Teil der NATO aus und verblieb nur im poli­ti­schen Teil dieses Bünd­nisses, das seiner Ansicht nach ein solches im Sinne des Wortes keines war. Dieser damals von den Ameri­ka­nern und den übrigen „Bünd­nis­part­nern“ hinge­nom­mene Schritt könnte auch für das heutige Deutsch­land ein Vorbild werden. Das würde frei­lich eine neue Sicher­heits­po­litik bedingen: den Weg zu einer Frie­dens­macht, die nicht mehr der NATO unter­stellt ist. Deutsch­land müsste dann weder für die Fran­zosen noch für US-Ameri­kaner in Afgha­ni­stan die Eisen aus dem Feuer holen, sondern könnte sich auf jene sicher­heits­po­li­ti­sche Archi­tektur konzen­trieren, die im Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik und in der Gelöb­nis­formel der Soldaten veran­kert ist. In diesem Zusam­men­hang stellt sich auch die Frage, – sie wird auch im Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium lebhaft disku­tiert –, ob man nicht zur Allge­meinen Wehr­pflicht zurück­kehren soll; die Frei­wil­ligen-Armee hat sich nicht bewährt.

Eine Allge­meine Wehr­pflicht mit einer Armee, die den Idealen der deut­schen Mili­tär­tra­di­tion entspricht, wäre ein erster und entschei­dender Schritt zu einer inneren Frei­heit und kann den Anspruch auf eine selb­stän­dige Außen­po­litik sowie der zwin­gend notwen­digen Besei­ti­gung der Feind­staa­ten­klau­seln unter­strei­chen und fördern. Ob dies unter den gegen­wärtig obwal­tenden Umständen frei­lich gewollt ist, wird von vielen Nach­denk­li­chen bezwei­felt, denn ihrer Ansicht nach ist mit diesem Personal kein souve­räner Staat zu machen.

»Die Begriffe Strafe, Lohn, Rache gehören nicht in die Politik. Die Politik darf der Nemesis nicht ins Hand­werk pfuschen, nicht das Rich­teramt ausüben wollen. Das ist Sache der gött­li­chen Vorse­hung. Die Politik hat nicht zu rächen, was geschehen ist, sondern zu sorgen, dass es nicht wieder geschehe.«
Otto von Bismarck

Kosten­loses Werbe­ex­em­plar DG SO 4/2020 bestellbar per E‑Mail über:

druffel-​vowinckelverlag@​gmx.​de

 

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here