web analytics
Bild: pixapay.com

Raus aus dem
US-amerikanischen Sicherheitsrisiko!

Auszug aus Sonderheft Deutscher Geschichte Heft SO 4/2020

Gastbeitrag von Dr. Gert Sudholt, Herausgeber

»Die Deutschen geben Millionen von unerwünschten Invasoren üppige Sozialhilfe, anstatt die Bundeswehr aufzurüsten. Schuld daran ist auch die kranke Mentalität der Vergangenheitsbewältigung, der zufolge eine Generation nach der anderen für Sünden büßen muss, die in 13 Jahren deutscher Geschichte begangen worden waren. Die anderen 1500 Jahre deutscher Geschichte werden ignoriert.«    
Douglas Mac Gregor, Oberst a.D.,  designierter US-Botschafter in Berlin

Seit einigen Jahren wird die Merkel-Republik Deutschland von den USA behandelt wie eine südamerikanische Operettenrepublik. Insbesondere der inzwischen abberufene Botschafter Grenell übte sich in ständiger unangemessener Kritik an deutschen Unternehmern verschiedener Sparten. Ein besonderer Dorn im Auge war dem behaupteten Diplomaten und ist dem amtierenden Präsidenten Trump die Nord Stream 2 Gaspipeline durch die Ostsee nach Sassnitz. Kürzlich haben drei prominente republikanische Politiker, die dem Präsidenten nahestehen, nachgelegt und fordern Sanktionen gegen die Stadt, gegen die am Bau beteiligten Unternehmen, sowie weitere Beteiligte. Sieht man einmal davon ab, dass die USA davon nicht betroffen sind und es sie im Grunde nichts angeht, was tausende Kilometer entfernt zur Energieversorgung Europas geleistet wird, so ist – zurückhaltend formuliert – diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder problematisch. Nicht zuletzt, da das US-amerikanische Fracking-Gas nicht nur teuer, sondern auch in höchstem Grad umweltschädlich ist.

Viele werden sich auch noch daran erinnern, dass vor wenigen Jahren die US-Botschaft, gebaut in unmittelbarer Nähe des Kanzleramtes, das Privathandy der Bundeskanzlerin schamlos abhörte. Ob und was man da gelegentlich erfuhr, bleibt das Geheimnis der Kanzlerin und der US-Dienste. Die betroffene Kanzlerin konstatierte „Unter Freunden geht so was nicht“. Da die Deutschen für die Nordamerikaner keine Freunde waren sondern Deutschland nach wie vor ein besiegtes und besetztes Land ist, ging das. Es gab einen Sturm im Wasserglas und ein diplomatisches Showlaufen, das war es denn auch.

Beide Beispiele erinnern uns an die tatsächliche westliche Wertegemeinschaft, die zwar auf dem Papier und in Verträgen stehen mag. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus, was an der amerikanischen Sicherheitspolitik – insbesondere gegenüber Deutschland – festzumachen ist. Seit Mitte der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO (Nordatlantik Pakt), ihre Streitkräfte sind dieser von den USA beherrschten sogenannten Verteidigungsgemeinschaft unterstellt. Einsätze im Rahmen der NATO müssen bis heute aus der Bundesrepublik Deutschland bezahlt werden. Hinzu kommen die Kosten für die in Deutschland stationierten US-Truppen. Diese sind, so die offizielle Terminologie, zu unserer Sicherheit in der Bundesrepublik stationiert. Ein Schelm, der Böses denkt. Derzeit sind es noch etwa 35.000 Mann, von denen freilich nur ein Bruchteil einsatzfähig sein dürfte. Es stellt sich also die berechtigte Frage, ob diese Truppen nicht vor allem der Kontrolle des „wichtigsten Bündnispartners“ dienen sollen? Hatte nicht einst ein deutscher Außenminister vollmundig verkündet: „Wir sind nur von Freunden umgeben“. Braucht Deutschland daher tausende GIs? Oder haben sie noch eine ganz geheime Aufgabe, die möglicher Weise mit der angeblich obsoleten Feindstaatenklausel verbunden ist, für die dem deutschen Bundesbürger kräftig in die ohnehin ziemlich leeren Taschen gegriffen wird? Zu den Stationierungskosten sind auch die Immobilien und üppigen Liegenschaften hinzuzurechnen, die keineswegs immer offen erkennbar im Bundeshaushalt aufscheinen.

All das ist aber dem Partner in Person des deutschstämmigen US-Präsidenten nicht ausreichend. Er beharrt auf den 2% des Bruttoinlandsproduktes Deutschlands zugunsten der NATO. Mit anderen Worten: Deutschland – und auch die anderen europäischen Mitgliedsländer – sollen vor allem US-Waffen kaufen, damit jenseits des Atlantiks die Wirtschaft wieder in Schwung gerät. Da sich der deutsche Musterknabe jedoch ziert und nicht zuletzt wegen anderer Probleme diese Zusage nicht einhalten kann, holte Trump den Knüppel aus dem Sack und kündigte lautstark an, etwa 9.500 Mann aus dem 35.000 Mann Kontingent aus Deutschland abziehen zu wollen. Vermutlich werden diese Einheiten näher an die russische Grenze verlegt, wo sie auch für uns ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen. Wenn sich Russland bedroht, weil eingekreist, fühlt, wenn es nicht nur beim Säbelrasseln bleiben sollte, würde Deutschland das erste Schlachtfeld und Opfer in Europa sein. Hier lagern nicht nur etwa 20 modernste US-Atomsprengköpfe, hier ist u.a. auch die Drehscheibe amerikanischer Aktivitäten für den arabischen und afrikanischen Raum angesiedelt. Von hier aus wurden und werden von den US-Amerikanern Morddrohnen gesteuert. In Deutschland ist zudem auch das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA und mit Grafenwöhr einer der wesentlichsten amerikanischen Truppenübungsplätze in Mitteleuropa. Das könnten für einen feindlichen Angriff höchstwillkommene Ziele sein, ja, Deutschland könnte gegen seinen Willen mit ungeahnten Folgen in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.

Wer geglaubt hat, die Ankündigung einer Truppenverringerung hätte bei den zuständigen Stellen in Berlin für gute Stimmung gesorgt, sah sich wieder einmal enttäuscht. Von der Regierung bis zu den betroffenen Ländern und Landkreisen wurden bittere Tränen vergossen,  dass US-Truppen „merry old Germany“ den Rücken kehren wollen. Dabei sollten wir froh und dankbar sein für jeden GI, der deutschen Boden verlässt. Jeder US-Soldat weniger kann ein Schritt zu politischer Selbstfindung sein.

Mancher wird sich noch erinnern, als vor mehr als einem Jahrzehnt schon einmal US-Truppen aus Deutschland und auch vom Standort Würzburg, das sie 1945 in Schutt und Asche gelegt hatten, abziehen wollten, reiste der damalige bayerische Ministerpräsident Stoiber in die Mainstadt und unternahm alles Mögliche und Unmögliche, um die US-Truppen in Bayern zu halten.

Diese deutsche Politik der Unterwerfung und des Kotaus vor dem „großen Bruder“ wird nicht nur den selbstbewussten Präsidenten zum Kopfschütteln und zu Unmut veranlasst haben. Der Hintergrund seiner Überlegungen spricht eine andere Sprache. Europa, allen voran Deutschland, soll und muss sich militärisch verselbständigen, da immer deutlicher wird, dass den US-Amerikanern als Großmacht mit Weltpolizistenallüren der Atem knapp wird. Deutschland soll sich auf eigene Füße stellen und für seine Sicherheit selbst sorgen.

Der einstige französische Staatspräsident Charles de Gaulle, dem nicht nur ein „Europa der Vaterländer“ vorschwebte, sondern der auch eine militärische Eigenständigkeit mit Atomwaffen ins Auge fasste, trat s.Z. aus dem militärischen Teil der NATO aus und verblieb nur im politischen Teil dieses Bündnisses, das seiner Ansicht nach ein solches im Sinne des Wortes keines war. Dieser damals von den Amerikanern und den übrigen „Bündnispartnern“ hingenommene Schritt könnte auch für das heutige Deutschland ein Vorbild werden. Das würde freilich eine neue Sicherheitspolitik bedingen: den Weg zu einer Friedensmacht, die nicht mehr der NATO unterstellt ist. Deutschland müsste dann weder für die Franzosen noch für US-Amerikaner in Afghanistan die Eisen aus dem Feuer holen, sondern könnte sich auf jene sicherheitspolitische Architektur konzentrieren, die im Grundgesetz der Bundesrepublik und in der Gelöbnisformel der Soldaten verankert ist. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, – sie wird auch im Verteidigungsministerium lebhaft diskutiert –, ob man nicht zur Allgemeinen Wehrpflicht zurückkehren soll; die Freiwilligen-Armee hat sich nicht bewährt.

Eine Allgemeine Wehrpflicht mit einer Armee, die den Idealen der deutschen Militärtradition entspricht, wäre ein erster und entscheidender Schritt zu einer inneren Freiheit und kann den Anspruch auf eine selbständige Außenpolitik sowie der zwingend notwendigen Beseitigung der Feindstaatenklauseln unterstreichen und fördern. Ob dies unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen freilich gewollt ist, wird von vielen Nachdenklichen bezweifelt, denn ihrer Ansicht nach ist mit diesem Personal kein souveräner Staat zu machen.

»Die Begriffe Strafe, Lohn, Rache gehören nicht in die Politik. Die Politik darf der Nemesis nicht ins Handwerk pfuschen, nicht das Richteramt ausüben wollen. Das ist Sache der göttlichen Vorsehung. Die Politik hat nicht zu rächen, was geschehen ist, sondern zu sorgen, dass es nicht wieder geschehe.«
Otto von Bismarck

Kostenloses Werbeexemplar DG SO 4/2020 bestellbar per E‑Mail über:

druffel-vowinckelverlag@gmx.de

 

Von Redaktion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert