Wirtschaftsexperte: EU-Unterstützung ist nicht kostenlos

Prof. Csaba Lentner: Westliche Unternehmen haben Extra-Profite gemacht und sie haben das meiste Geld abgezogen

Von Gergely Kiss

– EU-Gelder sind keine Subvention, sondern eine Rückzahlung. Drei Viertel der erhaltenen Gelder wurden vor 2010 an Ungarn bezahlt, da westeuropäische Unternehmen öffentliche Ausschreibungen im Austausch für die Gelder gewonnen haben. Heute können Unternehmen in ungarischem Besitz den Ball in die andere Richtung kicken und das gefällt offensichtlich vielen Menschen nicht, erklärte Wirtschaftsprofessor Csaba Lentner gegenüber der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet.

EU-Vertreter und Politiker auf der innenpolitischen linksliberalen Seite des politischen Spektrums drohen Ungarn gerne, dass sie dem Land die EU-Subventionen entziehen werden, wenn die Orbán-Regierung nicht so handelt, wie es vom Ausland erwartet wird.

– Die Europäische Union zahlt uns keine Subventionen, sondern Rückzahlungen, sagt dazu Professor Csaba Lentner. Der Wirtschaftsprofessor erklärt, dass Ungarn vor drei Jahrzehnten im Zuge des Regimewechsels den Schutz seiner Binnenmärkte aufgegeben hat. Das Land gab es auf, den heimischen Produzenten zu helfen, so dass westeuropäische Produkte den ungarischen Markt überschwemmen konnten, ohne Zölle zu zahlen. Doch ohne den Schutz durch Schutzzölle waren die heimischen Produzenten nicht mehr konkurrenzfähig. Zudem unterstützten weder die Regierung noch die ehemalige Zentralbank die inländischen Produzenten in angemessener Weise. Unternehmen aus Westeuropa erstickten im Wesentlichen die heimischen Produzenten. Sie haben den ungarischen Binnenmarkt erobert, aber auch die östlichen Märkte, in die einst die einheimischen Firmen lieferten.

– Westliche Firmen haben in Ungarn Extraprofite gemacht, und sie nehmen das Geld heraus”, erklärte der Experte. Er erinnerte daran, dass zur Zeit des Regimewechsels jeder sehen konnte, dass das planwirtschaftliche System zusammengebrochen war, die Ostmärkte degradiert wurden und der Vorstoß in Richtung Westorientierung begonnen hatte.

Und das Versprechen, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union werden würde, war seinerzeit nur ein schwaches. Zur Mitgliedschaft kam es zwar anderthalb Jahrzehnte später, aber bis dahin hatte Ungarn das Recht, seinee eigene Wirtschaftspolitik zu formulieren, de facto aufgegeben.

– Von Anfang an wurde von Ungarn erwartet, dass es die fiskalischen Regeln der EU anwendet und in begrenztem Umfang auch die Politik der Zentralbank übernimmt. Der Finanzrahmen, mit dem der ungarische Staat einheimische Unternehmen, etwa in der Landwirtschaft, ansonsten unterstützt hätte, musste abgebaut werden, betonte der Wirtschaftswissenschaftler. Darüber hinaus verpflichteten sich Ungarn, Steuereinnahmen aus dem Haushalt für die Ausbildung von Arbeitskräften und die Gesundheitsversorgung ausländischer Unternehmen zu verwenden, d.h. wir gaben das Potenzial des Landes an Ausländer weiter, die sich im Land niederließen und Steuererleichterungen, Umsiedlungs- und Investitionszuschüsse erhielten. Wir haben billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt und den freien Export von Gewinnen erlaubt. Unternehmen aus entwickelten EU-Ländern sind unter optimalen Bedingungen angereist und haben die Chancen genutzt”, so Csaba Lentner.

Prof. Lentner weist auch darauf hin, dass alle Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt beitragen. Die entwickelten Länder geben mehr, als sie an Subventionen zurückbekommen. Aber es wurde eine Vereinbarung getroffen, und Ungarn hält sich daran.

– Diese Länder haben alles erhalten, und deshalb möchte ich betonen, dass Ungarn keine Subventionen erhält, sondern dass die EU-Gelder in Wirklichkeit eine Rückzahlung sind. Drei Viertel der erhaltenen Gelder wurden bereits vor 2010 zurückgegeben, da westeuropäische Unternehmen im Gegenzug für EU-Subventionen öffentliche Aufträge erhielten. Heute können Unternehmen in ungarischem Besitz den Ball in die andere Richtung kicken und das gefällt offensichtlich vielen Menschen nicht”, so der Experte.

Csaba Lentner erklärt auch, dass die Europäische Union im Grunde keine Wirtschaftsunion sei. Sie wurde ursprünglich eingerichtet, um die jahrhundertelangen deutsch-französischen Konflikte, die oft in Kriegen und Weltkriegen endeten, in Schach zu halten. Ihre Gründung sollte die Differenzen zwischen den beiden Ländern beruhigen, und sei es nur durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Die wirtschaftlichen Aspekte der Union sind somit zweitrangig, doch es liege nicht im Interesse der entwickelten Länder, dass beispielsweise Ungarn oder Bulgarien so stark wie Deutschland sind.

Das heißt nicht, dass Ungarn keinen Platz in der Europäischen Union hat, aber es muss gesagt werden: Gemeinschaftshilfe ist kein Geschenk. Ungarn hat viel in das “Gemeinsame” gesteckt, ebenso wie die anderen neuen Mitgliedstaaten.

Daher können die Ressourcen des aktuellen EU-Finanzkreislaufs nicht als kostenlos und als Geschenk für Ungarn angesehen werden.