Wo die „Akti­visten“ sind, da ist auch Soros

PO-Abgeordneter an der Grenze festgenommen · Bilduelle: El Correo de España

Von Álvaro Peñas
 

Der Migra­ti­ons­druck aus Weiß­russ­land auf Lett­land, Litauen und Polen hat das polni­sche Parla­ment veran­lasst, zum ersten Mal seit dem Fall des kommu­nis­ti­schen Regimes den Notstand im Grenz­ge­biet, insbe­son­dere in den Provinzen Podla­chien und Lublin, auszu­rufen. Der Sejm (polni­sches Parla­ment) hat den Ausnah­me­zu­stand am 2. September mit 247 zu 168 Stimmen bestä­tigt und am Montag einen Antrag der Oppo­si­tion auf Aufhe­bung des Ausnah­me­zu­stands abge­lehnt. Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki zögerte nicht, die weilß­rus­si­schen Staats­dienste für diese Migra­ti­ons­welle verant­wort­lich zu machen und pran­gerte an, dass „wir jeden Tag an der Grenze zu Weiß­russ­land Hunderte von Provo­ka­tionen erleben. Allein im August gab es 4.000 Versuche, unsere Grenze illegal zu über­queren“. Seiner Meinung nach recht­fer­tigt die Haltung der Regie­rung Luka­schenko die Verhän­gung des Ausnah­me­zu­stands, und er forderte die Unter­stüt­zung der Oppo­si­tion bei der Bewäl­ti­gung der Krise.

Die polni­sche Oppo­si­tion, deren wich­tigster Vertreter die Bürger­platt­form (PO, Polni­sche Volks­partei) ist, scheint jedoch nicht für die Vertei­di­gung der natio­nalen Grenzen zu sein. In einer an Lächer­lich­keit gren­zenden Szene begaben sich die PO-Abge­ord­neten Fran­ciszek Ster­c­zewski (auf dem Titel­bild fest­ge­halten) und Klaudia Jachira an die Grenze, um Migranten auf der weilß­rus­si­schen Seite zu helfen und ihnen Lebens­mittel zu bringen, wobei sie sich sich vor den Kameras der Foto­grafen den verblüfften Grenz­be­amten stellten. Nachdem sie den gewünschten Medi­en­ef­fekt erzielt hatten, verließen die Volks­ver­treter die Grenze und wurden durch linke „Akti­visten“ ersetzt. Die Grenz­schutz­be­amten meldeten Schäden an mehreren Stellen des Grenzzauns.

Ein solcher Angriff auf den Zaun führte zur Verhaf­tung von 13 linken „Akti­visten“, zwölf Polen und einem Nieder­länder. Einer der Fest­ge­nom­menen ist der „Akti­vist“ Bartosz Kramek, Vorsit­zender des Vorstands der Stif­tung „Offener Dialog“ (ODF). Am 23. Juni wurde Kramek verhaftet und vor Gericht gestellt. Nach dem Antrag des Staats­an­walts, ihn bis zum Prozess nicht frei­zu­lassen, veröf­fent­lichten hundert „Persön­lich­keiten“ unter der Führung von Lech Walesa in der linken Zeitung Gazeta Wyborcza einen Brief zur Unter­stüt­zung des „Akti­visten“. Die Stif­tung „Offener Dialog“, deren Name kaum Zweifel aufkommen lässt, weist Behaup­tungen polni­scher Medien zurück, die sie mit Soros‘ „Offenen Gesell­schaft“ in Verbin­dung bringen, obwohl ihre Vorsit­zende, Lyud­myla Kozlowska, Krameks Ehefrau, eine persön­liche Freund­schaft mit George Soros pflegt. Auf ihrer Website gibt sie an, dass ihre privaten Spender nicht zum Netz­werk des US-Tycoons gehören, räumt aber ihre Zusam­men­ar­beit mit der „Offenen Gesell­schaft“ zur Unter­stüt­zung des Euro­maidan in der Ukraine ein und beur­teilt Soros‘ Arbeit positiv. Die 2009 gegrün­dete und in Warschau und Brüssel ansäs­sige ODF vertei­digt die „Menschen­rechte“ in Osteu­ropa, berät supra­na­tio­nale Gremien wie die EU und die UNO und geht beson­ders aggressiv gegen die polni­sche Regie­rung vor, die sie der Diktatur bezich­tigt. Also genau derselbe „modus operandi“ wie beim Soros-Netzwerk.

Lyud­myla Kozlowska und George Soros

Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion, die die polni­sche Regie­rung wegen der Krise an der weilß­rus­si­schen Grenze am meisten angreift und Polen eine unmensch­liche Behand­lung von Migranten vorwirft, ist jedoch ein Netz­werk linker Orga­ni­sa­tionen mit dem Namen „Abolish Frontex“, eine Anspie­lung auf die EU-Grenz­schutz­agentur. Mit einer ähnli­chen Rhetorik wie Black Lives Matter, die Europa als Achse des Bösen, Kolo­nia­lismus, Ausbeu­tung und Skla­verei bezeichnet, setzt sich Abolish Frontex für das Verschwinden der Grenzen und „Papiere für alle“ ein. Dasselbe Ziel nannte der „Akti­vist“ Kramek kürz­lich in einem Inter­view: „Lasst uns hingehen und symbo­lisch die Stachel­draht­zäune nieder­reißen. Wir müssen aktiv und entschlossen protes­tieren. Die Grenzen sind nur in unseren Köpfen.“

In der Liste der Orga­ni­sa­tionen, die Teil von Abolish Frontex sind, finden sich zahl­reiche links­ex­treme Orga­ni­sa­tionen, darunter einige spani­sche und sogar „Open Arms“, und es dauerte nicht lange, bis eine bekannte NGO des Soros-Netz­werks, die Fund­acja Ocalenie („Heils­stif­tung“), gefunden wurde. Die Stif­tung, die in den 1990er Jahren gegründet wurde, um Flücht­lingen aus dem Tsche­tsche­ni­en­krieg zu helfen, wird seit 2006 von Piotr Bystrianin mit Mitteln der „Offenen Gesell­schaft“ geför­dert. 2019 unter­stützt er ein von der EU geför­dertes Projekt zur Aufnahme von Flücht­lings­fa­mi­lien in Polen, „Refu­gees Welcome Poland“. Seitdem hat die Stif­tung ihren Akti­ons­ra­dius erwei­tert und arbeitet mit LGBT- und Abtrei­bungs­be­für­wor­tern zusammen, die eben­falls von Soros finan­ziert werden. Ange­sichts der Krise, die durch die Ankunft von Flücht­lingen aus Weiß­russ­land ausge­löst wurde, hat die Stif­tung eine neue Kampagne gegen die polni­sche Regie­rung gestartet, in der sie deren „Mangel an Mensch­lich­keit“ gegen­über den Migranten anpran­gert. Es handelt sich um eine Kampagne, die vor allem durch inter­na­tio­nale Medien bekannt gemacht wird.

In der Vergan­gen­heit endeten diese Aktionen mit der Verur­tei­lung der polni­schen Regie­rung durch die EU-Insti­tu­tionen, der Andro­hung des Entzugs von EU-Mitteln und einer Kampagne für „Menschen­rechts-Akti­visten“, die zu „Helden“ erklärt wurden. Das haben wir bei der Abtrei­bung und dem natio­nalen Frau­en­streik gesehen. Diesmal haben es die Lakaien von Soros jedoch schwerer. Lett­land und Litauen haben ihre Grenzen geschlossen, und immer mehr Länder unter­stützen, anders als 2015, die Posi­tion Ungarns und Polens. Viktor Orbán schrieb im vergan­genen Dezember, es sei an der Zeit, Soros‘ euro­päi­scher Spritz­tour ein Ende zu setzen. Das Ende dieser Reise scheint zwar noch in weiter Ferne zu liegen, aber zum ersten Mal könnte es Wirk­lich­keit werden.

Álvaro Peñas
Als leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und uner­müd­li­cher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion dank seiner Freund­schaften mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder er sehr gut kennt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


6 Kommentare

  1. im vorletzten Absatz steht, das Soros LGBT- und Abtrei­bungs­gegner unterstützt.
    Das ist voll­kommen falsch. Soros ist welt­weit der Unter­stützer für Abtreibungbefürworter.
    Gerade in Irland und Polen inves­tiert er massiv um Abtrei­bungen zu legalisieren.

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