Wohin steuert Ostmitteleuropa?

Bildquelle: Ungarn Heute

Von Andreas Unterberger

Sie sind liberal. Sie sind erfolg­reich. Sie werden aber – genau deshalb – von den Main­stream-Medien in West­eu­ropa und vom EU-Parla­ment wild denun­ziert. Dabei ist die Entwick­lung der mittel­ost­eu­ro­päi­schen Reform­länder in den drei Jahr­zehnten der Frei­heit nach vier Jahr­zehnten kommu­nis­ti­scher Diktatur die wohl größte euro­päi­sche Erfolgs­ge­schichte der jüngeren Vergan­gen­heit. Ob sie nun Ungarn oder Tsche­chien oder Polen oder Slowe­nien oder Slowakei heißen.

Das ist für Öster­reich frei­lich weniger erbau­lich. Denn die Alpen­re­pu­blik kann dadurch von Jahr zu Jahr weniger ein Wohl­stands­ge­fälle gegen­über diesen Nach­bar­län­dern ausnutzen. Was es ja lange von den Pfle­ge­rinnen bis zu den Bauar­bei­tern in hohem Ausmaß getan hat. Aber neue Arbeits­kräfte kommen kaum mehr nach.

Es zahlt sich für sie nicht mehr aus, die Heimat zu verlassen.

Nach­schub für diese Berufe muss Öster­reich schon in Rumä­nien oder in Nicht-EU-Ländern wie der Ukraine, Bosnien oder Molda­wien suchen.

Die Umkeh­rung der Rela­tion merkt man auch an der obersten Einkom­mens­spitze. Zwei beson­ders spek­ta­ku­läre Fälle kommen aus Tsche­chien. Einer tsche­chi­schen Unter­neh­mer­gruppe ist es (mit Hilfe der öster­rei­chi­schen Staats­an­walt­schaft) gelungen, die Kontrolle über den öster­rei­chi­schen Glücks­spiel­kon­zern Casinos Austria zu erlangen. Und ein weiterer tsche­chi­scher Investor ist gerade dabei, zu einem Haupt­ei­gen­tümer des großen öster­rei­chi­schen Immo­bi­li­en­kon­zerns Immo­fi­nanz zu werden (der nicht nur durch den Buwog-Deal bekannt geworden ist).

Prak­tisch alle Osteu­ro­päer profi­tieren heute von einer sehr akzen­tu­iert freien Markt­wirt­schaft, also einer ohne sozia­lis­ti­sche Einschränkungen.

Sie profi­tieren davon, dass sie viel libe­ra­lere Staats­wesen geworden sind als jene im über­re­gu­lierten und unter den zu groß gewor­denen Wohl­fahrts-Lasten stöh­nenden West­eu­ropa. Und über­dies profi­tieren sie davon, dass sie trotz des heftigen Druckes aus Öster­reich und Deutsch­land nicht ihre Atom­kraft­werke abge­baut haben, sondern diese zum Teil sogar ausbauen. Ange­sichts der Strom-Zukunft in Deutsch­land, das alle Atom- wie Kohle­kraft­werke abbaut, werden die osteu­ro­päi­schen Atom­strom­ex­porte zum Gold­strom für diese Länder werden.

Speziell Ungarn entwi­ckelt sich zu einem wirt­schaft­lich extrem span­nenden Standort. Im Grund ist jeder Unter­nehmer ein schwach­sin­niger Feind seines eigenen Geldes, wenn er noch in Öster­reich aktiv ist, wo er bei höherem Einkommen 55 Prozent Einkom­men­steuer zahlen muss, während er in Ungarn eine “Flat Tax” von nur 15 Prozent zahlen muss, also einen Steu­er­satz, der immer gilt, wie viel jemand auch verdienen mag. Und die Körper­schafts­steuer (also die Unter­neh­mens­steuer vor Ausschüt­tungen an die Eigen­tümer) beträgt gar nur 9 Prozent, während sie in Öster­reich gene­rell 25 Prozent ausmacht, wobei hier selbst bei Ausbleiben eines Einkom­mens eine Mindest­kör­per­schafts­steuer zu zahlen ist.

Zwar strebt US-Präsi­dent Joe Biden jetzt eine globale Verein­ba­rung über eine dras­ti­sche Erhö­hung der Mindest­steuern an, um sein gigan­ti­sches Billionen-Ausga­be­pro­gramm finan­zieren zu können. Es ist aber zwei­fel­haft, ob er damit global durch­kommt, auch wenn die west­eu­ro­päi­schen Hoch­steu­er­länder über seinen Vorschlag jubeln. Denn die Osteu­ro­päer wissen sehr genau, dass sie einen guten Teil ihres steilen Aufstiegs den – nicht nur in Ungarn – nied­rigen Steu­er­sätzen zu verdanken haben. Aber auch in den USA wird Biden nur sehr schwer im Kongress eine Mehr­heit für Steu­er­erhö­hungen bekommen.

In Öster­reich gibt es kaum eine Diskus­sion darüber, dass die Steu­er­sätze zu hoch sind. Bei der ÖVP taucht zwar hie und da der Wunsch nach Steu­er­sen­kungen auf, aber es wäre vermessen zu sagen, dass ihr das wirk­lich ein prio­ri­täres Anliegen ist. Bei der FPÖ sind seit den Zeiten Jörg Haiders solche Diskus­sion über­haupt nicht mehr geführt worden. Und Rot und Grün sind sowieso vehe­mente Befür­worter noch höherer Steuern.

Es ist daher absolut absurd, Ländern wie Ungarn abzu­spre­chen, dass sie liberal sind. Sie sind sogar um Eckhäuser libe­raler als die west­eu­ro­päi­schen Länder. Für die wenigen wirk­lich libe­ralen Poli­tiker im Westen, wie etwa jene der deut­schen FDP, wären Steu­er­sätze wie in Ungarn Weih­nachten, Silvester, Geburtstag und Hoch­zeitstag gleich­zeitig. Sie wagen aber gar nicht mehr, solche Wünsche auch nur laut auszusprechen.

In Ungarn gibt es auch über die (ebenso in anderen mittel­ost­eu­ro­päi­schen Ländern einge­führte) Flat tax hinaus noch andere nach­ah­mens­werte Rege­lungen. So brau­chen dort wie in Polen Menschen vor ihrem 25. Geburtstag künftig über­haupt keine Einkom­men­steuer zu zahlen, was ihnen die Grün­dung von Fami­lien oder Start-Up-Unter­nehmen erleich­tern wird. So wird Frauen mit vier Kindern die Einkom­men­steuer ganz erlassen. So gibt es überaus groß­zü­gige Förde­rungen für Fami­lien, wenn sie sich ein Haus oder ein fami­li­en­ge­rechtes Auto kaufen.

So ist Ungarn mit einer Fami­li­en­för­de­rung von 5 Prozent des BIP das kinder­freund­lichste Land der Welt (wodurch das Land in der Tat eine über­durch­schnitt­liche Stei­ge­rung der Kinder­ge­burten erreicht hat).

Aber wie kann man nur Ungarn loben, werden nun mache sagen! Dreht es doch gerade Rechts­staat und Demo­kratie ab, wie man regel­mäßig von Links­po­li­ti­kern im EU-Parla­ment hören kann!

Diese Vorwürfe sind frei­lich infamer Nonsens. Was sich an vielen Fakten zeigen lässt. Um beim gravie­rendsten zu beginnen: Es gibt weder in Ungarn noch in einem der anderen post­kom­mu­nis­ti­schen Staaten poli­ti­sche Häft­linge – in einem west­li­chen EU-Land hingegen sehr wohl, nämlich in Spanien. Aber ohne dass das EU-Parla­ment oder der EU-Gerichtshof dort protes­tiert hätte.

In Ungarn gibt es im Gegen­satz zur Behaup­tung einer Abschaf­fung der Medi­en­frei­heit auch sehr wohl jede Menge oppo­si­tio­neller Medien.

Dass es viele sind, hat man unlängst auch daran sehr konkret merken können, als gleich­zeitig mit einer neuen Welle von Klagen linker EU-Platt­formen über das angeb­lich Ende der Pres­se­frei­heit in Ungarn gleich 28 sich als unab­hängig bezeich­nende unga­ri­sche Medien einen Protest­brief gegen die Regie­rung veröf­fent­licht haben.

Das beweist ziem­lich klar, dass es zumin­dest 28 regie­rungs­kri­ti­sche Medien in Ungarn gibt. Dieses Faktum ist auch dadurch nicht aus der Welt zu schaffen, dass im Vorjahr eine regie­rungs­kri­ti­sche Radio­sta­tion ihre Lizenz verloren hat, weil sie laut Gerichts­ur­teil gegen Rechts­vor­schriften verstoßen hat.

Inter­es­sant ist aber auch, worüber sich die 28 beschwert haben: nämlich darüber, dass Jour­na­listen während der Corona-Pandemie das Betreten von Spitä­lern verboten worden ist. Das ist nun ein Verbot, dessen Sinn die aller­meisten Menschen als sehr einleuch­tend empfinden. Offenbar kann man aber Orbán nichts Schlim­meres vorwerfen, als diese in Pande­mie­zeiten durchaus verständ­liche Maßnahme.

Ernster zu nehmen ist aller­dings, dass regie­rungs­freund­liche Medien von regie­rungs­freund­li­chen Unter­neh­mern über­pro­por­tional mit Inse­raten finan­ziert werden. Das stinkt ein wenig. Jedoch: Es ist eine Infamie, wenn dieser Vorwurf ausge­rechnet von öster­rei­chi­schen Jour­na­listen erhoben wird. Denn hier passiert dasselbe in noch viel größerem Umfang. Noch dazu nicht durch selb­stän­dige Unter­nehmer, sondern durch Steu­er­gelder, die von Poli­ti­kern frei­händig an ihnen wohl­wol­lend gegen­über­ste­hende Medien vergeben werden. Für Inse­rate. Für “Koope­ra­tionen”.

Dabei hat sich die jetzige Bundes­re­gie­rung vor allem im letzten Jahr mit Corona-Inse­raten unrühm­lich hervor­getan. Es ist mehr als frag­würdig, ob die alle wirk­lich einen Infor­ma­ti­ons­wert hatten. So sehr in Zeiten der Pandemie auch die Inten­si­vie­rung der Regie­rungs­in­for­ma­tion zwei­fellos legitim und notwendig gewesen ist, so sind jeden­falls Inse­rate mit dem bloßen Wort “Danke” ein reiner Hohn.

Fast genauso schlimm haben es auch die Frei­heit­li­chen getrieben, als sie in der Regie­rung waren. Das wurde jetzt insbe­son­dere durch die von der FPÖ nomi­nierte Außen­mi­nis­terin Karin Kneissl offen­kundig, die davon berich­tete, wie der FPÖ-Obmann H.C. Strache sie unter Druck gesetzt hatte, aus partei­po­li­ti­schen Gründen (und nicht zu irgend­wel­chen Infor­ma­ti­ons­zwe­cken) mehr Inse­ra­ten­geld an Zeitungen und andere Medien fließen zu lassen.

Insge­samt noch schlimmer treiben es die Bundes­länder, mit der Gemeinde Wien an der in jeder Hinsicht unrühm­li­chen Spitze. Beim Wiener Rathaus hat sich auch durch die jewei­ligen Koali­ti­ons­partner nichts zum Besseren geän­dert, ob die nun schwarz, grün oder pink gefärbt waren.

Aus all diesen Gründen sind all die von den diversen linken Platt­formen gegen Ungarn gerich­teten Atta­cken nur lächerlich.

Eine ganz andere, viel proble­ma­ti­schere Frage ist die außen­po­li­ti­sche Orien­tie­rung Ungarns. vor allem Rich­tung China:

  • Ungarn hat dieser Tage eine notwen­dige Protest­note der EU gegen die vielen Rechts­ver­let­zungen Chinas mit einem Veto blockiert.
  • Es hat auch als erstes Land einen chine­si­schen Corona-Impf­stoff importiert.
  • Es holt jetzt über­dies eine chine­si­sche Elite-Uni ins Land.

Nun sind zwei­fellos chine­si­sche Unis in mancherlei Diszi­plinen exzel­lent. Nun hat gewiss jedes EU-Land selbst das Recht zu entscheiden, ob es bei EU-Reso­lu­tionen mitzieht. Nun ist absolut nach­voll­ziehbar, dass Ungarn ange­sichts seiner sehr schlechten Corona-Zahlen und der mona­te­langen EU-Verspä­tung nach jedem verfüg­baren Impf­stoff gegriffen hat.

Aber dennoch ist die Summe dieser Signale Rich­tung China besorg­nis­er­re­gend. Sie fällt umso mehr auf, als China sich in den letzten Jahren schon eine Reihe anderer Länder gekauft hat – entweder “nur” wirt­schaft­lich unter dem Vorwand “Neue Seiden­straße” oder auch poli­tisch. Es wäre ange­sichts der drama­tisch nega­tiven Entwick­lung in China selbst absolut uner­freu­lich, sollte sich Ungarn zu einem Einfallstor für China in der Mitte Europas entwickeln.

Eine solche Politik Ungarns wäre frei­lich poli­tisch nicht ganz unver­ständ­lich. Ange­sichts der stän­digen poli­ti­schen Provo­ka­tionen der von der Merkel-CDU und Figuren wie Othmar Karas unter­stützten Linken gegen Ungarn ist es nahe­lie­gend, dass der poli­ti­sche Voll­profi Viktor Orbán dann halt Kontakte außer­halb der EU sucht. Was er auch mehr­fach versucht hat:

  • Dabei war China mit seinem dicken Geld­beutel zwei­fellos naheliegend.
  • Nahe­lie­gend wären frei­lich auch die USA, aber dort haben die Ungarn keinen Freund mehr, nachdem Orbán allzu stark auf Donald Trump gesetzt hat, und Nach­folger Joe Biden sowieso ein williges Ohr für alle linken Verschwö­rungs­theo­rien zeigt.
  • Die Kontakt­ver­suche Orbáns Rich­tung Türkei haben trotz der angeb­lich gemein­samen Sprach­wur­zeln wenig gebracht.
  • Nahe­lie­gend ist trotz der eindrucks­vollen anti­kom­mu­nis­ti­schen Vergan­gen­heit Orbáns auch Russ­land. In der Tat spricht Orbán nie so kritisch über das Putin-Russ­land wie etwa Tsche­chien oder Polen.
  • Aber er hat jetzt doch eine gemein­same anti­rus­si­sche Erklä­rung aller neun exkom­mu­nis­ti­schen EU-Länder mitun­ter­schrieben. Denn die Zuge­hö­rig­keit zu diesem zusam­men­wach­senden Block ist für ihn zwei­fellos das Wichtigste.

In der Innen­po­litik muss sich Orbán nächstes Jahr Wahlen stellen. Gegen ihn hat sich eine extrem selt­same Bilanz formiert:

Alle Links­par­teien, ob rot, ob grün, ob links­li­beral, ob post­kom­mu­nis­tisch, bilden dabei eine enge Allianz mit der zum Teil offen anti­se­mi­ti­schen Jobbik-Partei. Die Jobbik-Partei steht ganz eindeutig weit rechts von FPÖ oder AfD – dennoch kriti­sieren weder die roten, noch die grünen, noch die gelb-pinken Partei­ver­bände in der EU eine Koope­ra­tion ihrer Schwes­ter­or­ga­ni­sa­tionen mit dieser Partei. Bei AfD und FPÖ bekommen sie hingegen sofort Schaum vor dem Mund.

Ziem­lich wider­lich, wenn man das Verhalten dieser Partei­ver­bände gegen­über Ungarn mit jenem gegen­über den beiden rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien im deut­schen Sprach­raum vergleicht. Die Lehre daraus ist eindeutig: Es geht ihnen bei ihrem “anti­fa­schis­ti­schen” Gela­bere rein um partei­tak­ti­sche Spielchen.

Dieses Spiel wird ihnen frei­lich durch Orbán selber erleich­tert, der den Fehler begangen hat, seine Politik als “illi­beral” zu bezeichnen. Dabei ist sie ja, wie oben gezeigt, näher zum klas­si­schen Libe­ra­lismus, zu den libe­ralen Ober­göt­tern Hayek und Friedman, als die irgend­eines west­eu­ro­päi­schen Landes.

Orbán hat sich mit diesem Ausdruck eigent­lich von seinen links­li­be­ralen Gegnern in Ungarn abheben wollen. Diese verwenden das Wort “liberal” nämlich im ameri­ka­ni­schen Sinn, also erstens auf der ersten Silbe betont, und zwei­tens als Vokabel zur Tarnung sozia­lis­ti­scher Politik. Damit hat die Linke wieder einmal eine Politik der totalen Sprach­ver­wir­rung betrieben – frei­lich eine (mit Hilfe der Medien) sehr erfolgreiche.

Dieser Beitrag erschien zuerst 15. Mai 2021 bei ANDREAS UNTERBERGER.


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