Xi Jinping gewinnt an Stärke: Was vom 20. Parteikongress zu erwarten ist

Das Projekt der sozialistischen Modernisierung Chinas soll von seinem Urheber weiter geleitet werden

 

Von YURI TAVROVSKY | “Auf hoher See kann man auf den Steuermann am Ruder nicht verzichten” – dieser Slogan aus den Tagen der “Kulturrevolution” spiegelt am besten den Kern des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) wider.

China befindet sich in der Tat auf der offenen See der Geschichte, für die es noch keine Seekarte gibt und auf der Riffe, Untiefen oder “Bermuda-Dreiecke” eingezeichnet sind. Das äußerst effiziente System des “Sozialismus mit chinesischen Merkmalen” wird in Peking nicht ohne Grund als “neue Form der menschlichen Zivilisation” angesehen. Weder der klassische Kapitalismus noch klassische Sozialismus haben jemals in einem so kurzen Zeitraum so fulminante Ergebnisse erzielt. Nur die Synergie staatlicher Plan- und Marktwirtschaft mit der regulierenden Rolle der Regierungspartei hat das “chinesische Wunder” möglich gemacht. Die chinesischen Kommunisten, selbst wenn sie es wollten, hätten den Weg von Marx, Lenin oder Stalin nicht noch weitertreiben können, geschweige denn den von Mao Zedong oder Deng Xiaoping. Die Reise über den Horizont der Geschichte hinaus ist unberechenbar und gefährlich. Deshalb braucht das Staatsschiff China mit seinen anderthalb Milliarden Menschen an Bord einen erfahrenen und weisen Steuermann an Bord.

Die Begrenzung der Amtszeit wird aufgehoben

Xi Jinping am 16.10.2022 bei der Eröffnungsrede zum Nationalen Parteikongress Foto Xinhua

Die Kommunistische Partei Chinas hat dies bereits vor fünf Jahren erkannt: Auf dem 19. Parteikongress im Jahr 2017 wurde aufgrund der Ergebnisse der ersten fünfjährigen Amtsperiode von Xi Jinping, die unter dem Motto „Die große Erneuerung der chinesischen Nation“ stand, beschlossen, die von Deng Xiaoping erlassene Begrenzung zu revidieren und die Amtszeit an der Spitze der Partei für zwei Amtszeiten mit je fünf Jahren zuzulassen.

Nun stellen künftige Erfolge sowie Herausforderungen neue Notwendigkeiten: Entgegen Einwendungen westlicher Experten und Vorhersagen lokaler Sinologen wird Xi Jinping auf dem 20. Kongress zum dritten Mal zum Generalsekretär des Zentralkomitees der KPC gewählt. Damit wird die Entscheidung zur Aufhebung der zeitlichen Beschränkungen der Amtszeit des Parteiführers endgültig bestätigt. Es ist wahrscheinlich, dass auf die dritte Amtszeit von Xi eine vierte folgen könnte.

Xi Jinping, geboren 1953, wird 2032, dem Jahr des XXII. Parteitags der KPC, 79 Jahre alt sein. Mao Zedong wurde 83 Jahre alt (1893-1976) und beeinflusste bis zu seinem letzten Tag die Richtung der Regierungspartei und Personalauswahl. Deng Xiaoping wurde 93 Jahre alt (1904-1997) und blieb, selbst nach Niederlegung seiner offiziellen Ämter und Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch seine Nominierten auf politischen Schlüsselpositionen Schiedsrichter an den Geschicken des Reichs der Mitte.

Es ist noch nicht bekannt, ob auf dem Kongress Xi Jinping ein neuer Titel verliehen würde, der über den bereits verwendeten “Seele der Partei” hinausginge. Dieser Titel ist gleichbedeutend mit dem des “Vorsitzenden”, doch vielleicht kommt es zu einer Neuerung – das politische Vokabular der chinesischen Parteisprache scheint dazu grenzenlos. Aber auch ohne solcher Änderung ist Xi Jinping bereits zum Führer der Kommunisten und gesamten chinesischen Nation aufgestiegen, gleichauf mit den beiden anderen anerkannten Führern, Mao Zedong und Deng Xiaoping.

Der Aufstieg zum Status einer Großmacht

Ein wahrer Führer muss seinen Landsleuten ein großes Ziel setzen und dazu die Vorhut anweisen. Mao vereinigte China und brachte es auf den Weg des Sozialismus. Deng übernahm die Führung eines Landes, das infolge von Maos Verblendung in die Irrlehren des “Großen Sprungs nach vorn” und der “Kulturrevolution” am Rande des Untergangs stand. Er entwickelte eine Strategie der “Reform und Öffnung”, die in ihrer Verfeinerung unter “Sozialismus mit chinesischen Merkmalen” bekannt wurde und den Beginn des überaus erfolgreichen Aufstiegs der VR China hin zum Status einer Großmacht auslöste.

Wie seine großen Vorgänger setzte der Vorsitzende Xi ein großes Ziel und führt das Reich der Mitte selbstbewusst darauf zu. Xi Jinpings langfristiger Plan heißt “Chinas Traum von der großen Erneuerung der chinesischen Nation”, dessen Umsetzung bis 2049 Chinas Vorrangstellung in der Welt sichern soll. Dieser Plan wurde Ende 2012, unmittelbar nach dem 18. Parteitag der KPC angekündigt. Die Etappen des Staffellaufs wurden festgelegt. Bis zum Jahr 2021, dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei, wurden entscheidende Ziele erreicht. Das wichtigste Ziel war die Schaffung einer Gesellschaft des “Xiaokang” bzw. Mittelschicht. Die Bewohner Chinas haben sich vollständig aus Armut befreit. Der Plan verhalf, die letzten 100 Millionen Menschen aus der Armut zu führen. Das Pro-Kopf-Einkommen der chinesischen Bevölkerung bzw. BIP der VR China hat sich verdoppelt. Die Mittelschicht ist auf 400 Millionen Menschen angewachsen. Diese Erfolge konnten trotz Covid-Pandemie und Kalten Krieges der USA gegen China erzielt werden.

Der 20. Parteikongress wird sich ausführlich mit großen, aber auch mit kleineren Erfolgen befassen. Vor allem aber wird es um das nächste Jahrzehnt gehen. Auf dem letzten 19. Parteitag der KPC wurde die nächsten Etappen skizziert, um bis 2035 eine “substanzielle sozialistische Modernisierung” zu realisieren. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bürger und das BIP des Landes sollen bis dahin einmal mehr verdoppelt werden. Zugleich wurde der Beschluss zur Aufhebung der zeitweisen Amtszeitbeschränkung für den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPC bekannt gegeben. Die Logik scheint klar: Der Urheber des Vorhabens selbst soll dieses zur Ausführung bringen, zumal er offensichtlich über alle dazu benötigten Eigenschaften und Anlagen verfügt.

Die USA haben China zu ihrem Hauptgegner erklärt

Die nächste Etappe bis 2035 wird für Xi Jinping und chinesische Volk noch schwieriger als die erste Phase (2012-2021) sein. Der Kalte Krieg verschärft sich. Die USA hatte diesen Konflikt nach dem 19. Parteitag 2018 begonnen, als sich die ersten Erfolge des “chinesischen Traums” abzeichneten und die Entschlossenheit deutlich wurde, die sozialistische Komponente eines “Sozialismus mit chinesischen Merkmalen” weiter zu stärken. Xi Jinpings Worte und Taten haben seitdem die schlimmsten Erwartungen der Amerikaner bestätigt. Und ihre Erwartungen zum Ergebnis des 20. Kongresses spiegeln sich in der kürzlich verabschiedeten neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA wider: Darin wird China offiziell zum Hauptgegner der USA erklärt.

Die CoV-Pandemie bleibt ein großes Problem: Das Virus mutiert und erzwingt Quarantänemassnahmen in Metropolen und ganzen Provinzen. Unter diesen Bedingungen ist eine Verlangsamung der Wirtschaft unvermeidlich, doch es gilt zu verhindern, dass all jene, die sich gerade aus der Armut befreien konnten, nicht wieder zurückfielen.

Das Problem von 280 Millionen “Migranten” als vollwertige Bürger mit “hukou”, einer Aufenthaltsgenehmigung erwartet eine Lösung: Es sind Bürger aus weniger entwickelten Provinzen, die in hoch entwickelten Städten nach Arbeit suchen, doch niedrige Löhne mit einem Mangel an Sozialleistungen zu akzeptieren haben. Die 600 Millionen Menschen, die sich längst aus der Armut befreit haben, aber noch nicht den Wohlstand der “Mittelschicht” genießen, warten geduldig auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Die Alterung der Gesellschaft und Jugendarbeitslosigkeit erfordern ständige Aufmerksamkeit und verursachen entsprechenden Aufwand.

Trotz offensichtlicher Verbesserungen an der Umwelt müssen mühevolle und neue Schritte für einen Übergang zu “sauberen” Energiequellen, einer “grünen Produktionsweise” und einem “grünen Lebensstil” noch gefunden werden.

Nach Exportorientierung folgt die Stärkung des Binnenmarktes

Während des zwanzigsten Kongresses können Beobachter viel über die reale Situation im Reich der Mitte erfahren. Dazu zählen auch spezifische Entwicklungsparameter über die kommenden fünf bis zehn Jahre. Doch aus den verschiedenen Reden und Positionspapieren Xi Jinpings sowie theoretischen Schriften der Partei und den Protokollen des jüngsten Plenums des Zentralkomitees der KPC lassen sich die wichtigsten Beschlüsse des Kongresses ableiten. In erster Linie zielen sie darauf ab, die Strategie des “chinesischen Traums der großen Erneuerung der chinesischen Nation” fortzusetzen. Der Schwerpunkt der Wirtschaft wird sich weiter von einer Exportorientierung hin zum Inlandsmarkt entwickeln. Der Slogan vom “gemeinsamen Wohlstand” wird eine neue Bedeutung erfahren und eine Verringerung der Einkommensunterschiede und Angleichung der Lebensstile vorsehen. Dazu gesellen sich die Zügelung von Monopolwirtschaft mit einer stärkeren Unterstützung von mittleren und kleinen Unternehmen sowie die Entfernung fremdartiger moralischer und kultureller Werte. Die “Jagd nach Tigern und Fliegen” – die Identifizierung und Bestrafung großer und kleiner korrupter Mitglieder der Kommunistischen Partei und der Beamtenschaft – wird fortgesetzt werden.

Angesichts der Einkreisung des Landes durch neue feindliche Blöcke und Stützpunkte wird der militärischen Stärkung des Reiches der Mitte erhöhte Aufmerksamkeit und Ressourcen geschenkt. Zugleich wird Xi Jinping seine bevorzugte Politik der “strategischen Geduld” fortsetzen. Sie hat es China ermöglicht, Xinjiang und Hongkong ohne Blutvergießen zu befrieden. China hofft inständig, einen Bruderkrieg zwischen den Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan zu vermeiden. Trotz aller Provokationen Washingtons ist Peking nicht in die sorgfältig präperierte “Wolfsfalle” getappt und trifft, ganz im Sinne des weisen Sun Tzu, keine unüberlegten Entscheidungen, vielmehr solche, die mehrere Schritte im Voraus kalkuliert sind.

Entscheidende Parallelen auf dem Gebiet der Weltpolitik

Aber das vielleicht wichtigste Ergebnis des 20. Kongresses wird darin bestehen, den Ansturm des “Sozialismus mit chinesischen Merkmalen” in einem friedlichen Wettbewerb mit der liberalen kapitalistischen Wirtschaft zu lösen. Es ist nicht zu erwarten, dass China freien Unternehmergeist und Privatwirtschaft einschränken wollte: Warum sollte man die Henne, die goldene Eier legt, auch rupfen? Auf dem letzten Parteikongress wurde verlautet, dass jenes Marktsegment 60 % des BIP ausmacht, 80 % der Arbeitsplätze schafft und mehr als die Hälfte der Steuern erwirtschaftet. Andererseits kann es zu größeren bzw. vorteilhaften Veränderungen bei der Verteilung und dem Ausgleich des nationalen Reichtums durchaus kommen.

Für Russland haben die Beschlüsse des 20. Kongresses hohe Bedeutung. Die Stabilität und Macht Chinas als strategischer Partner Russlands ist angesichts der Feindseligkeiten rund um die Ukraine für Russland von größter Relevanz. Russland braucht ein starkes China, und China braucht ein starkes Russland. Die bekannten Komplikationen an den Fronten haben unter chinesischen Bloggern, die auf einen schnellen Sieg von “Zhangou minzu” – der “Krieger Nation”, wie Russland von ihnen genannt wird – hoffen, für Verwirrung gesorgt. Doch dies hat sich nicht auf die Realpolitik Pekings ausgewirkt, welches eindeutig alle seine formellen und informellen Verpflichtungen erfüllt.

Auf der hohen See der Weltpolitik liegen die chinesischen und die russischen Schiffe auf einer Linie. Sie teilen ähnliche Leitgedanken. Und beide werden von sehr bewährten Steuermännern am Ruder geführt.

Übersetzung aus dem Russischen durch UNSER MITTELEUROPA

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