Zehn­tau­sende fordern auf Straße und via Peti­tion Rück­tritt von Öster­reichs Skan­dal­re­gie­rung (DEMO-UPDATE)

Öster­reichs Bundes­re­gie­rung aus ÖVP und Grünen, rund um Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz, sieht sich aufgrund ihres immer dikta­to­ri­scher werdenden Vorge­hens bei Corona-Maßnahmen und Co. mit einer noch nie dage­we­senen Proteste­welle der Bürger konfron­tiert. Seit Tagen protes­tieren in zahl­rei­chen Groß­städten (Graz, Inns­bruck, Linz, usw.) spontan tausende Menschen gegen die Repres­sionen. Das Fass zum Über­laufen brachte nicht nur der dritte Lock­down, samt Zwangs-Haus­ar­rest für Corona-Test­ver­wei­gerer und einem „Frei­testen“ für gehö­rige Bürger, sondern auch die am Silves­tertag (!) in die Begut­ach­tung geschickte Geset­zes­ver­ord­nung für das Zwangs­testen, samt nur drei­tä­giger Begut­ach­tungs­frist durch die Zivil­ge­sell­schaft. Seither brodelt es gewaltig.

Peti­tion fordert Rück­tritt der gesamten Regierung

Auf der Platt­form openpetition.eu unter­schrieben binnen weniger Tage mehr als 20.000 Menschen eine Rück­tritts­auf­for­de­rung gegen die gesamte türkis-grüne Bundes­re­gie­rung. Im Text zur Peti­tion schreibt der Initiator:

„Ich will nicht sagen das die größte Heraus­for­de­rung auch die einzige ist, aber das Maß ist voll! Wir fordern den sofor­tigen Rück­tritt der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung (geschlossen und ohne jegliche Ausnahme) und daran anschlie­ßend eine Ausschrei­bung zur Neuwahl. So kann und darf es nicht weitergehen.

WIR FÜR UNS!!! UND UNSERE KINDER!!!

Begrün­dung

Diese Peti­tion richtet sich an alle Öster­rei­cher, die ihr Land lieben und noch einen Funken Hoff­nung in sich haben, dass es noch nicht zu spät ist und die Lage sich wieder bessern kann, falls die rich­tigen Maßnahmen ergriffen und die entschei­denden Weichen gestellt werden. Unsere derzei­tige Regie­rung ist dazu nicht in der Lage, das hat sie durch ihr dilet­tan­ti­sches und chao­ti­sches Krisen­ma­nage­ment, und ihre an Unmensch­lich­keit gren­zenden Auflagen und Einschrän­kungen für die Bevöl­ke­rung mehr als einmal bewiesen.

Deshalb unsere Forde­rung: Sofor­tiger Rück­tritt der Bundesregierung!!!!“

Tausende Stel­lung­nahmen zu Zwangs­ver­ord­nung legen Parla­ments-Server lahm

Die Möglich­keit der nur drei­tä­tigen Stel­lung­nahme zur Verord­nung für das „Freit­sten“ und die quasi-verpflich­tenden Corona-Massen­tests bewirkte offenbar genau das Gegen­teil. Statt dem erwar­teten „im Sand verlaufen“ aufgrund der Neujahrs­fei­er­lich­keiten, brachten über 4000 Bürger persön­liche und größ­ten­teils ableh­nende Stel­lung­nahmen ein, was wiederum die Server der Parla­ments­seite zum erliegen brachte. Oder man schal­tete sie bewusst ab, da man weiteren Protest in dieser Form einfach abdrehen wollte. Bis morgen, Sonntag, 12 Uhr können noch Stel­lung­nahmen einge­reicht werden, hier. Sowie an diese Email-Adressen: webmaster@​parlament.​gv.​at, begutachtung@​parlament.​gv.​at, sylvia.​fueszl@​sozialministerium.​at, post@​sozialministerium.​at

Beispiel­text:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “Epide­mie­ge­setzes 1950 und Covid-19-Maßnah­men­ge­setzes” (Nr. 88/ME), welches bis 03.01.2021 in Begut­ach­tung ist und das Frei­testen absi­chern soll.
Bitte bestä­tigen Sie mir den Eingang und die Zählung meines Einspruches.

Mit freund­li­chen Grüßen
Name (+ Adresse)

Corona-Proteste in ganz Österreich

Auch auf der Straße entlädt sich immer mehr Zorn gegen die Regie­rung. Spon­tante Demons­tra­tionen des Netz­werks coronawiderstand.org initi­ierten in den vergan­genen Tagen Spazier­gänge und Demo­mär­sche in Dutzenden Städten, teils mit tausenden Teilnehmern.

Für den 16.01.2021 ist eine Groß­de­mons­tra­tion gegen Corona-Maßnahmen und die Bundes­re­gie­rung in Wien geplant. Hier die nächsten Termine:

Samstag, 2.1.2021
10:00 SCHÄRDING – Künst­ler­ak­tion „Phan­tome“
11:45 BRAUNAU – Künst­ler­ak­tion „Phan­tome“
13:00 VILLACH, Auto­corso ab Cineplexx
13:45 RIED IM INNKREIS – Künst­ler­ak­tion „Phan­tome“
14:00 GRAZ, Hauptbahnhof
14:00 INNSBRUCK, Annasäule
14:00 WIEN, Ressel­park (Karls­kirche) (Spazier­gang für Frieden, Freiheit)
14:30 VILLACH, Hauptplatz
17:00 SPITTAL AN DER DRAU, Brunnen Stadtpark

Sonntag, 3.1.2021
13:00 WIEN, Stephansplatz
14:00 WIEN, Helden­platz (Coronawiderstand.org)
14:00 SALZBURG, Mozartplatz
16:00 LIEZEN, Eurospar-Parkplatz
17:00 VÖLKERMARKT, Unterer Hauptplatz
17:00 VILLACH, Unterer Hauptplatz

Montag, 4.1.2021
17:30 KUFSTEIN, Unterer Stadtplatz
18:00 KLAGENFURT, Neuer Platz
18:00 SALZBURG, Residenzplatz
20:00 GMUNDEN, Yachtclub

Mitt­woch, 6.1.2021
13:30 LIEZEN, Bahnhof
14:00 JUDENBURG, Hauptplatz
15:00 WIENER NEUSTADT, Altes Rathaus
15:00 INNSBRUCK, Annasäule
16:00 WEIZ, Mc Donalds Parkplatz

Freitag, 8.1.2021
10:00 EISENSTADT, Haupt­straße 19 (corona-querfront.com)
17:00 LINZ, Hauptplatz

Samstag, 9.1.2021
14:00 LEIBNITZ, Hauptbahnhof

Samstag, 16.1.2021
13:00 WIEN, Helden­platz (Anonyme Akti­visten für Demo­kratie in Österreich)
14:00 WIEN, Helden­platz (Coronawiderstand.org)

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