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Brüssel arbeitet „unermüdlich“ an der nächsten Runde von Strafmaßnahmen gegen Moskau.

Mit dem zehnten Sanktionspaket könnten einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu Folge, nun Russlands Atomindustrie und Diamantenhandel ins Visier genommen werden.

Polen und Litauen machen Druck

Die EU sei laut dem Bericht wohl bemüht, das Paket symbolisch bis zum 24. Februar fertig zu stellen.

Polen und Litauen fordern von der Europäischen Union (EU), im Rahmen des zehnten Sanktionspakets gegen Moskau, wegen des Ukraine-Konflikts, auch Einschränkungen im Bereich der russischen Atomindustrie zu verhängen.

Auch dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 13. Januar unter Berufung auf hochrangige Diplomaten der beiden genannten EU-Mitgliedsländer.

„Alles zu wenig“ für Kiew

Kiew selbst hatte die 27 Länder umfassende Staatengemeinschaft wiederholt dazu aufgefordert, Sanktionen auch gegen den staatlichen russischen Kernenergiekonzern ROSATOM zu verhängen, was jedoch von Ungarn und anderen EU-Mitgliedern bislang blockiert wurde.

Die russische Atomindustrie, die bisher nicht sanktioniert wurde, ist für den Betrieb vieler Kraftwerke in Europa von entscheidender Bedeutung. Nach Angaben des „World Nuclear Industry Status Report”, einem jährlich erscheinenden Bericht über die Kernenergiebranche, werden von den 53 Reaktoren, die bis Mitte 2022 weltweit noch in Bau waren, 20 durch ROSATOM errichtet. Alleine davon befänden sich 17 außerhalb Russlands.

Im östlichen Teil der EU sind Länder wie Bulgarien oder die Tschechische Republik, aber auch Ungarn, in hohem Maße auf das Know-how aus Russland angewiesen, um die Kraftwerke zu betreiben, die bis zur Hälfte ihres Strombedarfs produzieren. Ungarn etwa verfügt über vier in Russland gebaute Kernreaktoren und plant zwei weitere, die von ROSATOM gebaut werden sollen.

EU plant schrittweise Ausschaltung russischer Atomindustrie

Laut Reuters werde in der EU über einen Vorschlag nachgedacht, die Führung von ROSATOM auf die Sanktionsliste zu setzen, um so in einem ersten Schritt die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft mit der russischen Atomindustrie zu „beschneiden“.

Zu den weiteren Sanktionen, die ins Spiel gebracht worden seien, gehörten laut Bericht ein Ausschluss weiterer russischer Banken vom globalen Zahlungssystem SWIFT sowie das Verbot weiterer russischer Medienunternehmen. Einige EU-Mitgliedsländer, die laut Bericht zu den Hardlinern in Bezug auf Sanktionen gegen Moskau gelten, seien demnach bemüht, Brüssel dazu zu bringen, im Rahmen des zehnten Pakets auch Diamanten in die Liste der verbotenen russischen Exportgüter aufzunehmen.

Zugleich wollen sie, dass das Verbot des Handels mit Produkten, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, ausgeweitet wird.

Wie die namentlich nicht genannten Diplomaten gegenüber Reuters erklärten, sei die EU bemüht, die neuen Sanktionen „rechtzeitig” symbolisch bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine, zur Anwendung bereit zu haben.

Einer der Diplomaten räumte jedoch auch gegenüber der Nachrichtenagentur ein, dass es inzwischen „immer schwieriger wird, in der EU die notwendige Einstimmigkeit für weitere Sanktionen zu erzielen”.


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Von ELA

29 Gedanken zu „Zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland in Arbeit“
  1. Russische Außenminister Sergei Lawrow !
    (Nachrichtenagentur TASS)

    “Natürlich wird mit solchen Geschäftspartnern kein ‘business as usual’ stattfinden können. Wir haben weder vor, an eine geschlossene Tür zu klopfen noch gemeinsame Projekte in Gang zu bringen. Gott sei Dank sind wir nicht auf die EU angewiesen, wir haben viele Freunde und Gleichgesinnte in anderen Teilen der Welt.”

    Wenn es im Westen wieder vernünftige, national orientierte Politiker gebe, “die die Vorteile einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Russland verstehen”, werde es auf russischer Seite keine Hürden für freundschaftliche Beziehungen geben.

  2. Wenn hier gefordert wird weitere 200 000 milionen um die Rüstung an zu kurbeln und weitere Euro zu verbrennen. das Geld bleibt nicht in Deutschland !!! und es sind Schulden! Und die USA schreibt vor wofür es augegeben wird, bei wem wir kaufen dürfen und was. Schiffe und Flugzeuge nur mit genehmigung.

  3. Diese Urschl voll der Lügen fragt sich offenbar nur, wann endlich die sinnstiftenden und Geschellschaft erhaltenden Menschen in der EU vernichtet sind.
    Sie ist sich mit ihrer Korruption und Niedertracht ja selbst genug!

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  4. Ich kann nur immer wieder sagen: Guckt denen in die Augen – das sind keine Menschen (mehr). Wenn ich mir die auf dem Photo angucke, da guckt einen aus ihren Augen m. E. nur noch der blanke W.hnsinn an. MK-Ültra oder was auch immer?

    Meines Erachtens.

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  5. „ dass es inzwischen „immer schwieriger wird, in der EU die notwendige Einstimmigkeit für weitere Sanktionen zu erzielen“.

    Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der christlich-abendländischen Korruptionsgemeinschaft, alle demokratischen Vorgänge zu verteuern, solange BRD noch zahlen kann. Die Rechnung ‘2 Drittel für uns, 1 Drittel für die Sache’ kann zu überraschenden Geldfunden in Kommissionsbüros führen, wie wir kürzlich erfahren haben. Das Verfahren Kalli ist nicht endgültig.

  6. Habt ihr davon schon gelesen? Die FAZ und der SPIEGEL berichten davon, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr verdreifacht werden soll, und zwar von 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro!

    Die FAZ veröffentlichte am Wochenende ein Interview mit der Wehrbeauftragen Eva Högl (SPD), die als mögliche Nachfolgerin Lambrechts im Gespräch ist und ähnliche Forderungen wie der Spiegel erhebt.

    Auch Högl verlangt eine Verdreifachung des Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr. „Man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern,“ sagt sie. „Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Allein für die Beschaffung von Munition werden mindestens 20 Milliarden Euro benötigt. Neue Fregatten, Panzer oder F-35-Kampfflugzeuge kosten ebenfalls Milliarden, und da haben wir noch nicht über Personalkosten, die energetische Gebäudesanierung, die notwendigen 50 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und auch nicht über die Inflation gesprochen.“

    Aja, na dann ist ja gut. Und wir die Ottonormalos sollen frieren, stinken und demnächst hungern für die Freiheit und für den Frieden. (die Tafeln sind in Deutschland schon seit dem Herbst völlig überlastet).
    Unfassbar, was hier gerade abgeht in diesem Land.

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  7. „ dass es inzwischen „immer schwieriger wird, in der EU die notwendige Einstimmigkeit für weitere Sanktionen zu erzielen“.
    Kann ich mir gut vorstellen, die müssen halt höllisch auf DE aufpassen, dass es sich mit den Sanktionen nicht allzu sehr selbst ruiniert – wird als mit Abstand größter Nettozahler ja noch gebraucht!

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  8. Wann wird dieses Suppenhuhn endlich zu Suppe !!!

    Es gibt keine Politiktusse die bisher mehr Schaden angerichtet hat – ne falsch, die verlogene IM Erika gehört dazu!

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  9. Also will die “EU” jetzt die Uran- und Diamantimporte aus Rußland in die USA verbieten…
    Ein klarer Fall von Größenwahn und Hirntod.

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    1. Hat ja bei Öl und Gas auch gut geklappt, die Exportein die USA sind gestiegen 🙂
      Als wenn sich die Amis von ihren Lakeien was sagen lassen müssen.

  10. Off Topic: Der Anblick dieser wandelnden Korruption mit der Föntaftfrisur verursacht mir massives physisches Unwohlsein!

    Die vorangegangenen 9 Sanktionspakete haben nichts bewirkt (außer eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Menschen in der EU) und auch die nächsten 10-20-100 Sanktionspakete werden daran nichts ändern. Die deutsche Föntaftfrisur, der belgische Eierkopf und der NAhTOd-Generalkasper wollen uns ausgepresste EU-Zitronenbürger weiter leiden sehen.

    Danke US-Vasall Deutschland, danke US-Vasall EU, habt vielen Dank für die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen!

    Ceterum censeo EUem esse delendam!

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    1. Ohohoo … Widerspruch, diese Kreaturen wissen sehr genau was sie tun!

      Nur müssen diese Kreaturen nicht mit den Auswirkungen der Sanktion leben, denn diese Kreaturen leben im geschützten Bereich und denen gehen die Bedingungen für uns ausgepresste EU-Zitronenbürger ziemlich am Allerwertesten vorbei. Für diese Kreaturen sind wir nur Zuchtvieh das ausgebeutet werden soll für ihre Zwecke.

      Ceterum censeo EUem esse delendam!

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      1. scipio
        Eigentlich sollte es nur ein kurze markante Bemerkung sein !!!
        Selbst wenn ich unterstelle dass die wissen was sie tun, so stellt sich mir die berechtigte Frage, warum machen dabei alle Unternehmer die davon benachteiligt sind, dabei mit ?
        Irgendwo stimmt etwas nicht mehr in diesem Land, entweder bei denen die die LASTEN im Land durch Arbeitslosigkeit tragen müssen, oder die
        Untermehmer die lt. Herrn Minister Harbeck nur nicht mehr produzieren,
        aber deswegen doch nicht insolvent sind ?
        Schwachsinniger geht es nicht mehr.

  11. Ich verstehe Präsident Putin nicht… Warum ist er noch so gutmütig und hilfsbereit zu den Regierungsterroristen die Ihn, sein Land und Bevölkerung terrorisieren und erpressen ?
    Er liefert immer noch Gas, Öl und Kernbrennstäbe an seine Erpresser – Warum?
    Sicher, wir die Bevölkerung würden für die Verbrechen der Regierungen am meisten darunter leiden, aber nicht lange. Kein Gas, kein Öl, keine Brennstäbe und es herrscht Bürgerkrieg, die regierenden Politverbrecher werden aufgehängt und die EU ist Geschichte.
    Dann herrscht wieder Ruhe und die Erpressungen haben ein Ende !

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    1. volle Zustimmung! Dazu keinen Stromexport mehr für Finnland und das Baltikum. Keine Getreide- und Lebensmittellieferungen die nicht direkt in befreundete/bedürftige Länder gehen
      Dann ists bald geschafft….

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    2. Ich wundere mich schon seit Beginn jenes ‘Krieges’, warum Putin so verdächtig ‘nett’ ist und sich von der EU und der NATO auf der Nase herumtanzen lässt.
      Militärisch hätte er die Ukraine im Handstreich einnehmen können – statt dessen verzettelt er sich in Stellungs- und Panzerkriege wie im letzten Jahrtausend.
      Wirtschaftlich kann Russland auf Europa defäkieren! Mit China, Indien und Afrika hat es dankbare Abnehmer für seine günstigen Rohstoffe.
      Europa stürzt sich gerade für die USA ins eigene Schwert: Die Sanktionen schaden uns mehr als Russland, zerstören unseren Wohlstand, gefährden unsere Wirtschaft und werfen uns zurück ins Mittelalter! Qui bono, fragt man sich. Na den schei8 Amis, die uns jetzt ihr dreckiges, überteuertes Fracking-Gas andrehen.
      Wenn ich Putin wäre, würde ich die Gelegenheit nutzen:
      Die schlimmsten superreichen Superschurken und ihre Polit-Marionetten feiern sich gerade mal wieder selbst in Davos. Eine seiner Hyperschall-Kinshal mit einem kleinen taktischen Nuklearsprengkopf und die Welt wäre befreit von Gates, Soros, der Rockefeller-Foundation u.s.w. Da würde eine kT Sprengkraft völlig ausreichen. Niemad würde Davon vermissen!
      Manchmal denke ich, Putin ist auch nur eine WEF-Marionette und der ganze ‘Krieg’ auch nur eine Inszenierung wie Corona, um den Menschen ihre Freiheit und ihre Grundrechte zu rauben.

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      1. Putin hat Zeit. Der Konflikt mit der Ukraine ist nur ein Nebenschauplatz.
        Dabei decken sich die inländischen Verräter auf!
        Die Reinigung des eigenen Volkes ist der Hauptschaplatz.

    1. @doci,
      genau so wie die AfD, Alternative für Deutschland es schon vor 3 Jahren im Bundestag gefordert hat… (Raus aus dem Atlantischem Nato Bund!

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      1. um es kurz zu halten…

        >amis raus!!!<

        aber soweit kann das deutsche schaf
        in einem atemzug nicht denken.

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