„Zentrale Medi­en­auf­sichts­be­hörde“ als ‚Großer Bruder‘: So plant die EU die Pressefreiheit-Abschaffung

Mit dem Argu­ment die abneh­mende Pres­se­frei­heit in der EU zu retten, plant Brüssel derzeit eine, von Frau von der Leyen ange­regte zentrale Medi­en­auf­sichts­be­hörde, die die Pres­se­frei­heit de facto selbst abschafft. Die EU über­zieht Elon Musk, der ange­treten ist, die Meinungs­frei­heit auf Twitter wieder­her­zu­stellen, bereits mit hand­festen Drohungen.
 

Von DAVID BERGER | Dass man in Deutsch­land schon seit Längerem Demo­kratie und Rechts­staat aushöhlt mit dem Anspruch dadurch die Demo­kratie zu retten, ist nicht neu. Eine ähnlich Stra­tegie legt nun auch die EU an, die mit einem neuen „Medi­en­frei­heits­ge­setz“ angeb­lich die Pres­se­frei­heit in Ländern wie Polen und Ungarn retten möchte.

Medi­en­frei­heit auch in Deutsch­land in großer Gefahr

Fakt ist: Seit geraumer Zeit – beson­ders stark zuneh­mend im Rahmen der Corona-Hysterie und nun des Ukraine-Konflikts konsta­tieren Studien und Fach­leute einen bedenk­li­chen Rück­gang der Pres­se­frei­heit in vielen Ländern der EU. Der sog. Rule of Law Report und der Media Plura­lism Monitor der EU kommen erstaun­li­cher­weise beide zu dem Schluss, „dass die Frei­heit und Unab­hän­gig­keit der Medien in der EU in Gefahr ist.“ (Quelle)

Dagegen will die Euro­päi­sche Kommis­sion nun mit dem sog. Euro­pean Media Freedom Act (EMFA), den von der Leyen bereits 2021 voll­mundig in einer Rede an die Nation als Lösung dieses Problems ange­kün­digt hatte, vorgehen.

Auch Polen und Ungarn im Visier

Dass von der Leyen dabei v.a. Länder wie Polen oder Ungarn im Visier hatte, war über­deut­lich. Man konnte also bereits ahnen, wie wenig es hier wirk­lich um Frei­heit, viel­mehr um zentra­li­sierte Kontrolle und Zensur ging. Ganz abge­sehen davon ist solch ein Plan ein gigan­ti­scher Tabu­bruch: Eine zentrale Medi­en­auf­sichts­be­hörde, die von Brüssel aus auch noch von der nicht gewählten EU-Kommis­sion geleitet wird bricht selbst mit allen Prin­zi­pien der Pressefreiheit.

Nirgends in den Verträgen, die die EU begründen, ist eine solche Kontrolle vorge­sehen, ja sie wird abgelehnt:

„Mitglied­staaten haben das höchst­emp­find­liche Feld der Medi­en­po­litik stets als ihre allei­nige Zustän­dig­keit verstanden. Der EMFA stellt also einen Para­dig­men­wechsel dar.“ (Quelle)

Für die EU ist Abschaf­fung der Pres­se­frei­heit Chefsache

Zutref­fend, wenn auch noch verhält­nis­mäßig zurück­hal­tend äußern sich dazu Helmut Verden­halven und Phil­ippe Meis­ter­mann vom Bundes­ver­band Digi­tal­pu­blisher und Zeitungs­ver­leger (BDZV):

„Die EU-Kommis­sion wählt als Reak­tion [auf die abneh­mende Pres­se­frei­heit in der EU] einen Weg, der das Gegen­teil des Nötigen errei­chen wird. Statt jenen Staaten, die Medi­en­frei­heit nicht gewähr­leisten, mit den vorhan­denen durchaus scharfen Werk­zeugen des EU-Rechts zu begegnen, soll ein Regu­lie­rungs­kor­sett für Medien überall in Europa geschnürt werden.“ (Quelle)

Kurzum: In Brüssel scheint man nach dem Motto zu verfahren: Wenn die Press­frei­heit in vielen Ländern den Bach runter­geht, dann schaffen wir sie doch ganz nach unseren Regeln und unter unserer Regie ab.

EU droht Musk schon jetzt mit Zensur von Twitter

Wie sehr man die Über­wa­chung der euro­päi­schen Medien von Brüssel aus forciert, zeigt gut, dass man bei der EU rot sah, als E. Musk Twitter über­nahm und ankün­digte, dort die Meinungs­frei­heit wieder herzu­stellen: So einfach dürfe er das nicht, für große digi­tale Platt­formen gebe es in Europa ganz bestimmte Regeln, ließ man Musk wissen:

„Als Musk nach seinem Deal verkün­dete, der Vogel sei befreit – in Anspie­lung auf das Marken­zei­chen des Kurz­nach­rich­ten­dienstes – antwor­tete Breton für die Euro­päi­sche Kommis­sion unmiss­ver­ständ­lich: ‚Der Vogel fliegt nach unseren Regeln.‘ Und diese Regeln, so Breton, gälten für alle Platt­formen, die auf dem euro­päi­schen Konti­nent tätig sein wollten.“ (Quelle)

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