Zum Kampf gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung

Erika Steinbach · Fotoquelle: PP

Zu den jüngsten Angriffen auf die Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung nimmt die Vorsit­zende Erika Stein­bach Stel­lung. Wir doku­men­tieren hier ihr Schreiben.
 

Es ist schon bemer­kens­wert, mit welch faden­schei­nigen Argu­menten die versam­melte Gegner­schaft der Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung (DES) auf Biegen und Brechen die dieser Stif­tung zuste­hende öffent­liche Förde­rung zu verhin­dern sucht. Gemäß Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts von 1986 in Bezug auf die öffent­liche Förde­rung partei­naher Stif­tungen „gebietet es der Gleich­heits­grund­satz, dass alle dauer­haften, ins Gewicht fallenden poli­ti­schen Grund­strö­mungen in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ange­messen zu berück­sich­tigen sind.“ Es heißt nicht, sie können oder dürfen berück­sich­tigt werden, sondern klar und deut­lich, sie s i n d  zu berücksichtigen.

Die der Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung nahe­ste­hende AfD erfüllt diese Grund­vor­aus­set­zungen inzwi­schen weit­ge­hender als nahezu alle anderen Parteien. Ledig­lich die SPD und CDU/CSU als Unions­partei sind – wie die AfD seit 2017 – in allen Bundes­län­dern, dem deut­schen Bundestag und dem Euro­pa­par­la­ment vertreten. Die übrigen Parteien gehören nicht in allen Bundes­län­dern dem jewei­ligen Parla­ment an. Und die FDP war in der vorletzten Legis­la­tur­pe­riode nicht einmal mehr im Deut­schen Bundestag.

Die aufge­führten Beispiele, die belegen sollen, dass die Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung nicht förde­rungs­würdig sei, bewegen sich alle­samt im Rahmen zuläs­siger Meinungs­äu­ße­rungen gemäß Artikel 5 unseres Grund­ge­setzes. Nichts macht das deut­li­cher als die Antwort der Bundes­re­gie­rung vom 30.3.2021 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen die da lautet, dass die Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung kein Beob­ach­tungs­ob­jekt des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz sei.

Das Problem der Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung sei nach Auffas­sung unserer Gegner „das Personal“ mit angeb­lich „geschichts­re­la­ti­vis­ti­schen Posi­tionen“. Als Beleg dafür wird meine Aussage bzgl. der Weige­rung einer Schule, das Kind eines AfD-Poli­ti­kers aufzu­nehmen, ange­führt. Ja, es gibt Asso­zia­tionen, die einem gera­dezu zwangs­läufig dann kommen, wenn man sich wie ich jahre­lang für jüdi­sche Anliegen enga­giert und einge­setzt hat und sich mit dem Holo­caust und seiner Vorge­schichte intensiv beschäf­tigt hat.

Wenn Schul­auf­nahme von AfD-Kindern verwei­gert wird, wenn AfD-Poli­ti­kern die Konten durch ihre lang­jäh­rige Bank gekün­digt werden, weil sie Mitglied in der AfD sind, wenn Restau­rants, die ihre Räume auch an die AfD vermieten, nicht nur massiv bedroht werden, sondern Vanda­lismus ausge­setzt sind, wenn Gewerk­schaften AfD-Mitglieder aussor­tieren oder nicht aufnehmen, wenn der Biomarkt Alna­tura einem Liefe­ranten kündigt, weil der Geschäfts­führer AfD-Mitglied ist oder wenn sich Firmen wie VW und AUDI weigern, der AfD-Bundes­tags­frak­tion ihre Autos zu verkaufen und wenn es dann noch die Auffor­de­rung der Bundes­kanz­lerin der Bund­e­re­pu­blik Deutsch­land gibt, eine Wahl zu wieder­holen, weil sie mit Stimmen der AfD zustan­de­ge­kommen ist, dann läuten nicht nur bei mir alle Alarm­glo­cken. Die bedrän­genden Asso­zia­tionen bewegen sich dann wahl­weise zwischen DDR- oder Nazi-Methoden. Warum? Weil es dazu keinen Aufschrei in der Bundes­re­gie­rung und den öffent­lich-recht­li­chen Medien gibt, sondern eher klamm­heim­liche Freude.

Was meine Aussage zum Thema Pädo­phile anbe­langt, so steht dahinter meine jahre­lange Erfah­rung als menschen­rechts­po­li­ti­sche Spre­cherin der CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion. Aller­dings hinein­zu­in­ter­pre­tieren, dass ich damit alle Homo­se­xu­ellen in die Pädo­phi­lenecke stelle, ist einfach gezielte Infamie.

Alle poli­ti­schen Stif­tungen haben ihre Aufgaben gemäß Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in poli­ti­scher Offen­heit zu machen. Das ist gut so. Deshalb gibt es sowohl bei uns im Vorstand als auch im Kura­to­rium durchaus unter­schied­liche Auffas­sungen zu den Themen Klima, Energie oder zu den Corona-Maßnahmen. Nicht alle in unserem Vorstand haben sich beispiels­weise wie ich gegen Corona impfen lassen. Und das ist ihr gutes Recht.

In unserer Plura­lität spie­geln sich gesell­schafts­po­li­ti­sche Debatten wieder. Aber dieje­nigen die immer von Diver­sität landauf, landab reden, können sie offen­kundig dann nicht ertragen, wenn es um gesell­schafts­po­li­ti­sche Posi­tionen abseits ihrer eigenen Auffas­sung geht.

Alle anderen poli­ti­schen Stif­tungen teilen sich 2021 sage und schreibe 670 Millionen Euro auf. Die uns zuste­henden ledig­lich ca. 7 Millionen Euro für das nächste Jahr wollen sie partout verhin­dern. Und sei es durch gezielte Lügen und Diffamierungen.

Natür­lich versu­chen die Gegner unserer Stif­tung uns in das AfD-Boot hinein­zu­setzen. Und dabei werden gerne auch Personen dieser Partei als Begrün­dung heran­ge­zogen die nicht unbe­dingt ein Aushän­ge­schild sind oder die sogar bereits ausge­schlossen worden sind. Aller­dings gibt es ungute Personen, mit denen man nicht in einen Topf geworfen werden möchte in allen, und ich sage ganz bewußt in allen, anderen Parteien auch. Wir sind nicht die AfD, aber stehen ihr selbst­ver­ständ­lich und aus Über­zeu­gung nahe. Und ich als Partei­lose stehe öffent­lich dazu, dass ich die AfD wähle, da sie auf dem Boden des Grund­ge­setzes steht und agiert. Sonst würde ich sie nicht wählen und dieser Stif­tung auch nicht vorstehen.

Gegen die derzei­tigen Maßnahmen des Verfas­sungs­schutzes klagt die AfD aus gutem Grund. So wie das fach­lich einge­schätzt wird, wird die Bundes­re­gie­rung nach jahre­langen Prozessen unter­liegen. Und das ist gut so!

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


4 Kommentare

  1. Wenn ich was zu sagen hätte, gäbe es keine Stif­tung mehr, und zwar gar keine.

    Stif­tungen sind ein Vehikel der legalen Steu­er­inter­zie­hung. Partei-interne Geld­be­schaf­fung für allerlei Akti­vi­täten. Keine der Akti­vi­täten oist dabei legal, denn sonst hätte man die Akti­vi­täten ja auch ganz offen durch­führen können.

    Beispiel KAS (Konrad Adenauer Stiftung)

    2005: Wir sind Papst
    2014: Sind wir Massenmörder

    Die Zusam­men­hänge stellen sich wie folgt dar

    1. Frau Merkel ist die Vorsit­zende der CDU.
    2. Eine partei­nahe Stif­tung der CDU ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.
    3. Die Konrad Adenauer Stif­tung unter­stützt die UDAR-Partei in Hamburg.
    4. Der Vorsit­zende der UDAR-Partei ist Vitali Klitschkow.
    5. Klitschkow hat den (ille­galen) Umsturz in Kiew angeführt.
    6. Bei diesem Umsturz kamen auch viele Menschen ums Leben.
    7. Sie wurden erschossen von Scharfschützen.
    8. Hinweisen zufolge wurden die Scharf­schützen von jemand „dritten“ bezahlt.
    9. Die Maidan Ärzte sagten, BEIDE Streit­par­teien kämen gleich­wertig in Frage, die Killer bezahlt zu haben.
    10. Später kam raus, dass es vom Westen bezahlte Auftrags­killer waren.

    Über die KAS wurde also die Ukraine gekippt. Noch Fragen?

    www.youtube.com/watch?v=_QIA6tc4R2M

    www.youtube.com/watch?v=pcTQKWd2owM

  2. Eine sehr gute Stel­lung­nahme von Frau Stein­bach, aufrecht, gerad­linig, ehrlich, mutig. Hier kann man ein Beispiel für Haltung sehen.
    Frau Stein­bach verdient jede Unter­stüt­zung, Zuspruch, Ermu­ti­gung, Votum. Solche starken, mutigen, poli­ti­schen Menschen braucht unser Land!
    Axel Kopsch
    Owingen

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