Zwangs­imp­fung?

Projekt "Nicht geimpft" · Bildquelle: MPI

Die Regeln des Rechts der Euro­päi­schen Union sowie die des natio­nalen Rechts (wie etwa in Frank­reich) sind in Bezug auf medi­zi­ni­sche Expe­ri­mente eindeutig

 

Von Phil­ippe Ségur, Professor für öffent­li­ches Recht an der Univer­sität von Perpi­gnan Via Domitia

Ist es recht­lich möglich, die Impfung gegen Covid zur Pflicht zu machen? In Anbe­tracht der erteilten Zulas­sungen für Impf­stoffe und des geltenden posi­tiven Rechts scheint die Antwort nein zu lauten. In der Tat wird die Frage der Zwangs­imp­fung, obwohl sie oft aufge­worfen wird, selten unter dem Blick­winkel betrachtet, unter dem sie betrachtet werden sollte: dem der medi­zi­ni­schen Expe­ri­mente, für die die Regeln des Rechts der Euro­päi­schen Union und des fran­zö­si­schen Rechts eindeutig fest­ge­legt sind.

In Frank­reich sind derzeit vier Impf­stoffe gegen bovine spon­gi­forme Enze­pha­lo­pa­thie zuge­lassen: der Moderna-Impf­stoff, der Impf­stoff von Pfizer & BioN­Tech (Marken­name: Comirnaty), der Impf­stoff von Astra­ze­neca (Marken­name: Vaxze­vria) und der Impf­stoff von Johnson & Johnson (Marken­name: Janssen). Die Impfung – eine medi­zi­ni­sche Technik, die darin besteht, eine Substanz zu impfen, die Immu­nität gegen eine Infek­ti­ons­krank­heit verleiht – ist die von den fran­zö­si­schen Behörden als vorran­gige Reak­tion auf die Covid-19-Pandemie gewählte Maßnahme. Ange­sichts des Wider­stands eines Teils der Bevöl­ke­rung ist die Frage, ob sie nicht für Beschäf­tigte im Gesund­heits­wesen oder sogar für alle Fran­zosen verpflich­tend gemacht werden sollte, in die öffent­liche Debatte eingegangen[1].

Im Allge­meinen basiert die Impf­pflicht auf mehreren inter­na­tio­nalen und natio­nalen Texten. Der Inter­na­tio­nale Pakt über wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Rechte vom 16. Dezember 1966 sieht vor, dass die Staaten zur Gewähr­leis­tung des Rechts auf indi­vi­du­elle Gesund­heit die notwen­digen Maßnahmen ergreifen, um „die Verhü­tung und Behand­lung epide­mi­scher Krank­heiten“ sicher­zu­stellen (Art. 12). In Frank­reich ist es der für die Gesund­heit zustän­dige Minister, der die Impf­po­litik und das Gesetz ausar­beitet, das fest­legt, welche Impfungen obli­ga­to­risch sind. Elf davon sind derzeit für Kinder vorge­schrieben (Art. L3111‑2 CSP)[2]. Für Ange­hö­rige der Gesund­heits­be­rufe und Thana­to­prak­tiker gelten eben­falls bestimmte Impf­vor­schriften, ebenso für Reisende, die Fran­zö­sisch-Guayana besu­chen wollen. Im Übrigen ist aner­kannt, dass „wenn eine geringe Anzahl von Todes­fällen im Rahmen eines Impf­pro­gramms auftritt, dessen einziger Zweck es ist, die Gesund­heit der Gesell­schaft durch die Besei­ti­gung von Infek­ti­ons­krank­heiten zu schützen“, dies keine Verlet­zung des durch die Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion vom 4. November 1950[3] geschützten Rechts auf Leben darstellt. Die Vorteile der Impfung sind gut doku­men­tiert: Sie hat zur Ausrot­tung der Pocken geführt, zu einem Rück­gang der Polio­fälle um 99 % zwischen 1988 und 2016 und zu einem erheb­li­chen Rück­gang der Fälle von Tetanus, Masern, Diph­therie, Keuch­husten usw.[4]. Umge­kehrt wird das Wieder­auf­treten einiger tödli­cher Infek­ti­ons­krank­heiten mit dem Rück­gang der Durch­imp­fungs­rate in Verbin­dung gebracht, was die Einfüh­rung einer Impf­pflicht recht­fer­tigen könnte[5].

In einem aktu­ellen Fall schien der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte den Staaten, die eine solche Verpflich­tung im Kampf gegen Covid-19 aufer­legen wollen, Sicher­heiten zu geben. Im Vavřička-Urteil vom 8. April 2021 stellte es fest, dass die Zwangs­imp­fung von Kindern zwar ein Eingriff in die Privat­sphäre sei, aber in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft aus Gründen der sozialen Soli­da­rität notwendig sei[6]. Dieses Urteil wurde zusammen mit der Tatsache, dass die fran­zö­si­sche Regie­rung dem Verfahren beigetreten war, als weiteres Argu­ment für die Verpflich­tung gewertet. Dies gilt umso mehr, als sich der Verfas­sungsrat bereits 2015 gewei­gert hatte, die Pflicht zur Säug­lings­imp­fung gegen Polio­mye­litis, Diph­therie und Tetanus für verfas­sungs­widrig zu erklären[7].

Die durch die Covid-19-Pandemie entstan­dene Gesund­heits­krise könnte es daher recht­fer­tigen, die Impfung aus Gründen der öffent­li­chen Gesund­heit gesetz­lich vorzu­schreiben. Der außer­ge­wöhn­liche Charakter der Umstände sollte jedoch nicht den außer­ge­wöhn­li­chen Charakter der medi­zi­ni­schen Mittel verde­cken, die zur Been­di­gung der Krise einge­setzt wurden, nämlich die Neuar­tig­keit der einge­setzten Impf­ver­fahren. So ist die Zulas­sung, die die Euro­päi­sche Arznei­mit­tel­agentur (EMA) den Herstel­lern im beschleu­nigten Verfahren erteilt hat, mit Auflagen verbunden. Laut EMA wird diese Art der Zulas­sung „auf der Basis von weniger voll­stän­digen Daten als norma­ler­weise erfor­der­lich“ erteilt und setzt voraus, dass sich der Hersteller verpflichtet, „in Zukunft voll­stän­dige klini­sche Daten vorzu­legen“. In den Euro­päi­schen Öffent­li­chen Beur­tei­lungs­be­richten (EPARs), die inner­halb der Euro­päi­schen Arznei­mit­tel­agentur für Pfizer[8] und Moderna[9] ausge­stellt wurden, heißt es, dass die Phar­ma­firmen „die Ergeb­nisse der Haupt­studie, die seit zwei Jahren läuft, noch vorlegen müssen“. Pfizer wurde am 21. Dezember 2020 die Markt­zu­las­sung bis Dezember 2022 erteilt. Der „finale klini­sche Studi­en­be­richt“ wird im Dezember 2023 vorge­legt. Für Moderna wurde die Geneh­mi­gung am 6. Januar 2021 bis Januar 2023 erteilt. Der „Final Clinical Study Report“ wird im Dezember 2022 einge­reicht. Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um einen Forschungs­impf­stoff handelt.

Wir müssen uns vor einer idea­li­sierten Vorstel­lung von wissen­schaft­li­cher Ratio­na­lität hüten, die uns dazu verleiten würde, die Macht­fragen, finan­zi­ellen Inter­essen und insti­tu­tio­nellen Stra­te­gien, die sie prägen, zu igno­rieren. Die medi­zi­ni­sche Forschung hat ihre eigene Logik des Einsatzes, die nicht unbe­dingt huma­nis­tisch ist und dem Profit­streben unter­worfen sein kann, wie uns die Mediator-Affäre kürz­lich in Erin­ne­rung gerufen hat.[45] Es ist auch eine Tatsache, dass die reine Ratio­na­lität sich allen mora­li­schen Normen entzieht und sich gegen sich selbst zu wenden droht, wie Max Hork­heimer gezeigt hat.[46] Ein Marker der Zivi­li­sa­tion kann dann nach der Formel von Theodor Adorno in „regres­siven Fort­schritt“ umge­wan­delt werden.[47]

Wenn die Idee der wissen­schaft­li­chen Neutra­lität eine Illu­sion ist,[48] reicht die bloße Verwen­dung des Begriffs „ethisch“ in Geset­zes­texten nicht aus, um seine Unbe­denk­lich­keit zu garan­tieren. Selbst wenn die Forschung gesetz­lich streng gere­gelt ist, erscheint das Prinzip der freien Einwil­li­gung in der asym­me­tri­schen Bezie­hung zwischen der medi­zi­ni­schen Auto­rität und dem Probanden oft brüchig. Darüber hinaus ist es schwierig zu sehen, wie die Zustim­mung bei einem unbe­kannten Risiko und einer komplexen Impf­stoff­technik voll­ständig „infor­miert“ sein könnte. Wie Yannick Bardie uns 2016 erin­nerte, ist eine klini­sche Studie von Natur aus „eine sehr gefähr­liche und unethi­sche Übung“.[49] In Anbe­tracht der vielen Unge­wiss­heiten, die bis zum Ende der Studien zu den Impf­stoffen bestehen, scheint es, wenn es legitim ist, Frei­wil­ligen, insbe­son­dere schutz­be­dürf­tigen Menschen, die Möglich­keit zu geben, sie in voller Kenntnis der Sach­lage zu erhalten, im Wider­spruch zum geltenden Recht und zu den Grund­sätzen zu stehen, die unser libe­rales System unter­mauern, sie allen Bürgern aufzwingen zu wollen.

Anmer­kungen:

[1] Académie natio­nale de méde­cine, « La vacci­na­tion des soignants contre la Covid-19 doit devenir obli­ga­toire », Commu­niqué de l’Académie natio­nale de méde­cine, 9 mars 2021.

[2] Loi n° 2017–1836 du 30 décembre 2017 de finan­ce­ment de la sécu­rité sociale pour 2018, JORF, 31 déc. 2017.

[3] Commis­sio­nEDH, 12 juill. 1978, Asso­cia­tion X. Contre Royaume-Uni, n°7154/75.

[4] D. Lévy-Bruhl. « Poli­tique vacci­nale », in F. Bour­dillon (dir.), Traité de santé publique. Lavoi­sier, 2016, pp. 311–322.

[5] Ph. Sanso­netti, « La défi­ance vis-à-vis des vaccins, un luxe pour ceux qui sont protégés par les autres ? », Après-demain, vol. n° 42, n° 2, 2017, pp. 9–11.

[6] CEDH, 8 avr. 2021, Vavřička c. Répu­blique tchèque, n°46621/13.

[7] CC, déc. n° 2015–458 QPC, 20 mars 2015, Époux L.

[8] Comirnaty. An over­view of Comirnaty and why it is autho­rised in the EU, EMA/215190/2021, p. 4.

[9] Covid-19 Vaccine Moderna. An over­view of COVID-19 Vaccine Moderna and why it is autho­rised in the EU, EMA/704373/2020, p. 4.

[10] COVID-19 Vaccine Janssen. An over­view of COVID-19 Vaccine Janssen and why it is autho­rised in the EU, EMA/229490/2021; Vaxze­vria. An over­view of Xaxze­vria and why it is autho­rised in the EU, EMA/213411/2021.

[11] Committee for Medi­cinal Products for Human Use, Covid-19 Vaccine Astra­Ze­necaAssess­ment report, EMA/94907, 20 January 2021, p. 176.

[12] Committee for Medi­cinal Products for Human Use, Covid-19 Vaccine JanssenAssess­ment report, EMA/158424, 11 March 2021, p. 209.

[13] Direc­tive 2001/20/CE du Parle­ment euro­péen et du Conseil du 4 avril 2001 concer­nant le rappro­che­ment des dispo­si­tions légis­la­tives, régle­men­taires et admi­nis­tra­tives des États membres rela­tives à l’application de bonnes prati­ques clini­ques dans la conduite d’essais clini­ques de médi­ca­ments à usage humainJ.O. n° L121, 1er mai 2001, p. 34–44.

[14] Janssen Vaccines & Preven­tion B.V., Summary Noti­fi­ca­tion Infor­ma­tion Format for the Release of Gene­ti­cally Modi­fied Orga­nisms Other Than Higher Plants in Accordance with Article 11 of Direc­tive 2001/18/EC, Ad26COVS1, 6 July 2020.

[15] Ph. Amiel, « Expé­ri­men­ta­tion sur l’être humain », in C. Bonah, J.-M. Mouillie et al., Méde­cine, santé et sciences humaines, Les Belles Lettres, pp. 564–576, 2011.

[16] G. Chamayou, Les corps vils. Expé­ri­menter sur les êtres humains aux XVIIIe et XIXe siècles, La Décou­verte, 2014, pp. 341–384.

[17] W. Beau­mont, Expe­ri­ments and Obser­va­tions on the Gastric Juice, Platt­s­burgh, P. P. Allen, 1833, p. 20.

[18] C. Bernard, Intro­duc­tion à la méde­cine expé­ri­men­tale, J. B. Bail­lère & Fils éd., 1865, II, chap. 2, § 3.

[19] A. Claudy, Histoire de la derma­to­logie lyon­naise, Société fran­çaise d’Histoire de la dermatologie.

[20] L. Pasteur, Lettre adressée à Pedro II, empereur du Brésil, 22 sept. 1884, Archives Natio­nales, AB/XIX/3332.

[21] Schleswig-Holstein Minis­te­rium für Soziales, Gesund­heit, Jugend, Familie und Senioren, Wissen­schaft­liche Unter­su­chung der Praxis der Medi­ka­men­ten­ver­suche in schleswig-holstei­ni­schen Einrich­tungen der Behin­der­ten­hilfe sowie in den Erwachsenen‑, Kinder- und Jugend­psych­ia­trien in den Jahren 1949 bis 1975, 12 Januar 2021, p. 35.

[22] P.-C. Bongrand, L’expérimentation sur l’homme. Sa valeur scien­ti­fique et sa légiti­mité, 1905, Presses de l’Institut Gustave Roussy/IGR Press.fr, 2011, p. 122.

[23] Ph. Amiel, Des cobayes et des hommes ; expé­ri­men­ta­tion sur l’être humain et justice, Les Belles Lettres, 2011.

[24] Cass, 28 janv. 1942, Teys­sier, Gaz. Pal. 1942, 1, p. 177 ; B. Hoerni et J.-P. Bous­cha­rain, « Arrêt Teys­sier de la Cour de Cassa­tion, 28 janvier 1942 : quel­ques remar­ques sur une décision “oubliée” », Histoire des sciences médi­cales, t. XXXV, n°3, 2001.

[25] R. Working, « The Trial of the Unit 731 », The Japan Times, 5 June 2005.

[26] J. K. Baird, « War Crimes in Japan-Occu­pied Indo­nesia: Unra­ve­ling the Perse­cu­tion of Achmad Mochtar », The Asia-Pacific Journal Japan Focus, Jan. 1, 2016, vol. 14, issue 1, n° 4.

[27] J. Graven, « Le procès des méde­cins nazis et les expé­ri­ences pseudo-médi­cales. Esquisse d’une étude de synthèse, Annales de droit inter­na­tional médical, n°8, juin 1962, p. 5.

[28] Ph. Amiel, « Expé­ri­men­ta­tions médi­cales : les méde­cins nazis devant leurs juges », in F. Vialla, Les grandes décisions du droit médical, LGDJ, 2009, pp. 431–444.

[29] Ph. Amiel, «“Code de Nurem­berg” : traduc­tions et adap­t­ations en fran­çais», in Des cobayes et des hommesop. cit.

[30] Ph. Amiel, F. Vialla, « Le “code de Nurem­berg”, une juris­pru­dence pénale inau­gu­rale endroit inter­na­tional de la santé », in E. Cadeau, É. Mondielli, F. Vialla (dir.), Mélanges en l’honneur de Michel Bélanger : moder­nité du droit de la santé, Les éditions hospi­ta­lières, 2015, pp.573–585.

[31] A. M. Salam, A. S. Carr, « Racing for Covid-19 Vaccine and Cure: Lessons and Trage­dies in Human Subject Rese­arch », Heart Views, 2020 Jul-Sep, 21(3), p. 229–234.

[32] R. Leung, « America’s Deep, Dark Secret », CBS News, Apr. 29, 2004.

[33] Center for Disease Control and Preven­tion, The Tuskegee Time­line.

[34] S. Krugman, « The Willow­brook Hepa­titis Studies Revi­sited: Ethical Aspects », Reviews of infec­tious dise­ases, vol. 8, n°1, Jan.-Febr. 1986, 157–162.

[35] B. Fintel, A. T. Samaras, E. Carias, « The Thali­do­mide Tragedy: Lessons for Drug Safety and Regu­la­tion », Helix, Jul. 28, 2009.

[36] « Hospital Accused on Cancer Study », The New York Times, Jan. 21, 1964.

[37] CCNE, Avis sur les essais de nouveaux trai­te­ments chez l’homme. Réfle­xions et propo­si­tions, n°2, 9 oct. 1984.

[38] Sciences de la vie : de l’éthique au droit, Rapport G. Brai­bant, La Docu­men­ta­tion fran­çaise, 1988.

[39] Loi n°88–1138 du 20 déc. 1988 rela­tive à la protec­tion des personnes qui se prêtent à des recher­ches biomé­di­cales, JORF, 22 déc. 1988.

[40] Loi n° 2012-300 du 5 mars 2012 rela­tive aux recher­ches impli­quant la personne humaine, JORF, 6 mars 2012. Voir : J. Ducruet, « Protec­tion des personnes qui se prêtent à des recher­ches biomé­di­cales », Laennec, vol. 56, n°3, 2008, pp. 6–24.

[41] CEDH, 29 avr. 2002, Pretty c. Royaume-Uni, n°2346/02.

[42] CEDH, 9 juill. 2002, Salvetti C. Italie, n°42197/98.

[43] Jean, 20, 17.

[44] CC, déc. n° 94–343/344 DC, 27 juillet 1994, Loi rela­tive au respect du corps humain et loi rela­tive au don et à l’utilisation des éléments et produits du corps humain, à l’assistance médi­cale à la procréa­tion et au diagnostic prénatal, JORF, 29 juill. 1994, p. 11024.

[45] CAA Paris, 8ème ch., 4 août 2017, 16PA00157 et 16PA03634.

[46] M. Hork­heimer, Éclipse de la raison, 1947, Payot, 1974.

[47] Th. W. Adorno, Minima Moralia. Réfle­xions sur la vie mutilée, 1951, Payot, 2016.

[48] K. Abbasi, « Covid-19: poli­ti­ci­sa­tion, “corrup­tion,” and suppres­sion of science », The British Medical Journal, 2020, 371. En ligne: <www.bmj.com/content/371/bmj.m4425&gt; (consulté le 7 mai 2021).

[49] L’Obs, 15 janv. 2016. Voir aussi Y. Bardie, Essai clinique : du patient à l’objet de science, Éd. Sauramps Médical, 2013.


8 Kommentare

  1. Corona: Der Impf­stoff ist das Ticket für den Eintritt in den luzi­fe­ri­schen Kult

    Unge­impfte werden die neuen Parias sein und verfolgt
    werden. 

    Am 1. April twit­terte der Kolum­nist der LA Times, Harry
    Litman: „Impf­pässe sind eine gute Idee. Man wird so u. a.
    die Leute heraus­fil­tern, die Impf­stoffe ablehnen, und sie
    von vielem ausschließen, das Geimpfte tun können. Das
    sollte helfen, den Wider­stand zu brechen.“ Er bekam
    21.000 „Likes“.

    Sie behan­deln uner­wünschte Neben­wir­kungen bereits als
    maso­chis­ti­sche Erge­ben­heits­tests. Sata­nismus ist ein
    Todes­wunsch. „Die Familie eines briti­schen Anwalts, der
    nach einer COVID-19-Impfung von Astra­Ze­neca an einem
    Blut­ge­rinnsel gestorben ist, hat darauf bestanden, dass er
    ’nur außer­or­dent­lich unglück­lich‘ war – und möchte, dass
    die Menschen weiterhin den Impf­stoff bekommen.“ 

    Wie David Spangler sagte: „Niemand wird in die Neue
    Welt­ord­nung eintreten, wenn er nicht an der luziferischen
    Initia­tion teilnimmt.“ 

    Der COVID-Impf­stoff ist diese Initiation. 

    Der Konflikt läuft darauf hinaus, die Verskla­vung zu
    akzep­tieren oder sich ihr zu widersetzen. 

    groups.google.com/g/de.talk.tagesgeschehen/c/PuVY4pAdgQc

  2. Am besten ist mit diesen subver­siven Elementen zu verfahren, indem man alle Unge­impften in ein Lager verfrachtet, vor der selbst ausge­ho­benen Grube reihauf stellen lässt und durchlädt.
    Die detail­ierte Vorge­hens­weise ist den entspre­chenden Geschichts­bü­chern zu entnehmen.
    Genug Sadisten, Perverse, Hand­langer und Voll­stre­cker lassen sich in Deutsch­land, dem Para­dies für Schwer­ver­bre­cher, immer finden.

  3. Es gibt kein Recht auf das Leben einen anderen Menschen,
    auch keines auf dessen Körper oder Organe. Wer dennoch ein
    Recht darauf erhebt, kann nur ein Verbre­cher sein. Jede Art
    von Zwang stellt ein Über­griff dar und ist somit ein Verbrechen.

    Ich bin gespannt, wie sie millionen von Menschen in die Knie
    zwingen wollen. So etwas geht nur mit äußerster Gewalt und
    damit würde dann auch die letzte aller Masken fallen.

    Diese Welt wird von Sata­nisten beherrscht, sie imitieren nur
    das Recht. Ihre Straf­ver­fol­gung basiert nicht auf die Verfolgung
    des Verbre­chens an sich, sondern nur auf das von ihnen unerlaubte
    Verbrechen.

    Ihr Verständnis von Recht, ist das der Herrschaft.

  4. Wenn die Euro­päi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion den Tod von Geimpften bei gleich­zei­tiger Impf­pflicht hinnimmt, dann brauche ich diese Konven­tion nicht mehr.

    Utili­ta­ris­ti­sche Vorge­hens­weisen waren IMMER das Einfallstor für die Entrech­tung der Menschen, für die Entrech­tung des Einzelnen.

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  5. „Es ist leichter, die Menschen zum Narren zu halten, als davon zu über­zeugen, dass sie zum Narren gehalten werden.“ ( Mark Twain )

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  6. „Im Vavřička-Urteil vom 8. April 2021 stellte es fest, dass die Zwangs­imp­fung von Kindern zwar ein Eingriff in die Privat­sphäre sei, aber in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft aus Gründen der sozialen Soli­da­rität notwendig sei[6]“
    Seit wann ist die „sozialen Soli­da­rität“ ein Gesetz? Und wer genaue erklärt uns die „soziale Soli­da­rität“? Die Medien? Eine Zwangs­imp­fung, ob für Kinder oder Erwach­sene, ist nicht nur ein Eingriff in die Privat­sphäre, sondern sie ist ein Eingriff in die körper­liche Unver­sehrt­heit der Mensch.
    Genau das ist gewollt. Da die ganze Covid-19 Geschichte eine Lüge ist weil es nur um eine Grippe geht, wird weiter gelogen, bis die Mario­netten ihre Funk­tion erfüllt haben.

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  7. Sofern ich richtig infor­miert bin, hat Pizer ange­fangen, die Place­bo­gruppe der Studie 2 nach­zu­impfen. Demnach wäre eine voll­stän­dige Zulas­sung 2022 gar nicht mehr möglich, da die Studie 2 ja dann abge­bro­chen wurde. Sehe ich das richtig?

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