Zwei­glei­siges Europa: mit oder ohne Impfpass

Bildquelle: MPI

Länder des Südens gegen Länder des Nordens, Länder der angel­säch­si­schen Kultur auf der einen Seite, die von der Euro­päi­schen Union unab­hängig sind, und Länder, die dem Diktat der Brüs­seler Tech­no­kraten, dikta­to­ri­schen Hygie­niker und Banker unter­worfen sind, mit Poli­ti­kern, die von Natur aus schwach sind, aber im Herzen Despoten.
 

Die Tages­zei­tung Inside Over beschreibt die Situa­tion dieses „zwei­glei­sigen Europas“, das „nicht nur in wirt­schaft­li­chen Fragen existiert“.

Wie der Fall Covid zeigt“, erklärt Analystin Giuliani, „haben auch die euro­päi­schen Länder unter­schied­liche Wege im Umgang mit dem Coro­na­virus-Notstand einge­schlagen. In dieser beson­deren Phase des Kampfes gegen Sars-CoV‑2, in der den Regie­rungen die Waffe der Impf­stoffe zur Verfü­gung steht und die Impf­kam­pa­gnen fast überall zur Hälfte abge­schlossen sind, gibt es zwei wider­sprüch­liche Ansätze für die restrik­tiven Maßnahmen, die zur Begren­zung der Infek­tionen ergriffen werden.

„Auf der einen Seite gibt es Länder wie Schweden, Däne­mark und das Verei­nigte König­reich, die zur Norma­lität zurück­ge­kehrt sind, indem sie die strengsten Maßnahmen abge­schafft und den Grünen Pass igno­riert haben; auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe von Ländern, die im Gegen­teil beschlossen haben, sich auf eine grüne Zerti­fi­zie­rung zu verlassen, die bei der Teil­nahme am öffent­li­chen Leben, beim Besuch von „sensi­blen Orten“ – wie Restau­rants und Bars – oder bei der Teil­nahme an Veran­stal­tungen wie Ausstel­lungen oder Sport­ver­an­stal­tungen vorzu­zeigen ist.

„Warum gibt es keine Konti­nuität in Europa? Warum gehen fast alle Nach­bar­länder trotz oft ähnli­cher epide­mio­lo­gi­scher Daten und ähnli­cher Impf­raten unter­schied­liche Wege?“, fragt die Jour­na­listin, die sich beson­ders für den Fall Frank­reichs inter­es­siert, „dem anspruchs­vollsten Modell“.

„Frank­reich ist der „Grün­dungs­vater“ der Länder, die den Grünen Pass haben. Die Regie­rung von Emma­nuel Macron ist dieje­nige, die derzeit die strengsten Regeln für die Verwen­dung des grünen Zerti­fi­kats einführt. In Paris und in allen anderen Teilen des Landes ist dieses Doku­ment für fast alle Akti­vi­täten vorge­schrieben, obwohl die Masken­pflicht nicht mehr in ganz Frank­reich gilt.“

„Im Gegen­satz zu anderen Staaten, die eben­falls den Grünen Pass einge­führt haben, ist in Frank­reich die Beschei­ni­gung obli­ga­to­risch für den Zugang zu Messen, Festi­vals, Shows, Sport­ver­an­stal­tungen, Kran­ken­häu­sern, Zügen, Flug­zeugen, Alters­heimen, Bars und Restau­rants, und zwar nicht nur in geschlos­senen Räumen, sondern auch im Freien. Darüber hinaus muss das gesamte Gesund­heits­per­sonal geimpft werden; wer die Impfung verwei­gert, kann ohne Bezah­lung suspen­diert werden.“

„Es spielt keine Rolle, dass solche Maßnahmen mehr oder weniger gewalt­same Proteste von Bürgern (die oft zu einer hypo­the­ti­schen „schwei­genden Minder­heit“ gehören) ausge­löst haben. Macron hat seine Meinung nicht geän­dert und führt die Maßnahmen ledig­lich schritt­weise ein. Was die Durch­imp­fung betrifft, so sind 63 % der fran­zö­si­schen Bevöl­ke­rung voll­ständig geimpft, während 10 % bisher nur eine Dosis erhalten haben.“

„Frank­reich ist nicht das einzige Land, das sich für den Grünen Pass entschieden hat. Andere Länder haben dasselbe getan, darunter auch Italien, aber keines hat bisher die gleiche Strenge wie Frank­reich erreicht. So hat die Schweiz beispiels­weise die Anfor­de­rung für ein Zerti­fikat ab 16 Jahren ab dem 13. September verlän­gert. Das Doku­ment ist erfor­der­lich für den Zugang zu geschlos­senen Räumen und Sport­an­lagen, aber auch für den Besuch von Thea­tern, Kinos, Spiel­hallen, Schwimm­bä­dern, Museen, Zoos, Konzerten, Sport­ver­an­stal­tungen und Hoch­zeiten (außer in Privat­räumen). Während Berufs­schulen und Univer­si­täten unab­hängig entscheiden können, kann ein Arbeit­geber zu ihrem eigenen Schutz von den Arbeit­neh­mern verlangen, dass sie sich dem Test unterziehen.

„Ab dem 1. Oktober wird es auch in Schott­land grünes Licht für den Pass geben, wo das Zerti­fikat für das Nacht­leben und die Teil­nahme an Sport- und anderen Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tungen erfor­der­lich sein wird. In Öster­reich ist der Grüne Pass obli­ga­to­risch für den Zugang zu Museen, Hotels, Restau­rants und Disko­theken, ebenso wie in Lett­land, Estland, Litauen und Portugal. In und um Lissabon ist sie außerdem obli­ga­to­risch für den Zugang zu kultu­rellen und sport­li­chen Veran­stal­tungen mit mehr als 1.000 Teil­neh­mern im Freien oder mit mehr als 500 Personen in geschlos­senen Räumen.“

„In Grie­chen­land ist der Green Pass für Akti­vi­täten und Clubs wie Bars und Restau­rants, aber auch für Theater, Museen und Fern­ver­kehrs­züge erfor­der­lich. Am Arbeits­platz: Pflicht­imp­fung oder doppelte wöchent­liche Probenahme, sowohl im öffent­li­chen als auch im privaten Sektor. Kroa­tien ist milder, wo die Regie­rung die Beschei­ni­gung nur unter bestimmten Umständen für obli­ga­to­risch erklärt hat, z. B. für die Teil­nahme an Hoch­zeits­ze­re­mo­nien mit mehr als 30 Personen oder an Sport­ver­an­stal­tungen mit mehr als 100 Zuschauern. In Deutsch­land ist die Situa­tion anders. Berlin hat dem grünen Pass zuge­stimmt, aber jedes Bundes­land kann über Verpflich­tungen und Einschrän­kungen, einschließ­lich des grünen Zerti­fi­kats, entscheiden.“

„Der Raum in Europa, in dem die Grund­frei­heiten noch eini­ger­maßen geachtet werden, schrumpft…“

Quelle: MPI


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2 Kommentare

  1. Im Portugal ist die Covid Pass füllig akzep­tiert. In die Nieder­lande nicht. Weil die Rutte Regime ander­halbe meter hat ersatzt mit den Covid Pass App, bleibt die Bevol­ke­ring verteilt im vor und gegen. SüdAfrika Apartheid.

  2. Digi­tale Impf­pass-Despotie = ID2020, Known-Traveller und Kontakt­ver­fol­gung durch Google und Apple: US-Konzerne werden zur Weltpassbehörde
    Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass die digi­talen Tech­no­lo­gie­kon­zerne der USA virtu­elle Pass­be­hörde der Welt werden, die bestimmt, wer sich in welchem Radius bewegen darf. Sogar die physi­schen Kontakte jedes Trägers eines Android oder Apple-Smart­phones sollen künftig erfasst und von den USA aus auswertbar sein.

    Beim Davoser Milli­ar­därs­stell­dichein 2018 hat das Welt­wirt­schafts­forum in Zusam­men­ar­beit mit der US Home­land Secu­rity das Pilot­pro­jekt „The Known Traveller Digital Iden­tity“ vorge­stellt, mit dem letz­lich alle inter­na­tional reisenden Welt­bürger genö­tigt werden können, Daten über sich zu sammeln und diese bei Grenz­über­tritten „frei­willig“ heraus­zu­geben. Wenn das einmal etabliert ist, solle es auf alle mögli­chen weiteren Anwen­dungs­ge­biete ausge­dehnt werden.
    Dieses Projekt ist Teil eines umfas­sen­deren Über­wa­chungs­pro­jekts, das die Haupt­ak­teure parallel dazu, und schon etwas länger, voran­treiben. Unter dem Namen ID2020 wollen die US-Konzerne, die die digi­tale Welt domi­nieren, die natio­nalen Regie­rungen als Instanz zur Ausgabe von Iden­ti­täts­be­schei­ni­gungen weit­ge­hend ablösen. „Globale Welt­bür­ger­schaft“ heißt das im Titel des Aufsatzes einer leitenden Welt­bank-Mana­gerin. Iden­tität ist dabei aber weit über ein übli­ches Ausweis­do­ku­ment hinaus­ge­hend zu verstehen, als alles was es an Inter­es­santem über eine Person, ihre Akti­vi­täten und ihre Vorlieben zu wissen gibt.
    Die ID2020-Allianz ist eine fast rein US-ameri­ka­ni­sche Ange­le­gen­heit. Das Start­geld kam von Micro­soft und Accen­ture sowie der Rocke­feller Stif­tung. Nächste Zugänge waren Mercy Corps, Hyper­ledger und das UN Inter­na­tional Compu­ting Center, sowie die Gates-finan­zierte Impfal­lianz Gavi.
    norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google/
    Hoch die Souve­rä­nität der Natio­nal­staaten, keine neo-bolsche­wis­ti­sche Total­kon­trolle der Menschen!

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