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Zustände wie in einer Diktatur

 

Von ELMAR FORSTER | Der deutsche Bundesverfassungsrichter Peter Müller äußerte sich in einem FAZ-Podcast entsetzt: Derartige Wahl-Abläufe wie in Berlin hätten in Deutschland wohl noch nie stattgefunden. In einer massiven Kritik verglich er die Wahlpannen vom letzten September mit Zuständen wie in einer Diktatur. Diese Zweifel äußerte Müller sowohl über die Vorgänge bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aber auch zum deutschen Bundestag.

Bezug nehmend auf die Darstellung in deutschen Medien würde es sich demnach wohl um einen „einmalig gelagerten Fall“ handeln:

„So etwas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können, in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Denn die „tatsächlich Abläufe“ hätten „jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden“.

Zudem ließ Müller (im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig) auch bezüglich der gesamtdeutschen Bundestagswahl aufhorchen: Die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz hätte nämlich „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“. Zurzeit läuft ein ab­strak­tes Normenkontrollverfahren gegen diese Regelung.

Wahlwiederholung immer wahrscheinlicher

Nach einer ersten Einschätzung hält der Berliner Verfassungsgerichtshof  die Wahlen (zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen – BVV) für ungültig. (BZ) Aus diesem Grunde neige das Gericht „dazu, die Wahlen insgesamt für ungültig zu erklären“ – wie es in einer Pressemitteilung hieß. Dann aber müssten die Wahlen in ganz Berlin wiederholt werden. – Noch steht aber noch nicht fest, wann das Urteil über die Gültigkeit der Wahl gesprochen wird.

Verfassungsgericht: Dokumentierte Wahlpannen nur „Spitze des Eisbergs“

Laut Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, hätte bereits „die Wahlvorbereitung „den rechtlichen Anforderungen voraussichtlich nicht genügt“. Danach sei es dann aber auch am Wahltag selbst „zu unzumutbar langen Wartezeiten“ vor den Wahllokalen gekommen. Seltig bemängelte auch die zeitweisen Schließungen von Wahllokalen sowie die Austeilung von zu wenigen oder falschen Stimmzetteln.

Weiters wiegt schwer die Intransparenz der skandalösen Vorgänge – wohl zur Vertuschung derselben: Denn aufgrund der nur sehr lückenhaften Dokumentation dürfte es sich nur um „die Spitze des Eisbergs“ handeln. Zurzeit spreche viel für eine „vollständige Ungültigerklärung“ der beiden Berliner Wahlen. (BZ)

War der Berliner Senat jemals demokratisch legitimiert?

Sollten die Wahlen vom Berliner Verfassungsgerichtshof tatsächlich für ungültig erklärt werden, kommt es innerhalb von 90 Tagen zu einer Wiederholungswahl. Daran dass bis dahin alle Abgeordneten als politische Entscheidungsträger in ihren Ämtern verbleiben, gibt es aber auch erhebliche Zweifel, wie etwa der Marcel Luthe (Senatsabgeordneter der Freien Wähler) kommentierte:

„Wenn der Verfassungsgerichtshof derart schwere Wahlfehler erkennt, dass diese Wahlen wiederholt werden müssen, dann sind die Personen, die als Parlament handeln, nicht demokratisch legitimiert. Und wer nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht Abgeordneter sein – das aktuelle Parlament war also dann nie eines.“ (BZ)

Mittlerweile fordern FDP und CDU den Rücktritt des damaligen SPD-Innensenators Andreas Geisel, der für die Wahlen zuständig war. Nun SPD-Bürgermeisterin Giffey ist aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen dagegen. (BZ) Geisel leitet mittlerweile als Senator das Ressort für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen.

Und auch bei den Berliner Grünen stellt man sich mittlerweile kleinlaut auf Neuwahlen ein: „Ordnungsgemäße Wahlen sind das Grundprinzip einer Demokratie und müssen funktionieren“ – wie die beiden Grünen-Landesvorsitzenden, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, am Mittwoch kleinlaut mitteilten. (BZ)

Die 1986 (!) ausgesprochene Warnung von Franz Josef Strauss vor einer rot-grünen Machtübernahme war aus heutiger Sicht geradezu prophetischer Natur:

„Bei fundamentaler Richtungswechsel von Rot-Grün: Parlamentarische Arbeit der BRD wäre umsonst gewesen“

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13 Gedanken zu „Bundesverfassungsrichter zu Berliner Wahl: „Zustände wie in einer Diktatur““
  1. Selbst das RT news der Russen schreibt über die Wahlbetrügereien in der  Linken- Hochburg Berlin.. (ein „gefundenes Fressen“..)
       

       
    Leider kann man   RT News  
    in Deutschland nur noch in der App  lesen. 
     
    Bei  RT  erfahre ich  z.Zt.  echt mehr als in der Deutschen  nanny – Propaganda Presse! 

    Natürlich ist RT auch propagandistisch, aber ich möchte gerne selbst in alle Richtungen lesen dürfen und mir meine eigene Meinung bilden. 

     
    Die RT App ist aber inzwischen auch  aus den 2 grössten  App – Playstores  gelöscht worden. 
      
    Man kann im Netz jedoch direkt  nach der    APK RT news    suchen,
      sie  downloaden und installieren.  Der Vorgang nennt sich:    side loading.  
     (eine   APK  ist praktisch die  Installationsdatei einer jeden   Android App )

     Der  Artikel über die Berlin Wahl ist  über diese  Archive Sicherung  lesbar:  

                    
             https://archive.ph/ho9g5    

      Link für Leser mit VPN: 

             
             https://deutsch.rt.com/inland/150775-richter-peter-muller-uber-bundestagswahl

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  2. Seit 77 Jahren wird uns dasselbe miese politische Theaterstück vorgeführt. Wir wählen die Uniform des Zugführers, aber die Gleise Richtung Abgrund wurden 1945 gelegt. Ich mache bei dem Zirkus schon lange nicht mehr mit.

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  3. Ha, ein sog. Richter will da etwas wahrgenommen haben?? Ist nicht zu fassen, die hochwohlgeborene Einsichtsfähigkeit…. Allerdings kann man das nicht allzu ernst nehmen, denn erstens labert der nur erschreckt rum, zweitens wird es keine Konsequenzen haben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf und drittens haben diese ehrenwerten Herrschaften mittels ihrer kriecherischen und heuchlerischen Urteile diese ganze Entwicklung seit Jahren ja erst möglich gemacht. Quasi das Vertrauen des rechtschaffenden Bürgers in die Justiz doch erst durch ihr eigenes Verhalten ge- resp. zerstört!! Was soll’s also. Bestenfalls kann das ein Hoffnungsfunke sein, mehr nicht.

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  4. „Diktatur“ wäre wenigstens noch „eine klare Linie“.
    Nein, es ist eine reine Willkür – TYRANNEI in einem entrechteten KOLONIE – Territorium.

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  5. Waren diese Heinis 80 Jahre im Urlaub von ihrem dicken leistungslosen Einkommen?
    Hier gab es seit 1945 eine Diktatur und seit wir die EU haben ist es nur noch schlimmer geworden. Hier befehlen mir irgendwelche Hanseln was ich zu tun habe und muss für diese Steuern zahlen. Keinen dieser Nullnummern habe ich gewählt!

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    1. Das sind auch die die nach dem richtigen Krieg zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wenn sie dann den Pöbel auf der Strasse überleben!

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  6. Ich verfolge diese Seifenoper ohne Seife mit nur mäßigem Interesse, weil ich davon ausgehe, dass selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass das „erkennende“ Gericht zu der Erkenntnis kommt, dass die Wahlen in Berlin von vorn bis hinten so manipuliert waren wie eine Volksabstimmung in Kannibalo-Barbaristan, nichtsdestotrotz die Richter zweifellos zum Selbstschutz im Sinne eines CYA irgendeine Regelung finden werden, wonach ein „legitimes Interesse an politischer Kontinuität“ bestünde, den Senat aus dem Haus zu werfen eine „unverhältnismäßige Härte“ darstellen würde oder dergleichen, und man sich auf eine Kompromissformel einigen wird, die darauf hinausläuft, dass ein paar Millionen für eine „Neuwahl“ verpulvert werden, die so arrangiert ist, dass vielleicht ein paar Hinterbänkler zurück hinter die Theke bei Macdonalds müssen, aber die Mehrheitsverhältnisse nicht angetastet werden.

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