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Erdogan will "Kopftuch-Recht" in Verfassung verankern

Bis 2013 war es in der Türkei, in öffentlichen Institutionen, wie Schulen und Universitäten noch untersagt, dass Frauen ein Kopftuch tragen. Dies mag durchaus noch als „Relikt“ einer aufgeschlossenen „Atatürk-Politik“ gesehen werden.
 

Erdogan will das „Recht auf Kopftuch“ nunmehr in der Verfassung verankert wissen.

Gesetz zur Garantie des „Kopftuchrechtes“ gefordert

Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die nächstes Jahr anstehen, ist in der Türkei die Kopftuch-Debatte neu entflammt.

Der Chef der säkularen Partei CHP hat vor kurzem erstaunlicher Weise ein Gesetz zur Garantie des Rechts auf das Kopftuchtragen vorgeschlagen, wie auch die österreichische Kronen Zeitung berichtet.

Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan ging daraufhin noch einen Schritt weiter und schlug ein Referendum über eine Verfassungsänderung vor. Sie soll das Recht von Frauen auf das Kopftuchtragen in staatlichen Institutionen, Schulen und Universitäten zukünftig garantieren.

„Wenn Sie den Mut haben, lassen Sie uns die Frage einem Referendum unterziehen“, sagte Erdogan am 22.Oktober bei einem Auftritt im Staatsfernsehen. Der Präsident reagierte damit auf die Äußerungen des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu von der CHP. Kilicdaroglu hatte mit seinem Vorstoß Bedenken entkräften wollen, dass seine Partei bei einem Wahlsieg wieder ein Kopftuchverbot einführen könnte.

„Wir haben in der Vergangenheit Fehler hinsichtlich des Kopftuchs gemacht“, räumte Kilicdaroglu erschreckend kleinlaut ein.

Trotz verfassungsmäßiger Säkularität erneute „Kopftuch-Forderung“

In der mehrheitlich muslimischen Türkei ist allerdings in der Verfassung, eine strikte Trennung von Religion und Staat verankert. Auch dies darf durchaus als Erbe der ehemals fortschrittlichen Politik Atatürks angesehen werden.

Dass sich Präsident Erdogan davon bewusst abwenden möchte hat er nicht nur unzählige Male unter Beweis gestellt, er spricht dies auch immer wieder an.

Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hatte das lange geltende Verbot des Tragens des islamischen Kopftuchs in staatlichen Einrichtungen allerdings bereits im Jahr 2013 abgeschafft.

Erdogan benutzt die Aufhebung des Kopftuch-Verbots immer wieder als Wahl-und Werbeslogan dafür, dass seine Partei gläubige Muslime gegen säkulare Parteien verteidigen würde.

Erschüttern mutet allerdings an, dass etwa im Gegensatz zu den 1990er Jahren, sich jedoch heute keine türkische Partei mehr für ein Kopftuch-Verbot einsetzt.

Erdogan will Verfassung dahingehend ändern

Ganz im Sinne desregierenden Präsidenten, schlägt dieser nun eine Verfassungsänderung für das Recht auf Tragen des Kopftuches, vor. Diese soll, nach dem Willen Erdogans, dem Parlament, möglichst rasch vorgelegt werden.

Um allerdings eine solche Änderung ohne ein Referendum durchbringen zu können, würde es eine Mehrheit von 400 Abgeordneten benötigen. Das müsste also bedeuten, dass die CHP hierbei mitstimmen müsste.

Die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), ist eine kemalistische und seit den 1960er-Jahren sozialdemokratische Partei in der Türkei, sie wurde 1923 von Staatsgründer  Mustafa Kemal Atatürk, gegründet.

Notfalls könnte der Reformvorschlag auch mit 360 Stimmen den Bürgern zum Votum vorgelegt werden. „Wenn dieses Problem nicht im Parlament gelöst werden kann, werden wir es dem Volk vorlegen“, erklärte dazu Erdogan.

Wenn allerdings sogar die CHP ein solches „Gesetz“ vorschlägt muss dies als klares Signal zur weiteren „Islamisierung“ der türkischen Gesellschaft und Politik zu werten sein.


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Von ELA

9 Gedanken zu „Erdogan will Verfassungsänderung über „Kopftuch-Garantie““
  1. Kopftuch – heute noch ein Recht, morgen schon Pflicht?

    Erinnert mich doch sehr an das Coronoia-Regime – die Denkweise von Diktatoren folgt immer demselben Muster.

  2. Von mir aus können die sich Uniformen wie im Mao-China oder Pumphosen vorschreiben lassen. Was die dort machen, ist mir egal. Die einzigen Verbrecherr sind die Völkermörder, denn sie säen Unfrieden in Restdeutschland und ganz Westeuropa, neuerdings auch in Kanada und Australien, die mit Asiaten zugeknallt werden.

  3. Wenn wir nicht endlich aufwachen, passiert es auch hier in Deutschland demnächst. Muslime fordern immer mehr, erst das Muezzin-Geschrei, dann das Kopftuch und letztendlich die Scharia. Wir sind bereits auf dem besten Wege dorthin, weil die ach so verständnisvollen Gutmenschen es einfach nicht raffen.

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    1. Was dem Erdowöhn seine Frau da um Kopf und Hals gewickelt hat hat mit einem normalen Bäuerinnenkopftuch nix zu tun – das sieht aus wie ein dicker Kopf- und Halsverband nach einer schweren Verletzung. Dann die dicken Mäntel darüber etc..

      So laufen die doch hierzuland schon massenweise herum – alles verwickelt über die Schultern und den halben Rücken, kein Härchen zu sehen, darunter all das lange Geschlabber oder gleich die Bürka – da braucht man z. B. nur mal nach Bonn zu fahren – meinem Eindruck nach S.l.fistenhochburg – da laufen die massenweise herum.

      Doch auch in den Kleinstädtchen rennen immer mehr von denen so herum – Kopftuchdebatte war gestern – hier geht es zunehmend um’s Eingemachte. Die Teutschen sagen schon garnichts mehr, weil man sich mit dieser ganzen Sippschaft nicht anlegen will – vor allem nicht mit den finsteren Männern dahinter – könnte schnell t.dlich enden.

      Die meisten sagen nix, weil sie um deren Br.talität und Gefährlichkeit wissen. Wer will sich mit so einem Cl.n anlegen – da ist man seines Lebens nicht mehr sicher – das ist ein offenes Geheimnis und so nehmen die meisten es hin, auch wenn sie darüber alles andere als erfreut sind.

      Und das war schon vor Jahrzehnten so – kaum, dass die ersten m. E. Scheinmüsel-Göstarbeiter hier einströmten, die M.sserstechereien losgingen und niemand sich traute, sich mit denen anzulegen, denn dann hatte man die gesamte auch ohne Handy binnen Minuten herbeigeholte gesamte m.sserbestückte männliche Sippschaft auf dem Hals und wer sie kritisierte bekam sofort mit Drohgebärden zu hören: “Ich weiß wo Dein Haus wohnt.”

      Und heute hat diese Klientel ja nun auch noch volle Rückendeckung dieser gesamten m. E. nicht mehr unseren RäGIERung.

      Meines Erachtens.

  4. Die Türkei hatte Mitte des 20. Jahrhunderts ihre prowestliche Phase, heute ist sie auf strammem Kurs in Richtung mohammedanischer Gottesstaat.
    Raus mit der Türkei aus der NATO, EU-Beitritt ein für allemal ausschließen, doppelte Staatsbürgerschaft annullieren.

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    1. Raus , raus, raus ! …affektiv völlig nachvollziehbar.
      Das würde aber auch bedeuten:
      Erst frieren wir zwei oder drei Winter lang für den Weltfrieden und den Endsieg irgend eines Holodomyr,
      und obendrein versauen wir es uns mit dem künftigen und einzig verbleibenden Knotenpunkt für Erdgas, um danach noch ein paar weitere Winter lang Pullover zu stricken, falls bis dahin im “Westen” Europas noch jemand übrig sein sollte.
      Wenn den Türken ihr Erdowahn nicht paßt, dann sollen sie ihn doch selbst beseitigen – was geht´s uns an? Wenn die ihre Weiber unter schwarzen Lappen verstecken wollen, dann sollen sie es tun.
      Da wäre mir der Widerspruch gegen den Lappenzwang im eigenen Land schon wichtiger; doch dafür können wir kaum Unterstützung von außen erwarten.
      Und was geht´s uns an, wenn ein Holodomyr dem Größenwahn verfällt?
      Würde uns jemand Waffen liefern, damit sich Westeuropa “ethnisch säubern” könnte?

      Für einen warmen Hintern und zur Erhaltung unserer Wirtschaft dürfen wir zumindest außenpolitisch ruhig auch mal kräftig heucheln. Andere können das auch.
      Wirtschaftspolitisch zählen Interessen und nicht die moralisch vermeintlich höheren Werte.
      Unsere Energie haben wir schon aus ganz anderen “Gottesstaaten” bezogen. Da war Moral auch noch nie ein Kriterium.
      Ohne diese Mullah-Staaten wären unsere Öltanks leer, und ohne eine Verbindung zu Turkstream bleibt uns der Hintern ziemlich kalt.
      Ich glaube, das nannte man mal Pragmatismus.

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    2. @ Annalena… Wie die Amis hier die europäische Kultur amerikanisierten, so versuchen sie es bis heute im Orient. Ich finde es sehr gut, wenn die ihre Sitten und Gebräuche behalten.

      1. Ganz genau und raus aus der NATO wäre auch für Deutschland das Beste + US-Militär endlich raus aus Europa, v.a. raus aus Deutschland.

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