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Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat aus Anlass seiner kürzlichen Berlin-Visite der “Budapester Zeitung”, einem unserer Kooperationspartner, ein außergewöhnliches, mehr als einstündiges Exklusiv-Interview gegeben.

Im ersten Teil des Interviews ging es um die deutsch-ungarischen Beziehungen.

Im zweiten Teil um Geopolitik und den Ukraine-Krieg.

Im dritten Teil wird es um EU-Gelder und die Bedeutung von Büchern gehen.

Hier das Interview 2. Teil mit dem Chefredakteur der “Budapester Zeitung” Jan Mainka.

Viktor Orbán im Gespräch mit BZ-Herausgeber Jan Mainka (Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer”)

GEOPOLITIK – UKRAINE-KONFLIKT – UNGARN UND DIE EU

 

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden?

“Gefahr einer Eskalation”

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass Russland mit Gewalt und unter Missachtung des Völkerrechts den Status Quo in der Ukraine verändern will. Die Ukrainer verteidigen sich dagegen, sie verteidigen ihr Land und dessen Souveränität. Es steht außer Zweifel, dass Europa auch aus moralischen Überlegungen heraus auf der Seite der Ukrainer steht. Schließlich halten wir die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine für wichtig.

Es geht hier aber nicht nur um eine moralische Frage. Es ist auch ein Interesse von Europa, dass es ein Gebiet zwischen Europa und Russland gibt, das beide Interessengebiete voneinander trennt. Aus Sicherheitsaspekten ist das heute notwendig, auch mit Blick darauf, dass Europa keine eigene gemeinsame Armee und Militärkraft geschaffen hat. Hinsichtlich der Ziele gibt es keinen großen Unterschied zwischen den europäischen Ländern. Es ist ein gemeinsames Interesse, dass Russland für den Kontinent keine Gefahr darstellt. Dazu trägt bei, dass es zwischen der Ostgrenze der EU und Russland eine souveräne Ukraine gibt. Diskussionen gibt es heute jedoch diesbezüglich, mit welchen Mitteln man das erreichen kann, jetzt, nachdem Russland den Krieg begonnen hat.

Die heldenhaft kämpfenden Ukrainer können vor allem deswegen gegenüber Russland bestehen, weil sie massiv von Europa unterstützt werden. Allerdings unterstützt Europa die Ukraine jetzt so, dass der Kontinent in eine Eskalationsspirale gedrängt wird. Jeden Tag wird die Gefahr größer, dass sich der Krieg auch auf Länder der EU ausweitet. Es begann mit den Sanktionen, setzte sich fort mit Waffenlieferungen, und jetzt sind wir schon bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Das ist eine außerordentlich gefährliche Spirale. In kleinen Schritten kommen wir einer direkten Verwicklung in den Krieg immer näher. Wenn wir diesen Prozess nicht stoppen, dann stehen wir am Ende selbst im Krieg, was wir bisher jedoch nicht wollen. Die NATO ist diesbezüglich übrigens vorsichtiger als die EU. Die NATO hat klar gesagt, dass sie in dem Krieg als Bündnis keinerlei Rolle übernehmen möchte. Deswegen liefert sie auch keine Waffen. Nur NATO-Mitgliedsländer tun das, nicht aber die NATO selbst. Sie hält sich aus dem Konflikt heraus. Im Gegensatz dazu überlässt es die EU nicht den Mitgliedsländern, wie sie im Einzelnen aktiv werden wollen, sondern hat beispielsweise einen gemeinsamen europäischen Geldfonds zur Unterstützung der Ukraine geschaffen und plant jetzt sogar gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen. Die NATO verhält sich also wesentlich vorsichtiger und zurückhaltender als die EU. Das ist überraschend, denn schließlich ist die EU einer wesentlich größeren Gefahr ausgesetzt.

Wie könnte nun der Krieg beendet werden?

“Europa ist Verlierer des Krieges”

Wenn wir den Ukraine-Krieg aus geopolitischer Perspektive betrachten, dann ist es nicht verkehrt, sich die Betrachtungsweise von Klaus von Dohnanyi vor Augen zu halten. Er ist zwar grundsätzlich ein Freund der USA – das ist seinem aktuellen Buch „Nationale Interessen“ klar zu entnehmen –, gleichzeitig sagt er aber auch ganz klar, dass zur Freundschaft auch Aufrichtigkeit gehört. Außerdem weist er nachdrücklich darauf hin, dass die amerikanischen und europäischen Interessen nicht in jedem Fall identisch sind. Es gibt ganz klare Interessenunterschiede. Diese müssen deutlich angesprochen werden. Genau das passiert derzeit aber nicht.

Momentan werden von Seiten der EU die Standpunkte der USA kritiklos eins zu eins übernommen. Amerikanische Interessen werden einfach als europäische ausgegeben. Es wird so getan, als wenn europäische Interessen mit den amerikanischen identisch wären. Derzeit sehe ich von Seiten der EU beziehungsweise der größeren EU-Länder keinerlei Souveränitätsbestreben. Auch nicht von Seiten der EU-Institutionen. Genau deswegen ist Europa heute einer der Verlierer dieses Krieges und gehören die USA zu den Siegern.

Was müsste Europa tun?

Wir sind in einer schweren Lage. Bisher hatte Deutschland bei der Beilegung von Konflikten stets eine besondere Rolle inne. In der Politik zählen aber die an der Macht verbrachten Jahre. Diese sorgen für Ansehen und Gewicht. Bundeskanzler Scholz ist jedoch noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Er ist zweifelsohne ein demokratisch legitimierter Regierungschef. Dass er zuvor Finanzminister war, trägt sicher zu seiner Kompetenz bei. Trotzdem ist er noch nicht einmal ein Jahr im Amt.

Es ist ein großes Unglück für Europa, dass Kanzlerin Angela Merkel ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ihr Amt abgab, als sich die Lage in der Ukraine wieder zuspitzte. Von Seiten Deutschlands konnte kein anderer, mit den Erfahrungen von 16 Regierungsjahren gestählter Politiker auftreten. Ein weiteres Problem ist, dass es auch in den USA nur einen deutlich schwächeren Regierungschef gibt als bisher. Kriege können zwar auch von schwachen Staatsmännern verursacht werden, um sie zu beenden und einen Friedensprozess einzuleiten, bedarf es aber starker Staatsmänner. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung früher oder später in die Position hineinwächst, die Deutschland aufgrund seines Gewichtes in Europa eigentlich einnehmen müsste. Weiterhin vertraue ich darauf, dass Trump zurückkehrt und es dann auch in den USA wieder eine stark geführte Regierung gibt. Voller Hoffnung blicke ich übrigens auch auf die israelischen Wahlen. Wenn es auch Benjamin Netanjahu gelänge zurückzukommen, dann hätten wir noch einen starken Staatsmann. Ich halte ihn für einen der angesehensten und erfahrensten Staatsmänner der westlichen Welt.

Wer weiß, ob wir noch die Zeit haben, auf die Ankunft starker westlicher Politiker zu warten!

“Ungarn ist wegen seiner Minderheit direkt am Krieg beteiligt.”

Wir befinden uns in einer gefährlichen Eskalationsspirale. Für uns in Ungarn ist das ein besonders großes Problem, denn unser Land liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kriegsschauplatz Ukraine. Über die ungarische Minderheit in der Ukraine sind wir sogar längst direkt physisch in das Kriegsgeschehen eingebunden. Unsere Nation hat bereits 200 Tote zu beklagen. In der Westukraine leben derzeit noch rund 150.000 bis 200.000 ethnische Ungarn. Aus ihren Reihen werden junge Männer zur Armee einberufen und müssen dann ihr Leben für die Freiheit der Ukraine riskieren. Diese Gefahrenlage, der Ungarn und ethnische Ungarn ausgesetzt sind, müssen Deutschland und die anderen weiter entfernteren EU-Länder verstehen. Der Krieg in unserem Nachbarland ist für uns eine andere Realität als für sie.

Also Ultima Ratio: Warten wir auf starke westliche Politiker! So lange muss das gar nicht dauern.

Anfang November finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Diese könnten bei einem guten Ausgang für die Republikaner ein neues Kapitel eröffnen.

Haben Sie, als Sie Anfang August in den USA waren und mit Trump und anderen Republikanern Gespräche führten, entsprechende Hinweise bekommen?

Sicher ist: Wenn der Präsident der USA am 24. Februar noch Donald Trump geheißen hätte, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

In Berlin haben Sie sogar gesagt: „Die Hoffnung auf Frieden heißt Trump.“ – Haben Sie diese Überzeugung aus den USA mitgebracht?

Die Amerikaner lassen sich nicht gerne in die Karten schauen. Wenn es um die Macht geht, dann sind sie sehr zurückhaltend in ihren Äußerungen.

So wie die EU sind auch die USA kein monolithisches Gebilde. Auch dort ringen verschiedene Interessengruppen miteinander…

Natürlich gibt es auch dort Interessengruppen, die den Konflikt in einen breiteren Kontext stellen. Sie sind erstaunt darüber, dass die USA jetzt mit aller Gewalt Russland an die Seite ihres großen wirtschaftlichen Konkurrenten China pressen. Die preiswerten Energieträger, die jahrzehntelang Europa versorgt haben, werden nun schrittweise nach Osten, also auch nach China gehen. Insbesondere die EU hat als Konsequenz auf den russischen Angriff Schritte unternommen, die letztlich auf eine massive Förderung der Zusammenarbeit zwischen Russland und China hinauslaufen.

Aus dem Blickwinkel des Westens eigentlich eine geopolitische Dummheit!

“Die EU negiert völlig ihre rationalen und geopolitischen Interessen.”

Ich möchte nicht ins andere Extrem verfallen. Ich bin ein Freund des Ausgleichs. Ich bin kein Anhänger der Anschauung, dass die Außenpolitik ausschließlich auf moralischer, wertebasierter Grundlage erfolgen muss. Auf der anderen Seite finde ich es aber auch nicht gut, wenn moralische Aspekte völlig außer Acht gelassen werden. Es kommt auf das richtige Verhältnis an. Was die EU jetzt macht, negiert völlig ihre rationalen und geopolitischen Interessen. Die Sanktionsentscheidungen wurden ausschließlich auf moralischer und emotionaler Grundlage getroffen. Ich war neugierig darauf, bei meiner Deutschlandreise und in vielen Gesprächen den rationalen Kern der deutschen Energie- und Sanktionspolitik zu finden. In Ungarn besteht ja noch immer das Klischee von den rational handelnden Deutschen, die nicht zuletzt deswegen die besten Ingenieure der Welt hervorgebracht haben. Deutsche Autos, Lokomotiven, Maschinen, Fabriken… All das genießt in Ungarn ein hohes Ansehen.

Wurden Sie fündig?

Nein.

Vielleicht gibt es diesen rationalen Kern ja gar nicht…

Bleiben wir dabei: Ich fand ihn nicht!

Könnten Sie sich vorstellen, dass sich die USA mit einer multipolaren Weltordnung arrangieren könnten?

Ich habe noch keine Macht gesehen, die freiwillig auf ihre führende Rolle verzichtet hätte. Man kann keinen Löwen zu einem Vegetarier erziehen. Wir sollten also nicht darüber nachdenken, ob die USA bereit wären, eine neue globale Machtkonstellation zu akzeptieren. Das ist ihre Sache. Wir sollten stattdessen uns und unsere Möglichkeiten darauf konzentrieren, unsere eigene Position zu stärken! Europa hätte durchaus die Möglichkeit, stärker zu werden. Wir sollten also nicht von den Absichten der USA ableiten, was wir tun sollen.

“Europa braucht eine eigene Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.”

Europa sollte mit Blick auf seine eigenen Interessen die durchaus vorhandenen Möglichkeiten nutzen. Dazu wäre es unabdingbar, dass es eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie gibt. Und auch eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Da wir Mitglieder der NATO sind, glauben wir, dass all das nicht notwendig wäre. Die NATO ist wichtig und sollte bewahrt werden. Dem widerspricht aber nicht, dass Europa auch eigene Verteidigungskapazitäten schaffen sollte. Ich denke hier an eine europäische Rüstungsindustrie und eine gemeinsame militärische Ausbildung. Und schließlich sollten wir Schritte hin zur Schaffung einer europäischen Streitmacht unternehmen. Wenn Europa nicht dazu in der Lage ist, sich zu verteidigen, dann ist es immer auf die Hilfe durch die USA angewiesen. Heute ist Europa nicht in der Lage, seine Sicherheit selbst zu garantieren. Wenn wir jedoch die Amerikaner darum bitten müssen, uns zu verteidigen, weil wir uns selber nicht darum kümmern wollen, dann werden die Amerikaner ganz zurecht fragen, was sie dafür bekommen. Und sofort haben wir es nicht mehr mit zwei gleichrangigen Partnern zu tun, sondern akzeptieren unsere untergeordnete Rolle. Deswegen muss Europa im Interesse seiner eigenen Souveränität auf militärischem Gebiet deutlich mehr tun. Die europäischen Länder müssen auch mehr Geld für ihre Rüstung und Verteidigung zur Verfügung stellen. Dann könnte Europa geopolitisch auch den Raum übernehmen, den ein Rückzug der USA freigeben würde.

Gemeinsame Verteidigungspolitik ja, aber Vereinigte Staaten von Europa nein?

Ich bin kein großer Anhänger der Stärkung der europäischen Institutionen. Ich bin ein Politiker, der fest auf nationaler Grundlage steht. Ich bin aber auch kein Doktrinär. Es gibt Gebiete, da brauchen wir mehr Europa, und solche, wo wir weniger Europa brauchen. Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr EU.

Wenn wir die Rüstungsetats der einzelnen EU-Länder addieren, dann sind wir schon jetzt nicht so weit vom US-amerikanischen Wert entfernt…

Was das betrifft, so ist die Position der EU tatsächlich nicht so schlecht. Ich sehe aber noch einen großen Nachholbedarf bei der Rüstungsindustrie.

Vielleicht ist das Problem mit der europäischen Souveränität aber gar nicht so sehr finanzieller, sondern eher ideeller Natur.

Ich denke hier an den unter europäischen Entscheidungsträgern verbreiteten Trans-atlantismus. Ich erinnere mich noch gut an deutsche Politiker, die mit Blick auf deutsche Interessen zu US-Wünschen auch einmal Nein sagten. Ich bin der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Europa. In dieser Zeit habe ich etliche europäische Politiker kennengelernt, die sich für die europäische Souveränität eingesetzt haben.

Was kann Ungarn tun? Steht Ihr Angebot noch, Budapest als Standort für mögliche Friedensgespräche zur Verfügung zu stellen?

Selbstverständlich! Dieses Angebot steht unverändert. Wir müssen aber begreifen, dass dieser Krieg nicht mittels ukrainisch-russischer Verhandlungen ein Ende finden wird. Dazu bedarf es auch amerikanisch-russischer Verhandlungen. Solange jedoch auf diesen beiden Seiten kein klares Friedensinteresse vorhanden ist, wird der Krieg weitergehen. Wir sind unverändert Anhänger eines möglichst baldigen Waffenstillstandes und von Friedensgesprächen.

Bemerken Sie innerhalb der EU ein Umdenken hin zu einer stärkeren Wahrnehmung europäischer Interessen?

Vor ein paar Tagen kritisierte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass der Preis, den die USA für ihr Flüssiggas verlangen, nicht gerade ein Freundschaftspreis sei. Diese Bemerkung ließ mich aufhorchen. Möglicherweise hat ja jetzt ein neuer Abschnitt begonnen. Und je mehr die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa zunehmen, desto mehr Realismus wird einziehen und desto mehr Tabus könnten gebrochen werden.

Und wie sieht es bei Ihren mitteleuropäischen Amtskollegen aus?

„Wir Ungarn denken auf nationaler Basis.“

In Europa gilt die Regel, dass die Einigkeit der größte Wert ist. Deswegen sind alle sehr vorsichtig, wenn sie eine Meinung formulieren, die vom Mainstream abweicht. Ich rechne nicht damit, dass andere Ministerpräsidenten ohne vorausgegangene Konsultationen einen von der offiziellen EU-Linie abweichenden Standpunkt vertreten würden. Sie sind viel vorsichtiger als beispielsweise wir Ungarn. Wir lassen uns nun einmal nicht gerne das Wort verbieten. Insbesondere den Deutschen fällt es schwer, zu begreifen, dass wir Ungarn anders denken. Bei den Deutschen fand die Unterdrückung stets auf nationaler Basis statt. Die Befreiung spielt sich wiederum auf internationaler Basis ab. In Ungarn war es stets genau umgekehrt. In Ungarn fand die Unterdrückung immer auf internationaler Basis statt. Die Befreiung davon basierte hingegen auf nationaler Basis. Deswegen liegt es in unserer Natur, unseren nationalen Kräften die Priorität zu geben.

In internationalen Gruppierungen erblicken wir hingegen zunächst erst einmal eine potentielle Gefahr. Und erst danach untersuchen wir, ob es für uns gut ist, daran mitzuwirken. Der erste Reflex ist also immer ein abweisender. Das haben wir aus der Geschichte übernommen. Deswegen haben wir auch ein anderes Verhältnis zu den EU-Institutionen, als beispielsweise die Deutschen, die von vornherein erst einmal annehmen, dass diese für die deutschen Interessen sicher gut wären. Wir sehen das anders. Die europäischen Institutionen sind gut, sie sind aber etwas gefährlich Gutes. Wir müssen uns vorsichtig mit ihnen arrangieren. Nicht dass sie am Ende zur Unterdrückung unserer nationalen Interessen führen. Bei den Deutschen gibt es hingegen eher eine große Identifikation mit all den Dingen, die aus Brüssel kommen. Wir sind da deutlich vorsichtiger.

Die offizielle EU-Linie setzt noch immer auf einen totalen Sieg der unterstützten Ukraine. Ungarn wirkt an dieser Linie mehr oder weniger intensiv mit. Haben Sie von Brüssel oder Kiew eine Garantie, dass im Falle einer Konsolidierung der Ukraine die dortige ungarische Minderheit nicht einem Rachefeldzug ukrainischer Nationalisten ausgeliefert ist?

Die Ukraine wurde angegriffen. In einer solchen Situation treten vormalige nationale Zwistigkeiten zurück. Wir Ungarn sind ein großzügiges Volk. Im Vergleich zu dem, was jetzt dem ukrainischen Volk zustößt, steht das, was in der Vergangenheit mit der ungarischen Minderheit in der Ukraine geschehen ist, in keinem Verhältnis. Deswegen halten wir uns jetzt auch mit der Erinnerung an die Angriffe auf die dortige ungarische Minderheit und ihre Rechte bewusst zurück.

Vor dem Krieg hatte Ungarn die NATO-Annäherung der Ukraine blockiert. Wir hatten damals klargemacht, dass die Ukraine, solange der ungarischen Minderheit nicht ihre ursprünglichen Rechte wiedergegeben werden, nicht auf die volle Unterstützung durch Ungarn zählen kann. Stichwort: Sprachengesetz. Jetzt haben wir Krieg und eine völlig andere Situation. Natürlich bedeutet das nicht, dass wir an Amnesie leiden würden. Wir wissen nach wie vor, dass wir uns mit der Ukraine um eine Vereinbarung kümmern müssen. Darauf werden wir nach dem Krieg auch sofort zurückkommen. Wir würden dann gerne unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine in einer umfangreichen Vereinbarung festschreiben. Ein Teil dieser Vereinbarung wäre auf jeden Fall die Garantie der Rechte der dort lebenden ungarischen Minderheit.

Sie haben also die Hoffnung, dass die dortigen Ungarn nach dem Krieg in Ruhe gelassen werden?

Ich bin überzeugt davon, dass Ungarn stark genug ist, um das zu erreichen. Ich vertraue nicht auf die andere Seite, sondern auf unsere eigenen Kräfte.

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Hier das GESAMT-INTERVIEW in der BUDAPESTER ZEITUNG

Die deutschsprachige “Budapester Zeitung” erscheint als Tageszeitung sowie als Wochenmagazin, auch als e-paper. Als unabhängige Qualitätszeitung ist sie unerlässlich für objektive (Hintergrund-)Informationen für deutschsprachige Leser in Deutschland und Exil-Deutsche in Ungarn.

Für letztere interessant: Auswanderungeberichte von Deutschen.

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Empfehlenswert: Elmar Forster: “Ungarn – Mon amour: Resilienter Gegen-entwurf zur österreichischen Political Correctness – Eine Mentalitätskritik” (auf UM)

Blick vom Weinberg des Autors

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25 Gedanken zu „EXKLUSIV: Orban-Interview-II mit “Budapester Zeitung”: “Europa ist Verlierer des Ukraine-Konflikts”“
  1. “Heldenhafte Ukrainer”, Herr Orban sie wollen das Geld der EU und sagen nicht direkt das es Nazis sind. Heldenhaft? Lächerlich. Zivilisten im Donbass ermorden seit 2014 im Donbass (14000) über 1000 Kinder ist nicht Heldenhaft. Orban rufen sie ihren Lehrmeister Schwab an.

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  2. Nur ein kleiner Einwand. Wenn die Ungarn ebenso in der Ukraine behandelt worden wären wie die Russen, hätte er sicherlich seine Einleitung anders gewählt. Dabei sind schon die Neofaschisten durch ungarische Ortschaften marschiert, um den Ungarn dort ihre Macht zu zeigen. Was sagt Orban dann? Lässt er die Ungarn einfach so umbringen von ukrainischen Nazis und handelt nicht?

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  3. Sehr guter und interessanter Beitrag! Eine realistische Sichtweise, die es in D. nicht gibt – und Orban wird noch regelmäßig verleumdet und in die rechte Nazi- Ecke geschoben.
    Man schaue sich nur an, wie die Präsidentin der EU beim Pfizer-Deal agiert hat – und sich weigert, Vertragsunterlagen und Mails transparent zu machen, zu zeigen – und so jemand belehrt Ungarn!! Aber im Löschen von Mails hat v.d.L. ja Erfahrung!

  4. was heisst hier europa))

    der europäische kontinent zieht sich bis
    singapur, schanghai oder wladiwostock.

    die drecksanglos…oder besser gesagt die
    eu besatzungsmächte kontrollieren neben
    unseren hohlbirnen, unser banken, unsere
    medien, unsere geheimdienste, unsere
    privatkommunikation, unsere viren und
    vorallem unsere politvasallen nach belieben..

    der westliche zipfel des kontinents, also
    diese hirnkaputte blond-uschi-union ist
    verlierer dieser schäbigen anglo nato
    erweiterungen aber sicher nicht europa.

    die anglo wallstreet konzerne verdienen
    hier wiedermal tausende milliarden an
    diesem dreckigen konflickt und bluten
    tut die anglohörige eu union.

    amerika und england sollen verrecken
    und diese welt wird eine bessere sein.

  5. Die beste Einflussagentin der Biden-USA

    https://www.pi-news.net/2022/11/die-beste-einflussagentin-der-biden-usa/#comment-5931979

    Baerbocks Auftrag lautet von denen, die sie ins Rampenlicht gebracht haben: Vollständige Unterwerfung der deutschen Interessen unter denen der USA und der Davos-Clique um Klaus Schwab (hier mit Kanadas linker Außenministerin Mélanie Joly beim G-7-Treffen am Donnerstag in Münster).

    Von WOLFGANG HÜBNER | Der Besuch von Olaf Scholz in China erfolgt unter schweren Belastungen für den Kanzler:

    Die transatlantisch ausgerichteten deutschen Vasallenmedien trommeln mit immer größerer Lautstärke gegen China und auch gegen die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zu dem asiatischen Riesenreich.

    Doch Scholz hat nicht nur damit zu kämpfen, sondern hat in seiner Regierung mit Annalena Baerbock eine aggressiv und herrisch agierende Außenministerin, die ohne jede verschwörungstheoretische Anwandlung als die beste politische Einflussagentin der Biden-USA in Europa bezeichnet werden kann.

    Nachdem Baerbock nicht geringen Anteil an dem irrsinnigen Ruin der deutschen Beziehungen zu Russland hat, will sie nun im Sinne ihrer Förderer und Freunde in Washington und Davos auch die Verbindungslinien Deutschlands mit der Volksrepublik nicht nur nach Kräften zerschneiden, sondern mit unabsehbaren ökonomischen Folgen auch zerstören. …ALLES LESEN !!

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    1. Putin traf WEF-Schwab im Jahr 2019: “Haben Sie immer unterstützt und werden es weiter tun!”

      Das Treffen vom 27. November 2019 und der Wortlaut der Gespräche ist bis heute auf der Homepage des Kreml abrufbar. Wladimir Putin versicherte dem umstrittenen Gründer und Anführer des Weltwirtschaftsforums WEF volle Unterstützung. Es ist befremdlich, dass sich der Präsident einer Weltmacht auf einer Augenhöhe mit dem nicht gewählten WEF-Chef begibt und man sich gegenseitig “gute Zusammenarbeit” versichert.

      In der so genannten Zivilgesellschaft scheint es niemanden zu kümmern, dass Männer wie Klaus Schwab oder George Soros, die sich nie einer demokratischen Wahl stellen mussten, offenbar rund um die Uhr nach Belieben Zugang zu jeder Regierung der Welt haben. Dass dies auch in der Weltmacht Russland möglich ist, wirft Fragen auf. Das angeblich so “diktatorische”, “autokratische” und von Mainstream-Medien auch “böse” skizzierte Russland weiß knapp vor Beginn der so genannten Pandemie nichts Besseres zu tun, als faktisch Klaus Schwab die Treue zu schwören?
      Unfassbare Unterwürfigkeit Putins

      Das unterwürfige Verhalten Putins ist zutiefst verstörend. So fiel offenbar dieser Satz aus dem Mund des russischen Präsidenten gegenüber Schwab: “Wir folgen also Ihrem Beispiel. Ich hoffe, dass wir Sie nicht im Stich lassen und an einem Strang ziehen.” (“So we are following your example. I hope that we are not letting you down and that we are working in unison.” Originalquelle kremlin.ru).

      Was soll das bedeuten, “ich hoffe, dass wir Sie nicht im Stich lassen und an einem Strang ziehen”? Geäußert gegenüber einem Privatmann ohne militärische Macht, ohne Befehlsgewalt – zumindest ohne, dass eine solche demokratisch legitimiert und sichtbar wäre?

  6. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben.

    „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.“

    1. Hätte die deutsche SPD in der Ampelregierung ein Rückgrat, dann würde sie angesichts dieser Vorgangsweise (Mützenich auf einer Todes- bzw. Terrorliste) sofort alle Unterstützungsleistungen für die Ukraine einfrieren. Es ist eine Schande für die SPD, aber besonders für Scholz, sich von einem Kommödianten an der Nase rumführen zu lassen und ihn dafür auch noch fürstlich mit deutschen Steuergeldern zu belohnen.

  7. Geschichtsbücher werden von den Siegern geschrieben, das Wichtigste steht selten drinn.

    Den USA geht es vor allem darum um jeden Preis zu verhindern, dass es zwischen Russland und Deutschland (bzw. EU) zu wirtschaftlichen oder kulturellen Kontakten kommt.

    Der Senator Harry S. Truman erklärte im Juli 1941:

    »Wenn wir sehen, dass Deutschland den Krieg gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen und die Deutschen auf diese Weise so viele wie möglich umbringen lassen…» (www.us-politik.ch).

    Später wurde Truman Präsident !!!

    1. Das ist seit 100 Jahren die Taktik der Amerikaner. Wir sollten uns von dem Trugschluss lösen, die Amis wäre unsere Freunde. Sie haben ihre eigenen Interessen, die nur sehr wenige Schnittmengen mit denen der Deutschen haben.

  8. Im 2. Weltkrieg haben Ukrainische Nazis den Deutschen Nazis gegen Russland geholfen, heute ist es umgekehrt.

    So wissen wir welches Gedankengut an unserer Regierung sitzt.

    Wenn man sich etwas mit den Vorgängen der letzten 8 Jahre beschäftigt (2014 US-Putsch des Ukrainischen Präsidenten, Ermordung der Russischen Bevölkerung in der Ostukraine durch die UKRA-NAZIS und gebrochene NATO-Versprechen seit 1991 an Russland etc.), kann man die Reaktion verstehen.

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    1. Ukrainer und Deutsche haben gemeinsam gegen die Bolschewisierung Europas gekämpft.
      Heute geschieht das leider nur oberflächlich, weil die BRD-Schergen und Selenskyj Komplizen der Neo-Bolschewisten sind.

  9. «Fuck the EU»: Wird Victoria Nuland politisch reaktiviert?

    https://www.infosperber.ch/politik/europa/fuc

    Victoria Nuland, sie war in der Präsidentschaftszeit von Barack Obama unter Aussenminister John Kerry die zuständige Unterstaatssekretärin für Europa.

    Da sie fliessend Russisch spricht – ihre Grosseltern waren als orthodoxe Juden aus Bessarabien in die USA ausgewandert –, war sie vor allem in der Ukraine im Einsatz und betrieb dort mit aktiver Unterstützung anderer prominenter US-Politiker – John McCain etwa stieg persönlich aufs Rednerpult und forderte die Menschenmenge auf dem Maidan auf, durchzuhalten – eine dezidiert anti-russische Politik, was schliesslich zum Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch führte.

    So richtig bekannt in Europa wurde Victoria Nuland aber wegen eines abgehörten Telefonats. «Fuck the EU» – Scheisse auf Europa! – war da zu hören …

    «Nuland spielte eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung eines Putsches in der Ukraine, der einen Bürgerkrieg auslöste, der bisher mehr als 10’000 Menschenleben kostete und über eine Million Menschen vertrieb.

    Sie spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Bewaffnung der Ukraine. Sie befürwortet radikal erhöhte Militärausgaben, die Erweiterung der NATO, propagiert Feindseligkeit gegenüber Russland und Bemühungen, die russische Regierung zu stürzen…..ALLES LESEN !!

  10. Dass wir hier inzwischen eindeutig de facto in einer Dämonkratur oder D.ktatür leben, zeigt die Diskreditierung der bekannten m. E. schon immer investigativen Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. – Sie hat nichts anderes als ihre m. E. ihrem logischen und wahrheitsliebenden Sachverstand entsprechende Ansicht dargelegt und ihr wird dann vorgeworfen, die Chance zum p.litischen Diskurs vertan zu haben. – Ergo ist wie es in einer D.ktat.r so ist, der p.litische angebliche Diskurs nur dann gegeben, wenn man sich gemäß dem p.litisch korrekten aufoktroyierten Narrativ äußert:

    https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100072528/-die-chance-zum-kritischen-diskurs-hat-die-vhs-reutlingen-leichtfertig-verspielt-.html

    Alle Daumen hoch von mir für Gabriele Krone-Schmalz.

    Meines Erachtens.

    1. Gabriele Krone-Schmalz ist das Parade-Beispiel einer Journalistin. Mit ihr können sich nur die wenigsten Journalisten in Deutschland messen.

  11. Auch Deutschland: NATO-Staaten stimmen in der UNO gegen die Verurteilung des Nazismus

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/auch-deutschland-nato-staaten-stimmen-in-der-uno-gegen-verurteilung-von-nazismus/#comment-118106

    Der Westen hat die Masken fallen gelassen: Alle Staaten des Westens haben in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt.

    Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen.

    Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich gerade erst wieder mit vielen Beispielen aufgezeigt, den Artikel finden Sie hier.

    Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt:

    In der UNO hat der gesamte kollektive Westen einstimmig gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt.

    Auf dem Titelbild dieses Artikels sehen Sie das Abstimmungsergebnis.

    Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. …ALLES LESEN !!

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  12. “Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass Russland mit Gewalt und unter Missachtung des Völkerrechts den Status Quo in der Ukraine verändern will. Die Ukrainer verteidigen sich dagegen, sie verteidigen ihr Land und dessen Souveränität. Es steht außer Zweifel, dass Europa auch aus moralischen Überlegungen heraus auf der Seite der Ukrainer steht. Schließlich halten wir die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine für wichtig.”

    Halbwahrheiten sind auch gelogen !

    Wenn ich solche arschkriecherischen Relativierungen schon lese oder höre, weiß ich bescheid, wes Geistes
    Kind dieses Geschwafel ist.

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    1. @Egon Erwin – Viktor Orbán sei als einer der fähigsten Politiker geschätzt, der mit Herzblut die tatsächlichen, aber leider weitgehend verworfenen und in den antichristlichen Wokismus umgedeuteten Werte Europas verteidigt, doch an dem von Ihnen zitierten Satz aus der Orbán-Rede bin auch ich etwas ins stolpern geraten.

    2. David C. Hendrickson, emeritierter Professor der Politikwissenschaft am „Colorado College“ und Präsident der „John Quincy Adams Society“, hat nun in einem längeren Essay die Völkerrechtsfrage eindeutig zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der russischen Bevölkerung der Ukraine entschieden: Er plädiert für das Sezessionsrecht von Krim und Donbass und damit für das Recht Russlands, diese Gebiete in sein Staatsgebiet aufzunehmen und auch entsprechend gegen die Aggression der Kiewer Zentralregierung zu verteidigen. (7) Zeichnen wir seine Argumentation in groben Zügen nach.

      ….bleibt seine Erinnerung von erheblichem völkerrechtlichen Gewicht, daß die Ukraine nicht mehr Territorium aus der Union mitnehmen durfte als sie bei der Aufnahme in die UdSSR eingebracht hatte. Dies betrifft in erster Linie die Krim, die Chruschtschow 1954 der Ukraine aus rein verwaltungstechnischen Gründen überschrieb, da deren Wasserversorgung von der Ukraine abhängt. Die Krim hätte also schon 1990 wieder an Russland zurückgegeben werden müssen; und von einer völkerrechtswidrigen „Annexion“ der Krim, wie die westliche Sprachregelung lautet, könnte keine Rede sein.

      https://multipolar-magazin.de/artikel/ukraine-konflikt-volkerrecht

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  13. Mehr europäische Verteidigungspolitik? EU-Verträge sehen das amtliche Niederschießen und Töten von europäisichen Bürgern vor, verstärkt seit 1. Oktober 2022 durch Installieren der Bundeswehr gegen die Deutschen. Deutsche Bürger als Feind der Bundeswehr. So haben es Eurokraten und Ampel nebst christlicher Opposition eingerichtet. Eurokratenfront gegen die Völker und Bürger Europas!

    Möge es in Ungarn anders sein! Vielleicht ist die Ungarische Armee noch dazu da, das Ungarische Volk zu verteidigen. Zumindest solange, wie Volks- und Völkerfreund Orbán der Leiter des Staates ist.

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