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Das Unternehmen Gematik hat die automatische Installation einer digitalen Patientenakte für jeden gesetzlich Versicherten in Deutschland beschlossen. Bis dato musste die Akte aktiv beantragt werden.

Künftig soll gelten, dass nur von den Bürgern, die der E-Akte aktiv widersprechen, keine Gesundheitsdaten gesammelt werden können.

Booster für medizinische Digitalisierung Deutschlands

Gematik, eine „Nationale Agentur für Digitale Medizin”, hat es sich gemäß Selbstauskunft zum Ziel gemacht, den Prozess der medizinischen Digitalisierung in Deutschland entschlossen voranzutreiben. Laut Gematik handelt es sich um den „nächsten Quantensprung in der Entwicklung der Medizin”.

„Die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung medizinischer Daten beflügelt die Forschung, revolutioniert Therapien und sorgt dafür, dass wir immer gesünder, länger und besser leben“, erläutert man seitens Gematik.

Das Unternehmen, das vom Gesundheitsministerium mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt wurde, wird von Markus Leyck Dieken geleitet.

Wie der Website der Gematik zu entnehmen ist, hat sich Dieken „als Manager in der Pharmabranche bei verschiedenen Unternehmen einen Namen gemacht”. Unter anderem habe er als Medical Director Europe Central die dänische Pharmafirma Novo Nordisk „zum Marktführer für Diabetestherapie geführt” und für das kalifornische Biotech-Unternehmen InterMune die „erste Europa-Niederlassung eingerichtet”. Als Vorsitzender der Geschäftsführung habe er die Teva-Ratiopharm-Gruppe „erfolgreich zur digitalen Innovation geführt”.

Regierungsauftrag erfüllt

Gematik wurde von der Bundesregierung mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt. Am 7. November beschloss die Gesellschafterversammlung des Unternehmens, für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) einrichten zu lassen, wie auch die Berliner Zeitung berichtet.

Bisher gelte für die Einrichtung einer ePA noch das sogenannte Opt-in-Verfahren. Dabei würden nur von jenen Patienten Daten in einer digitalen Sammelakte angelegt, die sich aktiv um die Installation der Akte bemühen würden. Dies scheint nun für die Ampel und ihren „übereifrigen“ Gesundheitsminister nicht genug zu sein.

Bei dem nun von der Bundesregierung und der Gematik neu beschlossenen Opt-out-Verfahren werde zukünftig automatisch für jeden Patienten eine ePA erstellt werden, außer man würde Widerspruch dagegen einlegen.

Die Gematik teilte diesbezüglich mit, „wer das nicht möchte, kann aktiv widersprechen.”

Nach Informationen des Ärzteblatts ist das Scheitern des freiwilligen Anmeldens der Grund für den Kurswechsel. Beim bisherigen Opt-in-Konzept hätten sich weniger als ein Prozent der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland für eine ePA entschieden.

Aus der Gematik-Beschlussvorlage gehe auch hervor, an welchen Stellen des Opt-out-Verfahrens die Versicherten widersprechen könnten, erläuterte das Handelsblatt betreffend des Verfahrens. Dabei solle es vier Entscheidungsstufen geben, bei denen man jeweils Widerspruch erheben kann.

Gesundheitsdaten ohne „Daten-Schutz“ abrufbar

Sofern Versicherte nicht vorher widersprechen, werde in der ersten Stufe automatisch eine ePA für jeden Patienten angelegt und bereitgestellt. In der zweiten Stufe könne der behandelte Arzt die E-Akte mit Patientendaten füllen, sofern kein Widerspruch vorliegt. In der dritten Stufe könnten die Daten durch andere Ärzte eingesehen werden, und in der vierten Stufe könnten die Gesundheitsdaten in anonymer Form zu „Forschungszwecken gespendet” werden.

Die Digitalakte sei von den Ampelparteien im Koalitionsverfahren vereinbart worden und gehöre zum Kern der Digitalagenda von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Die Daten brauche man vor allem für auf künstlicher Intelligenz basierende medizinische Methoden. Damit aussagekräftige medizinische Forschung und Vorsorgemodelle durch moderne Ansätze wie künstliche Intelligenz überhaupt möglich werden, so der Gesundheitsminister laut dem Handelsblatt, müsse der Pool an Daten möglichst groß und vollständig sein.

Medien zufolge teilte Lauterbach mit, dass die Einrichtung der Digitalakte einer besseren und effizienteren Medizin diene. Seine medizinisch fachliche Bewertung des Vorhabens kommunizierte der Minister per Twitter.

„Nur wenn wir #Digitalisierung nutzen, können wir Medizin besser & effizienter machen.”

Lauterbach erklärte eine Gesundheitsversorgung könne nur mit mehr Digitalisierung garantiert werden.

„Nur wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, können wir weiterhin eine moderne Gesundheitsversorgung für alle garantieren.”

Obwohl die Teilnahme freiwillig bleiben soll, werde jeder gesetzlich Versicherte eine ePA bekommen. Dazu der Gesundheitsminister weiter, „aber prinzipiell soll jeder gesetzlich Versicherte in Deutschland eine elektronische Patientenakte erhalten, die Nutzung wird somit der Regelfall.”

 

Daten in allen „Gesundheitsberufen“ und Unternehmen einsehbar

Zukünftig sollen sich aber nicht nur Mediziner, Physiotherapeuten, Pflegekräfte und Hebammen mittels der digitalen Akte ein Bild vom Gesundheitszustand des Patienten machen. Die digitalisierten Gesundheitsdaten sollen forschenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Am 7. November veröffentlichte das Computerfachmagazin Chip zeitnah zur Ankündigung der automatischen E-Akte schon eine Anleitung, wie sich die Bürger die Akte selbst auf ihren Geräten anlegen können.

Das neue Opt-out-Verfahren soll noch in dieser Legislaturperiode im Jahr 2024 eingeführt werden. Doch es gibt auch Widerspruch von offizieller Seite. Wie das Ärzteblatt schon im vergangenen Jahr bekannt gab, kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber die geplante digitale Patientenakte schon seit Langem. Ein Opt-out-Verfahren sei laut Kelber in der deutschen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) „grundsätzlich nicht angelegt”.


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Von ELA

12 Gedanken zu „Gesundheitsdatenschutz ade – automatische digitale Patientenakte für „Jedermann““
  1. Die bekommen nicht mal ein elektronisches Rezept hin! Wird alles groß angekündigt und dann doch nur “große Fresse”!

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  2. Wie soll so eine Akte die Gesundheitsvorsorge verbessern? Das Gegenteil ist der Fall. wenn ein Arzt Falschdiagnosen dort eingibt, egal ob aus Unwissenheit, Nachlässigkeit oder sonst was, dann werden diese Falschinformationen immer so weiter gegeben. Es ist Bürokratie um uns zu versklaven, aber ganz sicherlich kein Gewinn für uns selbst und unsere Gesundheitsversorgung. Der Mensch wird Nebensache, Statistiker werden wichtiger, Klaus Schwab reibt sich die Hände, seine Cyborgs werden real.

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    1. Wär ja schön wenn man damit bessere Statistiken machen würde, denn diejenigen der letzten Jahre könnten glatt von den Gebrüder Grimm zusammengestellt worden sein.

      Allerdings kann man Statistiken problemlos anonymisiert erfassen – die Gesundheitskarte als Meilenstein auf dem Weg zur volldigitalisierten Kohlenstoffeinheit aus Glas hat ein ganz anderes Ziel.

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    2. Hallo Angelique, Deine Gesundheitsdaten werden auch jetzt schon bei Deinem Arzt gespeichert. Der muss ggf. belegen können, was er gemacht hat. Wenn Du zu einem anderen Arzt gehst, der Deine Vorgeschichte kennen muss, um Dich behandeln zu können, braucht der die Infos ebenfalls und bekommt sie schriftlich. Das ist in Deinem Interesse. Künftig geht das nur einfacher.

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      1. Die unangenehmen Patienten, die versuchen ihr Recht zu bekommen, bei stümperhaften Ärzten, werden dann diskreditiert bis zum Gehtnichtmehr.

  3. eine gesunde garnelle ist auch durchsichtig,
    aber weit itelligenter alls sein grosser bruder…

    der gemeinsam *anglozion zuchtsapien*

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  4. Da hat der Spahndit ganze Vorarbeit geleistet.
    Und der Karlatan ist den Zuneigungen der kranken Gesundheitsdatenindustrie bestimmt auch nicht abgeneigt.

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  5. Einmal falsch als krank diagnostiziert oder zwar richtig als krank diagnostiziert und dann vollständig geheilt – aber lebenslänglich als krank gespeichert. Sklaven lieben es, bevormundet zu werden.

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    1. Und falsche Diagnosen verbleiben dann in der Krankenakte, werden nicht geloescht, auch wen man mit Anwalt zum Patientenvertreter geht und eine andere Diagnose vorlegt.
      Das kann ungeahnte und sehr ungluckliche Auswirkungen in der Zukunft fuer den Patienten haben.

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  6. Die wichtigste Information kann ich dem Artikel leider nicht entnehmen (vielleicht habe ich es auch übersehen): Wie und wo kann man dem Widesprechen?

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