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Dass die Klima-Terroristen, die europaweit mit Straßenblockaden und Schändung von weltbekannten Kunstwerken nicht irgendwelche Idealisten darstellen, die autark handeln, zeigt schon ein Blick auf die Strukturen, die hinter den „ausführenden Organen“, stehen. Unsere Redaktion hat bereits im Artikel „Klima-Proteste von US-‚Philanthropen‘ finanziert – Nähe zu Öl-Multis“ ausführlich über die Geldgeber informiert. Über die eigentliche Ziele dieser „Aktionen“ werden wir demnächst in einem eigenen Artikel berichten. Kurz vorweg: Um das “Klima” geht es hier am allerwenigsten.
 

Nur tritt erneut der Fall ein, dass hier wieder eine übergeordnete Agenda mit den Interessen der Bürger und dem Rechtsstaat kollidiert. Das ist genau der Grund, weshalb die kleinen „Frontsoldaten“, die wohlstandsverwahrlosten „Klima-Kleber“, nicht mit der Härte angefasst werden, als etwa gegenüber Demonstranten gegen den Corona-Maßnahmen-Wahn. Oder, liebe Leser, probiert Euch mal mitten auf eine Fahrbahn zu setzen und festkleben, um gegen irgendetwas zu Protestieren was nicht systemkonform ist, etwas die illegale Migration – Ihr würdet rasch in der Psychiatrie oder im Gefängnis landen.

Beim gebenedeiten „Klima-Retter“ agiert die Justiz in der Regel so, dass man zumindest den Schein wahrt. Also milde Strafen, deren Umsetzung in den Sternen steht. Dem ist allerdings nicht mehr so, wenn ein Gericht bereits ideologisch durchsetzt ist und offen mit Rechtsbrechern sympathisiert und sich mit derartigen Elementen solidarisiert. Wie neulich in Berlin:

Keine Strafe: Gericht verbündet sich offen mit „Klima-Klebern“

Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, dass eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab, berichtet die Junge Freiheit. Die Begründung hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, sie ist nur mehr ideologischer Natur. Und geradezu unfassbar:

  • Die Entscheidung begründet das Gericht damit, dass die Extremisten zwar nicht Ort und Zeit der Blockade angekündigt haben. Wohl aber sei ihre generelle Absicht bekannt, derartige Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen. Autofahrer könnten deswegen vorsorglich auf den ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) umsteigen. Und dann würden sie auch nicht im Stau stehen.
  • Darüber hinaus greift der Richter die Autofahrer an. Diese seien „maßgeblich an dem Verbrauch von Öl beteiligt und damit Teil der Klimaproblematik“. Da Fahrzeugführer auch vom Klimawandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese „mit demonstrieren“.
  • Und weiter: „Die legitime Ausübung“ des Rechts auf Versammlungsfreiheit überwiege „bei Weitem“ die „nur verhältnismäßig geringfügig eingeschränkten Grundrechtsbelange“ der Verkehrsteilnehmer.

Diese punktuelle Aushebelung des Rechtsstaates kommt einem Putsch von Oben gleich, hier wird Recht und Ordnung mit Füßen getreten. Hier bekommen wir einen Vorgeschmack, was uns noch alles blühen könnte, wenn nicht rechtzeitig die Stopp-Taste gegen Rot-Grün gedrückt wird.


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26 Gedanken zu „Abschied vom Rechtsstaat: Straffreiheit – Berliner Gericht verbrüdert sich mit „Klima-Klebern““
  1. Wo ist das Problem? Einmal kurz gebremst und dann rüber über die Kleber……. spätestens nach dem zweiten LKW sind wieder ein paar Schlaglöcher geflickt. 😉
    Ist natürlich Satire, man kann diese armen armen, verblendeten Aktivisten natürlich nicht einfach über den Haufen fahren. Auch wenn es verlockend erscheint.
    Den Richter wegen Rechtsbeugung anzeigen geht allerdings schon.

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  2. Wenn der Richter damit argumentiert, dass die Autofahrer grundsätzlich mit solchen Blockaden zu rechnen haben und dementsprechend auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, dann ist der Richter erstens dumm, da auch die Busse im Stau stecken bleiben und zweitens, noch weitaus wichtiger, dieser Richter betreibt Rechtsbeugung im Amt!

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  3. Warum lässt man die nicht einfach kleben bis sie verrotten, möglichst wenn es richtig kalt ist oder in Strömen regnet?
    Wenn die was arbeiten würden hätten sie keine Zeit für solche idiotischen Aktionen. Die sind so verblödet und das ist scheinbar ihr Zeichen dafür. Vom Staat und von den Gerichten wird dass offenbar noch für gut befunden und vielleicht bekommen sie auch noch Kohle dafür.
    Die täglichen Mitteilungen können einen nur noch erschüttern von welchen Verrückten wir
    umgeben sind.

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  4. Die Klimakleber werden von den Leuten für ihr tun bezahlt, die auch die Richter schmieren. Also alles Ferngesteuert.

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  5. Auf lokaler Ebene, also Stadt, Landkreis, Regierungsbezirk, Staat werden in USA Richter, Staatsanwaelte, Sheriffs, Polizeichefs alle 4 bis 6 Jahre gewaehlt und die grassroots Wahlen funktionieren.
    Nur Bundesrichter und Supremecourt werden von den jeweiligen Presidenten nach Parteizugehoerigkeit eingesetzt und verbleiben bis zur Rente oder wen sie endlich gehen wollen.

    Senats=, Congress- und Presidentenwahlen, also alles federal, koennen durch verschiedene Wahlgesetze in den 50 Staaten, vor allem in von Demcraps regierten Staaten, wie Arizona Nevada, Californien oder Pennsylvania manipuliert werden.

    Diese Richter waeren hier schon laengst abgewaehlt oder gar nicht gewaehlt worden,
    In Buntland koennen sie sich alles erlauben, da sie auf Lebenszeit verbeamtet und auch noch weisungs gebunden sind.

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  6. Deutsche Scheingerichte! Ist alles mal da gewesen. Im Namen des Geldes, geht folgendes Urteil. Ohne Konsequenzen zu fürchten spielen die Trotteln die Helden.

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  7. In den letzten beiden Coronoia-Jahren wurde der kritische Bürger vom politmedialen Filz beleidigt, diffamiert und schikaniert.
    Wer dachte schlimmer gehts nimmer wird jetzt eines besseren belehrt:
    In Zeiten von Gendergaga und Klimaklebekaspern werden zusätzlich alle halbwegs venrnüftigen Bewohner der Beklopptenrepublik auch noch von justiz und Behörden verhöhnt.

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  8. Verwunderlich nur, daß bei diesem Richter die Sorge von Schmierung oder anderweitiger Befangenheit erst zum Urteil hin aufkommt.
    Davon abgesehen, wer immer noch in dieser Stadt lebt, ist wirklich selber schuld. Die Urberliner sind ein sehr nettes und patentes Völkchen gewesen, aber sie haben ihre Stadt eben verloren.

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      1. Weil der Staat “BRD” Feind der Deutschen geworden ist, kann seinem Multikrieg gegen das deutsche Volk nur durch bürgerliche Selbsthilfe begegnet werden. Wer “BRD”-Steuern zahlt, führt mit dem Staat “BRD” Krieg gegen Deutschland und gegen manche anderen Länder im Osten und im Orient.

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  9. In diesem Zusammenhang kann wohl ohne Not von einem eindeutig politisch motivierten, also korrupten Urteil gesprochen werden, denn anders ist es kaum zu erklären, wie ein “Gericht” dazu kommt, mit einer so dermaßen abenteuerlich zusammengeschusterten, eines jeden “Rechtsstaates” spottenden “Begründung” die mehrfach wiederholten schwerwiegenden Straftaten der extremistischen Klimaaktivisten, ahndungslos zu legitimieren?

    § 315b – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe!

    https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html

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    1. Richtig! Frage dagegen: wie lange wollen wir das noch ertragen? Und Steuern zahlen? Und tägliche Faschisten- Post im Briefkasten vorfinden? Und überhaupt noch unsere Arbeitsleistung für diesen politischen Abschaum erbringen? Und wie lange noch Einzugsermächtigungen bestehen lassen? Und wie lange noch mit Fratzen, Tests und / oder Giftspritzen- Will ich auch- Jubelgeschrei herumrennen? Und wie lange noch uns gegenseitig denunzieren? Und und und???

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      1. #Hubert Kaahh
        Einzugsermächtigung kündigen, das geht ganz einfach, mache ich jetzt fast 1 Jahr bei den GEZ Gebühren. Diese Dreckbande macht sich die Taschen auf unsere Kosten voll mit Privatpartys, Massagesitzen im Auto, wahnsinnig teuren Teppichböden für ihre Büros usw. wie eben die feine “Dame” Selinger und sicher hat sie jetzt für ihren Rauswurf?? noch jede Menge Kohle bekommen, natürlich steuerfrei.
        Was haben diese Politiker mit ihren Rechtsprechern aus unserem Land gemacht?

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  10. Diese Rechtssprechung ist eine Schande für Deutschland, schämt euch. Dann kann man jetzt sicher auch die Kleber einfach überfahren, oder???

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  11. Systemtreue Justiz kenne ich noch aus DDR-Zeiten.
    Gegen bestimmte Sachen kann der Staat nichts machen, so bei Graffiti, Drogenhandel, Hausbesetzungen, Autorennen und Kaugummispucken. Beim Kampf gegen Rechts, Verkehrsdelikten oder Steuerhinterziehung zeigt er seine gräßliche Fratze.

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    1. Die deutsche Justiz verfolgt zur Zeit 98 jährige Buchhalter aus der NAZI Zeit. Sie sind zu dumm zu verstehen, das es ihnen ebenso ergehen wird, wenn man ihre Schandurteile noch in 100 Jahren verfolgen wird.

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  12. Das passt zu der heutigen Rechtsprechung, denn die kriminellen Ausländer dürfen auch machen was sie wollen. Wird es doch einmal zu peinlich für die Richter, dann kommt der Vebrecher in die Klapse und ist aus dem Spiel. Bin davon überzeugt, das er heimlich still und leise nach ein paar Wochen wieder draussen ist. Wahrscheinlich mit einem neuen Pass vom Verfassungsschutz!

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    1. Durchaus möglich. Was aber immer auffällt bei schrecklichen Taten durch sog. “Schutzsuchende” – es stört die Gutmenschen und die Befürworter dieser Politik des “no border, no nation” NICHT. Die Opfer und deren Leid zählen NICHT! Der Würzburger OB, ein entschiedener Befürworter dieser Massenimmigration von größtenteils unqualifizierten Flüchtlingen aus den entsprechenden Ländern, ließ nach der Messertat eines somalischen “Geflüchteten” in einem Würzburger Kaufhaus, verlauten “er habe geweint”. Toll, nicht wahr? Ich habe NIRGENDS gelesen, dass er auf der Beerdigung der ermordeten 24-jährigen Studentin war oder auf der Beerdigung der Mutter, die ein 11-jähriges Mädchen zurücklässt – nichts. Stattdessen hat er dafür gesorgt, dass dieser Täter durch die beste Würzburger Rechtsanwalts-Kanzlei vertreten wurde – auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich.

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      1. #Pauline
        da dann ich Ihnen nur zustimmen, wie dumm ist eigentlich unsere eigene Bevölkerung? Sie umjubeln nach wie vor diese ganzen Schmarotzer und Abzocker unserer Sozialkassen und geben sich als Gutmenschen, dabei sieht man wie unterwürfig wir in den letzten Jahrzehnten von den Politikern gemacht wurden und jetzt noch von der Baerbock die uns im Ausland wie Verbrecher hinstellt und aufruft, wir müssen demütig sein da wir so viel wiedergut zu machen haben.
        Wann stehen wir endlich auf und wehren uns gegen diese Bevormundungen und diese Steuern, die uns einfach weggenommen werden?

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  13. Man sollte sich schleunigst mal mit diesen BRD-Gerichten “befassen”! (-;
    Die Augenbinde der Göttin Justitia scheint in dieser BRD völlig auf die linke Seite gerückt worden!

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    1. Die Justiz in Deutschland hat sich in den vergangenen 100 Jahren nicht verändert!
      Sie sind mitlaufende Parasiten des Systems!

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    2. #Chursachse
      bei linksgerichteten Politikern, die eigentlich Ordnung für unser Land und nicht für die Ausländer schaffen sollten kann es wohl nicht anders sein

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