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Ein Kommentar von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
 

+++ UPDATE vom 24.11.2022 +++

“Politische Bestrafung Ungarns durch linkes EU-Parlament” 

416 Menschen haben gegen Ungarn gestimmt , 124 dafür.

Das EU Parlament hat dafür gestimmt, dass es nicht ausreicht, dass Ungarn seine 17 Verpflichtungen erfüllt. Es überrascht nicht, dass Daniel Freund (zusammen mit der Ehefrau des ungarischen Sozi-Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsany und jetziger EU-Abgeodneter Klára Dobrev) zuallererst die Ergebnisse der Abstimmung bekannt gaben. Laut Freund “müssen EU-Gelder eingefroren werden, bis die Demokratie wiederhergestellt ist”, und Dobrev kommentierte das Ergebnis der Abstimmung: “Sieg für die Ungarn!”

Tamás Deutsch, Vorsitzender der Fidesz-Fraktion im EU-Parlament, betonte:

“In dem von der Linken angenommenen Text geht es um nichts Geringeres, als Millionen von Ungarn, die uns nach dem Gesetz zustehen, um jeden Preis EU-Gelder als politische Strafe zu nehmen.”

Ungarische linke Europaabgeordnete haben die Streichung von EU-Mitteln aus der Gehaltserhöhung für Lehrer von ganzem Herzen unterstützt, von ungarischen Gemeinden, ungarischen kleinen und mittleren Unternehmen, Krankenhäusern, Verkehrsentwicklung, Umwelt- und Energieinvestitionen”.

Dieser Artikel erschien zuerst auf MANDINER, unserem ungarischen Partner der Medienkooperation.

 

+++ ERST-Artikel vom 18.11.2022 +++

Linke EU-Eliten toben

Beim heutigen Treffen der „EU-Minister für europäische Angelegenheiten“ in Brüssel soll erörtert werden, ob Ungarn seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, um die bisher blockierten EU-Mittel zu erhalten.

Obwohl zwar die endgültige Entscheidung jetzt noch nicht getroffen wird, bestätigten EU-Beamte gegenüber Reuters und Politico: Brüssel werde die Sperrung von 7,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm noch in diesem Jahr aufheben.

EU versucht ihr Gesicht zu wahren

Die offizielle EU-Sprachregelung (“Sie werden das Geld bekommen, aber zu ernsthaften Bedingungen”- laut  einem EU-Beamter gegenüber Reuters) bezieht sich dabei auf die von der ungarischen Regierung eingeforderten 17 Maßnahmen, womit jene kontinuierlich auf die Kritik des EuGH reagieren wird. Wie es in dem Papier heißt, würden die Gelder transferiert, sollte aber Brüssel Probleme bei der Umsetzung von Reformen sehen, könnten in Zukunft Gelder zurückgehalten werden.

Brisante Entscheidungsfindung

Laut jetzigem Stand soll die Entscheidung über die Erfüllung der Verpflichtungen der ungarischen Regierung am 29. oder 30. November getroffen werden. Danach müssen aber auch noch die EU-Finanzminister am 6. Dezember zustimmen. Tibor Navracsics, ungarischer Minister für EU-Ressourcen diesbezüglich: “Wir hoffen, dass sich die EU-Kommission eher auf Fakten als auf politische Meinungen konzentriert und den Umsetzungsprozess bewertet.” – wie er mit subtiler Ironie lancierte.

“Geiseldiplomatie”: EU knickt vor Orban ein

Politico hingegen bezeichnete die derzeitige Situation als „Geiseldiplomatie“ und behauptete: Ungarn weigere sich, für globale Mindes-Unternehmenssteuern und für das 18-Milliarden-Euro-Soforthilfepaket für die Ukraine zu stimmen, um so Brüssel zur Überweisung der ihm zustehenden EU-Mittel zu bewegen.

Mit anderen Worten: Der ungarische Ministerpräsident Orban hat der EU vorgeführt, wie stark auch ein kleines EU-Land mitteles seiner Veto-Macht gehen kann. Und hat damit die EU vorgeführt. Das dürfte sicherlich nicht ohne politische Folgen bleiben und gleichzeitig den Erosionsprozess eines jetzt schon angeschlagenen, westlich orientierten EU-Zentralismus beschleunigen. Denn: Obwohl sich Polen unterwürfig bemüht hat, die EU-Forderungen zur sogenannten “Justiz-Reform” zu erfüllen, verweigert die EU nach wie die Auszahlung der Gelder an Polen.

Und auch das Brüsseler Papier verweist in diesem Sinne darauf: Dass viel auf dem Spiel stehe, weil die EU ihr Gesicht verlieren könnte, wenn sie Kiew den versprochenen Betrag nicht auszahlen könnte.

Brisanter Entscheidungsprozess

Und in der Tat ist die Entscheidung vom 6. Dezember mehr als sensibel: Müssen doch die anwesenden EU-Finanzminister gleichzeitig über das EU-Ukraine-Hilfspaket und aber auch über die EU-Gelder an Ungarn abstimmen. Daher wäre laut Politico sogar die Reihenfolge, in der die Minister über Tagesordnungspunkte entscheiden von enormer Bedeutung. Was eigentlich nichts anderes bedeutet: Dass man – aus ungarischer Sicht – dem Wort der EU erst dann trauen kann, wenn zuerst der Freigabe der Ungarn-Gelder zugestimmt werden wird. – Nicht gerade eine vertauensvolle Basis fürm eine Zusammenarbeit.

Vorsichtiger Optimismus aus ungarischer Sicht

Nach den bisher durchgesickerten Informationen dürften aber die Hoffnungen von Tibor Navracsics Wirklichkeit werden: Dass Ungarn nämlich das Geld bekommt, das ihm in Wirklichkeit von der EU nur geschuldet ist.

EU-Linke tobt

Vor allem ultra-links-liberarle Kräfte verfluchen also schon jetzt den Moment der Abstimmung und beschuldigen Ursula von der Leyen öffentlich eines “massiven Fehlers”, welcher “katastrophale Konsequenzen für die europäische Demokratie” hätte. – Eine typisch links-totalitäre neo-Orwellsche Wirklichkeits-Verengung.

Zwar würde in der EU-Kommission immer noch viel diskutiert werden. Allerdings: Unabhängig von der Ministerentscheidung wird sich aber an dem Ergebnis wohl nichts mehr ändern.

Wie reagiert der Finanzmarkt?

Trotz der durchgesickerten grundsätzlich positiven Informationen für Ungarn bewegte sich der Euro-Forint-Wechselkurs vorerst aber (noch) nicht wesentlich. Dies könnte auf zwei Dinge hindeuten: Einerseits warten Marktteilnehmer wohl auf eine definitive Ankündigung; andererseits könnte der Finanzmarkt aber das oben genannte Ergebnis bereits in den aktuellen Wechselkurs des Forint eingepreist haben.

Dieser Artikel bezog wesentliche Basisinformationen von MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.

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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampgane verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <[email protected]>


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28 Gedanken zu „Linke EU-Eliten toben: Ungarn soll blockierte EU-Gelder erhalten +UPDATE 24.11.+ “Politische Bestrafung Ungarns durch linkes EU-Parlament” “
  1. Eurokratie ist gesteigert Staatokratie, also das krasse Gegenteil von Demokratie. Ungarn ist weitgehend eine Demokratie, weil das Volk den Ton angibt, wie ähnlich auch in Polen oder im partei-republikanischen Milieu der USA. Demokratie wird am besten hergestellt … nein das geht gar nicht, sie ist nicht herstellbar. Demokratie ist ein bürgerliches Rührigsein und schöpferisch-konstruktives Wirksamsein.

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  2. Was mancher auch hier gegen Ungarn schreiben und dabei Nullahnung von diesem Land haben, ist mehr als idiotisch.
    Zur Bildung gehört auch was anderes.
    Meinung kann man immer haben, aber ohne Kenntnisse das zu veröffentlichen ist, pervers.
    Was kostet uns das LNG Gas welcher in Mukran angekommen ist und wie viel CO2 hatte in den 12000 km herausgeblasen?
    Ampel hat viel Geld.

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  3. Ungarn ist hauptsächlich in der EU, um EU-Gelder und damit auch deutsche Steuergelder abzugreifen. Werden sie ihm gesperrt, weil er sich nicht an die vereinbarten und auch von ihm angenommenen Vertragsregeln halten will. Wenn den Ungarn die EU zuwider ist, sollen sie austreten. Dann können sie ja ihr eigenes Ding machen. Das tun sie aber nicht, leider. Uns käme es deutlich billiger, wenn sie weg wären.

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    1. Hallo Genosse Schmitz, Sie kennen offenbar die EU-Verträge garnicht.
      Ist ja Ihre Sache.
      Aber dann Sie sollten bitte nicht behaupten, Ungarn würde sich nicht an EU-Verträge halten.
      Wer vertragsbrüchig agiert ist die Pfizervonderleyen-Kommission und das Soros-EU-“Parlament”…

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    2. Diese Stellungnahme beruht auf unbewiesenen Behauptungen. Leider haben die EU und die Herde ihrer Mediensprachrohre bei mir seit ein paar Jahren jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wie kann eine Frau von der Leyen, die z.B. per SMS für Unsummen fragwürdige Impfstoffe bestellt und sich weigert, die entsprechende Kommunikation offenzulegen, einem Mitgliedsland mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen??

      Und Deutschland darf sich zumindest seit 2 Jahren erst recht nicht mehr mit “Rechtsstaatlichkeit” brüsten. Nötigung, Freiheitsberaubung sowie Untreue durch die Regierenden sind hier an der Tagesordnung, und wenn ein Richter unangenehme Urteile fällt, wird er eingeschüchtert oder kriminalisiert. Aus diesem Grund verlassen immer mehr Menschen – ebenso wie ich – dieses Land in Richtung Ungarn. Ich bin sehr dankbar, dass ich unter diesen freundlichen und friedlichen Menschen hier leben darf, während mich die intolerante und inzwischen sogar kriegslustige Mehrheit in meiner ehemaligen Heimat regelrecht anwidert.

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    3. Seit wann hält sich ein Diktatoren Haufen an Verträge?
      Keiner dieser EU Lumpen wurde gewählt! Und wenn sie sich an Verträge gehalten hätten, wäre der ganze Laden schon in Sibirien, wegen Billanzfälschung und Volksverrat!

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    4. Weniger Mainstream, mehr alternative Zeitungen und vor allem selbst im betroffenen Land recherchieren, das erspart so manchen dummen und unsensiblen Kommentar.

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  4. Das Misstrauen gegen Brüssel ist angebracht. Die totalitären können toben wie sie wollen. Sie brauchen eine Lehrstunde in Demokratie.
    Sollen diese eingebildete Eliten ihre wieder brav und artig am Tisch sitzen bleiben. Bravo Ungarn hohen Respekt. Lasst Euch nicht austricksen, diese EU ist bössrtig und wird bald scheitern. Dann danke ich dem Herrgott.

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  5. Bald wird die kriminelle EU-Mafia samt Pfizeruschi unrühmliche Geschichte sein.
    Und Ungarn wird überleben, wie schon so oft in seiner 1000-jährigen Geschichte.

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    1. So wie das tausendjährige Reich in Deutschland? Ungsrn wäre ohne die EU ein Entwicklungsland. Es war ein großer Fehler, die osteuropäischen Länder in die EU aufzunehmen.

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      1. @Paul Schmitz

        Ja, da stimme ich Ihnen halbwegs zu. Zu all dem Übel kommt noch, daß Ungarn sich an demokratische Verfahren hält! Das hat in der EU keine Zukunft.

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      2. Ungarn war vor 1000 Jahren bereits ein Rechtsstaat, als deutsche Propagandisten wie Sie noch von Baum zu Baum hüpften und grunzende Laute von sich gaben…

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    1. Auch Griechenland wäre ohne die EU bankrott, lieber griechischer Migrant Kostas. Griechen sollten der EU dankbar sein, zumal sie sich den Beitritt durch Betrug ergaunert haben.

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      1. @Paul Schmitz

        Wieder stimme ich Ihnen halbwegs zu. Ich erinnere mich an die wertvolle Hilfe der Frau Merkel bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme: Durch ihr beherztes Eingreifen haben die griechischen Rentner heute das erbärmliche deutsche Niveau, und wirtschaftswichtige Teile des Landes wie der Hafen sind heute im Besitz der internationalen Heuschrecken.

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  6. Ist doch logisch!

    Ich kriege keinen cent, müsste aber die Kredite für die Ukraine mitfinanzieren! Dabei ist die Ukraine ein “Himmel der Demokratie”! Ungarn hat schon für die EU Aussengrenzschutz keinen Cent erhalten, andere Länder dagegen schon! Im Namen der Freundschaft, der Loyalität, und der Toleranz!

    Also zeigen Sie mir bitte, irgendeinen anderen Land, der oder die das mitmachen würden!!!!!

    Ich kenne keinen…

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