Der neue Plan des Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP): Asylwerber sollen in jene Länder zurückkehren, aus denen sie nach Österreich gekommen sind. Gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU wäre das möglich. Geht allerdings der Plan auf, könnte Österreich auch die Rückschiebung von über 100.000 Asylwerbern aus Deutschland drohen! Von Januar bis Mai 2016 wurden nämlich 124.930 „aufgegriffen“, rund 18.000 von ihnen stellten einen Asylantrag – mehr als 100.000 wurden weiter nach Deutschland geschleust. Diese Zahlen bestätigt der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck.
Abschiebung in sichere EU-Staaten? Solche Versuche gab es bereits vergangenen September, sie wurden jedoch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gestoppt. Das Innenministerium schickt nun Mitte Juni eine Delegation nach Ungarn, um die Lage zu prüfen und sich eine „Erlaubnis“ zu holen.
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