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Bild: Shutterstock

Mit dem Argument die abnehmende Pressefreiheit in der EU zu retten, plant Brüssel derzeit eine, von Frau von der Leyen angeregte zentrale Medienaufsichtsbehörde, die die Pressefreiheit de facto selbst abschafft. Die EU überzieht Elon Musk, der angetreten ist, die Meinungsfreiheit auf Twitter wiederherzustellen, bereits mit handfesten Drohungen.
 

Von DAVID BERGER | Dass man in Deutschland schon seit Längerem Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt mit dem Anspruch dadurch die Demokratie zu retten, ist nicht neu. Eine ähnlich Strategie legt nun auch die EU an, die mit einem neuen „Medienfreiheitsgesetz“ angeblich die Pressefreiheit in Ländern wie Polen und Ungarn retten möchte.

Medienfreiheit auch in Deutschland in großer Gefahr

Fakt ist: Seit geraumer Zeit – besonders stark zunehmend im Rahmen der Corona-Hysterie und nun des Ukraine-Konflikts konstatieren Studien und Fachleute einen bedenklichen Rückgang der Pressefreiheit in vielen Ländern der EU. Der sog. Rule of Law Report und der Media Pluralism Monitor der EU kommen erstaunlicherweise beide zu dem Schluss, „dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in der EU in Gefahr ist.“ (Quelle)

Dagegen will die Europäische Kommission nun mit dem sog. European Media Freedom Act (EMFA), den von der Leyen bereits 2021 vollmundig in einer Rede an die Nation als Lösung dieses Problems angekündigt hatte, vorgehen.

Auch Polen und Ungarn im Visier

Dass von der Leyen dabei v.a. Länder wie Polen oder Ungarn im Visier hatte, war überdeutlich. Man konnte also bereits ahnen, wie wenig es hier wirklich um Freiheit, vielmehr um zentralisierte Kontrolle und Zensur ging. Ganz abgesehen davon ist solch ein Plan ein gigantischer Tabubruch: Eine zentrale Medienaufsichtsbehörde, die von Brüssel aus auch noch von der nicht gewählten EU-Kommission geleitet wird bricht selbst mit allen Prinzipien der Pressefreiheit.

Nirgends in den Verträgen, die die EU begründen, ist eine solche Kontrolle vorgesehen, ja sie wird abgelehnt:

„Mitgliedstaaten haben das höchstempfindliche Feld der Medienpolitik stets als ihre alleinige Zuständigkeit verstanden. Der EMFA stellt also einen Paradigmenwechsel dar.“ (Quelle)

Für die EU ist Abschaffung der Pressefreiheit Chefsache

Zutreffend, wenn auch noch verhältnismäßig zurückhaltend äußern sich dazu Helmut Verdenhalven und Philippe Meistermann vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV):

„Die EU-Kommission wählt als Reaktion [auf die abnehmende Pressefreiheit in der EU] einen Weg, der das Gegenteil des Nötigen erreichen wird. Statt jenen Staaten, die Medienfreiheit nicht gewährleisten, mit den vorhandenen durchaus scharfen Werkzeugen des EU-Rechts zu begegnen, soll ein Regulierungskorsett für Medien überall in Europa geschnürt werden.“ (Quelle)

Kurzum: In Brüssel scheint man nach dem Motto zu verfahren: Wenn die Pressfreiheit in vielen Ländern den Bach runtergeht, dann schaffen wir sie doch ganz nach unseren Regeln und unter unserer Regie ab.

EU droht Musk schon jetzt mit Zensur von Twitter

Wie sehr man die Überwachung der europäischen Medien von Brüssel aus forciert, zeigt gut, dass man bei der EU rot sah, als E. Musk Twitter übernahm und ankündigte, dort die Meinungsfreiheit wieder herzustellen: So einfach dürfe er das nicht, für große digitale Plattformen gebe es in Europa ganz bestimmte Regeln, ließ man Musk wissen:

„Als Musk nach seinem Deal verkündete, der Vogel sei befreit – in Anspielung auf das Markenzeichen des Kurznachrichtendienstes – antwortete Breton für die Europäische Kommission unmissverständlich: ‚Der Vogel fliegt nach unseren Regeln.‘ Und diese Regeln, so Breton, gälten für alle Plattformen, die auf dem europäischen Kontinent tätig sein wollten.“ (Quelle)

Dieser Beitrag erschein erstmalig auf PHILOSOPHIA PERENNIS unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

 


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9 Gedanken zu „„Zentrale Medienaufsichtsbehörde“ als ‚Großer Bruder‘: So plant die EU die Pressefreiheit-Abschaffung“
  1. EU als Verbund selbständiger Nationalstaaten,
    weg mit der größenwahnsinnigen vdL – Diktatur !!!
    Verschlankt diesen hochgemästeten Bürokratendschungel EU samt EU – Kommission !!!

  2. Das Volk ist der Souverän! Selten so gelacht über die Idioten, die offenbar das Volk sind. Sieht aus als ob Keiner von denen je eine Schule besucht hätte. Eigentlich zum weinen.

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      1. Sprach’ der König zum Priester: “Halt’ Du sie dumm, ich halt’ sie arm.”

        Kann man auf alle Rägime übertragen – pölitische wie kirchliche – und wir erleben es gerade wie in schnellwachsendem Ausmaß.

        Meines Erachtens.

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  3. vdl hinterliess doch in teuschland nur dreck und fragen…

    und wurde als belohnung, quasi über nacht,
    EU kommisions präsidentin.

    das geht nur mit deppen und sklavenvölkern
    die mit einem €schnuller in den schlaf versetzt
    werden.

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  4. diese schräge EU war doch von anfang an
    ein sammelprojekt der drecks antlantik besatzer!

    guten morgen >unser mitteleuropa< )))

    wie lafontain sagte; its time to go home, amis

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  5. “Pressefreiheit”? Die gibts es in dieser BRD doch schon lange nicht mehr!
    Schon 2007 wurde offensichtlich, dass die deutsche Fernsehlandschaft nicht bereit ist, in angemessener Art und Weise über Themen zu diskutieren, die vom Mainstream abweichen. Leidvoll musste diese Erfahrung auch die Fernsehmoderatorin Eva Hermann bei der Sendung von J. B. Kerner machen. Aufgrund ihrer Äußerung zur Familienpolitik im Dritten Reich, wurde sie von Johannes B. Kerner aus der Sendung geschmissen. Kerner nahm die Rolle des Inquisitors ein und statuierte damit ein Exempel. Bei genauer Betrachtung von politischen Sendungen ist immer mehr festzustellen, dass eine Vereinheitlichung, ähnlich wie zu DDR-Zeiten (eher schlimmer), erfolgt. (-;

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