Kommissionspläne sind Anschlag auf Sicherheit heimischer Sparer
“Wir lehnen die Pläne für das geplante EU-Einlagensicherungssystem strikt ab”, erklärte FPÖ-Budgetsprecher Nationalratsabgeordneter Mag. Roman Haider anlässlich des bevorstehenden Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg, bei dem auch über einen weiteren Ausbau der sogenannten Bankenunion – insbesondere über ein gemeinsames Einlagensicherungssystem EDIS (European Deposit Insurance System) – beraten werden soll.
“Ein derartiges Einlagensicherungssystem würde ausländischen Banken den Zugriff auf die Einlagensicherung der österreichischen Banken gewähren und damit sowohl die heimischen Banken als auch die Sparer schädigen”, kritisierte Haider und forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, sich im Sinne der Österreicher entschieden gegen EDIS zu stellen.
Besonders bedenklich sei der Vorschlag der EU-Kommission, da er zur Einführung von EDIS nur eine qualifizierte Mehrheit, jedoch keine Einstimmigkeit vorsehe. “Diesem Versuch, die Minderheit der stabilen Eurostaaten weiter zu schröpfen, muss von Seiten der Bundesregierung entschieden entgegengetreten werden. Alles andere wäre Verrat an den Interessen der österreichischen Bevölkerung”, betonte Haider.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 14.06.2016
