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Auf seiner Jahresschluss-Pressekonferenz nahm der ungarische Ministerpräsident Orban u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg, zu ausländischer Wahlinterventionen, Inflation sowie zur Korruption in Brüssel:

Zur letzten Wahl: 3 Milliarden Dollar vs. 3 Millionen Wähler

Orban zufolge war dieses Jahr für Ungarn das schwierigste seit dem Regimewechsel von 1989: Ungarn, aber auch seien in eine Ära der Gefahr eingetreten.

Die Parlamentswahl 2022 war ein echter Freiheitskampf. Denn internationale Akteure hätten wie nie zuvor interveniert – fuhr der Premierminister fort: Drei Milliarden Dollar wären für den Regimewechsel ausgegeben worden, aber am Schluss haben drei Millionen Ungarn bei der Wahl gewonnen. Danach ist eine stabile und kompetente Regierung gebildet worden. In jedem anderen EU-Land gab es seit 1990 vorgezogenen Neuwahlen. Das liberale Brüssel wollte nämlich in Ungarn eine linke Regierung installieren.

Dies wäre auch das Ziel in Polen sei, wo im nächsten Jahr Wahlen stattfinden.

Ungarn ist gegen Krieg

Eine weitere wichtige Errungenschaft des Landes sei: Dass es sich aus dem Ukraine.Krieg heraushalten konnte. Europa hingegen sei bereits in den Krieg abgedriftet…

Gegen Massen-Migration

Bisher wurden mehr als 250.000 illegale Grenzübertrittsversuche vereitelt, 2500 Menschenhändler sind in Haft. Eine völlig neue Grenzschutzbehörde werde eingerichtet wurde.

Beschäftigungs-Höchststand

Die Beschäftigung befindet sich auf einem 30-Jahres-Hoch, nämlich bei 74,6%. Trotz Wahljahr sei das Haushaltsdefizit gesunken. Ein beträchtlicher Teil der Steuern wäre an Familien zurückgegeben worden, es wurden die 13. Monatsrente und andere Steuervergünstigungen eingeführt.

Brüsseler Korruption

Die dramatische Situation rechtfertige die ungarische Position, nämlich das EU-Parlament abzuschaffen. Denn von Korruption wären nicht nur linke Politiker betroffen, sondern auch Politiker der Europäischen Volkspartei: „Wo waren die investigativen Journalisten in Brüssel bis dahin? – so Orbans rhetorische Frage.

Hohe Inflation von 20 Prozent

Die letzten Jahre gab es eine Preisstabilität, jetzt aber in der Krise, möchte Orba nicht auf ein Niveau gehen, das an das Marktsystem angepasst ist.

Der Premierminister wurde neulich auch nach György Matolcsys Bemerkung gefragt, der sagte, dass sich der Zentralbankgouverneur unter dem Druck mehrerer Seiten in einer sehr schwierigen Situation befinde.

Familienunterstützung und keine EUR-Einführung

Laut Orban sollen auch der sogenannte „Babykredit“ und Familienunterstützung beibehalten werden.

Das Thema Euro-Einführung stünde nicht auf der Tagesordnung stehe, und er werde das auch nicht persönlich unterstützen

Kein Kiew-Besuch geplant, Ausbau der Kernkraft

Nur der Ausbau des AKWs „Paks2“ mit russischer Unterstützung werde die Energiekrise lösen. Es habe zwar Versuche in Europa gegeben, dies zu verhindern. Was aber bisher von Ungarn erfolgreich zurückgeschlagen worden sei.

„Politik ist nicht Fußball“

Am 31. Dezember 2022 ergibt sich für Fidesz das Verhältnis der Jahre in Opposition und Regierung 16 zu 17, was aber Orban zufriedenstellen wird.

Auf seine Nachfolge angesprochen…: Politik sei nicht Fußball, und habe nicht zwangsläufig mit Alter zu tun. Und Orban nannte als Beispiel Konrad Adenauer, der noch in hohem Alter als deutscher Bundeskanzler die Bewunderung der ganzen Welt bekommen hatte.

Kein IWF-Kredit

Zwar werde Ungarn 2023 internationalem Kredit benötigen, aber: Ein IWF-Kredit ist ausgeschlossen.

“Wir sind hier eisern… Der IWF ist eine Frage der Souveränität. Es könne zwar mit dem IWF verhandelt werden. Die Kreditbedingungen wären zwar oft besser, aber sie sind immer mit Bedingungen verknüpft, welche die Unteressen der Menschen verletzen. Der IWF bedeutet immer Verlust an Souveränität.“ – so Orban weiter.

Bildung einer neuen EU-Rechts-Fraktion

“Wir arbeiten daran. Vorerst werden wir die polnischen Wahlen abwarten” – wie Orban erwiderte.

Verhältnis zu Donald Trump

“Wir stehen zu unseren Freunden” – sagte der Premierminister.

Chinesische „Fudan-Universität“ in Budapest geplant

Die Gründung der „Fudan-Universität“ stehe immer noch auf der Tagesordnung. Laut Orbán gäbe es mit dem Aufstieg Asiens zwei Arten von Wissen: ein westliches und ein östliches. Ungarns Ziel sei es, sowohl Denken als auch Vorstellungen des Ostens über den Weg der Wirtschaft kennenzulernen: „Wir wollen nicht in der westlichen Welt gefangen sein.“

Provozierte Orban mit „Groß-Ungarn“ ?

Auf die Frage eines kroatischen Reporter nach dem Schal mit Großungarn, den Orban anlässlich eines Fußballspieles getragen hatte:

„Das war nichts Besonderes. Ungarn ist ein 1100 Jahre altes Land. Wir sind umgeben von historischen Symbolen, und hier können Sie Symbole sehen, die im letzten Jahrhundert verwendet wurden “

– betonte er. Und weiter:

„Ich unterscheide immer zwischen dem, was man Großungarn nennt, und dem, was man historisches Ungarn nennt.”

Außerdem:

“Ich hätte viel bessere Ideen, wenn ich provozieren wollte.”

Beziehung zu China

Wen Europa nicht mit China kooperiere, werde es seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. In Bezug zu en Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China meint der Premierminister: “Es ist für ein liberales politisches System sehr schwierig, eine heuchlerische Position zu vermeiden.”

„Liberale sind Heuchler“

So würden Liberale zwar China kritisieren, aber trotzdem mit ihm zusammenarbeiten.

Beziehung zu Israel

Er, Orban, freue sich, dass Benjamin Netanjahu erneut wieder Israels Ministerpräsident geworden sei. Seit 30 Jahren hätte kein israelischer Premierminister Ungarn mehr besucht, und dann kam Netanyahu vor einigen Jahren zu uns, um ein völlig neues Kapitel in den ungarisch-israelischen Beziehungen einzuleiten. Man wolle die Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben.

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32 Gedanken zu „Viktor Orbán auf der Jahresschluss-PK: “EU-Parlament soll aufgelöst werden”“
  1. Auch Orban hängt an der Strippe des Tiefen Staates, ansonsten wäre es ihm wie Haider ergangen oder mindestens wie Strache. TS—->Da kann/darf/mag er nicht ins Schwarze treffen.

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  2. Irgendwie zielt Orban bevorzugt versetzt daneben statt mitten ins Schwarze zu treffen:

    Kern des EUrokratorischen Übels sind die Kommissare, Präsidenten samt Anhängsel in Brüssel – und diese sind, anders als das EU-Parlament, nicht mal demokratisch legitimiert.

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    1. @.TS.

      Immerhin sind diese Leute mit dem ewigen unwählbaren Bleiberecht das Rückgrat der christlich-abendländischen Korruptionsgemeinschaft .

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    2. und jetzt erklär uns noch wer die ezb
      führt und legi_legitimiert…du ins
      @schwarze>treffer

      aber egal bei der kohle muss eh keiner
      durchblicken…hauptsache sie rollt
      und schmiert und rollt und schmiert

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  3. Leute wie Netanjahu, Trump und Orbán retten die Identität und das Wohlergehen von Völkern.

    Den meisten Handlungsspielraum wird wohl Netanjahu haben, zumal das jüdische Volk seit Jahrtausenden mit vorbildlichem Erfolg seine kultische und stammesmäßige Kontinuität pflegt – sogar in jenen ca. 1800 Jahren, als es keinen eigenen Nationalstaat hatte (zwischen 135 und 1948 chr. Zeitrechnung). Die Volksidentität hängt vor allem von den zugehörigen bewussten, aktiven und solidarischen Bürgern ab, nicht von irgendeiner Staatsorganisation.

    Die EU-Bürokratie und die Staatsorganisationen vieler EU-Staaten sind überwiegend feindlich gegen die Völker gesinnt.

    Warum tritt Ungarn, genauer: warum treten die Ungarn nicht aus der EU aus? Norwegen und die Schweiz sind nicht in der EU, weshalb mangels eurobürokratischer Abzocke der Wohlstand der Bürger dort sehr hoch ist.

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    1. Ja, warum wohl tritt Ungarn nicht aus der EU aus? Weil es, anders als die Schweiz und Norwegen, nicht in der Lage ist, eigenen Wohlstand selbst zu schaffen. Orban brüstet sich mit einer 13. Monatsrente, bezahlt wird sie aber aus unseren Steuergeldern, die über die EU nach Ungarn fließen. Ohne die EU könnte Ungarn seine hier so gepriesenen Wohltaten nicht finanzieren. Die EU-Zuschüsse sind zweckgebunden für bestimmte Maßnahmen und nicht willkürlich verwendbar. Dass Orban sich daran nicht hält, sondern die Mittel nach eigenem Gutdünken verwendet ist mit ein Grund, warum sie ihm derzeit verweigert werden. Orban möchte die EU-Knete haben, sich aber an keine Spielregeln dazu halten. Deswegen schimpft er auf die EU, aber austreten will er nicht, weil Ungarn dann wieder ein Armenhaus Europas werden würde.

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    2. Warum treten die Ungarn nicht aus der EU aus? – Aus demselben Grund wie auch Italy, Portugal, Greece, etc. etc. etc. als reine Nehmerländer, die mithilfe des Drachen ihre Bilanzen frisiert haben um scheinbar die Maastrichtkriterien zu erfüllen, dadurch in die EU und an den ESM-Topf und die Target-2-Salden -alles vom größten Nettozahler Teutscheland bzw. dessen SteuerzahlerInnen vor allem gefüllt – zu kommen.

      Hätten die alle Rückgrat, würden die alle austreten – aber am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles. – Auch Sölvini hat für 2 Mrd. aus dem ESM-Topf vor nicht allzulanger Zeit in Italy der Installation des Drachen (Draghi heißt übersetzt wirklich Drachen und so sieht der auch aus) zugestimmt.

      Meines Erachtens.

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  4. Derweil fordert eine Bärbel Bas, wohl neue BT-Präsidentin – nie zuvor gehört den Namen – das Wahlrecht für 16-jährige und 5 statt 4 Jahre Legislaturperiode:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bas-legislaturperiode-bundestag-alter-wahl-1.5720243

    Wer ist also diese Bärbel Bas und schauen wir doch mal ihre Biografie an:

    https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bas_baerbel-857120https://visegradpost.com/

    Sie ist wohl äSPeDe-Mitglied, also eine röte Söcke, ansonsten steht da als Erstes:

    Hauptschulabschluss mit Fachoberschulreife.

    DAS ist schonmal höchst suspekt, denn man konnte und kann mit Hauptschulabschluss keine Fachoberschulreife erlangen. Man konnte oder kann vielleicht noch, sofern es die Hauptschule überhaupt noch gibt, an die 9 Jahre Hauptschuljahre noch ein 10. Jahr dranhängen und hat dann die Mittlere Reife so die Abschlussprüfungen bestanden. Erst damit konnte oder kann man noch ggfs. damit auf die Fachoberschule wechseln, wo man dann erst die Fachhochschulreife mittels Abschlussprüfung erlangen kann. – Warum sagt sie nicht, dass sie an die 9 Jahre Hauptschule noch ein 10. Jahr drangehängt und damit per bestandener Prüfung die Mittlere Reife erlangt hat, was man dann Fachoberschulreife nennen könnte – aber das nannte und nennt normalerweise niemand so – aber man kann ja alles ein wenig aufhübschen. 😉 – Man hat dann die Mittlere Reife und kann damit als Voraussetzung die Fachoberschule (FOS) besuchen und mittels Abschlussprüfung dann die Fachhochschulreife erlangen, die dann erst zu einem Fachhochschulstudium berechtigt.

    Doch ein solches hat sie offenbar nicht absolviert – ebensowenig wie sie eine Fachoberschule absolviert hat. Sie hat Bürogehilfin gelernt und dann lt. Biografie eine nebenberufliche Fortbildung zur Krankenkassenbetriebswirtin IHK, also keine Dipl.-Betriebswirtin (FH oder Uni) absolviert, was wohl mit ihrer evtl. bestandener Mittleren Reife mittels 10. Hauptschuljahr + Berufspraxis möglich ist – hier die Zugangsvoraussetzungen dafür:

    https://www.management-qualifizierung.de/kursangebote/betriebswirte/betriebswirt-ihk?gclid=EAIaIQobChMI2JqploSO_AIVSZR3Ch2Rog_REAAYASAAEgLl3vD_BwE

    Nun – lt. Anmerkung der Redaktion des Artikels zu ihrer Biografie beruhen die Angaben auf Selbstauskünften der Abgeordneten.

    Eine zumeist übliche Biografie von Wiki ist nicht zu finden – gibt es wohl nicht – nur ihre Selbstauskünfte.

    Aber gut – warum wohl nun 5 Jahre Legislaturperiode und Wahlrecht für 16-jährige?

    Damit der gesamte hier geborene massenhafte Mügrüntennachwuchs die wählen kann – also geht es offenbar nur um Stimmenfang zum Machterhalt und um dann mit dieser mit den Stimmen dieser pubertierenden vor allem nichtechtteutschen noch völlig grön hinter den Öhren und auf Öllah- und Ali-Mentes-Kurs seienden Jungwählerschaft Teutscheland dann vermutlich im Auftrag der sie installiert habenden m. E. G.R.-G.L.-SAT-ANs-Bande endgültig an die Wand zu fahren, die Teutschen komplett auszurauben und das Land in Schutt und Asche zu legen. – Würde das durchkommen, wären die Wahlen dann erst 2025 und würden diese m. E. SAT-ANs-Bande dann erneut an die Macht kommen, würden sie bis 2030 dann in den folgenden 5 Jahren die Agenda 2030 m. E. SAT-AN-ischen Herren Kläus Schwöb und der m. E. SAT-AN-ischen Schattenmächte dahinter komplett erfüllen können.

    DAS steckt m. E. dahinter. – Ganz ehrlich – da wünsche ich mir doch zu Weihnachten, dass lieber die Quelle ein Einsehen hat und endlich den ganzen Laden dicht macht – alle in einen tiefen Schlaf fallen lässt und dann die Guten ins Töpfchen holt und die Schlechten ins Kröpfchen steckt und dann hier Schluss macht mit dem ganzen Wahnsinn.

    Es ist allerhöchste Zeit, dass diesen m. E. komplett W.hnsinnigen die höchste gute Macht des Lebens, des ALL-EINEN, endgültig für immer und alle Zeit und Ewigkeit den Stecker zieht – lieber heute als morgen.

    Meines Erachtens.

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    1. Ahja – hier noch zur Ergänzung:

      Sie ist wohl die neue installierte BT-Präsidentin.

      https://www.deutschlandfunk.de/konstituierende-sitzung-des-bundestags-baerbel-bas-ist-neue-100.html

      Ah – und das deswegen, weil Klödia Röth zur neuen “Kulturstaatsministerin” – seit wann gibt’s denn so was, hört sich sehr nach kömmünistischem Dämonkratursta.t an – berufen !!! wurde. – Also das Professoren an eine Fachhochschule oder Hochschule berufen werden, ist mir bekannt, aber dass eine Abgeordnete zu einer Ministerin BERUFEN würde, ist mir völlig neu.

      Was man mit 2 Semestern Theaterwissenschaft doch alles erreichen kann, wenn man nur das richtige P.rteibuch hat. Tsetsetse.

      Meines Erachtens.

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    2. Wenn ich schon die Weiber sehe, weche da den Bundestagsprä. spielen wird mir schlecht.
      Das Einzige was sie können und das ist einstudiert, ihre Redezeit ist beendet zu sagen.
      Aber wenn die hysterischen Grünen jede Rede eines AfD Abgeordneten mit Kreischen unterbrechen, kommt nichts von diesen Versagerinnen!

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  5. Orban ist gegen Liberalität, also gegen Freiheit. Orban lobt Adenauer und Netanjahu. Was wohl die User hier dazu sagen? Orban hat 20% Inflation. Ungarn sitzt bzgl. Korruption im Glashaus. Orban will Kredite, aber keine Bedingungen, das macht keine Bank mit. Deshalb stellt sich das Thema EUR-Einführung für Ungarn gar nicht. Orban will das EU-Parlament abschaffen, aber da ist er machtlos, der EU-Nörgler sollte einfach austreten, macht er aber nicht. Orban nennt den kriminellen Trump einen Freund. Orban ist ein komischer Typ.

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    1. @Paul Schwatz
      Du würdest Ungarn doch noch nicht mal auf der Landkarte finden, und Adenauer hältst du Vollhonk vermutlich für einen Altnazi.

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      1. 1935 schrieb Adenauer einen Brief an die Reichskanzlei, in dem er um einen Posten bat. Man möge sich seiner erinnern, schließlich habe er doch in den Zwanziger Jahren als 2. Bürgermeister von Köln “entgegen ministerieller Anweisung die NSDAP immer bevorzugt.” Die Reichskanzlei lehnte freundlich ab.
        (Lies: “Die Politik der Päpste im 20. Jahrhundert” von Karlheinz Deschner.)

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      1. Auch bei Dir: Keine Argumente, nur kindisches Gebrabbel. Was können Typen wie Du sinnvolles zu einer Gesellschaft beitragen? Nichts.

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      2. Lebensweisheit: Versuche nicht mit Leuten wie Paule zu diskutieren, sie ziehen dich auf ihr Niveau herunter und schlagen dich dort mit ihrer Erfahrung.
        Gut Er hat weder das eine noch das andere aber das kann ja noch werden.
        Vielleicht.

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    1. Wird Zeit, die Masse der deutschen Politiker und der Wähler warten sachon darauf.
      Ich hätte schon Berlin einen Denkzettel verpasst!

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    1. Du würdest wohl auch den in-den-Untergang-Führer AH als einen der größten deutschen Staatenlenker bezeichnen. Und die trübe Novembersonne würde Dir begeistert zustimmen und Dir wieder dankbar sein.

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